Auflösung einer GbR und der richtige Adressat eines Gewerbersteuerbescheides

Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs. 1 AO).

Auflösung einer GbR und der richtige Adressat eines Gewerbersteuerbescheides

Ein Verwaltungsakt leidet an schweren und offenkundigen Mängeln und ist deshalb nichtig, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird. Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll1.

Bei einem Gewerbesteuermessbescheid ist Inhaltsadressat der Steuerschuldner2. Gewerbesteuermessbescheide sind im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge an den das Unternehmen fortführenden Gesamtrechtsnachfolger zu adressieren. Ein an den erloschenen und damit nicht mehr existenten Rechtsvorgänger gerichteter Bescheid ist unwirksam3.

Um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge handelt es sich auch dann, wenn ein Dritter alle Anteile an einer Personengesellschaft erwirbt4; das Gesellschaftsverhältnis endet infolge Konfusion. Die GbR wird durch Vereinigung der Gesellschafterstellung in einer Hand aufgelöst und zugleich ohne Auseinandersetzung beendet5.

Jedoch ist der Verkauf der Anteile der GbR abzugrenzen von dem Vorgang, dass die GbR (d.h. die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit) das Vermögen der GbR ganz oder teilweise an einen Dritten veräußert; denn der Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen (§ 719 Abs. 1 BGB). Das Gesellschaftsvermögen, auch soweit es Grundstücke betrifft, steht im Eigentum der Gesellschaft6. Bei einem Gesellschafterwechsel ist das Gesellschaftsvermögen stets dem jeweiligen Gesellschafterkreis zugeordnet7. Kein Gesellschafter kann über einen Bruchteil an Gegenständen des Gesellschaftsvermögens verfügen8. Durch eine Anteilsübertragung ändert sich am Gesellschaftsvermögen nichts9. Der erwerbende Gesellschafter haftet nach außen gegenüber Dritten auch für die vor Erwerb begründeten Schulden der GbR10.

Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Außerdem sind nach § 157 BGB Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Dabei ist der wirkliche Wille des Erklärenden zu ermitteln; es ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks haften zu bleiben11. Verboten ist eine Buchstabeninterpretation; geboten ist hingegen die Berücksichtigung des sprachlichen Zusammenhangs der abgegebenen Willenserklärungen, der Stellung der auslegungsbedürftigen Formulierung im Gesamtzusammenhang des Textes und sämtlicher Begleitumstände12. Auch die Art der Durchführung des Vertrages ist zu berücksichtigen13. Nur wenn der Vertrag nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat, ist für eine Auslegung kein Raum14. Die Auslegung eines Vertrags verstößt hingegen gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln, wenn sie keinen Anhalt im Wortlaut des Vertrags findet15. Bei der Auslegung von Willenserklärungen gebührt außerdem im Zweifel der Auslegung der Vorzug, die die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Geschäftes vermeidet16.

Ein von dem objektiven Erklärungsinhalt einer Formulierung übereinstimmend abweichendes Verständnis der Vertragsparteien geht nach §§ 133, 157 BGB dem objektiven Erklärungsinhalt vor17. Für die Auslegung eines Vertrages tritt die Bedeutung des Wortlauts völlig zurück, wenn die Vertragschließenden mit einem unvollkommenen, einem unrichtigen oder einem sogar sinnlosen Ausdruck eine übereinstimmende Vorstellung bestimmten Inhalts verbunden haben, der von dem Wortlaut nicht ohne weiteres oder überhaupt nicht gedeckt ist; in einem solchen Fall gilt unbeschadet des gewählten Wortlauts das von den Vertragschließenden wirklich Gewollte als Inhalt des Vertrages18. Wählen die Beteiligten versehentlich einen falschen Ausdruck, kommt der Vertrag, sofern die Vorstellungen der Beteiligten über das wirklich Gewollte voll übereinstimmen (§§ 154, 155 BGB), nicht mit dem (scheinbar) erklärten, sondern mit dem gewollten Inhalt zustande19. Ein abweichender Wortlaut der Erklärung ist dann unerheblich, mag er auch einen anderen Sinn ergeben20. Dieser Grundsatz ist auch auf formgebundene Rechtsgeschäfte anzuwenden21. Der aus § 133 BGB abzuleitende und grundsätzlich auch auf formbedürftige Verträge anzuwendende Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“, nach dem ohne Rücksicht auf einen abweichenden Wortlaut das von den Vertragschließenden tatsächlich Gemeinte als Inhalt des Vertrags gilt, kann jedoch im Bereich der Auslegung körperschaftlicher Vereinbarungen nicht uneingeschränkt angewendet werden: Findet sich im Vertrag und in den allgemein zugänglichen Unterlagen kein eindeutiger Beleg für den dem Wortlaut entgegenstehenden subjektiven Willen der Vertragsparteien, ist kein Raum für dessen Berücksichtigung22.

