Zweit­aus­bil­dung – und das Kin­der­geld

Setzt ein Kind nach Been­di­gung der Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­an­ge­stell­ten sei­ne Berufs­aus­bil­dung mit den wei­ter­füh­ren­den Berufs­zie­len "Staat­lich geprüf­ter Betriebs­wirt" und "Steu­er­fach­wirt" nicht zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt fort, han­delt es sich bei der nach­fol­gen­den Fach­schul­aus­bil­dung um eine Zweit­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

Zweit­aus­bil­dung – und das Kin­der­geld

In die­sem Fall schließt eine mehr als 20 Wochen­stun­den umfas­sen­de Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Zeit des War­tens auf den Antritt der Fach­schul­aus­bil­dung und wäh­rend deren Durch­füh­rung einen Kin­der­geld­an­spruch nach § 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG aus.

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben, u.a. dann, wenn sie für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), sich in einer der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG genann­ten Über­gangs­zei­ten von höchs­tens vier Mona­ten befin­den oder eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen oder fort­set­zen kön­nen (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG).

Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a SGB IV sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt die Toch­ter T nur im Zeit­raum Sep­tem­ber 2013 bis Sep­tem­ber 2015 die Vor­aus­set­zun­gen eines kin­der­geld­recht­li­chen Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stan­des nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG. Sie konn­te im Zeit­raum Sep­tem­ber 2013 bis August 2014 eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und befand sich von August 2014 bis Sep­tem­ber 2015 in Berufs­aus­bil­dung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG).

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Vaters kann T im Zeit­raum Juli 2013 bis Sep­tem­ber 2015 nicht schon wegen einer ab 22.06.2013 im bis­he­ri­gen Aus­bil­dungs­be­trieb und ab 1.04.2014 in der ande­ren Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei durch­ge­führ­ten Aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG kin­der­geld­recht­lich berück­sich­tigt wer­den. Der vom Vater in der Revi­si­ons­be­grün­dung dar­ge­leg­te Aus­bil­dungs­cha­rak­ter der prak­ti­schen Tätig­kei­ten in den Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei­en wird nicht durch ent­spre­chen­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt bestä­tigt. Viel­mehr hat das Finanz­ge­richt nur fest­ge­stellt, dass T zunächst einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung nach­ging und ab Sep­tem­ber 2014 ihre Arbeits­zeit auf 36 Stun­den redu­zier­te. Eine Beschäf­ti­gung ohne über­wie­gen­den Aus­bil­dungs­cha­rak­ter erfüllt nicht die Anfor­de­run­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. An die­se Fest­stel­lun­gen ist der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) man­gels zuläs­si­ger und begrün­de­ter Ver­fah­rens­rügen nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den. Ent­spre­chend war die Tätig­keit in den Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei­en ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Vaters- auch nicht geeig­net, Teil einer dua­len Aus­bil­dung zu sein.

Die im Streit­zeit­raum von August 2014 bis Sep­tem­ber 2015 durch­ge­führ­te Fach­schul­aus­bil­dung erfüllt dage­gen ohne wei­te­res die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.

Eine kin­der­geld­recht­li­che Berück­sich­ti­gung im Zeit­raum Juli 2013 bis August 2014 wegen einer Über­gangs­zeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG schei­det eben­falls aus. Zwar han­delt es sich inso­weit um einen Zeit­raum, der zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten liegt, da die Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­an­ge­stell­ten im Juni 2013 ende­te und die Aus­bil­dung an der Fach­schu­le für Wirt­schaft im August 2014 begann. Jedoch über­schrei­tet die­ser Zeit­raum die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG genann­te Höchst­dau­er von vier Mona­ten. Nach dem kla­ren Wort­laut der Vor­schrift kommt bei einem Über­schrei­ten der Über­gangs­zeit eine Begüns­ti­gung auch nicht für die ers­ten vier Mona­te in Betracht 1.

Für den Zeit­raum Juli 2013 bis August 2013 lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht vor, denn das Finanz­ge­richt hat für die­sen Zeit­raum kei­ne Bemü­hun­gen der T um einen Aus­bil­dungs­platz fest­ge­stellt.

Da nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt am 19.09.2013 die Anmel­dung bei der Fach­schu­le für Wirt­schaft erfolg­te, erfüllt T von Sep­tem­ber 2013 bis August 2014 die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG 2.

Zu Recht ist das Finanz­ge­richt jedoch davon aus­ge­gan­gen, dass die grund­sätz­li­che kin­der­geld­recht­li­che Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit der T dadurch ent­fällt, dass sie bereits eine erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung abge­schlos­sen hat­te und wäh­rend der Zeit­räu­me, in denen sie auf den Antritt der Aus­bil­dung bei der Fach­schu­le gewar­tet und in denen sie die Aus­bil­dung an der Fach­schu­le durch­ge­führt hat, einer schäd­li­chen Erwerbs­tä­tig­keit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nach­ge­gan­gen ist.

Im Streit­fall stellt die Aus­bil­dung der T zur Steu­er­fach­an­ge­stell­ten bereits eine abge­schlos­se­ne erst­ma­li­ge Aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dar.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kommt es für die Fra­ge, ob bereits der ers­te (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang Teil der Erst­aus­bil­dung sein kann, dar­auf an, ob sich der ers­te Abschluss als inte­gra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­stellt 3. Inso­weit ist vor allem dar­auf abzu­stel­len, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Hier­für ist auch erfor­der­lich, dass auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar wird, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat 4.

