Beginn der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht bei Ein­schiffs­ge­sell­schaf­ten – und die Devi­sen-Ter­min­ge­schäf­te

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der ste­hen­de Gewer­be­be­trieb der Gewer­be­steu­er. Die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be beginnt, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Gewer­be­be­triebs erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 2 bzw. Abs. 3 EStG) und der Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wor­den ist 1. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­de wie für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, und zwar unab­hän­gig von der Rechts­form ihrer Gesell­schaf­ter 2. Bei gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gilt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG jede mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­ne Tätig­keit – auch wenn sie für sich genom­men nicht gewerb­li­cher Art ist – in vol­lem Umfang als Gewer­be­be­trieb.

Beginn der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht bei Ein­schiffs­ge­sell­schaf­ten – und die Devi­sen-Ter­min­ge­schäf­te

Maß­ge­bend für den Beginn des Gewer­be­be­triebs ist der Beginn der wer­ben­den Tätig­keit. Davon abzu­gren­zen sind die blo­ßen, gewer­be­steu­er­recht­lich noch unbe­acht­li­chen Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen, wie z.B. die Anmie­tung eines Geschäfts­lo­kals, die Errich­tung eines Fabrik­ge­bäu­des oder eines Hotels, mit des­sen Betrieb erst nach des­sen Fer­tig­stel­lung begon­nen wird, und Ähn­li­ches 2

Der Zeit­punkt des Beginns der wer­ben­den Tätig­keit ist unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls zu ermit­teln und kann für die ver­schie­de­nen Betriebs­ar­ten unter­schied­lich zu bestim­men sein 2.

Was als wer­ben­de Tätig­keit anzu­se­hen ist, rich­tet sich nach dem von dem Gewer­be­be­trieb ver­folg­ten Gegen­stand sei­ner Tätig­keit. Dabei kann auch auf den im Gesell­schafts­ver­trag beschrie­be­nen Gegen­stand des Unter­neh­mens zurück­ge­grif­fen wer­den. Aller­dings han­delt es sich inso­weit ledig­lich um ein Indiz; letzt­lich maß­ge­bend ist die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit 3.

Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt beur­teil­ten Fall gilt damit: Bezüg­lich der im Gesell­schafts­ver­trag als Gesell­schafts­zweck genann­ten "Anschaf­fung und Betrieb des Con­tai­ner­schiffs X", war der Gewer­be­be­trieb der Ein­schiffs­ge­sell­schaft im Streit­jahr 2009 noch nicht in Gang gesetzt, weil das Schiff damals noch im Bau war und von der Werft erst im Jahr 2010 abge­lie­fert wur­de.

Bei der Ein­schiffs­ge­sell­schaft han­del­te es sich im Streit­jahr um eine gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft, weil ihre ein­zi­ge Kom­ple­men­tä­rin eine Kapi­tal­ge­sell­schaft war. Die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht beginnt in die­sem Fall mit der Auf­nah­me jed­we­der, auf Gewinn­erzie­lung gerich­te­ter Tätig­keit, also zum Bei­spiel auch mit dem Abschluss von Wäh­rungs­ge­schäf­ten zum Zweck der Gewinn­erzie­lung 4.

Bezüg­lich der strei­ti­gen Wäh­rungs­ge­schäf­te mani­fes­tier­te sich die Ein­kunfts­er­zie­lungs­ab-sicht der Ein­schiffs­ge­sell­schaft noch nicht in dem Erwerb der USD-Kon­tin­gen­te, weil die­se, für sich allein betrach­tet, nicht der Ein­kunfts­er­zie­lung, son­dern der Begren­zung des Wech­sel­kurs­ri­si­kos der in USD zu leis­ten­den Kauf­preis­ra­ten für das Schiff dien­ten und des­halb noch zu den Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen vor Ingang­set­zung des Gewer­be­be­trie­bes gehö­ren.

