Auf­ga­be­ge­winn des Flug­zeug-Lea­sing­fonds

Ist ein­zi­ger Unter­neh­mens­ge­gen­stand einer KG der Ankauf, die Ver­mie­tung und der spä­te­re Wie­der­ver­kauf eines Flug­zeugs, so ist der auf den Ver­kauf des ver­mie­te­ten Flug­zeugs ent­fal­len­de Gewinn Bestand­teil der lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit und kein tarif­be­güns­tig­ter Auf­ga­be­ge­winn.

Auf­ga­be­ge­winn des Flug­zeug-Lea­sing­fonds

Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewer­be­er­trag grund­sätz­lich der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus Gewer­be­be­trieb, ver­mehrt und ver­min­dert um die Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen nach den §§ 8 und 9 GewStG. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs folgt aus dem Objekt­steu­er­cha­rak­ter der Gewer­be­steu­er für sol­che Gewer­be­be­trie­be, deren Tätig­keit nicht nach § 2 Abs. 2 GewStG stets und in vol­lem Umfang als Gewer­be­be­trieb gilt, dass nur der auf den lau­fen­den Betrieb ent­fal­len­de, durch eige­ne gewerb­li­che Leis­tun­gen ent­stan­de­ne Gewinn der Gewer­be­steu­er unter­liegt. Nicht zu berück­sich­ti­gen sind daher u.a. Gewin­ne, die nicht dem lau­fen­den Betrieb, son­dern des­sen Auf­ga­be oder Ver­äu­ße­rung zuzu­ord­nen sind. Die­se Gewin­ne ent­spre­chen den nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 16 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (EStG 1996) einem ermä­ßig­ten Ein­kom­men­steu­er­ta­rif unter­lie­gen­den außer­or­dent­li­chen Ein­künf­ten 1.

Gewinn aus der Auf­ga­be eines Betriebs ist nach § 16 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 EStG 1996 der Betrag, um den die Sum­me aus dem Ver­äu­ße­rungs­preis für die im Rah­men der Betriebs­auf­ga­be ver­äu­ßer­ten Wirt­schafts­gü­ter, aus dem gemei­nen Wert der ins Pri­vat­ver­mö­gen über­führ­ten Wirt­schafts­gü­ter und aus den in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit der Auf­ga­be ange­fal­le­nen sons­ti­gen Erträ­gen oder Auf­wen­dun­gen nach Abzug der Auf­ga­be­kos­ten den (Buch-)Wert des Betriebs­ver­mö­gens im Zeit­punkt der Auf­ga­be über­steigt 2.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung geht aller­dings nicht jeder Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern im Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­ga­be in den Auf­ga­be­ge­winn ein. Aus­ge­nom­men wer­den Gewin­ne aus Geschäfts­vor­fäl­len, die auf der im Wesent­li­chen unver­än­der­ten Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit beru­hen 3. Dem­entspre­chend hat der BFH z.B. bei der Auf­ga­be eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels die Ver­äu­ße­rung der "letz­ten" Grund­stü­cke nicht in den begüns­tig­ten Auf­ga­be­ge­winn ein­be­zo­gen 4.

Die Aus­gren­zung von Gewin­nen durch Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern aus dem Betriebs­auf­ga­be­ge­winn ist nicht auf Umlauf­ver­mö­gen beschränkt. Auch die Ver­äu­ße­rung von Anla­ge­gü­tern kann sich noch als Bestand­teil der lau­fen­den unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit erwei­sen und führt dann nicht zu einem begüns­tig­ten Auf­ga­be­ge­winn. Dies hat der BFH für den Ver­kauf eines Flug­zeugs im Zusam­men­hang mit einer Betriebs­auf­ga­be ange­nom­men, wenn der Ver­kauf mit dem Ankauf und einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­mie­tung auf­grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts ver­klam­mert war 5.