  1. z.B. BFH, Urteil vom 13.10.2005 – IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404[]
  2. BFH, Urteil vom 15.04.2010 IV R 67/07, BFH/NV 2010, 1606[]
  3. z.B. BFH, Urteil vom 13.12.2007 – IV R 91/05, BFH/NV 2008, 1289; siehe auch Tz. 4.1.2 AEAO[]
  4. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 8 IV.02.b und Fußnoten 123 und 125 mit zahlreichen Beispielen; BGH, Urteil vom 10.05.1978 – VIII ZR 32/77, BGHZ 71, 296; BGH, Beschluss vom 24.11.1978 – V ZB 24/78, JuS 1979, 668[]
  5. Palandt/Sprau, BGB, vor § 723 Rz. 1 und 2, § 719 Rz. 6[]
  6. z.B. BGH, Urteil vom 04.12.2008 – ZB 84/08, BGHZ 179, 102; Palandt/Sprau, BGB, § 705 Rz. 24a; siehe jetzt auch § 899a BGB[]
  7. BGH, Urteile vom 02.10.1997 II ZR 249/96, DStR 1998, 46; vom 02.12.2010 V ZB 84/10, NJW 2011, 615; Palandt/Sprau, BGB, § 719 Rz. 1[]
  8. BGH, Urteil vom 31.01.1983 II ZR 288/81, BGHZ 86, 367; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 45 III.2.a und § 59 IV.1.[]
  9. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 59 II.2.c[]
  10. BGH, Urteile vom 07.04.2003 – II ZR 56/02, BGHZ 154, 370; vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Palandt/Sprau, BGB, § 719 Rz. 7[]
  11. BFH, Urteil vom 09.12.2009 – X R 41/07, BFH/NV 2010, 860[]
  12. z.B. BFH, Urteil vom 22.01.2004 – IV R 32/03, BFH/NV 2004, 1092[]
  13. BFH, Urteil vom 25.11.2008 – II R 38/06, BFH/NV 2009, 772[]
  14. BFH, Urteil vom 02.04.2008 – X R 61/06, BFH/NV 2008, 1491[]
  15. BFH, Urteil vom 22.01.2003 – II R 76/01, BFH/NV 2003, 1137[]
  16. BFH, Urteil vom 16.06.1999 – II R 20/98, BFH/NV 2000, 80[]
  17. z.B. BGH, Urteile vom 19.05.2006 – V ZR 264/05, BGHZ 168, 35; vom 17.06.2010 – III ZR 243/09[]
  18. z.B. BGH, Urteile vom 23.02.1956 – II ZR 207/54. BGHZ 20, 109; vom 07.12.2001 – V ZR 65/01, NJW 2002, 1038[]
  19. BFH, Urteil vom 07.04.1976 – II R 89/70, BFHE 119, 300, BStBl II 1976, 632[]
  20. BGH, Urteil vom 25.01.1990 – IX ZR 101/89, m.w.N.[]
  21. z.B. BGH, Urteil vom 18.01.2008 – V ZR 174/06, NJW 2008, 1658[]
  22. BFH, Urteil vom 28.11.2007 – I R 94/06, BFHE 220, 51, BFH/NV 2008, 1270[]