Wohl schon mit dem Abschluss der Ter­min-Ver­kaufs­ge­schäf­te, spä­tes­tens aber mit dem Ersu­chen der Ein­schiffs­ge­sell­schaft an die Lan­des­bank K vom 13.01.2009, die gegen­läu­fi­gen Ter­min­ge­schäf­te vor­zei­tig am 15.01.2009 zu erfül­len, wur­de jedoch offen­bar, dass die Ein­schiffs­ge­sell­schaft mit die­sen An- und Ver­kaufs­ge­schäf­ten Ein­künf­te erzie­len woll­te und den ursprüng­li­chen Zweck der Wech­sel­kurs­si­che­rung nicht mehr ver­folg­te. Der Abschluss der – für die Errei­chung des Gesell­schafts­zwecks weder erfor­der­li­chen noch nütz­li­chen – Ter­min-Ver­kaufs­ge­schäf­te konn­te nur dem Zweck die­nen, aus dem Erwerb und dem Ver­kauf der gesi­cher­ten Dol­lar­kon­tin­gen­te Wäh­rungs­ge­win­ne zu erzie­len. Mit die­sen auf Ein­kunfts­er­zie­lung gerich­te­ten Hand­lun­gen hat die Ein­schiffs­ge­sell­schaft ihren Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt.

Der Gewer­be­er­trag ist im Streit­fall nicht nach § 7 Satz 3 GewStG in Ver­bin­dung mit § 5a EStG, son­dern nach § 7 Satz 1 GewStG in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1, § 5 EStG zu ermit­teln.

Gewer­be­er­trag ist gemäß § 7 Satz 1 GewStG der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus Gewer­be­be­trieb für den ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum, ver­mehrt und ver­min­dert um die in §§ 8 und 9 GewStG bezeich­ne­ten Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen. Darf der Steu­er­pflich­ti­ge anstel­le der Ermitt­lung des Gewinns nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG den Gewinn aus Gewer­be­be­trieb § 5a EStG ermit­teln, gilt nach § 7 Satz 3 GewStG der nach der Ton­na­ge ermit­tel­te Gewinn als Gewer­be­er­trag nach § 7 Satz 1 GewStG.

Gemäß § 5a Abs. 1 EStG fal­len unter die Ton­nage­steu­er nur die­je­ni­gen Gewin­ne, die – unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – auf den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr ent­fal­len. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Hin­blick auf die hier strei­ti­gen Gewin­ne aus Wäh­rungs­ge­schäf­ten offen­sicht­lich nicht erfüllt.

Es han­delt sich im Streit­fall auch nicht um Gewin­ne aus Hilfs- oder Neben­ge­schäf­ten, die wegen ihres unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs mit dem Ein­satz des Schif­fes oder sei­ner Ver­char­te­rung nicht besteu­ert wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen der gemäß § 52 Abs. 15 EStG 5 im Streit­jahr anwend­ba­ren Rege­lung in § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG in der Fas­sung des Arti­kels 9 des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2004 vom 29.12.2003 6 in Ver­bin­dung mit § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG und § 7 Satz 3 GewStG sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ein­schiffs­ge­sell­schaft nicht erfüllt.

§ 5a Abs. 3 Satz 2 EStG n.F. bestimmt, dass in Betrie­ben, für die – wie im Streit­fall – ein Antrag auf Besteue­rung nach der Ton­na­ge nach § 5 Abs. 1 EStG gestellt wor­den ist, Gewin­ne nicht zu besteu­ern sind, die vor der Indienst­stel­lung des Han­dels­schiffs durch den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr erwirt­schaf­tet wur­den. Zu sol­chen Gewin­nen kön­nen nach § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG unter ande­rem auch sol­che aus Hilfs- und Neben­ge­schäf­ten gehö­ren, wenn die­se Geschäf­te in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Ein­satz des Han­dels­schiffs oder des­sen Ver­char­te­rung ste­hen.

Hilfs­ge­schäf­te sind sol­che Geschäf­te, die der Geschäfts­be­trieb übli­cher­wei­se mit sich bringt und die die Auf­nah­me, Fort­füh­rung und Abwick­lung der Haupt­tä­tig­keit erst ermög­li­chen. Neben­ge­schäf­te sind sol­che Geschäf­te, die nicht den eigent­li­chen Zweck der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung aus­ma­chen und sich auch nicht not­wen­dig aus dem eigent­li­chen Geschäfts­be­trieb erge­ben, aber in sei­ner Fol­ge vor­kom­men und neben­bei mit erle­digt wer­den. Wäh­rend Neben­ge­schäf­te regel­mä­ßig bei Gele­gen­heit des Haupt­ge­schäfts, also zeit­lich neben die­sem vor­kom­men, ist es für Hilfs­ge­schäf­te, die in einer funk­tio­na­len Bezie­hung zum Haupt­ge­schäft ste­hen, typisch, dass sie dem Haupt­ge­schäft auch zeit­lich vor- oder nach­ge­hen kön­nen 7.

