Beginn der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten

Die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be beginnt erst, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Gewer­be­be­trie­bes erfüllt sind (stän­di­ge Recht­spre­chung). Dies gilt für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten unab­hän­gig von der Rechts­form ihrer Gesell­schaf­ter. Die Ein­fü­gung des § 7 Satz 2 GewStG hat zu kei­ner Ände­rung die­ser recht­li­chen Beur­tei­lung geführt.

Beginn der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten

Nach § 2 Abs. 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er (nur) der ste­hen­de Gewer­be­be­trieb.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung beginnt des­halb die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be erst, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Gewer­be­be­trie­bes erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG)) und der Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wor­den ist [1]. Wäh­rend die Ein­kom­men­steu­er als Per­so­nen­steu­er sämt­li­che betrieb­li­chen Vor­gän­ge begin­nend mit der ers­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lung zur Eröff­nung eines Betrie­bes erfasst [2], ist Gegen­stand der Gewer­be­steu­er nur der auf den lau­fen­den Betrieb ent­fal­len­de, durch eige­ne gewerb­li­che Leis­tun­gen ent­stan­de­ne Gewinn [3]. Dies ergibt sich aus dem Wesen der Gewer­be­steu­er als einer auf den täti­gen Gewer­be­be­trieb bezo­ge­nen Sach­steu­er [4].

Maß­ge­bend für den Beginn des Gewer­be­be­trie­bes i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG ist der Beginn der wer­ben­den Tätig­keit [5]. Ent­schei­dend ist, wann die Vor­aus­set­zun­gen für die erfor­der­li­che Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr tat­säch­lich erfüllt sind, so dass das Unter­neh­men sich dar­an mit eige­nen gewerb­li­chen Leis­tun­gen betei­li­gen kann [3]. Zu den blo­ßen, gewer­be­steu­er­recht­lich noch unbe­acht­li­chen Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen wer­den z.B. die Anmie­tung eines Geschäfts­lo­kals, die Errich­tung eines Fabrik­ge­bäu­des oder eines Hotels, mit des­sen Betrieb erst nach des­sen Fer­tig­stel­lung begon­nen wird, und Ähn­li­ches gezählt [6].

Der Zeit­punkt des Beginns bzw. der Ein­stel­lung der wer­ben­den Tätig­keit ist unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls zu ermit­teln und kann für die ver­schie­de­nen Betriebs­ar­ten unter­schied­lich zu bestim­men sein [7].

Die­se Rechts­grund­sät­ze gel­ten glei­cher­ma­ßen für Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­de wie für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, und zwar unab­hän­gig von der Rechts­form ihrer Gesell­schaf­ter [8].

Die Ein­fü­gung des § 7 Satz 2 GewStG führt zu kei­ner Ände­rung die­ser recht­li­chen Beur­tei­lung.

Nach § 7 Satz 2 GewStG gehö­ren Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­win­ne bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten zum Gewer­be­er­trag, soweit sie auf eine nicht natür­li­che Per­son als unmit­tel­bar betei­lig­ten Mit­un­ter­neh­mer ent­fal­len. Das Finanz­ge­richt hat dar­aus abge­lei­tet, dass kor­re­spon­die­rend auch vor­be­rei­ten­de Betriebs­aus­ga­ben bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags berück­sich­tigt wer­den müss­ten. Dem kann sich der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch nicht anschlie­ßen. Die für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten­den Grund­sät­ze kön­nen –anders als das Finanz­ge­richt meint– nicht auf Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten über­tra­gen wer­den, auch wenn dar­an nur Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als Mit­un­ter­neh­mer betei­ligt sind. Das folgt aus Inhalt und Zweck des § 7 Satz 2 GewStG sowie der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung die­ser Rege­lung.

§ 7 Satz 2 GewStG regelt (nur) die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten in den Gewer­be­er­trag ein­zu­be­zie­hen sind. Die in § 2 GewStG gere­gel­te sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht wird dabei –wie all­ge­mein für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags– vor­aus­ge­setzt.

