Über­las­sung von Hotel­zim­mern an Rei­se­ver­an­stal­ter – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung der Miet­zin­sen

Bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung wird für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Ent­spre­chend ist auch die Dau­er des fik­tiv ange­nom­me­nen Eigen­tums auf die tat­säch­li­che Dau­er des jewei­li­gen Miet- und Pacht­ver­hält­nis­ses zu begren­zen. Die Fik­ti­on des Eigen­tums bedingt

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Die auf 0 € lau­ten­den Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de – und die Beschwer

Die Gewer­be­trei­ben­de ist durch die auf 0 € lau­ten­den, geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­schei­de beschwert, wenn die Fest­stel­lung einer unzu­tref­fen­den Ein­kunfts­art eine Rechts­ver­let­zung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO dar­stellt . Dabei ist nicht zu ermit­teln, wie sich die Ein­kom­men­steu­er der Gesell­schaf­ter der GbR durch die von ihnen begehr­te Ände­rung der Ein­kunfts­art

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Durch­lau­fen­de Kre­di­te im Kon­zern – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Zin­sen

Besteht der Geschäfts­zweck eines Unter­neh­mens dar­in, Dar­le­hen auf­zu­neh­men und an eine Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­zu­rei­chen, han­delt es sich auch dann nicht um durch­lau­fen­de Kre­di­te, wenn die Kre­di­te ohne Gewinn­auf­schlag an die Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft gewinn­min­dernd berück­sich­tig­ten Zins­auf­wen­dun­gen unter­lie­gen in einem sol­chen Fall als Ent­gel­te für Schul­den der gewer­be­steu­er­recht­li­chen

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Die gewerb­li­che gepräg­te, grund­stücks­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die erwei­ter­te Kür­zung bei der Gewer­be­steu­er

Das Hal­ten einer Betei­li­gung an einer gewerb­lich gepräg­ten, grund­stücks­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­stößt gegen das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Bei Betei­li­gung einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Gesell­schaft an einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft schei­det damit eine erwei­ter­te Kür­zung aus. Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG in der

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Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen durch eine grund­be­sitz­ver­wal­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft – und die erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags

Eine erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schei­det aus, wenn eine grund­be­sitz­ver­wal­ten­de GmbH neben einem Hotel­ge­bäu­de auch Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­de (Bier­kel­ler­kühl­an­la­ge, Kühl­räu­me, Kühl­mö­bel für The­ken- und Büfett­an­la­gen) mit­ver­mie­tet, die als Betriebs­vor­rich­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind. Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um 1,

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Die Gewerb­lich­keit der Tätig­keit eines Ren­ten­be­ra­ters

Der Ren­ten­be­ra­ter übt kei­ne Tätig­keit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genann­ten Kata­log­be­ru­fe ‑ins­be­son­de­re dem des Rechts­an­walts bzw. Steu­er­be­ra­­ters- ähn­lich ist. Es fehlt an einer Ver­gleich­bar­keit von Aus­bil­dung und aus­ge­üb­ter Tätig­keit. Der Ren­ten­be­ra­ter erzielt auch kei­ne Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Tätig­keit gemäß § 18 Abs.

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Ren­ten­be­ra­ter – und ihre gewerb­li­che Tätig­keit

Ren­ten­be­ra­ter sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 EStG tätig, son­dern erzie­len gewerb­li­che Ein­künf­te. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechts­an­wal­tes oder Steu­er­be­ra­ters ähn­li­chen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzie­len sie Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der

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Betei­li­gungs­ein­künf­te einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die ein­ge­schränk­te Abfär­be­wir­kung

§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG ist in ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Hin­sicht auch ohne Berück­sich­ti­gung einer Gering­fü­gig­keits­gren­ze, bis zu deren Errei­chen die gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künf­te nicht auf die übri­gen Ein­künf­te abfär­ben, ver­fas­sungs­ge­mäß. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG nicht

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Über­gang eines Gewer­be­ver­lus­tes von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft

Über­trägt eine AG ihr ope­ra­ti­ves Geschäft im Wege der Aus­glie­de­rung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewer­be­steu­er­li­cher Ver­lust­vor­trag der AG jeden­falls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fort­an nicht nur auf die Ver­wal­tung der Mit­un­ter­neh­merstel­lung bei der KG beschränkt. Nach

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Steuerbescheid

Ände­rung eines Steu­er­be­scheids bei Ände­rung der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung – und der Ver­trau­ens­schutz

Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung, einer obers­ten Bun­­­des- oder Lan­des­be­hör­de von einem obers­ten Gerichts­hof des Bun­des als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend bezeich­net wor­den ist. Dabei hängt

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Ltd – durch Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihre Geschäfts­lei­tung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämt­li­chen Ein­künf­ten steu­er­pflich­tig. Dem­nach kön­nen auch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sein . Ist dies der Fall und geben die für die Gesell­schaft Ver­ant­wort­li­chen (§§ 34 f. AO)

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Die gesell­schafts­ver­trag­lich ver­an­lass­te Über­nah­me von Gewer­be­steu­er

§ 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewer­be­steu­er als Betriebs­aus­ga­be nur bei dem Schuld­ner der Gewer­be­steu­er ent­ge­gen, nicht auch bei dem­je­ni­gen, der sich ver­trag­lich zur Über­nah­me der Gewer­be­steu­er­be­las­tung ver­pflich­tet. Dabei geht es in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht um die Fra­ge, ob die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen des A betrieb­lich ver­an­lasst und

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Lea­sing – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung

Die Hin­zu­rech­nung ver­aus­gab­ter Lea­sing­ra­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG fin­det auch bei der Refi­nan­zie­rung von Lea­sing­ge­schäf­ten statt (sog. Dop­pel­stock­mo­dell). § 19 Abs. 4 GewSt­DV fin­det auf den in den Lea­sing­ra­ten ent­hal­te­nen Zins­an­teil kei­ne Anwen­dung. Bei der Hin­zu­rech­nung der Lea­sing­ra­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG han­delt es sich weder um Ent­gel­te für

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Erwei­ter­te Kür­zung bei der Gewer­be­steu­er

Einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Gesell­schaft ist die sog. erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht des­halb zu ver­weh­ren, weil sie an einer rein grund­stücks­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist. Unter­liegt also eine grund­stücks­ver­wal­ten­de Gesell­schaft nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er, kann sie die

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Cash-Poo­ling – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung der Schuld­zin­sen

Die Grund­sät­ze einer aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Sal­die­rung von Zins­auf­wen­dun­gen bei wech­sel­sei­tig gewähr­ten Dar­le­hen gel­ten bei der Ermitt­lung des Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges auch für Dar­le­hen inner­halb eines Cash-Pools. Die viel­fäl­ti­gen wech­sel­sei­ti­gen Schuld­ver­hält­nis­se inner­halb eines Cash-Pools sind im Fal­le der Sal­die­rung bank­ar­beits­täg­lich zusam­men­zu­fas­sen und fort­zu­schrei­ben. Nur der für einen dann gege­be­nen­falls ver­blei­ben­den Schuld­sal­do ent­ste­hen­de Zins

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Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II – und der Gewer­be­er­trag

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Mit­un­ter­neh­mer­an­teils unter Ein­schluss des zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II gehö­ren­den Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gehört gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zum Gewer­be­er­trag. Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gehört zum Gewer­be­er­trag (auch) der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Anteils eines Gesell­schaf­ters, der als Unter­neh­mer (Mit­un­ter­neh­mer) des Betriebs

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Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne bei der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Bei einer dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört zum Gewer­be­er­trag der Unter­ge­sell­schaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Ober­ge­sell­schaft aus der Ver­äu­ße­rung ihres Mit­un­ter­neh­mer­an­teils auch dann, wenn die Ober­ge­sell­schaft nur in Fol­ge ihrer gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künf­te ins­ge­samt gewerb­li­che Ein­künf­te erzielt und an ihr aus­schließ­lich natür­li­che Per­so­nen betei­ligt sind. Der in § 52

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Rei­se­infor­ma­ti­ons- und ‑ver­triebs­sys­te­me – und die trans­ak­ti­ons­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen

Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe "Rech­te­über­tra­gung" und "Soft­ware­nut­zung" ent­hält, wie die Pro­vi­si­on eines Han­dels­ver­tre­ters oder eines Han­dels­mak­lers als Ver­gü­tung einer Dienst­leis­tung zu wür­di­gen sein. Der­ar­ti­ge Ent­gel­te eines Rei­se­ver­an­stal­ters an den Platt­form­be­trei­ber für die Buchung von

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Gewer­be­steu­er­recht­li­cher Hin­zu­rech­nun­gen – und das Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit

Die der Höhe nach unter­schied­li­che gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen für beweg­li­che und unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens und von Auf­wen­dun­gen für die zeit­lich befris­te­te Über­las­sung von Rech­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strik­ten Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bot genü­gen. Die Fik­ti­on eines in Miet-/Pach­t­zin­­sen und in Auf­wen­dun­gen für

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Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­mens­an­tei­len – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ist es ver­ein­bar, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (Mit­un­ter­neh­mer­schaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Ver­kauf eines Anteils durch einen Mit­un­ter­neh­mer grund­sätz­lich gewer­be­steu­er­pflich­tig ist, obwohl der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Ver­äu­ße­rer ver­bleibt. Die Frei­stel­lung des auf natür­li­che Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­lig­te

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Der Fuß­ball-Schieds­rich­ter – und sei­ne Besteue­rung

Fuß­ball­schieds­rich­ter sind selb­stän­dig tätig und neh­men am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil. Bei den von Schieds­rich­tern erziel­ten Ein­künf­ten han­delt es sich nicht um sol­che eines Sport­lers. Ein inter­na­tio­nal täti­ger Schieds­rich­ter begrün­det am jewei­li­gen Spiel­ort kei­ne Betriebs­stät­te. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof damit ent­schie­den hat, sind Fuß­ball­schieds­rich­ter steu­er­recht­lich als Gewer­be­trei­ben­de tätig, die bei inter­na­tio­na­len

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Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf Akti­en – und der gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nungs­be­trag

Die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 5 GewStG für von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­te Divi­den­den wird nicht um Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf Akti­en im Streu­be­sitz, die dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 3 KStG unter­fal­len, gemin­dert . Eine teleo­lo­gi­sche Exten­si­on des Wort­lauts des § 8 Nr. 5 GewStG kommt nicht in Betracht. Gemäß § 6 GewStG ist Besteue­rungs­grund­la­ge

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Gewer­be­steu­er­mess­be­trag – und sei­ne Zer­le­gung nach dem (Mit-)Unternehmerlohn

Die Zer­le­gung des Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges auf ver­schie­de­ne Gemein­den ist auch dann nach dem fik­ti­ven (Mit-)Unternehmerlohn vor­zu­neh­men, wenn in kei­ner der Betriebs­stät­ten Arbeits­löh­ne an Arbeit­neh­mer gezahlt wer­den. Die Fra­ge, ob § 31 Abs. 5 GewStG auch in Fäl­len anwend­bar ist, in denen in gar kei­ner Betriebs­stät­te Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind, son­dern allein ein (Mit-)Unternehmer

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Bil­lig­keits­ent­schei­dung bei der Gewinn­fest­stel­lung – und ihre Bin­dungs­wir­kung für die Fest­stel­lung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags

Die im Rah­men der Gewinn­fest­stel­lung getrof­fe­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, von der Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars abzu­se­hen, wirkt auch für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags als Grund­la­ge für die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags. Im vor­lie­gen­den Fall war durch kon­klu­den­te, selb­stän­di­ge Bil­lig­keits­ent­schei­dung gemäß § 163 AO für die Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gewinns in den Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die

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Die Ein­heits-GmbH & Co. KG – und ihre gewerb­li­che Prä­gung

Der gewerb­li­chen Prä­gung einer "Ein­heits-GmbH & Co. KG" steht nicht ent­ge­gen, dass der im Grund­satz allein geschäfts­füh­rungs­be­fug­ten Kom­ple­men­tä­rin im Gesell­schafts­ver­trag der KG die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis betref­fend die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rech­te aus oder an den von der KG gehal­te­nen Geschäfts­an­tei­len an der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ent­zo­gen und die­se auf die Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen wird. Nach §

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Steu­er­ermä­ßi­gung für gewerb­li­che Ein­künf­te – bei mehr­stö­cki­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten

Die Begren­zung des Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebs­be­zo­gen zu ermit­teln. Bei mehr­stö­cki­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ist der für den Schluss­ge­sell­schaf­ter fest­ge­stell­te antei­li­ge Gewer­be­­steu­er-Mes­s­be­­trag zum Zwe­cke die­ser Ermitt­lung auf­zu­tei­len, soweit er auf ver­schie­de­ne Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ent­fällt. Der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag ist betriebs­be­zo­gen zu ermit­teln. Das folgt aus einer Zusam­men­schau der Geset­zes­fas­sung, der

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