Die gewerb­li­che gepräg­te, grund­stücks­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die erwei­ter­te Kür­zung bei der Gewer­be­steu­er

Das Hal­ten einer Betei­li­gung an einer gewerb­lich gepräg­ten, grund­stücks­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­stößt gegen das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Bei Betei­li­gung einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Gesell­schaft an einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft schei­det damit eine erwei­ter­te Kür­zung aus.

Die gewerb­li­che gepräg­te, grund­stücks­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die erwei­ter­te Kür­zung bei der Gewer­be­steu­er

Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung wird die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um 1, 2 % des Ein­heits­werts des zum Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mers gehö­ren­den Grund­be­sit­zes gekürzt (sog. ein­fa­che Kür­zung). An Stel­le der Kür­zung nach Satz 1 tritt nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag bei Unter­neh­men, die aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz oder neben eige­nem Grund­be­sitz eige­nes Kapi­tal­ver­mö­gen ver­wal­ten und nut­zen oder dane­ben Woh­nungs­bau­ten betreu­en oder Ein­fa­mi­li­en­häu­ser, Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser oder Eigen­tums­woh­nun­gen errich­ten und ver­äu­ßern, die Kür­zung um den Teil des Gewer­be­er­trags, der auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes ent­fällt (sog. erwei­ter­te Kür­zung).

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ver­stößt die Betei­li­gung eines grund­stücks­ver­wal­ten­den, dem Grun­de nach gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen Unter­neh­mens an einer eben­falls grund­stücks­ver­wal­ten­den, gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Denn das Hal­ten einer sol­chen Betei­li­gung gehört nicht zum Kata­log der prin­zi­pi­ell unschäd­li­chen Tätig­kei­ten in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1.

Das Hal­ten einer Betei­li­gung an einer gewerb­lich gepräg­ten, grund­stücks­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist kei­ne Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen Grund­be­sit­zes. Inso­weit unter­schei­det sich die­ser Fall von dem Fall der Betei­li­gung eines grund­stücks­ver­wal­ten­den, dem Grun­de nach gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen Unter­neh­mens an einer nicht gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft, der Gegen­stand des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 25.09.2018 2 war.

Für die Zurech­nung von Wirt­schafts­gü­tern einer rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft gilt die Bruch­teils­be­trach­tung gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Danach sind Wirt­schafts­gü­ter, die meh­re­ren zur gesam­ten Hand zuste­hen, den Betei­lig­ten antei­lig zuzu­rech­nen, soweit eine getrenn­te Zurech­nung für die Besteue­rung erfor­der­lich ist. Eine sol­che getrenn­te Zurech­nung ist bei einer Betei­li­gung an einer rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft für die Besteue­rung erfor­der­lich. Denn die Gesell­schaf­ter einer sol­chen Per­so­nen­ge­sell­schaft sind steu­er­recht­lich jeweils eigen­stän­dig zu behan­deln. Daher ist auch eine getrenn­te Zurech­nung der antei­li­gen Wirt­schafts­gü­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ihren Gesell­schaf­tern zur gesam­ten Hand zuste­hen und aus denen sie ihren jewei­li­gen Ver­mie­tungs­er­trag erzie­len, Grund­la­ge der Besteue­rung. Für die Fra­ge, ob in sol­chen Fäl­len beim Gesell­schaf­ter der rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft antei­lig jeweils ein eige­nes Wirt­schafts­gut vor­liegt, kommt es auch nicht dar­auf an, ob der Gesell­schaf­ter die­sen Anteil im Pri­vat­ver­mö­gen oder im Betriebs­ver­mö­gen hält. Denn in bei­den Fäl­len liegt antei­lig ent­spre­chend dem Umfang des Anteils am Gesell­schafts­ver­mö­gen ein eige­nes Wirt­schafts­gut vor. Die­se Qua­li­fi­ka­ti­on gilt unab­hän­gig davon, ob es dem umfas­send steu­er­ver­haf­te­ten Betriebs­ver­mö­gen oder dem ggf. ein­kom­men­steu­er­recht­lich nicht erheb­li­chen Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­ord­nen ist. Im Ergeb­nis liegt nach Maß­ga­be der durch § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO ange­ord­ne­ten Bruch­teils­be­trach­tung jeden­falls im Umfang die­ses Anteils ein eige­nes Wirt­schafts­gut vor, im Fall der Betei­li­gung an einer rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft also regel­mä­ßig eige­ner Grund­be­sitz 3.

