Zuschlag und Wie­der­ver­stei­ge­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Bar­ge­bots­zin­sen

Durch Zuschlags­be­schluss (Anschaf­fung) und Wie­der­ver­stei­ge­rung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Ver­äu­ße­rung) wird der Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Zuschlag und Wie­der­ver­stei­ge­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Bar­ge­bots­zin­sen

Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös ent­spricht dem Bar­ge­bot (ohne Bar­ge­bots­zin­sen) des Erste­hers in der Wie­der­ver­stei­ge­rung.

Die Anschaf­fungs­kos­ten sind die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben und ihn in einen betriebs­be­rei­ten Zustand zu ver­set­zen, fer­ner die Neben­kos­ten und nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten (§ 255 Abs. 1 HGB). Das gilt auch für die Ein­künf­te gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1.

Erwirbt der Steu­er­pflich­ti­ge das Eigen­tum an einem bebau­ten Grund­stück im Wege des Zuschlags gemäß § 90 Abs. 1 ZVG, so hat er Anschaf­fungs­kos­ten in Höhe sei­nes Bar­ge­bots, wel­ches zur Ertei­lung des Zuschlags geführt hat. Das gilt auch dann, wenn er ‑wie im Streit­fall- das Bar­ge­bot (zunächst) nicht ent­rich­tet.

Es begeg­net dabei für den Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen Beden­ken, wenn die auf das Bar­ge­bot zu ent­rich­ten­den Zin­sen nicht den Anschaf­fungs­kos­ten, son­dern als Wer­bungs­kos­ten den lau­fen­den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zuge­rech­net wer­den.

Soweit dem­ge­gen­über ver­tre­ten wird, Anschaf­fungs­kos­ten sei­en Steu­er­pflich­ti­gen in Höhe der "Schuld­über­nah­men" ent­stan­den, die in der zwei­ten, gegen ihn als Schuld­ner betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rung berück­sich­tigt wor­den sind, wird ver­kannt, dass die­se Auf­wen­dun­gen nicht geleis­tet wer­den, um den Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben. Der Erwerb ist mit dem Zuschlag im ers­ten Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen. Als Anschaf­fungs­kos­ten kom­men des­halb nur Auf­wen­dun­gen aus die­sem Ver­fah­ren in Betracht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2015 – IX B 101/​15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 11.01.2005 – IX R 15/​03, BFHE 209, 77, BSt­Bl II 2005, 477[]