Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? – und der Rechtsmissbrauch

Die Rechtsprechung hat das Veranlagungswahlrecht bislang vornehmlich -bezogen auf das Verhältnis zwischen den Ehegatten und nicht auf das davon zu unterscheidende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt- insoweit eingeschränkt, als sich ein Ehegatte nicht einseitig von der bisherigen Zusammenveranlagung lösen darf, sofern dafür keine wirtschaftlich verständlichen und vernünftigen Gründe vorliegen, sondern der Antrag als willkürlich motiviert erscheint1.

Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? – und der Rechtsmissbrauch

So kann die Ausübung des Veranlagungswahlrechts rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn der die getrennte Veranlagung wählende Ehegatte keine eigenen Einkünfte hat oder wenn diese so gering sind, dass sie weder einem Steuerabzug unterlegen haben noch zur Einkommensteuerveranlagung führen können2.

Im Streitfall hatte die Ehefrau jedoch eigene Einkünfte, die einem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlagen und deutlich geringer waren als die des Ehemannes. Sie konnte daher bei geänderter Ausübung des Veranlagungswahlrechts mit einer Erstattung zu ihren Gunsten rechnen. Dies stellt aus ihrer Sicht einen wirtschaftlich verständlichen und vernünftigen Grund dar. Damit scheidet ein missbräuchliches Verhalten der Ehefrau aus.

In diesem Zusammenhang verweist der Bundesfinanzhof auch auf sein Urteil in BFH/NV 2013, 193, Rz 30. Danach lässt sich ein Rechtsmissbrauch auch nicht daraus ableiten, dass die Ehefrau die von ihrem Arbeitslohn einbehaltene und ihre Einkommensteuer übersteigende Lohnsteuer aufgrund der nachträglich ausgeübten Wahl zur getrennten Veranlagung ganz oder teilweise erstattet bekommt, während die sich für den Ehemann nach Anrechnung der Vorauszahlungen ergebenden Zahllasten möglicherweise nicht mehr beigetrieben werden können.

Nichts anderes ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 16.05.20133. Dieses zog den Umfang der Verpflichtungsbefugnis des Insolvenzverwalters nur zur Beantwortung der Frage heran, ob das Verhalten des Insolvenzverwalters die Insolvenzmasse oder das insolvenzfreie Vermögen verpflichtet. Eine Unwirksamkeit der Ausübung des Veranlagungswahlrechts lässt sich daraus nicht ableiten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. März 2017 – III R 12/16

  1. vgl. hierzu BFH, Urteile vom 30.08.2012 – III R 40/10, BFH/NV 2013, 193; und vom 19.05.2004 – III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980 []
  2. BFH, Urteile vom 03.03.2005 – III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690; und vom 10.01.1992 – III R 103/87, BFHE 166, 295, BStBl II 1992, 297 []
  3. BFH, Urteil vom 16.05.2013 – IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 30 []