Allein dadurch, dass eine gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft Gesell­schaf­te­rin einer rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist, ent­fal­tet sie auch noch kei­ne Tätig­keit, die über die­ses aus­schließ­li­che "Ver­wal­ten und Nut­zen" eige­nen Grund­be­sit­zes i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hin­aus­geht. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Ver­wal­tung und Mit­wir­kungs­rech­te der Gesell­schaf­te­rin ihren Mit­ei­gen­tums­an­tei­len ent­spre­chen 4. Stellt sich die Betei­li­gung an einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft danach als Ver­wal­tung eige­nen Grund­be­sit­zes dar, kann die­se "Tätig­keit" als sol­che nicht zugleich eine schäd­li­che Tätig­keit "Hal­ten einer Betei­li­gung" sein, die zur Ver­sa­gung der erwei­ter­ten Kür­zung führt.

Anders liegt der Fall der Betei­li­gung an einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft. Ein­kom­men­steu­er­recht­lich gehö­ren Wirt­schafts­gü­ter, die bür­ger­lich-recht­lich oder wirt­schaft­lich Gesamt­hands­ver­mö­gen einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft sind, grund­sätz­lich zu deren Betriebs­ver­mö­gen und nicht ‑auch nicht antei­lig- zum Betriebs­ver­mö­gen eines an einer sol­chen Gesell­schaft betrieb­lich Betei­lig­ten. Inso­weit wird § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO durch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halb­satz 1 EStG ver­drängt. Dies gilt auch für gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, da sie ‑obwohl nicht gewerb­lich tätig- nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewer­be­be­trieb gel­ten 5. Bezo­gen auf den Grund­be­sitz im Gesamt­hands­ver­mö­gen einer sol­chen Gesell­schaft ver­wal­ten und nut­zen deren Gesell­schaf­ter auch nicht antei­lig eige­nen Grund­be­sitz. Dem­entspre­chend kann das "Hal­ten einer Betei­li­gung" in einem sol­chen Fall nicht im "Ver­wal­ten und Nut­zen eige­nen Grund­be­sit­zes i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG" bestehen. Viel­mehr übt der Gesell­schaf­ter inso­weit eine Tätig­keit aus, die, da sie nicht im Kata­log der prin­zi­pi­ell unschäd­li­chen Tätig­kei­ten ent­hal­ten ist, zur Ver­sa­gung der erwei­ter­ten Kür­zung führt 6.

Das Hal­ten einer Betei­li­gung an einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ist auch kei­ne Ver­wal­tung und Nut­zung von Kapi­tal­ver­mö­gen. Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Wirt­schafts­gü­ter, deren Nut­zung zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 EStG führt, sofern nicht § 20 Abs. 8 EStG ein­greift. Eine Betei­li­gung an einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft führt zu Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb 7.

Eine der­ar­ti­ge Betei­li­gung ist auch kei­ne Betreu­ung von Woh­nungs­bau­ten oder Errich­tung und Ver­äu­ße­rung von Ein­fa­mi­li­en­häu­sern, Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern und Eigen­tums­woh­nun­gen 7.

Han­delt es sich bei dem Betei­li­gungs­un­ter­neh­men um eine gewerb­lich gepräg­te, grund­stücks­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft, die nur ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist und des­halb allein wegen ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­liegt, so kann zwar sie die erwei­ter­te Kür­zung in Anspruch neh­men. Die Beschrän­kung des Betei­li­gungs­un­ter­neh­mens (Unter­ge­sell­schaft) auf eine grund­stücks­ver­wal­ten­de Tätig­keit wirkt sich aber nicht auf ein an ihr betei­lig­tes Unter­neh­men (Ober­ge­sell­schaft) aus. Ob gesell­schafts­recht­lich ver­bun­de­ne, gewer­be­steu­er­pflich­ti­ge Unter­neh­men die Vor­aus­set­zun­gen der erwei­ter­ten Kür­zung erfül­len, ist für jedes der Unter­neh­men ein­zeln zu prü­fen und zu ent­schei­den 8.

Das Inne­ha­ben der Betei­li­gung ist auch nicht dem begüns­tig­ten Tätig­keits­be­reich der Grund­stücks­ver­wal­tung zuzu­ord­nen. Zwar hat die Recht­spre­chung in den Begriff der Grund­stücks­ver­wal­tung auch "Neben­ge­schäf­te" ein­be­zo­gen, zugleich aber die­sen Bereich nur auf Geschäf­te bezo­gen, die der Grund­stücks­nut­zung und –ver­wal­tung im eigent­li­chen Sin­ne die­nen und als "zwin­gend not­wen­di­ger Teil einer wirt­schaft­lich sinn­voll gestal­te­ten eige­nen Grund­stücks­ver­wal­tung und –nut­zung ange­se­hen wer­den" kön­nen. Dazu gehört die Betei­li­gung an einer ihrer­seits grund­stücks­ver­wal­ten­den Gesell­schaft nicht 9.