§ 7 Satz 2 GewStG betrifft sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut nach nur Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Rege­lung ent­hält die Vor­schrift nicht, weder für vor­weg­ge­nom­me­ne Betriebs­aus­ga­ben (oder Gewin­ne) noch für den Beginn (oder das Ende) der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht.

Der beschränk­te Rege­lungs­be­reich ent­spricht dem Zweck der Vor­schrift. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll die Rege­lung ver­hin­dern, dass Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ein­zel­ne Wirt­schafts­gü­ter, deren Ver­äu­ße­rung bei ihnen der Gewer­be­steu­er unter­liegt, nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG steu­erneu­tral auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft über­tra­gen und anschlie­ßend die Betei­li­gung an der Per­so­nen­ge­sell­schaft steu­er­frei ver­äu­ßern [9]. Eine über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de, aus­deh­nen­de Aus­le­gung der Vor­schrift lässt sich mit die­sem Zweck nicht ver­ein­ba­ren.

Gegen die Ein­be­zie­hung vor­weg­ge­nom­me­ner Betriebs­aus­ga­ben in die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten auf­grund der Son­der­re­ge­lung des § 7 Satz 2 GewStG spricht auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung die­ser Vor­schrift.

Aus­schlag­ge­bend für die Fra­ge, ab (bzw. bis zu) wel­chem Zeit­punkt Betriebs­aus­ga­ben bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags zu berück­sich­ti­gen sind, ist der Beginn (bzw. das Ende) der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht. Die­se Fra­ge betrifft die Abgren­zung des Steu­er­ge­gen­stan­des der Gewer­be­steu­er und rich­tet sich nach § 2 Abs. 1 GewStG. § 7 GewStG regelt dage­gen die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags, setzt also vor­aus, dass ein (wer­ben­der) Gewer­be­be­trieb i.S. des § 2 GewStG besteht. Das gilt auch dann, wenn die Per­so­nen­ge­sell­schaft (Mit­un­ter­neh­mer­schaft) nicht ori­gi­när gewerb­lich tätig, son­dern gewerb­lich geprägt ist [10].

§ 7 Satz 2 GewStG hat dem ent­spre­chend hin­sicht­lich des Beginns (und des Endes) der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht zu kei­ner Ände­rung geführt. Das ergibt sich bereits aus der Rege­lung selbst. Denn § 7 Satz 2 Halb­satz 2 GewStG lässt sich ent­neh­men, dass die in § 7 Satz 2 Halb­satz 1 GewStG genann­ten Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne (wei­ter­hin) nicht zum Gewer­be­er­trag gehö­ren, soweit sie auf natür­li­che Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­lig­te Mit­un­ter­neh­mer ent­fal­len. Der Zeit­punkt des Beginns (und des Endes) der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht kann jedoch für eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft nur ein­heit­lich beur­teilt wer­den, auch wenn zu den unmit­tel­bar betei­lig­ten Mit­un­ter­neh­mern sowohl natür­li­che als auch nicht natür­li­che Per­so­nen gehö­ren. Der Beginn der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft kann des­halb nicht davon abhän­gen, ob die unmit­tel­bar betei­lig­ten Mit­un­ter­neh­mer natür­li­che Per­so­nen sind oder nicht.

Dem lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass vor­weg­ge­nom­me­ne Betriebs­aus­ga­ben unter dem Gesichts­punkt der Fol­ge­rich­tig­keit kor­re­spon­die­rend zu den nach § 7 Satz 2 GewStG steu­er­pflich­ti­gen Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­nen in die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags ein­zu­be­zie­hen sei­en.

Die bei nicht natür­li­chen Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­lig­ten Mit­un­ter­neh­mern anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne ent­spre­chen –anders als das Finanz­ge­richt ange­nom­men hat– in aller Regel nicht etwai­gen, bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags nicht zu berück­sich­ti­gen­den vor­weg­ge­nom­me­nen Betriebs­aus­ga­ben. Zum einen ist bereits unge­wiss, ob sich stil­le Reser­ven –soweit sie Über­haupt im Ein­zel­fall auf vor­weg­ge­nom­me­nen Betriebs­aus­ga­ben beru­hen– (erst) in spä­te­ren Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­win­nen rea­li­sie­ren.

