Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung bei Abga­be einer for­mal

Gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gel­ten die Vor­schrif­ten über die Durch­füh­rung der Besteue­rung sinn­ge­mäß für die geson­der­te Fest­stel­lung. Nach Satz 2 der Vor­schrift ist Steu­er­erklä­rung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Erklä­rung zur geson­der­ten Fest­stel­lung. Gemäß den §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Fest­stel­lungs­frist, wenn eine Steu­er­erklä­rung ein­zu­rei­chen ist, mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht wird. Des­halb kommt es im Streit­fall dar­auf an, ob –-nach­dem die Ehe­leu­te kei­ne Fest­stel­lungs­er­klä­rung abge­ge­ben haben- die Been­di­gung der in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gere­gel­ten Anlauf­hem­mung durch die Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 1998 am 3.12 1999 aus­ge­löst wer­den konn­te.

Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung bei Abga­be einer for­mal

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ist die Aus­le­gung des Wort­lauts des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO an sei­nem Siche­rungs­zweck aus­zu­rich­ten 1. Die Vor­schrift soll ‑ledig­lich- ver­hin­dern, dass durch eine spä­te­re Ein­rei­chung der Steu­er­erklä­rung, Steu­er­an­mel­dung oder Anzei­ge die der Finanz­be­hör­de zur Ver­fü­gung ste­hen­de Bear­bei­tungs­zeit (ggf. gezielt) ver­kürzt wird 2. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Zwecks der Vor­schrift geht der BFH in stän­di­ger Recht­spre­chung 3 davon aus, dass die Fest­set­zungs- bzw. Fest­stel­lungs­frist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO sogar dann mit Ablauf des Kalen­der­jahrs beginnt, in dem die Steu­er- bzw. Fest­stel­lungs­er­klä­rung abge­ge­ben wird, wenn die abge­ge­be­ne Erklä­rung teil­wei­se unvoll­stän­dig oder unrich­tig ist. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Erklä­rung der­art lücken­haft ist, dass dies prak­tisch auf das Nicht­ein­rei­chen der Erklä­rung hin­aus­läuft.

Zwar kann bei Bestehen einer Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Fest­stel­lungs­er­klä­rung deren Abga­be grund­sätz­lich nicht durch die Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ersetzt wer­den. Aus­ge­hend von den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben kann jedoch aus­nahms­wei­se die Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung genü­gen, um (auch) den Beginn der Fest­stel­lungs­frist in Gang zu set­zen.

Dabei kann im vor­lie­gen­den Fall zunächst offen­blei­ben, ob es sich vor­lie­gend ‑wie das Finanz­ge­richt erör­tert hat und wor­an unter Berück­sich­ti­gung der in der Recht­spre­chung des BFH 4 ver­tre­te­nen Maß­stä­be schon im Hin­blick u.a. auf die Fra­ge, ob im Streit­jahr (noch) ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb der Ehe­gat­ten vor­ge­le­gen hat und von die­sen Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft erzielt wor­den sind, Zwei­fel bestehen- um einen Fall von gerin­ger Bedeu­tung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO han­delt, der im Streit­fall ein Abse­hen von einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung erlau­ben wür­de. Eben­falls offen­blei­ben kann die von den Betei­lig­ten erör­ter­te Fra­ge, ob die nach dem Schrei­ben der Ehe­leu­te vom 15.09.1998 erfolg­te Auf­for­de­rung des Finanz­amt, eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr abzu­ge­ben, von einem objek­ti­ven Emp­fän­ger dahin ver­stan­den wer­den durf­te, dass das Finanz­amt einen Fall von gerin­ger Bedeu­tung anneh­men und des­halb auf eine geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung und damit auch eine Fest­stel­lungs­er­klä­rung ver­zich­ten wol­le, oder ob einer sol­chen Annah­me u.a. ent­ge­gen­stün­de, dass ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich selbst dann durch­zu­füh­ren ist, wenn ‑wie hier- das für die­ses Ver­fah­ren zustän­di­ge Finanz­amt auch für die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zustän­dig ist 5. Inso­weit braucht auch nicht ent­schie­den zu wer­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht greift, wenn das Finanz­amt zunächst (kon­klu­dent) einen Fall von gerin­ger Bedeu­tung bejaht und des­halb auf die Abga­be einer Fest­stel­lungs­er­klä­rung ver­zich­tet hat, spä­ter jedoch gleich­wohl einen Fest­stel­lungs­be­scheid erlas­sen will. Denn hier­auf kommt es nach den oben genann­ten Maß­stä­ben im Streit­fall nicht an.