Danach sind Finanz­amt und Finanz­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ge­rin die sog. erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu gewäh­ren ist.

Sowohl bei der Klä­ge­rin als auch bei der GbR N und der GbR M, an denen sie in den Streit­jah­ren betei­ligt war, han­del­te es sich jeweils um grund­stücks­ver­wal­ten­de, gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten. Da dies zwi­schen den Betei­lig­ten nicht in Streit steht, sieht der Bun­des­fi­nanz­hof inso­weit von wei­te­ren Aus­füh­run­gen ab.

Da damit die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren an ihrer­seits zwar grund­stücks­ver­wal­ten­den, aber jeweils gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten betei­ligt war, haben Finanz­amt und Finanz­ge­richt ihr zu Recht nur die Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, nicht aber die erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gewährt.

Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wän­de der Klä­ge­rin grei­fen ‑auch unter Berück­sich­ti­gung des nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­sat­zes vom 28.06.2019- nicht durch.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin bestimmt sich der Begriff des "Unter­neh­mens" i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht nach § 7 i.V.m. §§ 8, 9 GewStG, son­dern ist gleich­be­deu­tend mit dem Begriff "Gewer­be­be­trieb" i.S. des § 2 GewStG.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrie­ben wird. Unter Gewer­be­be­trieb ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i.S. des EStG zu ver­ste­hen. Für die Bestim­mung des Gewer­be­be­triebs ver­weist das GewStG damit auf § 15 EStG. Dem­ge­mäß bestimmt sich auch der Umfang eines gewerb­li­chen Unter­neh­mens allein nach den jewei­li­gen Bestim­mun­gen des § 15 EStG und nicht nach § 7 GewStG. Die­se Norm hat erst Bedeu­tung für die logisch nach­ran­gi­ge Fra­ge, wie die für den ent­spre­chen­den Gewer­be­be­trieb fest­zu­set­zen­de Gewer­be­steu­er ermit­telt wird. Inso­weit bestimmt § 6 GewStG als Besteue­rungs­grund­la­ge für die Gewer­be­steu­er des Gewer­be­be­triebs des­sen Gewer­be­er­trag. Die­ser Gewer­be­er­trag ‑nicht aber schon der Umfang des Gewer­be­be­triebs selbst- bestimmt sich nach § 7 GewStG. Erst in die­sem Zusam­men­hang sind auch die Hin­zu­rech­nungs- und Kür­zungs­vor­schrif­ten der §§ 8, 9 GewStG von Bedeu­tung. Das GewStG bestimmt also in sei­nem § 2 zunächst das Steu­er­ob­jekt der Gewer­be­steu­er ‑den Gewer­be­be­trieb, der sich bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nach § 15 EStG richtet‑, und legt im Anschluss dar­an in § 6 den Gewer­be­er­trag als die Besteue­rungs­grund­la­ge fest, nach der sich die für den Gewer­be­be­trieb fest­zu­set­zen­de Gewer­be­steu­er rich­tet. Die §§ 7 ff. GewStG kom­men erst im Rah­men der Ermitt­lung die­ses Gewer­be­er­trags zur Anwen­dung. Dabei bestimmt nicht § 9 GewStG, was unter dem Gewer­be­er­trag als Besteue­rungs­grund­la­ge für die Gewer­be­steu­er (§ 6 GewStG) zu ver­ste­hen ist, son­dern § 7 GewStG. § 9 GewStG setzt folg­lich gewer­be­steu­er­pflich­ti­ge Erträ­ge vor­aus; nur die­se kön­nen nach § 9 GewStG gekürzt wer­den 10.

Bezo­gen auf den Streit­fall gehör­ten danach die Betei­li­gun­gen der Klä­ge­rin an den grund­stücks­ver­wal­ten­den, aber ihrer­seits gewerb­lich gepräg­ten GbR gewer­be­steu­er­recht­lich zum Gewer­be­be­trieb der Klä­ge­rin. Als gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG unter­hielt die Klä­ge­rin einen Gewer­be­be­trieb i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG. Anders als eine natür­li­che Per­son kann eine Per­so­nen­ge­sell­schaft zur glei­chen Zeit nur einen Gewer­be­be­trieb i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG unter­hal­ten, wobei dies auch dann gilt, wenn sie gleich­zei­tig sach­lich an sich selb­stän­di­ge Tätig­kei­ten aus­übt 11. Zu die­sem Gewer­be­be­trieb der Klä­ge­rin gehör­ten danach auch ihre Betei­li­gun­gen an der GbR N und an der GbR M.