Die Devi­sen-Kauf­ge­schäf­te hat­ten zunächst den Cha­rak­ter von Hilfs­ge­schäf­ten, da sie gewähr­leis­ten soll­ten, dass die zur Bedie­nung der in USD zu leis­ten­den Kauf­preis­ra­ten für das Schiff bei Fäl­lig­keit zu gesi­cher­ten Wech­sel­kur­sen erwor­ben wer­den konn­ten. Durch die Devi­sen-Ver­kaufs­ge­schäf­te und deren Aus­übung wan­del­te sich der Cha­rak­ter der Geschäf­te. Die Devi­sen-Kauf­ge­schäf­te dien­ten fort­an nicht mehr der Kurs­si­che­rung, son­dern sie wur­den zusam­men mit den Ver­kaufs­ge­schäf­ten Teil ein­heit­li­cher Wäh­rungs­ge­schäf­te, mit deren Erfül­lung – gleich­gül­tig, ob durch Lie­fe­rung oder Dif­fe­renz­aus­gleich – der hier strei­ti­ge Gewinn erzielt wur­de. Sie wur­den damit zu Neben­ge­schäf­ten, weil sie – wie oben aus­ge­führt – ledig­lich bei Gele­gen­heit (zur Gewinn­rea­li­sa­ti­on) im Rah­men des Unter­neh­mens aus­ge­führt wur­den.

Der Cha­rak­ter der Geschäf­te als Hilfs- oder Neben­ge­schäf­te kann aber letzt­lich dahin­ste­hen, weil im Zeit­punkt ihrer Aus­übung der nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG n.F. in Ver­bin­dung mit § 5a Abs. 2 Satz, 2. Halb­satz EStG erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang die­ser Geschäf­te mit dem Ein­satz oder der Ver­char­te­rung des Han­dels­schiffs im inter­na­tio­na­len Ver­kehr fehl­te.

Der im Streit­fall zunächst durch­aus bestehen­de Zusam­men­hang des Erwerbs der USD-Kon­tin­gen­te mit der Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten des Schif­fes – der von der Ein­schiffs­ge­sell­schaft immer wie­der her­vor­ge­ho­ben wor­den ist – wur­de von ihr wie­der gelöst. Sie hat die­se Ter­min-Ankaufs­ge­schäf­te nach Abschluss gegen­läu­fi­ger Ter­min-Ver­kaufs­ge­schäf­te vor Fäl­lig­keit der an die Werft zu zah­len­den Raten mit der vor­ge­scho­be­nen Begrün­dung "Stor­no Schiff­bau­ver­trä­ge" vor­zei­tig abge­wi­ckelt und die dar­aus ent­stan­de­nen Gewin­ne den bei­den – nach Akten­la­ge nur zu dem Zweck der Ent­nah­me die­ser Gewin­ne unmit­tel­bar zuvor in die Gesell­schaft zu einem wirt­schaft­lich nicht erklär­bar nied­ri­gen Betrag von 150.000 Euro bzw.01.000 Euro ein­ge­tre­te­nen – Kom­man­di­tis­ten A und C unmit­tel­bar nach ihrer Rea­li­sie­rung aus­ge­schüt­tet. Der Zweck der Geschäf­te bestand auf­grund der geschil­der­ten Umstän­de ab die­sem Zeit­punkt aus­schließ­lich dar­in, den durch die Devi­sen-Ter­min­ge­schäf­te erziel­ba­ren Gewinn zu rea­li­sie­ren und an die Kom­man­di­tis­ten aus­zu­schüt­ten. Mit dem beab­sich­tig­ten Betrieb des MS – X im inter­na­tio­na­len Ver­kehr oder des­sen Ver­char­te­rung stan­den die­se Geschäf­te in kei­ner­lei Bezie­hung. Der nach § 5a Abs. 2 Satz 2, 2. Halb­satz EStG erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang des Hilfs- oder Neben­ge­schäfts mit dem Ein­satz des Schif­fes im inter­na­tio­na­len Ver­kehr lag dem­zu­fol­ge erst recht nicht vor 8.

