Die Ein­stu­fung der Tätig­keit eines Fuß­ball­schieds­rich­ters als gewer­be­steu­er­pflich­tig

Ein „Markt“ nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, der für die Her­an­zie­hung zur Gewer­be­steu­er erfor­der­lich ist, exis­tiert für Fuß­ball­schieds­rich­ter nicht. Die Tätig­keit ent­spricht auch nicht dem Bild einer unter­neh­me­ri­schen Markt­teil­nah­me.

Die Ein­stu­fung der Tätig­keit eines Fuß­ball­schieds­rich­ters als gewer­be­steu­er­pflich­tig

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aus­übung einer gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen Tätig­keit bei einem Fuß­ball­schieds­rich­ter ver­neint. Der Klä­ger war in den drei Streit­jah­ren haupt­be­ruf­lich selb­stän­dig tätig. Dane­ben wur­de er als Fuß­ball­schieds­rich­ter sowohl bei natio­na­len (u.a. Fuß­ball-Bun­des­li­ga) als auch bei inter­na­tio­na­len (u.a. Welt­meis­ter­schaf­ten, Euro­pa­meis­ter­schaf­ten, Cham­pions League) Wett­be­wer­ben ein­ge­setzt. Nach einer Außen­prü­fung ver­trat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass Schieds­rich­ter, die nicht nur natio­nal, son­dern auch inter­na­tio­nal für die UEFA oder die FIFA oder in ande­ren aus­län­di­schen Ligen ein­ge­setzt wür­den, aus ihrer gesam­ten Schieds­rich­ter­tä­tig­keit Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb i.S.d. § 15 EStG erzie­len wür­den. Das Finanz­amt ging dem­entspre­chend von gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen Gewin­nen des Klä­gers aus. Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz unter­lie­ge der Klä­ger mit sei­nen Ein­künf­ten als Fuß­ball­schieds­rich­ter nicht der Gewer­be­steu­er, weil er sich nicht – wie nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfor­der­lich – am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr betei­ligt habe. Er sei nicht „am Markt“ tätig gewor­den, da ein „Markt“ für Fuß­ball­schieds­rich­ter nicht exis­tie­re. Fuß­ball­schieds­rich­ter wür­den viel­mehr in den ein­zel­nen Wett­be­wer­ben (Bun­des­li­ga, Welt- und Euro­pa­meis­ter­schaf­ten usw.) durch die jeweils aus­schließ­lich zustän­di­gen – natio­na­len (DFB) und inter­na­tio­na­len (FIFA, UEFA) – Ver­bän­de für die Lei­tung von Spie­len nomi­niert. Die Mög­lich­keit, sei­ne Leis­tung einem ande­ren Abneh­mer anzu­bie­ten, bestehe für einen Fuß­ball­schieds­rich­ter von vorn­her­ein nicht. Es feh­le damit unbe­scha­det der Tat­sa­che, dass für die Lei­tung eines Fuß­ball­spiels eine Viel­zahl von Schieds­rich­tern in Betracht kom­me, an einem wei­te­ren wesent­li­chen Merk­mal eines „Mark­tes“, näm­lich der Exis­tenz meh­re­rer (poten­ti­el­ler) Abneh­mer für die ange­bo­te­ne Leis­tung. Auch soweit der Klä­ger inter­na­tio­nal für meh­re­re Abneh­mer (Ver­bän­de) tätig gewor­den sei, kom­me dar­in kei­ne Teil­ha­be an einem Markt­ge­sche­hen zum Aus­druck. Die­se Fuß­ball­ver­bän­de sei­en eben­falls kei­ne Markt­teil­neh­mer, denn sie trä­ten nicht zuein­an­der in Wett­be­werb. Inso­fern unter­schei­de sich die Tätig­keit des Fuß­ball­schieds­rich­ters grund­le­gend z.B. von der­je­ni­gen des inter­na­tio­nal täti­gen Ten­nis­schieds­rich­ters, der nicht von einem Ver­band, son­dern von den jewei­li­gen – als Markt­teil­neh­mer unter­ein­an­der kon­kur­rie­ren­den – Tur­nier­ver­an­stal­tern beauf­tragt wer­de.

Die Tätig­keit des Klä­gers ent­spre­che auch im Übri­gen nicht dem Bild einer unter­neh­me­ri­schen Markt­teil­nah­me. So müs­se ein Fuß­ball­schieds­rich­ter sei­ne Ver­gü­tung nicht – wie im Ver­hält­nis zwi­schen Unter­neh­mer und Auf­trag­ge­ber üblich – mit den jewei­li­gen Ver­bän­den im Ein­zel­nen aus­han­deln, son­dern erhal­te für die Lei­tung von Spie­len fes­te Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen (z.B. für die Lei­tung eines Spiels der 1. Bun­des­li­ga der­zeit 3.800,00 Euro vom DFB). Fer­ner sei­en die Bedin­gun­gen, unter denen er tätig wer­de, durch die Sta­tu­ten des jewei­li­gen Ver­bands im Ein­zel­nen ver­bind­lich gere­gelt. Des Wei­te­ren wür­den sport­li­che Ver­ge­hen der Schieds­rich­ter im Zustän­dig­keits­be­reich des DFB z.B. nicht durch die ordent­li­chen Gerich­te, son­dern von den Rechts­or­ga­nen des DFB geahn­det, was eben­falls die Ansicht des Klä­gers bestä­ti­ge, dass Schieds­rich­ter nicht in markt­ty­pi­scher Wei­se, son­dern in einem „streng regle­men­tier­ten und nach außen geschlos­se­nen Sys­tem“ tätig wür­den. Anders als die meis­ten „nor­ma­len“ Gewer­be­trei­ben­den benö­ti­ge ein Fuß­ball­schieds­rich­ter auch kein eige­nes Per­so­nal und kei­nen ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb, um sei­ner Tätig­keit nach­ge­hen zu kön­nen. Dar­über hin­aus kön­ne er den Erfolg sei­ner Tätig­keit nicht durch markt­üb­li­che Akti­vi­tä­ten (Wer­bung, Preis­nach­läs­se u.ä.) beein­flus­sen.

Die Finanz­ver­wal­tung hat gegen die­ses Urteil inzwi­schen Rechts­mit­tel beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­legt (Az.: X B 123/​14).

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2014 – 1 K 2552/​11