Hühner

Gemein­schaft­li­che Tier­hal­tung bei betei­li­gungs­iden­ti­schen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten

Über­trägt eine land­wirt­schaft­lich täti­ge GbR die sich für sie erge­ben­de Mög­lich­keit zur land­wirt­schaft­li­chen Tier­hal­tung in Vieh­ein­hei­ten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tier­hal­tung ohne aus­rei­chen­de Nut­zung eige­ner land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen unter­hält, und sind an bei­den Gesell­schaf­ten jeweils die­sel­ben Gesell­schaf­ter betei­ligt, kann die Tier­hal­tung der KG zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung gehö­ren, wenn

Lesen
Finanzamt

Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid – und der lau­fen­de Streit um den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid ersetzt gemäß § 68 FGO für das betref­fen­de Jahr den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid zum Gewer­be­steu­er­mess­be­trag und wer­den damit zum Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ersetzt der Jah­res­steu­er­be­scheid den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid i.S. des § 68 FGO. Denn die Vor­schrift des § 68 FGO erfo­dert nicht etwa die Näm­lich­keit des

Lesen
Die Lizenz des Saatgutherstellers

Die Lizenz des Saat­gut­her­stel­lers

§ 10 Abs. 1 Sort­SchG ver­mit­telt dem Sor­ten­schutz­in­ha­ber (§ 8 Sort­SchG) eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on, Ver­meh­rungs­ma­te­ri­al der geschütz­ten Sor­te zu erzeu­gen, für Ver­meh­rungs­zwe­cke auf­zu­be­rei­ten, in den Ver­kehr zu brin­gen, ein- oder aus­zu­füh­ren oder hier­für auf­zu­be­wah­ren. Über­lässt ein Züch­ter die­ses Recht zeit­lich befris­tet einem Saat­gut­her­stel­ler gegen Lizenz­zah­lung, liegt eine Rech­te­über­las­sung i.S. des § 8 Nr.

Lesen
Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben

Auf­ga­be des Anteils an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft durch einen Fis­kal­er­ben

Zum Gewer­be­er­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fis­kal­er­ben aus der Auf­ga­be des von einer ver­stor­be­nen natür­li­chen Per­son ererb­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teils. Der durch den Weg­fall eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos, das der ohne Abfin­dung aus­schei­den­de Kom­man­di­tist nicht aus­glei­chen muss, ent­ste­hen­de Auf­ga­be­ge­winn wird durch gleich hohe Ver­lus­te der

Lesen
Wegfall der Unternehmensidentität - und der abgekürzte gewerbesteuerliche Erhebungszeitraum

Weg­fall der Unter­neh­mens­iden­ti­tät – und der abge­kürz­te gewer­be­steu­er­li­che Erhe­bungs­zeit­raum

Fällt die Unter­neh­mens­iden­ti­tät und damit die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht wäh­rend des Kalen­der­jahrs weg, ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für einen abge­kürz­ten Erhe­bungs­zeit­raum fest­zu­set­zen. Ob der bis­he­ri­ge Gewer­be­be­trieb ein­ge­stellt und (ggf.) ein neu­er Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bis­he­ri­ge“ und der „neue“ Betrieb bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung und nach der

Lesen
Die grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft - und die Gewerbeertragskürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Die grund­be­sitz­ver­wal­ten­de Kapi­tal­ge­sell­schaft – und die Gewer­be­er­trags­kür­zung bei Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen

Eine der erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags ent­ge­gen­ste­hen­de schäd­li­che Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die­se einer von meh­re­ren auf dem ver­mie­te­ten Grund­stück aus­ge­üb­ten gewerb­li­chen Tätig­kei­ten die­nen. Für die Fra­ge, ob ein Neben­ge­schäft im Hin­blick auf die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags unschäd­lich ist, kommt es auf die

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags – wegen unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung im Inves­ti­ti­ons­jahr

Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nach­träg­lich im Jahr sei­nes Abzugs rück­gän­gig gemacht wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im spä­te­ren Jahr der Inves­ti­ti­on zwar den (inner­bi­lan­zi­el­len) Abzug von 40 % der Anschaf­fungs­kos­ten vor­nimmt, es aber unter­las­sen hat, den in einem Vor­jahr abge­zo­ge­nen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­zu­rech­nen, und das Finanz­amt auf

Lesen
Gewerbesteuer - und die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

Gewer­be­steu­er – und die erwei­ter­te Kür­zung für Grund­stücks­un­ter­neh­men

Sieht ein Ver­trag über die Ver­mie­tung eines Grund­stücks mit einem noch zu errich­ten­den Gebäu­de vor, dass die auf Betriebs­vor­rich­tun­gen ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen vom Mie­ter getra­gen und Betriebs­vor­rich­tun­gen nicht mit­ver­mie­tet wer­den sol­len, ist nicht bereits dann eine für die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schäd­li­che Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen

Lesen
Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragte - und die Gewerbesteuer

Der Rechts­an­walt als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­te – und die Gewer­be­steu­er

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Kata­log­be­ruf aus. Da ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ohne eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch kei­ne dem Beruf des Rechts­an­walts ähn­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz

Lesen
Die Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns

Die Gewer­be­steu­er­pflicht des Ein­brin­gungs­ge­winns

Bringt eine natür­li­che Per­son ihren gesam­ten Anteil an einer gewerb­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft (hier: Akti­en­ge­sell­schaft) zum Buch­wert ein und ver­äu­ßert der Ein­brin­gen­de oder sein Erbe einen Teil der erhal­te­nen Antei­le (hier: Akti­en) inner­halb der Sperr­frist, so unter­liegt der hier­durch aus­ge­lös­te Ein­brin­gungs­ge­winn I nicht der Gewer­be­steu­er, wenn auch die Ein­brin­gung zum

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Die Gewer­be­steu­er­pflicht des Ein­brin­gungs­ge­winns

Bringt eine natür­li­che Per­son ihren gesam­ten Anteil an einer gewerb­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft zum Buch­wert ein und ver­äu­ßert die­se einen mit­ein­ge­brach­ten Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teil inner­halb der Sperr­frist, so unter­liegt der hier­durch aus­ge­lös­te Ein­brin­gungs­ge­winn II nicht der Gewer­be­steu­er, wenn auch die Ein­brin­gung zum gemei­nen Wert nicht gewer­be­steu­er­pflich­tig gewe­sen wäre. Gemäß § 7 Satz

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Betriebs­ver­pach­tung – und der Unter­gang von Gewer­be­ver­lus­ten

Der vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhe­bungs­zeit­raums zwar eine die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Exis­tenz des Betriebs unbe­rührt las­sen­de Betriebs­un­ter­bre­chung („ruhen­der Gewer­be­be­trieb“) gege­ben ist, gewer­be­steu­er­recht­lich hier­mit aber die wer­ben­de Tätig­keit nicht nur vor­über­ge­hend unter­bro­chen bzw. eine anders­ar­ti­ge wer­ben­de Tätig­keit auf­ge­nom­men wird. Es ent­fällt die für

Lesen
Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter - und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Mietzinsen

Über­las­sung von Hotel­zim­mern an Rei­se­ver­an­stal­ter – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung der Miet­zin­sen

Bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung wird für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum Anla­­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Ent­spre­chend ist auch die Dau­er des fik­tiv ange­nom­me­nen Eigen­tums auf die tat­säch­li­che Dau­er des jewei­li­gen Miet- und Pacht­ver­hält­nis­ses zu begren­zen. Die Fik­ti­on des Eigen­tums bedingt

Lesen
Finanzamt

Die auf 0 € lau­ten­den Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de – und die Beschwer

Die Gewer­be­trei­ben­de ist durch die auf 0 € lau­ten­den, geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­schei­de beschwert, wenn die Fest­stel­lung einer unzu­tref­fen­den Ein­kunfts­art eine Rechts­ver­let­zung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO dar­stellt . Dabei ist nicht zu ermit­teln, wie sich die Ein­kom­men­steu­er der Gesell­schaf­ter der GbR durch die von ihnen begehr­te Ände­rung der Ein­kunfts­art

Lesen
Durchlaufende Kredite im Konzern - und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen

Durch­lau­fen­de Kre­di­te im Kon­zern – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Zin­sen

Besteht der Geschäfts­zweck eines Unter­neh­mens dar­in, Dar­le­hen auf­zu­neh­men und an eine Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­zu­rei­chen, han­delt es sich auch dann nicht um durch­lau­fen­de Kre­di­te, wenn die Kre­di­te ohne Gewinn­auf­schlag an die Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft gewinn­min­dernd berück­sich­tig­ten Zins­auf­wen­dun­gen unter­lie­gen in einem sol­chen Fall als Ent­gel­te für Schul­den der gewer­be­steu­er­recht­li­chen

Lesen
Die gewerbliche geprägte, grundstücksverwaltende Personengesellschaft - und die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

Die gewerb­li­che gepräg­te, grund­stücks­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die erwei­ter­te Kür­zung bei der Gewer­be­steu­er

Das Hal­ten einer Betei­li­gung an einer gewerb­lich gepräg­ten, grund­stücks­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­stößt gegen das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Bei Betei­li­gung einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Gesell­schaft an einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft schei­det damit eine erwei­ter­te Kür­zung aus. Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG in der

Lesen
Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen durch eine grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft - und die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen durch eine grund­be­sitz­ver­wal­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft – und die erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags

Eine erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schei­det aus, wenn eine grund­be­sitz­ver­wal­ten­de GmbH neben einem Hotel­ge­bäu­de auch Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­de (Bier­kel­ler­kühl­an­la­ge, Kühl­räu­me, Kühl­mö­bel für The­­ken- und Büfett­an­la­gen) mit­ver­mie­tet, die als Betriebs­vor­rich­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind. Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um 1,

Lesen
Office 3295556 1920

Die Gewerb­lich­keit der Tätig­keit eines Ren­ten­be­ra­ters

Der Ren­ten­be­ra­ter übt kei­ne Tätig­keit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genann­ten Kata­log­be­ru­fe ‑ins­be­son­de­re dem des Rechts­an­walts bzw. Steu­er­­be­ra­­ters- ähn­lich ist. Es fehlt an einer Ver­gleich­bar­keit von Aus­bil­dung und aus­ge­üb­ter Tätig­keit. Der Ren­ten­be­ra­ter erzielt auch kei­ne Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Tätig­keit gemäß § 18 Abs.

Lesen
Rentenberater - und ihre gewerbliche Tätigkeit

Ren­ten­be­ra­ter – und ihre gewerb­li­che Tätig­keit

Ren­ten­be­ra­ter sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 EStG tätig, son­dern erzie­len gewerb­li­che Ein­künf­te. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechts­an­wal­tes oder Steu­er­be­ra­ters ähn­li­chen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzie­len sie Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der

Lesen
Beteiligungseinkünfte einer Personengesellschaft - und die eingeschränkte Abfärbewirkung

Betei­li­gungs­ein­künf­te einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die ein­ge­schränk­te Abfär­be­wir­kung

§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG ist in ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Hin­sicht auch ohne Berück­sich­ti­gung einer Gering­fü­gig­keits­gren­ze, bis zu deren Errei­chen die gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künf­te nicht auf die übri­gen Ein­künf­te abfär­ben, ver­fas­sungs­ge­mäß. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG nicht

Lesen
Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Über­gang eines Gewer­be­ver­lus­tes von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft

Über­trägt eine AG ihr ope­ra­ti­ves Geschäft im Wege der Aus­glie­de­rung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewer­be­steu­er­li­cher Ver­lust­vor­trag der AG jeden­falls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fort­an nicht nur auf die Ver­wal­tung der Mit­un­ter­neh­merstel­lung bei der KG beschränkt. Nach

Lesen
Steuerbescheid

Ände­rung eines Steu­er­be­scheids bei Ände­rung der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung – und der Ver­trau­ens­schutz

Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung, einer obers­ten Bun­­­des- oder Lan­des­be­hör­de von einem obers­ten Gerichts­hof des Bun­des als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend bezeich­net wor­den ist. Dabei hängt

Lesen
Steuerhinterziehung durch die Ltd - durch Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Ltd – durch Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihre Geschäfts­lei­tung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämt­li­chen Ein­künf­ten steu­er­pflich­tig. Dem­nach kön­nen auch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sein . Ist dies der Fall und geben die für die Gesell­schaft Ver­ant­wort­li­chen (§§ 34 f. AO)

Lesen
Die gesellschaftsvertraglich veranlasste Übernahme von Gewerbesteuer

Die gesell­schafts­ver­trag­lich ver­an­lass­te Über­nah­me von Gewer­be­steu­er

§ 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewer­be­steu­er als Betriebs­aus­ga­be nur bei dem Schuld­ner der Gewer­be­steu­er ent­ge­gen, nicht auch bei dem­je­ni­gen, der sich ver­trag­lich zur Über­nah­me der Gewer­be­steu­er­be­las­tung ver­pflich­tet. Dabei geht es in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht um die Fra­ge, ob die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen des A betrieb­lich ver­an­lasst und

Lesen
Leasing - und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Lea­sing – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung

Die Hin­zu­rech­nung ver­aus­gab­ter Lea­sing­ra­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG fin­det auch bei der Refi­nan­zie­rung von Lea­sing­ge­schäf­ten statt (sog. Dop­pel­stock­mo­dell). § 19 Abs. 4 GewStDV fin­det auf den in den Lea­sing­ra­ten ent­hal­te­nen Zins­an­teil kei­ne Anwen­dung. Bei der Hin­zu­rech­nung der Lea­sing­ra­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG han­delt es sich weder um Ent­gel­te für

Lesen
Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

Erwei­ter­te Kür­zung bei der Gewer­be­steu­er

Einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Gesell­schaft ist die sog. erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht des­halb zu ver­weh­ren, weil sie an einer rein grund­stücks­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist. Unter­liegt also eine grund­stücks­ver­wal­ten­de Gesell­schaft nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er, kann sie die

Lesen