Zwar ist eine Fest­stel­lungs­er­klä­rung i.S. des § 181 AO nach Abs. 1 Satz 1 der Vor­schrift wie eine Steu­er­erklä­rung in der von § 150 AO vor­ge­se­he­nen Form abzu­ge­ben, d.h. nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck mit dem davon gefor­der­ten Inhalt 6. Des­halb kann bei Bestehen einer Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Fest­stel­lungs­er­klä­rung deren Abga­be grund­sätz­lich (auch) nicht durch die Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ersetzt wer­den. Soll aber ‑wie oben aus­ge­führt- § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ledig­lich ver­hin­dern, dass durch eine spä­te­re Ein­rei­chung der Steu­er­erklä­rung die der Finanz­be­hör­de zur Ver­fü­gung ste­hen­de Bear­bei­tungs­zeit (ggf. gezielt) ver­kürzt wird, so ist unter den beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls ent­schei­dend, ob das Finanz­amt in der Lage gewe­sen wäre, auf­grund der sei­ner Auf­for­de­rung gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO fol­gen­den Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht nur ein ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren 7, son­dern auch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren in Gang zu set­zen.

Dabei ist die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on offen­kun­dig nicht der Situa­ti­on ver­gleich­bar, dass zwar alle ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen akten­kun­dig sind, der Steu­er­pflich­ti­ge indes über­haupt kei­ne förm­li­che Steu­er­erklä­rung abge­ge­ben hat.

Nichts Gegen­tei­li­ges kann auch der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­nom­men wer­den, dass ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich auch dann durch­zu­füh­ren ist, wenn das für die­ses Ver­fah­ren zustän­di­ge Finanz­amt gleich­zei­tig auch für die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er aller an den Ein­künf­ten betei­lig­ter Steu­er­pflich­ti­ger zustän­dig ist 8.

Gleich­falls nicht ohne Wei­te­res auf die streit­be­fan­ge­ne Fall­kon­stel­la­ti­on über­trag­bar ist der vom Finanz­amt unter Beru­fung auf das BFH, Urteil in BFH/​NV 1996, 449 her­vor­ge­ho­be­ne Rechts­satz, dass die Annah­me des Steu­er­pflich­ti­gen, nicht zur Abga­be einer Erklä­rung ver­pflich­tet zu sein, die Anlauf­hem­mung nicht beein­flus­se. Denn allein dies trägt nicht hin­rei­chend der im Streit­fall vor­lie­gen­den Beson­der­heit Rech­nung, dass der Steu­er­pflich­ti­ge der Auf­for­de­rung des Finanz­amt zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gefolgt ist.