Auch aus § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG ergibt sich nichts Ande­res.

Schuld­ner der Gewer­be­steu­er ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Unter­neh­mer. Das ist der­je­ni­ge, für des­sen Rech­nung das Gewer­be betrie­ben wird (§ 5 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Ist die Tätig­keit einer Per­so­nen­ge­sell­schaft Gewer­be­be­trieb, so ist Steu­er­schuld­ner die Gesell­schaft (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Da, wie dar­ge­legt, auch die Betei­li­gun­gen an den ihrer­seits gewerb­lich gepräg­ten GbR zum Gewer­be­be­trieb der Klä­ge­rin gehö­ren, schul­det sie grund­sätz­lich auch für die aus die­sen Betei­li­gun­gen bezo­ge­nen Erträ­ge Gewer­be­steu­er. Dass damit letzt­lich die näm­li­chen Erträ­ge sowohl bei der Unter­ge­sell­schaft als auch bei der Ober­ge­sell­schaft dem Grun­de nach gewer­be­steu­er­bar sind und damit ggf. zwei­mal der Gewer­be­steu­er unter­wor­fen wür­den, wird durch die Kür­zungs­vor­schrift des § 9 Nr. 2 Satz 1 GewStG ver­hin­dert. Danach wird der nach den Vor­schrif­ten des EStG ermit­tel­te Gewinn der Klä­ge­rin aus ihrem Gewer­be­be­trieb, zu dem auch die Betei­li­gungs­er­trä­ge gehö­ren, um die Antei­le am Gewinn der Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten gekürzt, also letzt­lich um die­se Betei­li­gungs­er­trä­ge. Das ändert aber nichts dar­an, dass die strei­ti­gen Betei­li­gun­gen auch gewer­be­steu­er­recht­lich zum Gewer­be­be­trieb der Klä­ge­rin gehö­ren und es sich bei den Betei­li­gungs­er­trä­gen dem Grun­de nach um Erträ­ge des Gewer­be­be­triebs han­delt, für den die Klä­ge­rin nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG Gewer­be­steu­er schul­det.

Aus dem Vor­ste­hen­den ergibt sich zugleich, dass sich auch aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber in § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG den Begriff "Unter­neh­mer", in Satz 2 der Vor­schrift hin­ge­gen den des "Unter­neh­mens" ver­wen­det, die von der Klä­ge­rin dar­aus abge­lei­te­ten Fol­gen nicht ent­neh­men las­sen.

Auch die Beschrän­kung des Betei­li­gungs­un­ter­neh­mens auf eine grund­stücks­ver­wal­ten­de Tätig­keit wirkt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht auf ein an ihr betei­lig­tes Unter­neh­men aus. Ob gesell­schafts­recht­lich ver­bun­de­ne, gewer­be­steu­er­pflich­ti­ge Unter­neh­men die Vor­aus­set­zun­gen der erwei­ter­ten Kür­zung erfül­len, ist, wie bereits aus­ge­führt, für jedes der Unter­neh­men ein­zeln zu prü­fen und zu ent­schei­den. Zudem recht­fer­tigt es der Norm­zweck der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung, dass nicht wei­ter zu prü­fen ist, wel­chen Tätig­kei­ten das Betei­li­gungs­un­ter­neh­men (Unter­ge­sell­schaft) sei­ner­seits nach­geht und ob es allein wegen sei­ner Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­liegt 12. Soweit die Klä­ge­rin vor­trägt, für die Ver­wal­tung ent­ste­he kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Auf­wand, wenn man dem Steu­er­pflich­ti­gen die ent­spre­chen­de Nach­weis­pflicht auf­er­le­ge, kann sich der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht anschlie­ßen. Denn es blie­be Auf­ga­be des für die Besteue­rung der Ober­ge­sell­schaft zustän­di­gen Finanz­amts, die vom Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­leg­ten Unter­la­gen hin­sicht­lich der Ver­hält­nis­se der Unter­ge­sell­schaft auf ihre Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit hin zu prü­fen und ggf. wei­te­re eige­ne Ermitt­lun­gen anzu­stel­len. Der dadurch beding­te, nicht uner­heb­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand blie­be ins­be­son­de­re auch ange­sichts des Umstands, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger in der Situa­ti­on der Klä­ge­rin die gewer­be­steu­er­li­che Belas­tung sei­ner Grund­stücks­er­trä­ge durch ein­fa­che gesell­schafts­recht­li­che Gestal­tung (Aus­glie­de­rung der Betei­li­gun­gen in eine per­so­nen­iden­ti­sche Gesell­schaft) ver­mei­den kann, unver­hält­nis­mä­ßig.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin wird ihr die erwei­ter­te Kür­zung nicht mit der Begrün­dung ver­wehrt, sie ver­wal­te und nut­ze auch frem­den Grund­be­sitz, näm­lich den, der den Unter­ge­sell­schaf­ten zuzu­rech­nen ist. Was die Ver­wal­tung und Nut­zung von Grund­be­sitz betrifft, ver­wal­tet und nutzt die Klä­ge­rin nur eige­nen Grund­be­sitz. Neben die­ser Tätig­keit übt sie aber mit dem Hal­ten der Betei­li­gun­gen an den GbR noch eine wei­te­re Tätig­keit aus, die, da sie nicht zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG abschlie­ßend auf­ge­führ­ten unschäd­li­chen Tätig­kei­ten gehört, schäd­lich ist. Wegen der Aus­übung die­ser wei­te­ren Tätig­keit ver­wal­tet und nutzt sie nicht aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz und erfüllt folg­lich nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der erwei­ter­ten Kür­zung.