Die Auf­fas­sung der Ein­schiffs­ge­sell­schaft, dass § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG n.F. nicht ein­deu­tig und die Vor­schrift ent­spre­chend ihrem Zweck so aus­zu­le­gen sei, dass es für die Anwen­dung der Ton­nage­steu­er allein dar­auf ankom­me, dass das Hilfs- oder Neben­ge­schäft betrieb­lich ver­an­lasst gewe­sen sei, ist nach Auf­fas­sung des erken­nen­das Finanz­ge­richts unzu­tref­fend. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG ver­langt aus­drück­lich, dass das Hilfs- oder Neben­ge­schäft mit dem Betrieb des Han­dels­schiffs im inter­na­tio­na­len Ver­kehr oder des­sen Ver­char­te­rung in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen muss, damit Gewin­ne aus die­sen Geschäf­ten gemäß § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG n.F. unbe­steu­ert blei­ben. Der Zweck der Norm, nur die dem Sub­ven­ti­ons­zweck der Ton­nage­steu­er ent­spre­chen­den Geschäf­te von der Steu­er frei­zu­stel­len, erschließt sich unmit­tel­bar aus ihrem Wort­laut und ist ein­deu­tig 9. .

Auch der Ein­wand der Ein­schiffs­ge­sell­schaft in der münd­li­chen Ver­hand­lung, dass durch die spä­te­re Ein­la­ge des Kom­man­di­tis­ten C in Höhe von 500.000 Euro ein Teil der Gewin­ne aus den Wäh­rungs­ge­schäf­ten wie­der in das Gesell­schafts­ver­mö­gen zurück­ge­flos­sen sei, greift nicht durch. Denn die­se Ein­la­ge wur­de aus­weis­lich der Erläu­te­run­gen zur Bilanz der Ein­schiffs­ge­sell­schaft auf den 31.12. des Streit­jah­res ver­wen­det, um die Betei­li­gung der Ein­schiffs­ge­sell­schaft an einem in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts geführ­ten "Pool" "zur Her­bei­füh­rung einer kos­ten­de­cken­den Ein­nah­me­si­tua­ti­on für jedes Pool­mit­glied" zu finan­zie­ren. Es ist schon nicht ersicht­lich und von der Ein­schiffs­ge­sell­schaft auch nicht behaup­tet wor­den, dass die­se Ein­la­ge in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Con­tai­ner­schiffs "X" im inter­na­tio­na­len Ver­kehr stand. Die Fra­ge, ob eine "Rück­gän­gig­ma­chung" der Gewinn­aus­schüt­tung inso­weit zu einer ande­ren Beur­tei­lung des Fal­les füh­ren könn­te, kann des­halb dahin­ste­hen.

Der von der Ein­schiffs­ge­sell­schaft erho­be­ne Ein­wand, dass die An- und Ver­käu­fe der USD-Kon­tin­gen­te im Rah­men des Wäh­rungs­ma­nage­ments der Ein­schiffs­ge­sell­schaft durch den Erwerb des Con­tai­ner­schiffs ver­an­lasst gewe­sen sei­en, wider­spricht dem Akten­in­halt. Gegen­über der Lan­des­bank K hat­te die Ein­schiffs­ge­sell­schaft die vor­zei­ti­ge Abwick­lung der Devi­sen-Ter­min­ge­schäf­te mit der Stor­nie­rung des Schiffs­bau­ver­tra­ges begrün­det. Die­ser Ein­wand, der im Hin­blick auf die tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­läu­fe auch nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert wur­de, ist über­dies unschlüs­sig.

Wäh­rend der Bau­zeit des Schif­fes konn­te die behaup­te­te Wäh­rungs­in­kon­gru­enz, die vor­geb­lich im Rah­men des Wäh­rungs­ma­nage­ments gegen­läu­fi­ge Devi­sen-Ter­min­ge­schäf­te erfor­der­lich mach­ten, schon nach dem eige­nen Vor­trag der Ein­schiffs­ge­sell­schaft nicht auf­tre­ten. Die Zahl und Höhe der an die Werft zu zah­len­den Raten, ihr Fäl­lig­keits­zeit­punkt und die Wäh­rung, in der sie zu leis­ten waren, stan­den seit Abschluss des Schiffs­bau­ver­tra­ges mit der Werft fest. Ein­nah­men aus dem Schiffs­be­trieb wur­den noch nicht erzielt. Eine Wäh­rungs­in­kon­gru­enz zwi­schen Ein­nah­men und Aus­ga­ben konn­te wäh­rend der Bau­pha­se dem­zu­fol­ge nicht auf­tre­ten und des­halb auch kei­ne Devi­sen-Ter­min­ge­schäf­te erfor­der­lich machen.