Viel­mehr recht­fer­ti­gen es die Beson­der­hei­ten der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on, die Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung aus­nahms­wei­se einer ‑nach vor­ge­nann­ter BFH-Recht­spre­chung (z.B. BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 1579) zur Been­di­gung der Anlauf­hem­mung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO füh­ren­den- Abga­be einer zwar den for­ma­len Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den, jedoch (inhalt­lich) teil­wei­se unvoll­stän­di­gen oder unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­er­klä­rung gleich­zu­stel­len, die gleich­wohl zu kei­ner Ver­kür­zung der der Finanz­be­hör­de zur Ver­fü­gung ste­hen­den Bear­bei­tungs­zeit führt. Wird näm­lich die Bear­bei­tungs­zeit in Fol­ge der Abga­be einer der Auf­for­de­rung des Finanz­amt (§ 149 Abs. 1 Satz 2 AO) fol­gen­den Steu­er­erklä­rung nicht ver­kürzt, so kommt es nach dem Zweck des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht dar­auf an, ob statt der Ein­kom­men­steu­er- eine Fest­stel­lungs­er­klä­rung die for­mal "rich­ti­ge" Steu­er­erklä­rung gewe­sen wäre; denn für eine Dif­fe­ren­zie­rung allein nach der Form der Steu­er­erklä­rung gibt es in die­ser Situa­ti­on kei­nen sach­li­chen Grund 9. Viel­mehr ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO den Siche­rungs­zweck ‑und damit die Ver­län­ge­rung der vom Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich für aus­rei­chend gehal­te­nen Vier­jah­res­frist- mit der Erfül­lung einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ver­tre­ter bzw. den für ihn zum Han­deln Ver­pflich­te­ten auf­er­leg­ten Hand­lungs­pflicht ver­knüpft, und sich die­se Hand­lungs­pflicht nach dem Wort­laut der Vor­schrift auch ‑nach Auf­for­de­rung durch das Finanz­amt- auf die Ein­rei­chung einer Steu­er­erklä­rung erstreckt 10. Die­ser Ver­knüp­fung von Siche­rungs­zweck und Erfül­lung einer Hand­lungs­pflicht wird dann noch Genü­ge getan, wenn vom Finanz­amt eine aus spä­te­rer Sicht for­mal "fal­sche" Steu­er­erklä­rung ange­for­dert wird, deren Abga­be aber eine recht­lich zutref­fen­de Bear­bei­tung des Steu­er­falls ermög­licht, ohne dass die dem Finanz­amt zur Ver­fü­gung ste­hen­de Bear­bei­tungs­zeit gegen­über der Abga­be einer for­mal "rich­ti­gen" Steu­er­erklä­rung ver­kürzt wäre.

Dies zugrun­de gelegt, wur­de im Streit­fall die Anlauf­hem­mung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Jah­res 1999 been­det. Denn im Streit­fall war das Finanz­amt auf­grund der nach Auf­for­de­rung durch das Finanz­amt am 3.12 1999 abge­ge­be­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 1998 (ein­schließ­lich Anla­gen) in der Lage, (auch) das Vor­lie­gen von Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft zu prü­fen und hier­aus ggf. Fol­ge­run­gen im Hin­blick auf eine geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung die­ser Ein­künf­te zu zie­hen.

In die­ser Situa­ti­on war im Streit­fall die Abga­be der vom Finanz­amt ange­for­der­ten, aus spä­te­rer Sicht for­mal "unrich­ti­gen" Steu­er­erklä­rung unschäd­lich, denn es sind auf der Grund­la­ge der nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und damit den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt kei­ner­lei Hin­wei­se dafür ersicht­lich, dass dadurch die der Finanz­be­hör­de zur Ver­fü­gung ste­hen­de Bear­bei­tungs­zeit ver­kürzt wur­de, selbst wenn das Finanz­amt im Nach­hin­ein ‑d.h. im Streit­fall erst fünf Jah­re nach Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung- doch noch eine geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft in Betracht gezo­gen hat. Durch Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung wur­den hin­rei­chend Infor­ma­tio­nen über­mit­telt, um ohne nach­tei­li­ge zeit­li­che Ver­zö­ge­run­gen ggf. auch eine geson­der­te Fest­stel­lung durch­füh­ren zu kön­nen.

Die für den Erlass von Fest­stel­lungs­be­schei­den gel­ten­de eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­frist ist unab­hän­gig von der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der Fol­ge­steu­ern zu ermit­teln 11. Aus­ge­hend von den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, denen sich kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für eine Steu­er­straf­tat ‑eine "Steuer"-Verkürzung müss­te sich auf die fest­zu­stel­len­de Besteue­rungs­grund­la­ge bezie­hen 12- ent­neh­men las­sen, und davon, dass weder Finanz­ge­richt noch Finanz­amt Anlass für eine ent­spre­chen­de Erör­te­rung gese­hen haben, beträgt die Fest­stel­lungs­frist nach den §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re. Hier­von ist auch das Finanz­amt aus­ge­gan­gen. Nach Abga­be der streit­be­fan­ge­nen Steu­er­erklä­rung am 3.12 1999 begann die Fest­stel­lungs­frist mit Ablauf des Jah­res 1999 und ende­te somit mit Ablauf des 31.12 2003 und damit vor Erlass des Fest­stel­lungs­be­scheids 1998 vom 05.01.2005.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 181 Abs. 5 AO für eine Fest­stel­lung nach Ablauf der Fest­stel­lungs­frist lie­gen nicht vor.

