Aufgabegewinn des Flugzeug-Leasingfonds

Ist einziger Unternehmensgegenstand einer KG der Ankauf, die Vermietung und der spätere Wiederverkauf eines Flugzeugs, so ist der auf den Verkauf des vermieteten Flugzeugs entfallende Gewinn Bestandteil der laufenden Geschäftstätigkeit und kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn.

Aufgabegewinn des Flugzeug-Leasingfonds

Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag grundsätzlich der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die Hinzurechnungen und Kürzungen nach den §§ 8 und 9 GewStG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgt aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer für solche Gewerbebetriebe, deren Tätigkeit nicht nach § 2 Abs. 2 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt, dass nur der auf den laufenden Betrieb entfallende, durch eigene gewerbliche Leistungen entstandene Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt. Nicht zu berücksichtigen sind daher u.a. Gewinne, die nicht dem laufenden Betrieb, sondern dessen Aufgabe oder Veräußerung zuzuordnen sind. Diese Gewinne entsprechen den nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 16 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG 1996) einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterliegenden außerordentlichen Einkünften1.

Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs ist nach § 16 Abs. 3 Sätze 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 EStG 1996 der Betrag, um den die Summe aus dem Veräußerungspreis für die im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter, aus dem gemeinen Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und aus den in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufgabe angefallenen sonstigen Erträgen oder Aufwendungen nach Abzug der Aufgabekosten den (Buch-)Wert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Aufgabe übersteigt2.

Nach ständiger Rechtsprechung geht allerdings nicht jeder Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe in den Aufgabegewinn ein. Ausgenommen werden Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit beruhen3. Dementsprechend hat der BFH z.B. bei der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels die Veräußerung der “letzten” Grundstücke nicht in den begünstigten Aufgabegewinn einbezogen4.

Die Ausgrenzung von Gewinnen durch Veräußerung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsaufgabegewinn ist nicht auf Umlaufvermögen beschränkt. Auch die Veräußerung von Anlagegütern kann sich noch als Bestandteil der laufenden unternehmerischen Tätigkeit erweisen und führt dann nicht zu einem begünstigten Aufgabegewinn. Dies hat der BFH für den Verkauf eines Flugzeugs im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe angenommen, wenn der Verkauf mit dem Ankauf und einer zwischenzeitlichen Vermietung aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert war5.

Der Gewinn aus der Veräußerung des Flugzeugs ist danach nicht Bestandteil eines der Gewerbesteuer nicht unterliegenden Aufgabegewinns. Der Verkauf des Flugzeugs ist vielmehr der letzte Akt der laufenden unternehmerischen Tätigkeit.

Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen, und kann der aufgrund des Geschäftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein aus dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sondern nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts erzielt werden, ist der Verkauf als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen. Der Gewinn aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts ist demzufolge auch dann, wenn er im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe entsteht, nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen.

Für eine solche Würdigung kommt es nicht darauf an, ob bei Beginn der Geschäftstätigkeit die Umstände ihrer späteren Beendigung schon in jedem Detail verbindlich feststehen und ob die Erzielung eines Gewinns aus dem gesamten Geschäft gesichert ist. Die Verklammerung der einzelnen Teilakte der geschäftlichen Betätigung zu einer einheitlichen unternehmerischen Tätigkeit folgt nicht daraus, dass aus dem Gesamtgeschäft mit Sicherheit ein Gewinn erwirtschaftet wird, sondern aus dem Umstand, dass für die Erzielung des Gewinns die Einbeziehung des Verkaufserlöses unverzichtbar ist.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestand nach dem ursprünglich verfolgten und später auch durchgeführten Plan darin, ein Flugzeug zu kaufen, dieses für eine beschränkte und deutlich hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen. Die Vereinnahmung eines Kaufpreises für den Verkauf des Flugzeugs war unverzichtbar für die Erwirtschaftung eines Gewinns und Bestandteil des unternehmerischen Konzepts. Die Fortsetzung der Vermietung bis zum Ablauf der Nutzungsdauer war nicht Bestandteil des Geschäftskonzepts. Vielmehr setzte die Erzielung eines Gewinns den Verkauf des Flugzeugs zwingend voraus.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. August 2013 – IV R 19/11

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 20.09.2012 – IV R 36/10, BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498, Rz 32, und vom 26.06.2007 – IV R 49/04, BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, unter II.2. der Gründe []
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 06.03.2008 – IV R 72/05, BFH/NV 2008, 1311 []
  3. BFH, Urteil vom 09.09.1993 – IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105, m.w.N. []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 05.07.2005 – VIII R 65/02, BFHE 211, 100, BStBl II 2006, 160, m.w.N. []
  5. BFH, Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289; BFH, Beschlüsse vom 11.08.2010 – IV B 17/10, BFH/NV 2010, 2268, und vom 24.09.2010 – IV B 34/10, BFH/NV 2011, 241 []