Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

Die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank gehört nicht zum Betrieb der Spielbank i.S. des § 2 Abs. 5 des Berliner SpielbankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der SpielbankVO 1938. Die hieraus erzielten Einnahmen werden daher mit der Spielbankabgabe nicht abgegolten und sind gewerbesteuerpflichtig.

Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

Dabei kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs dahinstehen, ob die Steuerbefreiung auf § 6 Abs. 1 SpielbankVO1 oder auf § 2 Abs. 5 SpielbankG Berlin2 zu stützen ist, denn beide Vorschriften sehen vor, dass der Spielbankunternehmer „für den Betrieb der Spielbank“ von den im Einzelnen aufgeführten Steuern befreit ist.

Nach § 10 Abs. 2 Buchst. c SpielbankG i.V.m. § 5 Abs. 1 SpielbankVO ist der Spielbankunternehmer zu einer Spielbankabgabe verpflichtet, für die durch die Spielbankabgabe abgegoltenen Einkünfte jedoch von bestimmten Steuern, u.a. der Gewerbesteuer, befreit (vgl. § 2 Abs. 5 SpielbankG bzw. § 6 Abs. 1 SpielbankVO). Die genannten Steuern gelten als mit der Spielbankabgabe abgegolten, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden3.

Dahinstehen kann, ob die streitigen Verpachtungseinkünfte der Y-KG schon deshalb nicht von der Abgeltungswirkung der Spielbankabgabe erfasst werden, weil sich deren Höhe gemäß § 2 Abs. 1 SpielbankG allein nach den Bruttospielerträgen richtet und weder Einnahmen aus einem Barbetrieb noch solche aus der Verpachtung entsprechender Flächen an einen Barbetreiber einen Einfluss auf die Höhe der Spielbankabgabe haben. Denn sowohl § 2 Abs. 5 SpielbankG als auch § 6 Abs. 1 SpielbankVO sehen die Befreiung des Spielbankunternehmers von den dort aufgeführten Steuern nur „für den Betrieb der Spielbank“ vor. Die Befreiung betrifft danach jedenfalls nur solche Tätigkeiten, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind4, also in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielbank stehen. Dazu gehören weder der Betrieb einer Bar noch die Verpachtung entsprechender Flächen an einen Barbetreiber.

Bei den Steuerbefreiungen in § 2 Abs. 5 SpielbankG bzw. § 6 Abs. 1 SpielbankVO handelt es sich um das Äquivalent zur Spielbankabgabe. Dementsprechend sind auch nur die Einkünfte aus den Tätigkeiten, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, mit der Spielbankabgabe abgegolten. Bei der Auslegung, welche Tätigkeiten durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ist danach der Sinn und Zweck der Spielbankabgabe zu berücksichtigen.

Mit der Konzession zum Betrieb einer Spielbank wird regelmäßig die Möglichkeit zur Erzielung sehr hoher Gewinne eröffnet. Diese Gewinne sollen zugunsten des Staatshaushalts möglichst weitgehend, bis zur Wirtschaftlichkeitsgrenze, abgeschöpft werden. Dem Unternehmer soll lediglich ein angemessener Gewinn verbleiben. Diesem Ziel dient die Spielbankabgabe5. Von der Abgeltungswirkung der Spielbankabgabe sind danach nur die Einnahmen aus Tätigkeiten erfasst, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielbank stehen, wie er durch die Konzession ermöglicht wird. Diese räumt dem Spielbankbetreiber eine Sonderstellung lediglich hinsichtlich des Spielbetriebs ein; hinsichtlich eines Gaststättenbetriebs im weiteren Sinne kommt die Einräumung einer derartigen Sonderstellung nicht in Betracht. Nicht entscheidend ist, ob sich die Tätigkeit umsatzsteuerrechtlich als Nebenleistung zum Spielbankbetrieb als Hauptleistung darstellt.