Eine geson­der­te Fest­stel­lung kann nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO auch nach Ablauf der für sie gel­ten­den Fest­stel­lungs­frist inso­weit erfol­gen, als die geson­der­te Fest­stel­lung für eine Steu­er­fest­set­zung von Bedeu­tung ist, für die die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt der geson­der­ten Fest­stel­lung noch nicht abge­lau­fen ist, wobei § 171 Abs. 10 AO ‑der hin­sicht­lich der Fest­set­zungs­frist eine Ablauf­hem­mung im Fall von Grund­la­gen­be­schei­den (dar­un­ter Fest­stel­lungs­be­schei­de), die für die Fest­set­zung einer Steu­er bin­dend sind, vor­sieht- außer Betracht bleibt.

Ohne Berück­sich­ti­gung der Rege­lung des § 171 Abs. 10 AO war jedoch auch die Fest­set­zungs­frist hin­sicht­lich der Ein­kom­men­steu­er 1998 im Zeit­punkt der streit­be­fan­ge­nen geson­der­ten Fest­stel­lung bereits abge­lau­fen.

Auch inso­weit kommt § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zur Anwen­dung, wonach (hier) die Fest­set­zungs­frist, wenn eine Steu­er­erklä­rung ein­zu­rei­chen ist, mit Ablauf des Kalen­der­jahrs beginnt, in dem die Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht wird, spä­tes­tens jedoch mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jahrs, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem die Steu­er ent­stan­den ist, es sei denn, dass die Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 1 AO ‑danach beginnt die Frist mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Steu­er ent­stan­den ist- spä­ter beginnt. Im Streit­fall ist die Ein­kom­men­steu­er 1998 ‑man­gels ander­wei­ti­ger Bestim­mung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG)- nach § 36 Abs. 1 EStG mit Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 1998 ent­stan­den. Des­halb begann im Streit­fall auch die Fest­set­zungs­frist hin­sicht­lich der Ein­kom­men­steu­er 1998 nach Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 1998 am 3.12 1999 mit Ablauf des Jah­res 1999. Aus­ge­hend von den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, aus denen sich kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für eine Steu­er­straf­tat erge­ben, und davon, dass weder Finanz­ge­richt noch Finanz­amt Anlass für die Erwä­gung einer inso­weit ver­län­ger­ten Frist gese­hen haben, beträgt die Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO auch hier vier Jah­re. Folg­lich war ‑weil die Rege­lung des § 171 Abs. 10 AO gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 2 AO außer Betracht bleibt- auch die Fest­set­zungs­frist bezüg­lich der Ein­kom­men­steu­er 1998 im Zeit­punkt der streit­be­fan­ge­nen Fest­stel­lung am 5.01.2005 bereits abge­lau­fen.