Da im Streit­jahr noch kei­ne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung über die End­fi­nan­zie­rung exis­tier­te, stand es der Ein­schiffs­ge­sell­schaft frei, die End­fi­nan­zie­rung in jeder belie­bi­gen Wäh­rung auf­zu­neh­men. Wenn die Ein­schiffs­ge­sell­schaft in die­sem Zusam­men­hang vor­trägt, "Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die von der Bank zur Ver­fü­gung gestell­te Bau­zeit­fi­nan­zie­rung regel­mä­ßig nichts ande­res ist, als ein Vor­griff auf die End­fi­nan­zie­rung", will sie wohl den Ein­druck erwe­cken, dass mit der Wahl der Währung(en) für die Bau­zeit­fi­nan­zie­rung auch schon die Wäh­rung für die End­fi­nan­zie­rung fest­ge­legt wor­den sei. Dass dies nicht zutrifft, bestä­tigt sie selbst, indem sie vor­trägt, dass zunächst geplant gewe­sen sei, die End­fi­nan­zie­rung in Euro auf­zu­neh­men. Sol­che Pla­nun­gen wären nicht erfor­der­lich gewe­sen, wenn bereits fest­ge­stan­den hät­te, in wel­cher Wäh­rung die End­fi­nan­zie­rung erfol­gen wür­de.

Aus die­sen Umstän­den ergibt sich, dass vor einem Ver­trags­schluss über die End­fi­nan­zie­rung – und damit vor der end­gül­ti­gen Fest­le­gung der Wäh­rung, in der Zins- und Til­gungs­diens­te zu leis­ten waren – ein Wäh­rungs­ma­nage­ment zu dem von der Ein­schiffs­ge­sell­schaft insi­nu­ier­ten Zweck einer wäh­rungs­kon­gru­en­ten Finan­zie­rung von Ein­nah­men und Aus­ga­ben nicht mög­lich war. Die von der Ein­schiffs­ge­sell­schaft im Streit­jahr aus­ge­führ­ten Devi­sen-Ter­min­ge­schäf­te kön­nen daher auch unter Berück­sich­ti­gung der von ihr ange­führ­ten Erfor­der­nis­se eines Wäh­rungs­ma­nage­ments nicht als Hilfs­ge­schäf­te in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Erwerb des Schif­fes gestan­den haben.

Ob eine ande­re Beur­tei­lung in Betracht gekom­men wäre, wenn die Ein­schiffs­ge­sell­schaft den strei­ti­gen Gewinn zur Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten des Schif­fes oder als Liqui­di­täts­re­ser­ve für den Betrieb des Schif­fes ver­wen­det hät­te, muss im Streit­fall nicht ent­schie­den wer­den.

Da die an die Kom­man­di­tis­ten aus­ge­schüt­te­ten Wäh­rungs­ge­win­ne in Höhe von 2.030.000 Euro nicht unter die Ton­nage­steu­er fal­len, sind sie gemäß 5 EStG in Ver­bin­dung mit § 7 Satz 1 GewStG in vol­ler Höhe als Gewer­be­er­trag zu erfas­sen.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kür­zung des Gewer­be­er­tra­ges gemäß § 9 Nr. 3 GewStG sind nicht erfüllt, weil die strei­ti­gen Gewer­be­er­trä­ge aus Neben- oder Hilfs­ge­schäf­ten nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Ein­satz von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr oder ihrer Ver­char­te­rung ste­hen.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2015 – 1 K 91/​13

  1. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 22.01.2015 – IV R 10/​12BFH/​NV 2015, 317; und vom 30.08.2012 – IV R 54/​10BSt­Bl II 2012, 927[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 30.08.2012, a.a.O.[][][]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 20.11.2003 – IV R 5/​02BSt­Bl II 2004, 464[]
  4. zum Beginn der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft vgl. auch Nds. Finanz­ge­richt, Urteil vom 23.03.2012 – 1 K 275/​09DB 2013, 1031[]
  5. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19.10.2002, BGBl I S. 4212, ber.2003 – I S. 179, zuletzt geän­dert durch Art. 15 Abs. 80 Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz vom 05.02.2009, BGBl I 160[]
  6. BGBl I 4318; § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG n.F.[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 24.11.1983 – IV R 74/​80BSt­Bl II 1984, 155, zu § 34c Abs. 4 EStG a.F.; und vom 26.09.20013 – IV R 46/​10BSt­Bl II 2014, 253; Nds. Finanz­ge­richt, Urteil vom 23.11.2010 – 8 K 347/​09 []
  8. so auch für eine ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung bei Erträ­gen aus Fest­geld­an­la­gen Nds. FG, Urteil vom 23.11.2010 – 8 K 347/​09 []
  9. vgl. dazu BFH, Urteil vom 06.02.2014 – IV R 19/​10BSt­Bl II 2014, 522, Tz 15 ff.[]