Nürnberg

Gemischt genutz­te Gebäu­de – und die erwei­ter­te gewer­be­steu­er­li­che Kürzung

Woh­nungs­bau­ten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäu­de, die aus­schließ­lich Wohn­zwe­cken die­nen. Gemischt genutz­te Gebäu­de wer­den nicht erfasst. Die soge­nann­te erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist mit­hin zu ver­sa­gen, wenn ein Unter­neh­men neben eige­nem Grund­be­sitz gemischt genutz­te Grund­stü­cke bzw. Gebäu­de betreut ((im Ergeb­nis wie hier z.B. Blümich/​Gosch, §

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Finanzamt

GmbH & aty­pisch Still – und der Frei­be­trag für die GmbH

Der GmbH selbst steht in der „GmbH & aty­pisch Still“ der für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gel­ten­de Frei­be­trag nicht zu; der auf­grund des von ihr vor der Auf­nah­me des stil­len Gesell­schaf­ters erziel­ten Gewinns ermit­tel­te Gewer­be­er­trag ist daher nicht zu kür­zen. Die Tätig­keit einer GmbH gilt stets und in vol­lem Umfang als Gewer­be­be­trieb (§ 2 Abs.

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Kalender

Die unter­jäh­ri­ge Begrün­dung einer GmbH & aty­pisch Still – und der Freibetrag

Nimmt eine GmbH im lau­fen­den Jahr eine natür­li­che Per­son als aty­pisch stil­len Gesell­schaf­ter auf, so ist der für Ein­zel­un­ter­neh­men und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gel­ten­de Frei­be­trag von 24.500 € in dem an die GmbH als Geschäfts­herrn zu adres­sie­ren­den, die GmbH & aty­pisch Still betref­fen­den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid zu berück­sich­ti­gen. Die Tätig­keit einer GmbH gilt stets und in

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Europäische Zentralbank

Fina­le Ver­lus­te einer Freistellungsbetriebsstätte

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zum Abzug „fina­ler“ Ver­lus­te einer Frei­stel­lungs­be­triebs­stät­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Rechts­fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin aus­zu­le­gen, dass sie Rechts­vor­schrif­ten eines Mit­glied­staats, die es

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Taschenrechner

Voll­stre­ckungs­schutz bei Steuerschulden

Für die Voll­stre­ckung von Gewer­be­steu­er besteht kein Voll­stre­ckungs­schutz auf­grund des Schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zur Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus. Der Voll­stre­ckungs­schutz umfasst aller­dings auch die rück­stän­di­gen Steu­ern, die bereits aus der Zeit vor der Coro­­na-Pan­­de­­mie stam­men. So hat das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den, der

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Fabrik

Aus­ge­schie­de­nes Umlauf­ver­mö­gen – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Mietzinsen

Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung von beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens sind dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hin­zu­zu­rech­nen, soweit sie in die Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Umlauf­ver­mö­gens ein­zu­be­zie­hen sind. Inso­weit reicht es aus, dass die Miet- und Pacht­zin­sen als Her­stel­lungs­kos­ten akti­viert wor­den wären, wenn sich

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Gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen – und ihre Verfassungskonformität

Die der Höhe nach unter­schied­li­che gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen für beweg­li­che und unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens sowie von Auf­wen­dun­gen für die zeit­lich befris­te­te Über­las­sung von Rech­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG muss nicht einem strik­ten Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bot genü­gen. Die Fik­ti­on eines in Miet-/Pach­t­­zin­­sen und in Auf­wen­dun­gen für Rechteüberlassung

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Hühner

Gemein­schaft­li­che Tier­hal­tung bei betei­li­gungs­iden­ti­schen Personengesellschaften

Über­trägt eine land­wirt­schaft­lich täti­ge GbR die sich für sie erge­ben­de Mög­lich­keit zur land­wirt­schaft­li­chen Tier­hal­tung in Vieh­ein­hei­ten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tier­hal­tung ohne aus­rei­chen­de Nut­zung eige­ner land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen unter­hält, und sind an bei­den Gesell­schaf­ten jeweils die­sel­ben Gesell­schaf­ter betei­ligt, kann die Tier­hal­tung der KG zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung gehö­ren, wenn

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Finanzamt

Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid – und der lau­fen­de Streit um den Vorauszahlungsbescheid

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid ersetzt gemäß § 68 FGO für das betref­fen­de Jahr den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid zum Gewer­be­steu­er­mess­be­trag und wer­den damit zum Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ersetzt der Jah­res­steu­er­be­scheid den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid i.S. des § 68 FGO. Denn die Vor­schrift des § 68 FGO erfo­dert nicht etwa die Näm­lich­keit des Streitgegenstands,