Des Wei­te­ren stün­de der Recht­mä­ßig­keit der strei­ti­gen Fest­stel­lung aber auch ent­ge­gen, dass das Finanz­amt weder in sei­nem ange­foch­te­nen, nach Ablauf der Fest­stel­lungs­frist erlas­se­nen Fest­stel­lungs­be­scheid 1998 noch in sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO auf die ein­ge­schränk­te Wir­kung eines sol­chen Fest­stel­lungs­be­scheids beson­ders hin­ge­wie­sen hat. Die­ser Hin­weis hat Rege­lungs­cha­rak­ter, weil mit ihm der zeit­li­che Gel­tungs­be­reich der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen abwei­chend von § 182 Abs. 1 AO bestimmt und damit rechts­ge­stal­tend auf das Steu­er­rechts­ver­hält­nis ein­ge­wirkt wird 13. Ein Fest­stel­lungs­be­scheid, der nach Ablauf der Fest­stel­lungs­frist ergeht, ist rechts­wid­rig, wenn er den nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erfor­der­li­chen Hin­weis nicht ent­hält 14. Anders als das Finanz­amt meint, steht dem nicht ent­ge­gen, dass das Finanz­amt ‑zu Unrecht- davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Fest­stel­lungs­frist noch nicht abge­lau­fen war. Denn ein Hin­weis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist selbst dann erfor­der­lich, wenn die Ver­fah­rens­si­tua­ti­on des Finanz­amt schwie­rig ist, weil gera­de die Wah­rung der Fest­stel­lungs­frist strei­tig ist 15.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – IV R 33/​10

  1. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 06.07.2005 – II R 9/​04, BFHE 210, 65, BSt­Bl II 2005, 780; vom 27.08.2008 – II R 36/​06, BFHE 222, 83, BSt­Bl II 2009, 232; vom 23.05.2012 – II R 56/​10, BFH/​NV 2012, 1579[]
  2. BFH, Beschlüs­se vom 07.12 1999 – II B 79/​99, BFHE 190, 220, BSt­Bl II 2000, 233; vom 17.08.2009 – II B 172/​08, BFH/​NV 2009, 1970; BFH, Urtei­le vom 29.01.2003 – I R 10/​02, BFHE 202, 1, BSt­Bl II 2003, 687; in BFHE 210, 65, BSt­Bl II 2005, 780; in BFH/​NV 2012, 1579[]
  3. vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 22.01.1997 – II B 40/​96, BFHE 181, 571, BSt­Bl II 1997, 266; in BFH/​NV 2009, 1970; BFH, Urtei­le vom 07.04.2005 – IV R 39/​04, BFH/​NV 2005, 1229; in BFH/​NV 2012, 1579[]
  4. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 15.03.1990 – IV R 90/​88, BFHE 160, 317, BSt­Bl II 1990, 689; vom 14.02.2008 – IV R 44/​05, BFH/​NV 2008, 1156[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2008, 1156, m.w.N.[]
  6. BFH, Urteil vom 15.10.1998 – IV R 18/​98, BFHE 187, 250, BSt­Bl II 1999, 286[]
  7. vgl. dazu BFH, Urteil in BFH/​NV 2005, 1229[]
  8. BFH, Urteil in BFH/​NV 2008, 1156, m.w.N.[]
  9. kri­tisch inso­weit -"spitz­fin­di­ger For­ma­lis­mus"- Kru­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 170 AO Rz 11b, unter Hin­weis auf das BFH, Urteil in BFHE 210, 65, BSt­Bl II 2005, 780; ähn­lich Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 150 AO Rz 6[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 222, 83, BSt­Bl II 2009, 232, m.w.N.[]
  11. BFH, Urtei­le vom 27.04.1993 – VIII R 27/​92, BFHE 171, 392, BSt­Bl II 1994, 3; vom 12.07.2005 – II R 10/​04, BFH/​NV 2006, 228[]
  12. vgl. Bran­dis in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 181 AO Rz 7[]
  13. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2006, 228, m.w.N.; vom 14.06.2007 – XI R 37/​05, BFH/​NV 2007, 2227; vom 11.05.2010 – IX R 48/​09, BFH/​NV 2010, 1788[]
  14. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le vom 17.08.1989 – IX R 76/​88, BFHE 159, 398, BSt­Bl II 1990, 411; vom 18.03.1998 – II R 45/​96, BFHE 185, 348, BSt­Bl II 1998, 426; in BFH/​NV 2007, 2227; in BFH/​NV 2010, 1788; vgl. auch z.B. Klein/​Ratschow, AO, 11. Aufl., § 181 Rz 31[]
  15. BFH, Urteil vom 04.09.2008 – IV R 1/​07, BFHE 222, 220, BSt­Bl II 2009, 335, m.w.N.[]