Gemessen daran ist selbst ein reiner Barbetrieb oder die Verpachtung entsprechender Flächen an einen Barbetreiber im Sinne des Spielbankrechts nicht durch den Betrieb der Spielbank bedingt und sind deshalb die Einkünfte aus einem solchen Betrieb oder aus der Verpachtung entsprechender Flächen an einen Barbetreiber nicht von der Abgeltungswirkung der Spielbankabgabe erfasst, unterliegen somit also der Gewerbesteuer.

Ein Barbetrieb ist von der Konzession zum Betrieb einer Spielbank nicht umfasst. Der Betrieb einer Spielbank setzt auch nicht voraus, dass für die Spielbankbesucher die Möglichkeit besteht, während des Aufenthalts in der Spielbank Getränke zu sich zu nehmen. Zwar mag eine Spielbank ohne Bar für Spielbankbesucher weniger attraktiv und daher auch für den Spielbankbetreiber weniger lukrativ sein. Der Zweck des Spielbankrechts besteht aber nicht darin, die Attraktivität einer Spielbank für Spielbankbetreiber und -besucher zu fördern.

Dementsprechend hat auch der BFH in seinem Gutachten in BFHE 58, 556, BStBl III 1954, 122 bereits ausgeführt, dass Umsätze, die mit einem Gaststättenbetrieb in Zusammenhang stehen, nicht durch den Betrieb der Spielbank bedingt seien. Auch in dem zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsabkommen über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen bei dem Betrieb von Spielbanken vom 30.11.1954, in dem sich die Länder, in denen eine Spielbank betrieben wird, verpflichtet haben, Ausgleichszahlungen für den Steuerausfall an den Bund und an die Länder zu leisten, in denen sich keine Spielbank, aber der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt eines Spielbankunternehmers befindet, heißt es in § 4 Nr. 2, dass (u.a.) Gaststätten, Hotelbetriebe und sonstige selbständige Nebenbetriebe nicht zum Betrieb einer Spielbank gehören.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass es im Streitjahr (1990) im Land Berlin eine Verwaltungsanweisung gab, der zufolge Einkünfte aus dem Betrieb einer Bar oder aus der Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank als von der Spielbankabgabe abgegolten und dementsprechend als von der Gewerbesteuer befreit galten. Insofern kann dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sich die Klägerin auf eine entsprechende Verwaltungsanweisung überhaupt mit Aussicht auf Erfolg berufen könnte.

Etwas Anderes ergibt sich für den Bundesfinanzhof auch nicht aus dem Schreiben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen an die Oberfinanzdirektion Münster vom 03.08.1993. Denn dieses Schreiben betrifft ersichtlich nur Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen. Erfolglos bleibt auch der Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an den Bundesrechnungshof vom 18.11.19976. Denn dort wird lediglich mitgeteilt, dass die obersten Finanzbehörden der Länder übereingekommen seien, Einkünfte aus in der Spielbank befindlichen Bars in Zukunft als von der Spielbankabgabe abgegolten anzusehen. Dass dies auch im Streitjahr im Land Berlin bereits so gehandhabt wurde, ergibt sich aus diesem Schreiben hingegen nicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. Oktober 2014 – IV R 2/11

  1. Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27.07.1938, RGBl – I 1938, 955[]
  2. Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank in Berlin vom 13.04.1973, GVBl Bln 1973, 646, i.d.F. des Art. LX des Gesetzes zur Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Berlin an das Bundesrecht vom 26.11.1974, GVBl Bln 1974, 2746[]
  3. vgl. auch BFH-Gutachten vom 21.01.1954 – V D 1/53 S, BFHE 58, 556, BStBl III 1954, 122[]
  4. so bereits BFH-Gutachten in BFHE 58, 556, BStBl III 1954, 122[]
  5. z.B. BFH, Urteil vom 08.03.1995 – II R 10/93, BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432; BFH, Beschluss vom 29.03.2001 – III B 80/00, BFH/NV 2001, 1294[]
  6. BMF, Schreiben vom 18.11.1997 – IV B 2 -S 2241- 87/97[]