Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Ein Gewerbesteuermessbescheid entfaltet keine Bindungswirkung für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde.

Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass das Finanzamt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde bestimmt. Diese Bestimmung ist als materiell-rechtliche Voraussetzung vielmehr eigenständig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu prüfen, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsbescheids nach § 190 bzw. § 185 AO ist. Dementsprechend kann gemäß § 127 AO die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist1. Demzufolge kam der Bundesfinanzhof in seinem Urteil in BFHE 204, 283, BStBl II 2004, 751 zu dem Ergebnis, dass die Frage, ob die Klägerin jenes Verfahrens in den Streitjahren ihre Geschäftsleitungsbetriebsstätte statt in X in Y gehabt habe, nicht im Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid zu beantworten sei.

Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Rechtsprechungsgrundsätze nicht auch dann gelten, wenn, wie im Land Berlin, das Finanzamt nicht nur für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags, sondern auch für die Festsetzung der Gewerbesteuer selbst zuständig ist. Denn auch in diesem Fall handelt es sich bei dem Gewerbesteuermessbescheid und dem Gewerbesteuerbescheid um zwei selbständige Verwaltungsakte. Die Bestimmung des Steuergläubigers, also der hebeberechtigten Gemeinde, als materiell-rechtliche Voraussetzung ist deshalb auch in diesem Fall eigenständig beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids zu prüfen und ggf. in einem gegen diesen Bescheid gerichteten Rechtsbehelfsverfahren zu klären, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungsbescheids nach § 190 AO oder eines Zerlegungsbescheids nach § 185 AO ist. Es ist also nicht so, dass in einem solchen Fall infolge der Zuständigkeitsfestschreibung eine Prüfung der Steuergläubigereigenschaft infolge Handelndenidentität nicht mehr (gesondert) erfolgt.

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Einheitlicher Gewerbebetrieb - und der Rechtsschutz

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. Januar 2013 – IV B 64/11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.11.2003 – I R 88/02, BFHE 204, 283, BStBl II 2004, 751[]