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Die Lizenz des Saatgutherstellers

§ 10 Abs. 1 Sort­SchG ver­mit­telt dem Sor­ten­schutz­in­ha­ber (§ 8 Sort­SchG) eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on, Ver­meh­rungs­ma­te­ri­al der geschütz­ten Sor­te zu erzeu­gen, für Ver­meh­rungs­zwe­cke auf­zu­be­rei­ten, in den Ver­kehr zu brin­gen, ein- oder aus­zu­füh­ren oder hier­für auf­zu­be­wah­ren. Über­lässt ein Züch­ter die­ses Recht zeit­lich befris­tet einem Saat­gut­her­stel­ler gegen Lizenz­zah­lung, liegt eine Rech­te­über­las­sung i.S. des § 8 Nr.

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Auf­ga­be des Anteils an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft durch einen Fiskalerben

Zum Gewer­be­er­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fis­kal­er­ben aus der Auf­ga­be des von einer ver­stor­be­nen natür­li­chen Per­son ererb­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teils. Der durch den Weg­fall eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos, das der ohne Abfin­dung aus­schei­den­de Kom­man­di­tist nicht aus­glei­chen muss, ent­ste­hen­de Auf­ga­be­ge­winn wird durch gleich hohe Ver­lus­te der

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Weg­fall der Unter­neh­mens­iden­ti­tät – und der abge­kürz­te gewer­be­steu­er­li­che Erhebungszeitraum

Fällt die Unter­neh­mens­iden­ti­tät und damit die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht wäh­rend des Kalen­der­jahrs weg, ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für einen abge­kürz­ten Erhe­bungs­zeit­raum fest­zu­set­zen. Ob der bis­he­ri­ge Gewer­be­be­trieb ein­ge­stellt und (ggf.) ein neu­er Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bis­he­ri­ge“ und der „neue“ Betrieb bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung und nach der

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Die grund­be­sitz­ver­wal­ten­de Kapi­tal­ge­sell­schaft – und die Gewer­be­er­trags­kür­zung bei Mit­ver­mie­tung von Betriebsvorrichtungen

Eine der erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags ent­ge­gen­ste­hen­de schäd­li­che Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die­se einer von meh­re­ren auf dem ver­mie­te­ten Grund­stück aus­ge­üb­ten gewerb­li­chen Tätig­kei­ten die­nen. Für die Fra­ge, ob ein Neben­ge­schäft im Hin­blick auf die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags unschäd­lich ist, kommt es auf die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags – wegen unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung im Investitionsjahr

Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nach­träg­lich im Jahr sei­nes Abzugs rück­gän­gig gemacht wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im spä­te­ren Jahr der Inves­ti­ti­on zwar den (inner­bi­lan­zi­el­len) Abzug von 40 % der Anschaf­fungs­kos­ten vor­nimmt, es aber unter­las­sen hat, den in einem Vor­jahr abge­zo­ge­nen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­zu­rech­nen, und das Finanz­amt auf

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Gewer­be­steu­er – und die erwei­ter­te Kür­zung für Grundstücksunternehmen

Sieht ein Ver­trag über die Ver­mie­tung eines Grund­stücks mit einem noch zu errich­ten­den Gebäu­de vor, dass die auf Betriebs­vor­rich­tun­gen ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen vom Mie­ter getra­gen und Betriebs­vor­rich­tun­gen nicht mit­ver­mie­tet wer­den sol­len, ist nicht bereits dann eine für die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schäd­li­che Mit­ver­mie­tung von Betriebsvorrichtungen

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Der Rechts­an­walt als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­te – und die Gewerbesteuer

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Kata­log­be­ruf aus. Da ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ohne eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch kei­ne dem Beruf des Rechts­an­walts ähn­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

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Die Gewer­be­steu­er­pflicht des Einbringungsgewinns

Bringt eine natür­li­che Per­son ihren gesam­ten Anteil an einer gewerb­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft (hier: Akti­en­ge­sell­schaft) zum Buch­wert ein und ver­äu­ßert der Ein­brin­gen­de oder sein Erbe einen Teil der erhal­te­nen Antei­le (hier: Akti­en) inner­halb der Sperr­frist, so unter­liegt der hier­durch aus­ge­lös­te Ein­brin­gungs­ge­winn I nicht der Gewer­be­steu­er, wenn auch die Ein­brin­gung zum

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Gewer­be­steu­er­pflicht des Einbringungsgewinns

