Zwi­schen­ge­win­ne als nega­ti­ve Ein­nah­men beim Erwerb von Invest­ment­fond­an­tei­len

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat in einem aktu­el­len Schrei­ben zu der Fra­ge der Berück­sich­ti­gung von Zwi­schen­zin­sen beim Erwerb von Antei­len an Invest­ment­fonds Stel­lung genom­men.

Zwi­schen­ge­win­ne als nega­ti­ve Ein­nah­men beim Erwerb von Invest­ment­fond­an­tei­len

Vor­aus­set­zung für die Erfas­sung des Zwi­schen­ge­winns als nega­ti­ve Ein­nah­me beim Erwer­ber der Antei­le ist danach das Vor­lie­gen eines zumin­dest für steu­er­li­che Zwe­cke durch­ge­führ­ten oder gerech­ne­ten Ertrags­aus­gleichs.

Für den Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug vor dem I. Janu­ar 2010 wird es aber auch nicht bean­stan­det, wenn nega­ti­ve Ein­nah­men auf­grund von Zwi­schen­ge­win­nen berück­sich­tigt wer­den, ohne dass ein Ertrags­aus­gleich durch­ge­führt wor­den ist [1]. Im Rah­men der Steu­er­erklä­rung hat der Steu­er­pflich­ti­ge die beim Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug berück­sich­tig­ten nega­ti­ven Ein­nah­men gegen­über dem Finanz­amt zu erklä­ren und zu berich­ti­gen. Für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 ergibt sich im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er eine Erklä­rungs­pflicht nach § 32d Absatz 3 EStG.

Dach­fonds haben für die Aner­ken­nung nega­ti­ver Ein­nah­men aus Zwi­schen­ge­win­nen aus Bil­lig­keits­grün­den bei Käu­fen von Ziel­fonds erst nach dem 30. Juni 2010 zu beach­ten, dass der Ziel­fonds einen Ertrags­aus­gleich gerech­net hat. Fäl­le mit grö­ße­rer finan­zi­el­ler Aus­wir­kung kön­nen aber auch bei Käu­fen von Ziel­fonds bis zum 30. Juni 2010 von der Betriebs­prü­fung oder dem BZSt auf­ge­grif­fen wer­den, so dass bei feh­len­dem Ertrags­aus­gleich die nega­ti­ven Ein­nah­men nicht aner­kannt wer­den; in den ande­ren Fäl­len kann eine Kor­rek­tur unter­blei­ben.

Ein Ertrags­aus­gleich im Sin­ne von § 9 InvStG ist bei in- und aus­län­di­schen Invest­ment­ver­mö­gen nicht nur ein Ertrags­aus­gleich mit auf­sichts­recht­li­cher Wir­kung, son­dern auch ein nur für steu­er­li­che Zwe­cke gerech­ne­ter Ertrags­aus­gleich, wenn er kon­ti­nu­ier­lich und für alle Ertrags­kenn­zah­len (Zwi­schen­ge­winn, aus­ge­schüt­te­te und aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge) gerech­net wird. Ein rück­wir­kend nach Ablauf des Geschäfts­jah­res gerech­ne­ter steu­er­li­cher Ertrags­aus­gleich ist nicht zuläs­sig.

For­mel­le Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung des nur für steu­er­li­che Zwe­cke gerech­ne­ten Ertrags­aus­gleichs ist der Aus­weis des berück­sich­tig­ten Ertrags­aus­gleichs im Rah­men der Bekannt­ma­chung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 3 InvStG. In die Berufs­trä­ger­be­schei­ni­gung nach § 5 Absatz I Satz 1 Num­mer 3 InvStG ist auf­zu­neh­men, dass ein steu­er­li­cher Ertrags­aus­gleich gerech­net wor­den ist.

Da man­gels einer auf­sichts­recht­li­chen Durch­füh­rung eines Ertrags­aus­gleichs eine Aus­schüt­tung der Beträ­ge, die auf­grund des für steu­er­li­che Zwe­cke durch­ge­führ­ten Ertrags­aus­gleichs ermit­telt wor­den sind, nicht mög­lich ist. sind die­se Beträ­ge wie aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge zu behan­deln. Beim bilan­zie­ren­den Anle­ger sind die­se Beträ­ge in einen Aus­gleichs­pos­ten ein­zu­stel­len. Eine Auf­lö­sung des Aus­gleichs­pos­tens hat erst bei Ver­äu­ße­rung oder Rück­ga­be der Antei­le zu erfol­gen.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 9. März 2010 – IV C 1 – S 1980 – 1/​09/​10001 (2010/​0170936)

  1. vgl. BMF, Schrei­ben an die Ver­bän­de des ZKA vom 10. Febru­ar 2010[]