Zum ande­ren sind auch Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne von nicht natür­li­chen Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­lig­ten Mit­un­ter­neh­mern nur dann gewer­be­steu­er­pflich­tig, wenn sie in einem „wer­ben­den“ Gewer­be­be­trieb, also wäh­rend des Bestehens der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht anfal­len. So ver­hält es sich nicht, wenn (nur) die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht infol­ge eines Struk­tur­wan­dels ohne Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven endet.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richt kön­nen die für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten­den Rege­lun­gen auf Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten, an denen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als Mit­un­ter­neh­mer betei­ligt sind, nicht über­tra­gen wer­den.

Die Tätig­keit der Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gilt –anders als die der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und Ein­zel­un­ter­neh­men– nach der aus­drück­li­chen Rege­lung in § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vol­lem Umfang als Gewer­be­be­trieb. Die Gewer­be­steu­er­pflicht knüpft danach allein an die Rechts­form an. Des­halb gehö­ren bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten auch Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung und der Auf­ga­be eines Betrie­bes oder eines Teil­be­trie­bes zum Gewer­be­er­trag [11]. Die­se Rege­lung lässt sich auch dann nicht auf Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten) über­tra­gen, wenn dar­an aus­schließ­lich Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten betei­ligt sind [12].

Die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags von Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten weicht wegen des für die­se Gesell­schaf­ten ertrag­steu­er­lich maß­geb­li­chen Trans­pa­renz­prin­zips grund­sätz­lich –nicht nur in der Fra­ge, ob vor­weg­ge­nom­me­ne Betriebs­aus­ga­ben oder Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne ein­zu­be­zie­hen sind– von der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ab. So umfasst bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten) der Gewinn aus Gewer­be­be­trieb und damit auch der Gewer­be­er­trag nach § 7 GewStG nicht nur die Gesamt­hand­s­bi­lanz, son­dern auch Son­der- und Ergän­zungs­bi­lan­zen [13]. Das ange­foch­te­ne Urteil greift daher zu kurz, soweit es (allein) aus der Besteue­rung der Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne eine gewer­be­steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten, an denen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als Mit­un­ter­neh­mer betei­ligt sind, mit Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ablei­tet.

Die unter­schied­li­che gewer­be­steu­er­li­che Behand­lung der Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten einer­seits und der Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten mit nicht natür­li­chen Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­lig­ten Mit­un­ter­neh­mern ande­rer­seits ver­stößt –anders als das Finanz­ge­richt meint– auch nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Prin­zip der Fol­ge­rich­tig­keit.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Aus ihm erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Im Bereich des Steu­er­rechts hat der Gesetz­ge­ber einen weit rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum sowohl bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des als auch bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes. Die mit der Wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des ein­mal getrof­fe­ne Belas­tungs­ent­schei­dung hat der Gesetz­ge­ber aller­dings unter dem Gebot mög­lichst gleich­mä­ßi­ger Belas­tung aller Steu­er­pflich­ti­ger bei der Aus­ge­stal­tung des steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­tat­be­stan­des fol­ge­rich­tig umzu­set­zen. Aus­nah­men von einer sol­chen fol­ge­rich­ti­gen Umset­zung bedür­fen eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des [14].

Nach stän­di­ger, vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht bean­stan­de­ter Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt in der an die Rechts­form anknüp­fen­den unter­schied­li­chen gewer­be­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten einer­seits und Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ande­rer­seits kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung [15]. Grund dafür ist, dass Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gegen­über natür­li­chen Per­so­nen und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten in wesent­li­chen Punk­ten Beson­der­hei­ten auf­wei­sen, die es als sach­lich gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen, sie ohne Rück­sicht auf ihre Tätig­keit als Gewer­be­be­trieb zu behan­deln [16]. Sie sind mit einem bestimm­ten Min­dest­ka­pi­tal aus­ge­stat­tet (§ 7 AktG, § 5 Abs. 1 GmbHG) und als juris­ti­sche Per­so­nen in ihrem Bestand von Art und Zahl ihrer Mit­glie­der unab­hän­gig (§ 1 AktG, § 13 Abs. 1 GmbHG). Damit erwei­sen sie sich als Gebil­de mit eige­ner wirt­schaft­li­cher Kraft und der damit ver­bun­de­nen Bestim­mung zu wirt­schaft­li­cher Betä­ti­gung [17].