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Flug­zeugs ist danach nicht Bestand­teil eines der Gewer­be­steu­er nicht unter­lie­gen­den Auf­ga­be­ge­winns. Der Ver­kauf des Flug­zeugs ist viel­mehr der letz­te Akt der lau­fen­den unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit.

Besteht die Geschäfts­tä­tig­keit eines Unter­neh­mens dar­in, ein Wirt­schafts­gut zu kau­fen, die­ses für eine beschränk­te und hin­ter der Nut­zungs­dau­er zurück­blei­ben­de Zeit zu ver­mie­ten und anschlie­ßend wie­der zu ver­kau­fen, und kann der auf­grund des Geschäfts­kon­zepts ins­ge­samt erwar­te­te Gewinn nicht allein aus dem Ent­gelt für die Nut­zungs­über­las­sung, son­dern nur unter Ein­be­zie­hung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf des Wirt­schafts­guts erzielt wer­den, ist der Ver­kauf als Teil­akt der lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit anzu­se­hen. Der Gewinn aus dem Ver­kauf des Wirt­schafts­guts ist dem­zu­fol­ge auch dann, wenn er im Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­ga­be ent­steht, nicht in den Auf­ga­be­ge­winn ein­zu­be­zie­hen.

Für eine sol­che Wür­di­gung kommt es nicht dar­auf an, ob bei Beginn der Geschäfts­tä­tig­keit die Umstän­de ihrer spä­te­ren Been­di­gung schon in jedem Detail ver­bind­lich fest­ste­hen und ob die Erzie­lung eines Gewinns aus dem gesam­ten Geschäft gesi­chert ist. Die Ver­klam­me­rung der ein­zel­nen Teil­ak­te der geschäft­li­chen Betä­ti­gung zu einer ein­heit­li­chen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit folgt nicht dar­aus, dass aus dem Gesamt­ge­schäft mit Sicher­heit ein Gewinn erwirt­schaf­tet wird, son­dern aus dem Umstand, dass für die Erzie­lung des Gewinns die Ein­be­zie­hung des Ver­kaufs­er­lö­ses unver­zicht­bar ist.

Die Geschäfts­tä­tig­keit der Gesell­schaft bestand nach dem ursprüng­lich ver­folg­ten und spä­ter auch durch­ge­führ­ten Plan dar­in, ein Flug­zeug zu kau­fen, die­ses für eine beschränk­te und deut­lich hin­ter der Nut­zungs­dau­er zurück­blei­ben­de Zeit zu ver­mie­ten und anschlie­ßend wie­der zu ver­kau­fen. Die Ver­ein­nah­mung eines Kauf­prei­ses für den Ver­kauf des Flug­zeugs war unver­zicht­bar für die Erwirt­schaf­tung eines Gewinns und Bestand­teil des unter­neh­me­ri­schen Kon­zepts. Die Fort­set­zung der Ver­mie­tung bis zum Ablauf der Nut­zungs­dau­er war nicht Bestand­teil des Geschäfts­kon­zepts. Viel­mehr setz­te die Erzie­lung eines Gewinns den Ver­kauf des Flug­zeugs zwin­gend vor­aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. August 2013 – IV R 19/​11

  1. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 20.09.2012 – IV R 36/​10, BFHE 238, 429, BSt­Bl II 2013, 498, Rz 32, und vom 26.06.2007 – IV R 49/​04, BFHE 217, 150, BSt­Bl II 2009, 289, unter II.2. der Grün­de[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 06.03.2008 – IV R 72/​05, BFH/​NV 2008, 1311[]
  3. BFH, Urteil vom 09.09.1993 – IV R 30/​92, BFHE 172, 344, BSt­Bl II 1994, 105, m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 05.07.2005 – VIII R 65/​02, BFHE 211, 100, BSt­Bl II 2006, 160, m.w.N.[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 217, 150, BSt­Bl II 2009, 289; BFH, Beschlüs­se vom 11.08.2010 – IV B 17/​10, BFH/​NV 2010, 2268, und vom 24.09.2010 – IV B 34/​10, BFH/​NV 2011, 241[]