Einer Anru­fung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Klä­rung der Streit­fra­ge bedarf es nicht. Mit der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung weicht der Bun­des­fi­nanz­hof weder von Ent­schei­dun­gen ande­rer Bun­des­fi­nanz­ho­fe des BFH ab, noch kommt der Streit­fra­ge, ins­be­son­de­re ange­sichts des jüngst ergan­ge­nen Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 263, 225, BSt­Bl II 2019, 262 i.S. des § 11 Abs. 4 FGO grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu. Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht aus dem Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 254, 371, BSt­Bl II 2017, 202. In dem dort unter Rz 47 gebil­de­ten Ver­gleichs­fall ging es aus­schließ­lich um die Gewer­be­steu­er­be­las­tung der Betei­li­gungs­ein­künf­te, nicht um die der Ein­künf­te der Ober­ge­sell­schaft aus der Ver­wal­tung und Nut­zung ihres eige­nen Grund­be­sit­zes.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Juni 2019 – IV R 44/​16

  1. BFH, Urtei­le vom 22.01.1992 – I R 61/​90, BFHE 167, 144, BSt­Bl II 1992, 628; vom 19.10.2010 – I R 67/​09, BFHE 232, 194, BSt­Bl II 2011, 367; vom 30.11.2005 – I R 54/​04, BFH/​NV 2006, 1148; BFH, Beschluss vom 17.10.2002 – I R 24/​01, BFHE 200, 54, BSt­Bl II 2003, 355[]
  2. BFH, Beschluss vom 25.09.2018 – GrS 2/​16, BFHE 263, 225, BSt­Bl II 2019, 262[]
  3. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 263, 225, BSt­Bl II 2019, 262, Rz 110 f.[]
  4. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 263, 225, BSt­Bl II 2019, 262, Rz 112 ff.[]
  5. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Beschluss vom 21.07.2016 – IV R 26/​14, BFHE 254, 371, BSt­Bl II 2017, 202, m.w.N.[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 167, 144, BSt­Bl II 1992, 628; in BFH/​NV 2006, 1148; in BFHE 232, 194, BSt­Bl II 2011, 367; BFH, Beschlüs­se in BFHE 200, 54, BSt­Bl II 2003, 355; vom 02.02.2001 – VIII B 56/​00, BFH/​NV 2001, 817[]
  7. so bereits BFH, Urteil in BFHE 167, 144, BSt­Bl II 1992, 628[][]
  8. so bereits BFH, Urteil in BFHE 167, 144, BSt­Bl II 1992, 628; vgl. fer­ner für Fäl­le der Organ­schaft BFH, Urteil vom 30.07.1969 – I R 21/​67, BFHE 96, 362, BSt­Bl II 1969, 629[]
  9. so bereits BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 1148[]
  10. vgl. auch BFH, Urteil vom 18.12.2014 – IV R 22/​12, BFHE 248, 354, BSt­Bl II 2015, 606[]
  11. z.B. BFH, Urteil vom 04.05.2017 – IV R 2/​14, BFHE 258, 470, BSt­Bl II 2017, 1138, Rz 36[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 19.07.2018 – IV R 39/​10, BFHE 262, 149, BSt­Bl II 2019, 77, Rz 28, zu der ver­gleich­ba­ren Fra­ge, ob das Betei­li­gungs­un­ter­neh­men im Rah­men des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG die Ver­hält­nis­se des an ihm betei­lig­ten Unter­neh­mens zu prü­fen hat[]