Bringt eine natür­li­che Per­son ihren gesam­ten Anteil an einer gewerb­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft zum Buch­wert ein und ver­äu­ßert die­se einen mit­ein­ge­brach­ten Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teil inner­halb der Sperr­frist, so unter­liegt der hier­durch aus­ge­lös­te Ein­brin­gungs­ge­winn II nicht der Gewer­be­steu­er, wenn auch die Ein­brin­gung zum gemei­nen Wert nicht gewer­be­steu­er­pflich­tig gewe­sen wäre. Gemäß § 7 Satz 1 GewStG

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betriebs­ver­pach­tung – und der Unter­gang von Gewerbeverlusten

Der vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhe­bungs­zeit­raums zwar eine die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Exis­tenz des Betriebs unbe­rührt las­sen­de Betriebs­un­ter­bre­chung („ruhen­der Gewer­be­be­trieb“) gege­ben ist, gewer­be­steu­er­recht­lich hier­mit aber die wer­ben­de Tätig­keit nicht nur vor­über­ge­hend unter­bro­chen bzw. eine anders­ar­ti­ge wer­ben­de Tätig­keit auf­ge­nom­men wird. Es ent­fällt die für

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Flughafen

Über­las­sung von Hotel­zim­mern an Rei­se­ver­an­stal­ter – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung der Mietzinsen

Bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung wird für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum Anla­­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Ent­spre­chend ist auch die Dau­er des fik­tiv ange­nom­me­nen Eigen­tums auf die tat­säch­li­che Dau­er des jewei­li­gen Miet- und Pacht­ver­hält­nis­ses zu begren­zen. Die Fik­ti­on des Eigen­tums bedingt

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Finanzamt

Die auf 0 € lau­ten­den Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de – und die Beschwer

Die Gewer­be­trei­ben­de ist durch die auf 0 € lau­ten­den, geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­schei­de beschwert, wenn die Fest­stel­lung einer unzu­tref­fen­den Ein­kunfts­art eine Rechts­ver­let­zung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO dar­stellt. Dabei ist nicht zu ermit­teln, wie sich die Ein­kom­men­steu­er der Gesell­schaf­ter der GbR durch die von ihnen begehr­te Ände­rung der Ein­kunfts­art gestal­ten würde.

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Durch­lau­fen­de Kre­di­te im Kon­zern – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Zinsen

Besteht der Geschäfts­zweck eines Unter­neh­mens dar­in, Dar­le­hen auf­zu­neh­men und an eine Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­zu­rei­chen, han­delt es sich auch dann nicht um durch­lau­fen­de Kre­di­te, wenn die Kre­di­te ohne Gewinn­auf­schlag an die Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft gewinn­min­dernd berück­sich­tig­ten Zins­auf­wen­dun­gen unter­lie­gen in einem sol­chen Fall als Ent­gel­te für Schul­den der gewerbesteuerrechtlichen

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Mietwohnungen

Die gewerb­li­che gepräg­te, grund­stücks­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die erwei­ter­te Kür­zung bei der Gewerbesteuer

Das Hal­ten einer Betei­li­gung an einer gewerb­lich gepräg­ten, grund­stücks­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­stößt gegen das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Bei Betei­li­gung einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Gesell­schaft an einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft schei­det damit eine erwei­ter­te Kür­zung aus. Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG in der in

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Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen durch eine grund­be­sitz­ver­wal­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft – und die erwei­ter­te Kür­zung des Gewerbeertrags

Eine erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schei­det aus, wenn eine grund­be­sitz­ver­wal­ten­de GmbH neben einem Hotel­ge­bäu­de auch Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­de (Bier­kel­ler­kühl­an­la­ge, Kühl­räu­me, Kühl­mö­bel für The­­ken- und Büfett­an­la­gen) mit­ver­mie­tet, die als Betriebs­vor­rich­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind. Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um 1, 2 %

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Büro

Die Gewerb­lich­keit der Tätig­keit eines Rentenberaters

Der Ren­ten­be­ra­ter übt kei­ne Tätig­keit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genann­ten Kata­log­be­ru­fe ‑ins­be­son­de­re dem des Rechts­an­walts bzw. Steu­er­­be­ra­­ters- ähn­lich ist. Es fehlt an einer Ver­gleich­bar­keit von Aus­bil­dung und aus­ge­üb­ter Tätig­keit. Der Ren­ten­be­ra­ter erzielt auch kei­ne Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Tätig­keit gemäß § 18 Abs.

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Ren­ten­be­ra­ter – und ihre gewerb­li­che Tätigkeit

Ren­ten­be­ra­ter sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 EStG tätig, son­dern erzie­len gewerb­li­che Ein­künf­te. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechts­an­wal­tes oder Steu­er­be­ra­ters ähn­li­chen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzie­len sie Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der

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