Einreichung elektronischer Steuererklärungen – und die offenbare Unrichtigkeit

Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen.

Einreichung elektronischer Steuererklärungen – und die offenbare Unrichtigkeit

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO).

Die Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO setzt grundsätzlich voraus, dass die offenbare Unrichtigkeit in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbehörde entstanden ist1. Da die Unrichtigkeit aber nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt2.

Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts eine offenbare Unrichtigkeit aus. § 129 AO ist ferner nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder -wie hier vom Finanzgericht angenommen- auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht3. Deuten die Gesamtumstände des Falles auf ein mechanisches Versehen hin und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Fehler auf rechtliche oder tatsächliche Erwägungen zurückzuführen ist, so kann berichtigt werden4.

Liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, ist die Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 Satz 1 und 2 AO nicht von Verschuldensfragen abhängig5.

Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurteilt werden; es handelt sich im Wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterworfen ist6.

Diese Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. Der Bundesfinanzhof hat bereits Fälle mit elektronischen Steuererklärungen entschieden7 und dabei die oben dargestellten Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung angewendet8.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Mai 2019 – XI R 9/18

  1. z.B. BFH, Urteil vom 16.09.2015 – IX R 37/14, BFHE 250, 332, BStBl II 2015, 1040, Rz 17[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 03.05.2017 – X R 4/16, BFH/NV 2017, 1415, Rz 13, m.w.N.[]
  3. vgl. dazu insgesamt BFH, Urteil vom 17.05.2017 – X R 45/16, BFH/NV 2018, 10, Rz 25, m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 16.01.2018 – VI R 41/16, BFHE 260, 397, BStBl II 2018, 378; BFH, Beschluss vom 15.10.2018 – VIII B 79/18, BFH/NV 2019, 102, Rz 10[]
  5. vgl. BFH, Urteile vom 07.11.2013 – IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657, Rz 26; vom 16.01.2018 – VI R 38/16, BFH/NV 2018, 513, Rz 15[]
  6. vgl. BFH, Urteile vom 03.08.2016 – X R 20/15, BFH/NV 2017, 438; vom 26.10.2016 – X R 1/14, BFH/NV 2017, 257[]
  7. BFH, Urteile in BFH/NV 2017, 1415; in BFH/NV 2018, 10, und in BFHE 260, 397, BStBl II 2018, 378[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2017, 438, Rz 29[]

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