Zuweisung zu verschiedenen Betriebsteilen und die Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte

Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

Zuweisung zu verschiedenen Betriebsteilen und die Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte

Fahrtkosten eines Arbeitnehmers im Rahmen einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kommt insoweit nicht zur Anwendung1. Denn ein Arbeitnehmer, der außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Betriebsstätte oder an einer solchen nur vorübergehend und damit auswärts tätig ist, hat typischerweise nicht die Möglichkeit, seine Wegekosten gering zu halten2.

Eine Auswärtstätigkeit liegt u.a. vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte beruflich tätig wird3; dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seiner Berufstätigkeit vorübergehend längerfristig an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nachgeht. Denn eine vorübergehende Tätigkeitsstätte wird nicht durch bloßen Zeitablauf zum Tätigkeitsmittelpunkt bzw. zur regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers4. Vielmehr wird eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers nur dann zur regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer dieser Tätigkeitsstätte dauerhaft zugeordnet hat5.

Ob der Arbeitnehmer lediglich –unter Beibehaltung seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte– “vorübergehend” in einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird oder von Anbeginn dauerhaft an den neuen Beschäftigungsort entsandt wurde und dort eine (neue) regelmäßige Arbeitsstätte begründet hat, ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu beurteilen6. Hierfür ist insbesondere anhand der der Auswärtstätigkeit zugrundeliegenden Vereinbarung –ex ante– zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer voraussichtlich an seine regelmäßige Arbeitsstätte zurückkehren und dort seine berufliche Tätigkeit fortsetzen wird. Denn das Gesetz gibt derzeit noch (anders als künftig § 9 Abs. 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.20137) keine zeitliche Obergrenze für die Annahme einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit vor.

Gemessen daran stellte im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall der Arbeitsort nicht die regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers dar; vielmehr liegt eine Auswärtstätigkeit vor.

Die Tätigkeit des Arbeitnehmers am Betriebssitz in B beruhte auf betriebsinternen Vereinbarungen, nach denen der Einsatz wiederholt auf ein Jahr befristet wurde. Nach der für die Beurteilung des Vorliegens einer regelmäßigen Arbeitsstätte maßgebenden ex ante Beurteilung war die Tätigkeit des Arbeitnehmers in B danach vorübergehend, der Arbeitnehmer damit auswärts tätig. Die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind daher nicht lediglich mit der Entfernungspauschale, sondern gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Der Abziehbarkeit der tatsächlichen Fahrtkosten steht auch nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer einen Zweitwohnsitz in B begründet hat. Der Bezug einer Unterkunft an einem Beschäftigungsort, der –wie im Streitfall– nicht den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte erfüllt, begründet keine doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG8.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2013 – VI R 51/12

  1. BFH, Urteile vom 11.05.2005 – VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; – VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; vom 10.04.2008 – VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825 []
  2. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 17.06.2010 – VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 09.02.2012 – VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827 []
  3. BFH, Urteile vom 15.05.2013 – VI R 41/12, BFHE 241, 378, BStBl II 2013, 704; vom 13.06.2012 – VI R 47/11, BFHE 238, 53, BStBl II 2013, 169; in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; in BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; R 9.4 Abs. 2 Satz 1 LStR []
  4. vgl. BFH, Urteile vom 19.12.2005 – VI R 30/05, BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378; vom 10.07.2008 – VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; Schmidt/Krüger, EStG, 32. Aufl., § 19 Rz 110, Stichwort: Reisekosten ; R 9.4 Abs. 3 Satz 4 LStR []
  5. BFH, Urteile vom 19.01.2012 – VI R 36/11, BFHE 236, 353, BStBl II 2012, 503; – VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936; vom 09.07.2011 – VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; – VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36; – VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34 []
  6. vgl. z.B. OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 1/2011 vom 04.01.2011, DB 2011, 206; OFD Rheinland und OFD Münster vom 13.02.2009 – S 2338-1001-St 215 bzw. S 2353-20-St 22-31, DStR 2009, 432 []
  7. BGBl I 2013, 285 []
  8. vgl. BFH, Urteile vom 11.05.2005 in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; – VI R 34/04, BFHE 209, 527, BStBl II 2005, 793; in BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785, und – VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791 []