Gewerbesteuer

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwischenvermietung – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

18. Mai 2017 | Gewerbesteuer

Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet ein Viertel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mieten für Konzertsäle – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

18. Mai 2017 | Gewerbesteuer

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Die Kurzfristigkeit der Anmietung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ambulante Dialysezentrum – und die Gewerbesteuerbefreiung

4. Mai 2017 | Gewerbesteuer

Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG a.F. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EDV-Autodidakten als Freiberufler

21. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Gewerbebetrieb in diesem Sinne ist ein gewerbliches Unternehmen i.S. des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

20. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konzernfinanzierungsgesellschaft – und das Bankenprivileg

7. April 2017 | Gewerbesteuer

Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S. des § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Entgelte für Schulden wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid – und die Beschwer beim Nullbescheid

7. April 2017 | Gewerbesteuer

Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unternehmer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG ausgelösten Wirkung auf den Bescheid zur Feststellung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages – und die endgültige Verhinderung von Verlustverrechnungen

4. April 2017 | Gewerbesteuer

Die in § 10a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages gebietet in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen keine generelle Billigkeitsmaßnahme. Auslöser des Ausgangsverfahrens zu der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde war die Änderung der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gemäß § 10a GewStG durch das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs – und die neue Tätigkeit

16. Februar 2017 | Gewerbesteuer

Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerungsvertrags ein in wesentlicher Hinsicht anderes als das dem (ursprünglichen) Bauvertrag entsprechende Schiff ist. Erfüllt eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht noch den bereits abgeschlossenen Bauvertrag und überträgt sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils – und die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

16. Februar 2017 | Gewerbesteuer

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. Die Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schloß im Streitjahr 2006 ungeachtet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilwertaufholung – und der gewerbesteuerrechtliche Korrespondenzausgleich

10. Februar 2017 | Gewerbesteuer

Die Wertaufholung der Beteiligung unterfällt nicht der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Atypisch stille Beteiligung an einer Personengesellschaft – und die Gewerbesteuer

2. Februar 2017 | Gewerbesteuer

Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaft, der dieses Unternehmen für die Dauer ihres Bestehens zugeordnet wird, als auch die Personengesellschaft jeweils einen selbständigen Gewerbebetrieb. Der Inhaber des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die KGaA als Organgesellschaft

26. Januar 2017 | Gewerbesteuer

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gilt eine Kapitalgesellschaft, die -wie im hier vom Bundesfinanzhhof entschiedenen Streitfall die KGaA- Organgesellschaft i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ist, als Betriebsstätte des Organträgers (sog. gewerbesteuerrechtliche Organschaft). Trotz dieser Fiktion bilden die Organgesellschaft und der Organträger kein einheitliches … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen

5. Januar 2017 | Gewerbesteuer

Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzung muss den konkreten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Personengesellschaften – und das Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

23. Dezember 2016 | Gewerbesteuer

Bei einer Personengesellschaft endet die sachliche Steuerpflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steuergegenstand) und damit die Unternehmensidentität spätestens, wenn im bisherigen Betrieb jede werbende Tätigkeit dauerhaft eingestellt wird (Betriebseinstellung oder Betriebsbeendigung). Die sachliche Steuerpflicht endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit. Der (nämliche) Betrieb ist noch nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustfeststellungsbescheid – und die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids

23. Dezember 2016 | Gewerbesteuer

Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht für die Beurteilung des Merkmals der Unternehmensidentität von Bedeutung ist. Im Verlustfeststellungsverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Binnenschiffe – und die gewerbesteuerliche Kürzung

17. November 2016 | Gewerbesteuer

Die Kürzung gilt nur für die Seeschifffahrt. Binnenschifffahrtsunternehmen können die Begünstigung des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 nicht in Anspruch nehmen. Den Tatbestand des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 erfüllen nur Handelsschiffe im internationalen Verkehr. Unter dieses Tatbestandsmerkmal fällt nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vermietung des Einkaufszentrums – und die Gewerbesteuer

17. November 2016 | Gewerbesteuer

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt. Die Vermietung eines Einkaufszentrums erfolgt also noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung, unterliegt mithin nicht der Gewerbesteuer. Für die Annahme eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die natürliche Person als GbR-Gesellchafter – und ihre gewerbliche Prägung

17. November 2016 | Gewerbesteuer

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG ist Voraussetzung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft u.a., dass ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter und zur Geschäftsführung befugt sind. Das ist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Seehandelsschiffe – und die gewerbesteuerliche Kürzung

17. November 2016 | Gewerbesteuer

Die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schiffen ausschließlich Güter transportiert werden. Nach § 9 Nr. 3 GewStG 2002 wird die Summe des Gewinns und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksverwaltende Gesellschaften – und die erweiterte Kürzung im Rahmen der Gewerbesteuer

27. Oktober 2016 | Gewerbesteuer

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat auf eine Vorlage des IV. Senats zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Innerstaatliches Steuerrecht – und die Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen

20. Oktober 2016 | Gewerbesteuer

Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), d.h. soweit für ihn im Inland … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufspaltung -und die erweiterte Kürzung für Grundbesitz

6. Oktober 2016 | Gewerbesteuer

Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft – und der Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags

26. August 2016 | Gewerbesteuer

Im Falle sog. doppelstöckiger Personengesellschaften ist die Oberpersonengesellschaft nicht nur Gesellschafterin, sondern unter der Voraussetzung auch Mitunternehmerin der Unterpersonengesellschaft und damit Trägerin des Verlustabzugs, dass sie an letzterer Gesellschaft mitunternehmerisch beteiligt ist, also selbst die allgemeinen Merkmale des Mitunternehmerbegriffs erfüllt. Gemäß § 10a Satz 1 GewStG wird der maßgebende Gewerbeertrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der EDV-Autodidakt als Freiberufler

5. August 2016 | Gewerbesteuer

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Gewerbebetrieb in diesem Sinne ist ein gewerbliches Unternehmen i.S. des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. … 



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