Feststellungsbescheid – und der Umfang seiner Bindungswirkung

Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen oder geändert wird. Zu den Grundlagenbescheiden zählen gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1, § 179 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 AO auch die Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO.

Feststellungsbescheid – und der Umfang seiner Bindungswirkung

Die Bindungswirkung gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet das für den Erlass eines Folgebescheids zuständige Finanzamt, den Grundlagenbescheid umzusetzen. Die Vorschrift stellt die Anpassung des Folgebescheids mithin nicht in das Ermessen der Finanzbehörden1. Die Bindung an den Feststellungsbescheid schließt es aus, über einen Sachverhalt, über den im Feststellungsverfahren entschieden worden ist, im Folgeverfahren in einem damit unvereinbaren Sinne anders zu entscheiden2.

Die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids bestimmt sich nach seinem Verfügungssatz; maßgeblich ist, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Behörde Besteuerungsgrundlagen in den Tenor des Verwaltungsakts aufgenommen hat. Dies erfordert eine Auslegung des Feststellungsbescheids entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dahin, wie ein verständiger Empfänger nach den ihm bekannten Umständen den Bescheid unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste3.

Die gesonderte und einheitliche Feststellung (z.B. die des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) ergeht gegenüber jedem einzelnen Beteiligten (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO). Damit ist im Feststellungsverfahren jeder einzelne Beteiligte als Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids zu identifizieren bzw. im Bescheid zu bezeichnen. Auf dieser Grundlage war für den Kläger auch ein niederländischer Wohnsitz erklärt und im Feststellungsbescheid erfasst worden. Die Art der persönlichen Steuerpflicht des Klägers in dem dem Feststellungszeitraum entsprechenden Veranlagungszeitraum (unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht), die für die Frage, ob ein Abzugshindernis für einen Sonderausgabenabzug bestehen kann (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 2002), von Bedeutung ist, ist allerdings nicht Gegenstand des Feststellungsverfahrens. Es handelt sich vielmehr um Sachumstände der persönlichen Sphäre des Beteiligten, die nach Maßgabe der Rechtsgrundsätze im Beschluss des Großen Bundesfinanzhofs des BFH vom 11.04.2005 – GrS 2/024 in keinem Zusammenhang mit der Beteiligung stehen5. Diese außerhalb des gesellschaftlichen Bereichs verwirklichten Umstände sind -auch unabhängig von einer Deklaration im Feststellungsverfahren- Gegenstand der Amtsermittlung (§ 85 AO) im Steuerfestsetzungsverfahren.

Zwar kann die Art der persönlichen Steuerpflicht von Beteiligten im Feststellungsverfahren des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO von Bedeutung sein: So liegen etwa für einen ausländischen Gesellschafter einer inländischen Personengesellschaft bei ausländischen Betriebsstätteneinkünften insoweit keine im Inland steuerbaren und damit i.S. des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO festzustellenden Einkünfte vor6. Eine solche Konstellation liegt im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall jedoch nicht vor. Auch wenn neben der Einkünftefeststellung für den Streitfall insoweit die Feststellung von “Sonderausgaben” einberechnet wird, wird dieser Sachgegenstand von der Art der persönlichen Steuerpflicht der (zahlenden) Beteiligten nicht berührt. Denn die Anwendung der Ausnahmeregel des § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 2002 ist von der Feststellung, dass die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG 2002 erfüllt sind, unabhängig. Die Feststellung, dass Sonderausgaben vorliegen, ist nur die Tatbestandsvoraussetzung für den an weitere Voraussetzungen geknüpften Abzugsausschluss nach § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 2002.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Juni 2015 – I R 63/12

  1. z.B. BFH, Urteil vom 18.07.2012 – X R 28/10, BFHE 238, 484, BStBl II 2013, 444, m.w.N. []
  2. z.B. BFH, Urteile vom 18.04.2012 – X R 34/10, BFHE 237, 135, BStBl II 2012, 647; in BFHE 238, 484, BStBl II 2013, 444 []
  3. z.B. BFH, Urteil in BFHE 238, 484, BStBl II 2013, 444 []
  4. BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679 []
  5. zutreffend Nds. FG, Urteil vom 05.03.2003 – 9 K 4/99, EFG 2003, 1108 []
  6. BFH, Urteil vom 24.02.1988 – I R 95/84, BFHE 153, 101, BStBl II 1988, 663; s.a. z.B. Dremel, in Wassermeyer/Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 2010, Rz 26.36, m.w.N. []