Am erfor­der­li­chen zeit­li­chen Zusam­men­hang fehlt es u.a. dann, wenn das Kind nach Erlan­gung eines ers­ten ‑objek­tiv berufs­qua­li­fi­zie­ren­den- Abschlus­ses den wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt nicht mit der gebo­te­nen Ziel­stre­big­keit auf­nimmt, obwohl es die­sen frü­her hät­te begin­nen kön­nen 5. Unschäd­lich sind ledig­lich Erwerbs­tä­tig­kei­ten, die der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum nächst­mög­li­chen Aus­bil­dungs­be­ginn die­nen 6.

Im Streit­fall hat T nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt weder im Anschluss an die Been­di­gung der Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­an­ge­stell­ten mit der Aus­bil­dung an der Fach­schu­le für Wirt­schaft begon­nen noch hat sie sich für eine bereits im Jahr 2013 begin­nen­de Aus­bil­dung bewor­ben. Schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche oder ande­re objek­ti­ve Grün­de, die einer Auf­nah­me der Aus­bil­dung im August 2013 statt erst im August 2014 ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten, hat das Finanz­ge­richt eben­falls nicht fest­ge­stellt.

Viel­mehr hat T ihren ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss genutzt, um mit die­sem im Rah­men einer regu­lä­ren Erwerbs­tä­tig­keit ohne Aus­bil­dungs­cha­rak­ter Ein­künf­te zu erzie­len. Die­se Erwerbs­tä­tig­keit erfolg­te auch nicht nur in einem Über­brü­ckungs­zeit­raum zwi­schen dem Ende der Steu­er­fach­an­ge­stell­ten­aus­bil­dung und dem nächst­mög­li­chen Beginn der Fach­schul­aus­bil­dung und bil­de­te somit eine zeit­li­che Zäsur zwi­schen zwei hier­durch ver­selb­stän­dig­ten Aus­bil­dun­gen.

Im Übri­gen teilt der Bun­des­fi­nanz­hof auch die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt, dass die zeit­li­che Zäsur nicht durch die im Anschluss an die Been­di­gung der Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­an­ge­stell­ten erfolg­te Anmel­dung bei der Fach­schu­le für Wirt­schaft besei­tigt wird. Denn der enge zeit­li­che Zusam­men­hang muss nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zwi­schen den bei­den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten bestehen 4. Ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Ende einer Aus­bil­dung oder eines Aus­bil­dungs­ab­schnitts und den Bemü­hun­gen um eine wei­te­re Aus­bil­dung oder einen wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt genügt nicht.

Die von T aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit war anspruchs­schäd­lich. Die in § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG vor­ge­se­he­ne 20-Stun­den-Gren­ze wur­de über­schrit­ten, da die wöchent­li­che Arbeits­zeit der T zunächst 40 und ab Sep­tem­ber 2014 36 Stun­den betrug. Man­gels fest­ge­stell­ter Aus­bil­dungs­in­hal­te lag auch kein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis vor. Eben­so fehl­te es an den Vor­aus­set­zun­gen eines gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses i.S. der §§ 8 und 8a SGB IV.

Ein Kin­der­geld­an­spruch lässt sich ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Vaters- schließ­lich auch nicht unter dem Gesichts­punkt begrün­den, dass eine nach Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes zu beach­ten­de Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung ein­ge­tre­ten sei. Eine Selbst­bin­dung der Fami­li­en­kas­sen folgt ins­be­son­de­re nicht aus den Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 08.02.2016 7. Soweit dar­in unter Rz 1 aus­ge­führt wird, dass es bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern ab 2012 nicht mehr auf die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des ankom­me, gibt dies nur die durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz vom 01.11.2011 8 ver­än­der­te Rechts­la­ge zu § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG wie­der. Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass des­halb auch jeg­li­che Erwerbs­tä­tig­keit anspruchs­un­schäd­lich sein muss. Wie sich bereits aus Rz 2 der betref­fen­den Ver­wal­tungs­an­wei­sung ergibt, kommt es zwar nicht mehr auf die Höhe der aus der Erwerbs­tä­tig­keit erziel­ten Ein­künf­te, jedoch ‑ent­spre­chend der Ände­rung des § 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG- auf den Umfang der Erwerbs­tä­tig­keit an. Im Übri­gen ist auch nicht ersicht­lich, dass die Ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se sons­ti­gen Tei­len der Ver­wal­tungs­an­wei­sung wider­spricht. Ins­be­son­de­re sieht Rz 13 vor, dass eine Fach­schul­aus­bil­dung ‑ent­spre­chend den Umstän­den des Ein­zel­falls- eine Zweit­aus­bil­dung oder aber auch Teil einer mehr­ak­ti­gen Erst­aus­bil­dung sein kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. April 2018 – III R 18/​17

  1. BFH, Urteil vom 22.12 2011 – III R 41/​07, BFHE 236, 144, BSt­Bl II 2012, 681[]
  2. BFH, Urteil vom 28.05.2013 – XI R 38/​11, BFH/​NV 2013, 1774, Rz 20 ff.[]
  3. BFH, Urtei­le vom 04.02.2016 – III R 14/​15, BFHE 253, 145, BSt­Bl II 2016, 615, Rz 12; vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 25; vom 15.04.2015 – V R 27/​14, BFHE 249, 500, BSt­Bl II 2016, 163, Rz 20; vom 16.06.2015 – XI R 1/​14, BFH/​NV 2015, 1378, Rz 26; vom 03.09.2015 – VI R 9/​15, BFHE 251, 10, BSt­Bl II 2016, 166, Rz 16[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 30[][]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 249, 500, BSt­Bl II 2016, 163, Rz 26[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 253, 145, BSt­Bl II 2016, 615, Rz 15[]
  7. BSt­Bl I 2016, 226[]
  8. BGBl I 2011, 2131[]