Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €.

Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Aus­gangs­punkt der Bewer­tung ist die Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit 1. Der Umstand, dass § 14 Abs. 1 RVG die in der genann­ten Grund­satz­ent­schei­dung auf­ge­grif­fe­ne "gesetz­li­che Rei­hen­fol­ge" der Kri­te­ri­en geän­dert hat und – anders als § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO a.F. – nun­mehr den anwalt­li­chen Arbeits­auf­wand an ers­ter Stel­le nennt, hat inso­fern kei­ne inhalt­li­che Ände­rung bewirkt 2. Die durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im 79. Band sei­ner Ent­schei­dungs­samm­lung für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be gel­ten fort 3.

Im hier ent­schie­de­nen Fall einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die einen zivil­recht­li­chen Streit über die Fest­stel­lung der Ein­stands­pflicht der Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer in Fol­ge eines Ver­kehrs­un­falls ent­stan­de­ne Schä­den betraf, bedeu­te­te dies:

Das sub­jek­ti­ve Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers am Ver­fah­rens­aus­gang ent­spricht dem wirt­schaft­li­chen Wert des im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­folg­ten Fest­stel­lungs­be­geh­rens in jenem Umfang, in dem die Fach­ge­rich­te einen Anspruch auf Fest­stel­lung der Ein­stands­pflicht für dem Beschwer­de­füh­rer ent­stan­de­ne mate­ri­el­le Schä­den ver­neint haben, also bezo­gen auf den Zeit­raum vom 01.01.2013 bis zum Zeit­punkt der jewei­li­gen münd­li­chen Ver­hand­lun­gen im Juli 2014 und im Mai 2016. Da der Beschwer­de­füh­rer den nun­mehr als Leis­tungs­be­geh­ren gel­tend gemach­ten Scha­den für den oben genann­ten Zeit­raum plau­si­bel mit ca. 450.000 € bezif­fert hat, ohne dass das zu die­ser Fra­ge ange­hör­te Land Hes­sen hier­ge­gen Ein­wen­dun­gen erho­ben hät­te, ist das sub­jek­ti­ve Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers am Aus­gang des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, das eine auf Fest­stel­lung der Ein­stands­pflicht der Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens zum Gegen­stand hat­te, mit 80 % die­ses Betra­ges zu bewer­ten.

Die objek­ti­ve Sei­te des Falls weist im Ver­hält­nis zum sub­jek­ti­ven Inter­es­se nur ein sehr unter­ge­ord­ne­tes Gewicht auf, da dem Beschluss vom 16.03.2019 eine über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Flä­chen­wir­kung nicht zuzu­mes­sen ist. Eine Ver­rin­ge­rung des am sub­jek­ti­ven Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers ori­en­tier­ten Ein­satz­wer­tes auf Grund­la­ge der Über­le­gung, dass die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung in der Sache nicht abschlie­ßen­der Natur war und den Rechts­streit zwi­schen den Betei­lig­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht end­gül­tig erle­digt hat 4, ist vor­lie­gend indes nicht ange­zeigt, weil die­ser Umstand bereits in der Her­ab­set­zung des Ein­satz­wer­tes im Ver­hält­nis zum Wert eines Leis­tungs­be­geh­rens zum Aus­druck kommt.

Der Umfang und die Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit ste­hen nicht außer Ver­hält­nis zu der vor­ste­hend bewer­te­ten Bedeu­tung der Sache. Dass die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Beschwer­de­füh­rers deut­lich aus dem Rah­men fal­len wür­den 5, ist nicht ersicht­lich. Des­halb ist unter die­sen Gesichts­punk­ten eine wei­te­re Ände­rung des Wer­tes nicht ange­zeigt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Juni 2019 – 1 BvR 1235/​17

  1. vgl. BVerfGE 79, 365, 366, dort noch zu § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO a.F.[]
  2. vgl. BVerfGK 20, 336, 337 f. m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGK 20, 336, 338 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfGE 79, 365, 368[]
  5. vgl. BVerfGE 79, 365, 370[]