Aller­dings führt § 7 Satz 2 GewStG dazu, dass Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten, soweit sie nicht auf unmit­tel­bar betei­lig­te natür­li­che Per­so­nen als Mit­un­ter­neh­mer ent­fal­len, in den Gewer­be­er­trag ein­be­zo­gen und damit wie ent­spre­chen­de Gewin­ne bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten behan­delt wer­den, wäh­rend es hin­sicht­lich vor­weg­ge­nom­me­ner Betriebs­aus­ga­ben an einer ent­spre­chen­den, zu einer Gleich­be­hand­lung füh­ren­den Rege­lung fehlt. Eine Gleich­be­hand­lung ist jedoch nicht von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten.

Wie dar­ge­legt, han­delt es sich bei § 7 Satz 2 GewStG um eine Vor­schrift, die ver­hin­dern soll, dass Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten Ein­zel­wirt­schafts­gü­ter, die bei ihrer Ver­äu­ße­rung mit Gewinn der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen, nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG steu­erneu­tral auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft über­tra­gen und anschlie­ßend die Betei­li­gung an der Per­so­nen­ge­sell­schaft gewer­be­steu­er­frei ver­äu­ßern kön­nen [18]. Die­se Rege­lung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den [19]. Soweit der Gesetz­ge­ber damit die Besteue­rung der Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne der betrof­fe­nen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten an die­je­ni­ge der Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten angleicht, bewegt er sich inner­halb des Rah­mens bereits vor­han­de­ner Gestal­tun­gen bei der Erfas­sung der gewer­be­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­la­ge [20].

Es ent­spricht –anders als das Finanz­ge­richt meint– nicht dem Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit, nach Ein­fü­gung des § 7 Satz 2 GewStG Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten, soweit dar­an (nur) Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als Mit­un­ter­neh­mer betei­ligt sind, gewer­be­steu­er­lich auch hin­sicht­lich der vor­weg­ge­nom­me­nen Betriebs­aus­ga­ben den Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gleich­zu­stel­len.

Die­se Auf­fas­sung ver­kennt zum einen den Cha­rak­ter des § 7 Satz 2 GewStG als –punk­tu­el­le– Vor­schrift zur Miss­brauchs­ver­hin­de­rung; inso­weit hat das Finanz­amt zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in einer sol­chen Aus­nah­me­vor­schrift kein grund­sätz­li­cher Sys­tem­wech­sel gese­hen wer­den kann [21].

Zum ande­ren lässt die vom Finanz­ge­richt zu Grun­de geleg­te Aus­le­gung die aus der Anknüp­fung an die Art der Mit­un­ter­neh­mer als natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son fol­gen­de wei­ter rei­chen­de Ungleich­be­hand­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten bei der Abgren­zung der sub­jek­ti­ven Gewer­be­steu­er­pflicht unbe­rück­sich­tigt. Eben­so wenig berück­sich­tigt hat das Finanz­ge­richt die beson­de­ren Abgren­zungs­pro­ble­me, die sich erge­ben wür­den, wenn neben natür­li­chen Per­so­nen ande­re Per­so­nen als Mit­un­ter­neh­mer unmit­tel­bar betei­ligt sind, oder wenn es zu einem Wech­sel zwi­schen der­ar­ti­gen Mit­un­ter­neh­mern käme. Das Finanz­ge­richt ver­kennt damit die Befug­nis des Gesetz­ge­bers, grund­sätz­lich gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen zu tref­fen, ohne allein schon wegen der damit unver­meid­lich ver­bun­de­nen Här­ten, die sich aus der jeder gesetz­li­chen Rege­lung imma­nen­ten Not­wen­dig­keit zur Ver­all­ge­mei­ne­rung erge­ben, gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen [22].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. August 2012 – IV R 54/​10

