Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer

Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig.

Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer

Die Frage der Anrechenbarkeit der (hier: kanadischen) Quellensteuer fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Finanzamtes fällt, das den Steuermessbetrag nach § 11 GewStG i.V.m. § 22 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO festzusetzen hat. Das DBA Kanada greift in diese Aufgabenverteilung zwischen Finanzamt und Gemeinde nicht ein, es stellt insoweit keine den Steuergesetzen gemäß § 2 Abs. 1 AO vorgehende Regelung dar.

Die beschriebene Zuständigkeitsverteilung zwischen Finanzamt und Gemeinde bei der Festsetzung der Gewerbesteuer entspricht gefestigter Rechtsprechung; sie ergibt sich im Übrigen eindeutig aus dem Gesetz. Danach ermitteln die Finanzämter zunächst die steuerrelevanten Sachverhalte: Sie setzen den Gewerbesteuermessbetrag durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag durch den Gewerbesteuermessbescheid fest (§§ 11, 14 GewStG i.V.m. § 184 AO). Der Gewerbeertrag ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Beträge (Hinzurechnungen und Kürzungen). Der vom Finanzamt erlassene Gewerbesteuermessbescheid entfaltet als Grundlagenbescheid für die Gemeinde, die in einem zweiten Schritt nach § 16 GewStG unter Anwendung ihres Hebesatzes die Gewerbesteuer festzusetzen und zu erheben hat, nach § 184 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 182 Abs. 1 AO Bindungswirkung1.

Eine eigene Entscheidung über die Besteuerungsgrundlagen steht der Gemeinde nicht zu. Die Gemeinden sollen keine eigenen Nachforschungen anstellen müssen, weil die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen ohnedies für die Zwecke anderer Steuern ermitteln. Zudem sollen die Gemeinden von den komplexen und schwierigen Fragen, die das Gewerbesteuergesetz insofern aufwirft, entlastet werden2.

Der Steuerpflichtige kann Einwendungen gegen die Besteuerungsgrundlagen nur durch Anfechtung des Steuermessbescheides, also ausschließlich im finanzgerichtlichen Verfahren geltend machen; im Anfechtungsverfahren gegen den von der Gemeinde erlassenen Gewerbesteuerbescheid sind Einwendungen gegen den Gewerbesteuermessbescheid ausgeschlossen3.

Die Frage der Anrechnung einer ausländischen Quellensteuer (hier auf steuerfreie Dividendenerträge i.S.d. § 8b Abs. 1 BVerwGtG) auf die Gewerbesteuer fällt in die Zuständigkeit der Finanzbehörde. Ein mögliches „Einfallstor“ für eine derartige Anrechnung stellen die Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften der §§ 8 und 9 GewStG dar4.

Der bloße Hinweis darauf, dass die fragliche Anrechnung „als Steuerermäßigung Teil der Steuerfestsetzung“ sei, so dass hierüber auch „im Steuerfestsetzungsverfahren“ zu entscheiden sei, verkennt den systematischen Zusammenhang der hier umstrittenen abkommensrechtlichen Steuerfreistellung mit den oben erwähnten Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften der §§ 8 und 9 GewStG. Daraus ergibt sich ohne weiteres die Bindung der Gemeinde an den Gewerbesteuermessbescheid im Rahmen des dem Finanzamt eröffneten Feststellungsbereiches. Der Umstand, dass die Unternehmerin beim Finanzamt nachträglich die gesonderte Feststellung der kanadischen Quellensteuer beantragt hat, lässt die Bestandskraft des die Gemeinde bindenden Gewerbesteuermessbescheides unberührt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. August 2014 – 9 B 23.2014 –

  1. vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15.06.2011 – 9 C 4.10, BVerwGE 140, 34 Rn.20; sowie Beschlüsse vom 02.09.1999 – 11 B 23.99 3; und vom 30.12 1997 – 8 B 161.97, Buchholz 401.0 § 184 AO Nr. 2; BFH, Urteile vom 21.07.1999 – I R 111/98, NVwZ 2000, 838, 839; und vom 19.11.2003 – I R 88/02 – BFHE 204, 283 Rn. 22[]
  2. vgl. nur Brandis, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung Stand: Mai 2011 § 184 Rn. 4[]
  3. BVerwG, Urteil vom 17.01.1980 – 7 C 56.78, Buchholz 401.5 § 5 GewStG Nr. 3[]
  4. vgl. speziell zu Dividendenerträgen Güroff, in: Glanegger/Güroff, GewStG, 8. Aufl.2014, § 8 Nr. 5 Rn. 6 m.w.N. sowie allgemein zum Verhältnis gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen oder Kürzungen zu bestimmten Doppelbesteuerungsabkommen BFH, Urteile vom 07.12 2011 – I R 30/08 – BFHE 236, 159 Rn. 26 ff.; vom 23.06.2010 – I R 71/09 – BFHE 230, 177 Rn. 10 ff.; und vom 22.02.2006 – I R 30/05 – BFH-PR 2006, 362 Rn. 10 ff.[]