  1. u.a. BFH, Urtei­le vom 14.04.2011 – IV R 52/​09, BFHE 233, 257, BStBl II 2011, 929, unter II.2.a der Grün­de; vom 05.03.1998 – IV R 23/​97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, unter l.a der Grün­de[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 10.12.1992 – XI R 45/​88, BFHE 170, 487, BStBl II 1993, 538; vom 07.04.1992 – VIII R 34/​91, BFH/​NV 1992, 797[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, unter l.a der Grün­de, m.w.N.[][]
  4. u.a. BFH, Urteil vom 17.03.2010 – IV R 41/​07, BFHE 228, 381, BStBl II 2010, 977, unter II.1. der Grün­de, m.w.N.[]
  5. stän­di­ge Recht­spre­chung: BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/​82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH, Urtei­le vom 26.03.1985 – VIII R 260/​81, BFHE 143, 368, BStBl II 1985, 433; vom 11.03.1982 – IV R 25/​79, BFHE 136, 204, BStBl II 1982, 707; vom 24.04.1980 – IV R 68/​77, BFHE 131, 70, BStBl II 1980, 658[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 143, 368, BStBl II 1985, 433; vom 05.11.1957 – I 325/​56 U, BFHE 65, 559, BStBl III 1957, 448; vom 22.11.1994 – VIII R 44/​92, BFHE 176, 138, BStBl II 1995, 900[]
  7. BFH, Urtei­le in BFHE 233, 257, BStBl II 2011, 929, unter II.2.a der Grün­de; in BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, unter l.a der Grün­de, m.w.N.[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, unter l.b der Grün­de[]
  9. BT-Drucks. 14/​6882, S. 41; zur Ent­ste­hung der Rege­lung s. im Ein­zel­nen BFH, Urteil in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, unter II.B.1.b bis e der Grün­de[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 20.11.2003 – IV R 5/​02, BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464, unter II. der Grün­de[]
  11. u.a. BFH, Urtei­le in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, unter II.B.1.a der Grün­de, m.w.N.; vom 05.09.2001 – I R 27/​01, BFHE 196, 293, BStBl II 2002, 155, unter II.2. der Grün­de, m.w.N.[]
  12. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.I.3. der Grün­de, zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG[]
  13. u.a. BFH, Urteil vom 03.04.2008 – IV R 54/​04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.2.a aa der Grün­de, m.w.N.; Beschluss des Gro­ßen BFHs des BFH vom 03.05.1993 – GrS 3/​92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.b bb der Grün­de[]
  14. stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerfG, z.B. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2008 – 1 BvL 2/​04, BVerfGE 120, 1, zu C.I.2., mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen; BFH, Urteil in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, unter II.B.2.a der Grün­de[]
  15. u.a. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2010 – 1 BvR 2130/​09, BFH/​NV 2010, 1231, unter III.2.b der Grün­de; BFH, Urtei­le in BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464, unter I.2.d der Grün­de; in BFHE 196, 293, BStBl II 2002, 155, unter II.2. der Grün­de, jeweils m.w.N.[]
  16. u.a. BFH, Urteil in BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464, unter I.2.d der Grün­de[]
  17. BFH, Urteil in BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464, unter I.2.d der Grün­de[]
  18. BT-Drucks. 14/​6882, S. 41[]
  19. im Ein­zel­nen s. BFH, Urteil in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, unter II.B.02. der Grün­de[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 120, 1, zu C.II.3.c aa, zur Abfär­be­re­ge­lung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG[]
  21. vgl. zur Fra­ge des Sys­tem­wech­sels: BVerfG, Urteil in BVerfGE 122, 210, BFH/​NV 2009, 338, unter C.II.5. der Grün­de[]
  22. vgl. BVerfG, Urteil in BVerfGE 122, 210, BFH/​NV 2009, 338, unter C.I.2.b bb der Grün­de[]