Die grund­be­sitz­ver­wal­ten­de Kapi­tal­ge­sell­schaft – und die Gewer­be­er­trags­kür­zung bei Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen

Eine der erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags ent­ge­gen­ste­hen­de schäd­li­che Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die­se einer von meh­re­ren auf dem ver­mie­te­ten Grund­stück aus­ge­üb­ten gewerb­li­chen Tätig­kei­ten die­nen.

Die grund­be­sitz­ver­wal­ten­de Kapi­tal­ge­sell­schaft – und die Gewer­be­er­trags­kür­zung bei Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen

Für die Fra­ge, ob ein Neben­ge­schäft im Hin­blick auf die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags unschäd­lich ist, kommt es auf die Ver­hält­nis­se im jewei­li­gen Erhe­bungs­zeit­raum an. Es reicht nicht aus, dass das Neben­ge­schäft in einem ande­ren Erhe­bungs­zeit­raum als unschäd­lich zu beur­tei­len wäre. Eine schäd­li­che Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die Mit­ver­mie­tung in einem Miet­ver­trag ver­ein­bart wur­de, an den die den Miet­ver­trag über­neh­men­de Kapi­tal­ge­sell­schaft über den strei­ti­gen Erhe­bungs­zeit­raum hin­aus gebun­den ist.

Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um 1, 2 % des Ein­heits­werts des zum Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mers gehö­ren­den und nicht von der Grund­steu­er befrei­ten Grund­be­sit­zes gekürzt; maß­ge­bend ist der Ein­heits­wert des letz­ten Fest­stel­lungs­zeit­punk­tes vor dem Ende des Erhe­bungs­zeit­raums (§ 14 GewStG). Unter­neh­men, die aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz oder neben eige­nem Grund­be­sitz eige­nes Kapi­tal­ver­mö­gen ver­wal­ten und nut­zen oder dane­ben Woh­nungs­bau­ten betreu­en oder Ein­fa­mi­li­en­häu­ser, Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser oder Eigen­tums­woh­nun­gen errich­ten und ver­äu­ßern, kön­nen statt­des­sen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um den Teil des Gewer­be­er­trags kür­zen, der auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes ent­fällt [1]. Die Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, wenn die Ver­wal­tung oder Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes die Gren­zen der Gewerb­lich­keit über­schrei­tet [2].

Die neben der Ver­mö­gens­ver­wal­tung des Grund­be­sit­zes erlaub­ten, jedoch nicht begüns­tig­ten Tätig­kei­ten sind in § 9 Nr. 1 Sät­ze 2 und 3 GewStG abschlie­ßend auf­ge­zählt [3].

Zu Recht war daher in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf [4] davon aus­ge­gan­gen, dass die als Kapi­tal­ge­sell­schaft gewer­be­steu­er­pflich­ti­ge GmbH auch Erträ­ge erziel­te, die nicht auf die Nut­zung und Ver­wal­tung von Grund­be­sitz im bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne zurück­zu­füh­ren sind.

Der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ver­wen­de­te Begriff des Grund­be­sit­zes ist eben­so wie in Satz 1 die­ser Bestim­mung im gegen­über dem Ein­kom­men­steu­er­recht enge­ren bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne zu ver­ste­hen [5]. Dies beruht auf dem Zweck des § 9 Nr. 1 GewStG, die Dop­pel­be­las­tung von Grund­be­sitz mit Real­steu­ern -Gewer­be­steu­er und Grund­steu­er- zu ver­mei­den. Bei Erträ­gen, die nicht auf die Nut­zung und Ver­wal­tung von Grund­be­sitz im bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne zurück­zu­füh­ren sind, ist eine Dop­pel­be­las­tung durch Grund­steu­er und Gewer­be­steu­er nicht zu befürch­ten [6].

Der Umfang des Grund­ver­mö­gens ergibt sich aus § 68 des Bewer­tungs­ge­set­zes ‑BewG- [6]. Danach gehö­ren zum Grund­ver­mö­gen u.a. der Grund und Boden, die Gebäu­de, die sons­ti­gen Bestand­tei­le und das Zube­hör (§ 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG), nicht aber Maschi­nen und sons­ti­ge Vor­rich­tun­gen aller Art, die zu einer Betriebs­an­la­ge gehö­ren (Betriebs­vor­rich­tun­gen), auch wenn sie wesent­li­che Bestand­tei­le sind (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG).

Aus dem gesetz­li­chen Erfor­der­nis der Zuge­hö­rig­keit „zu einer Betriebs­an­la­ge“ ergibt sich, dass der Begriff der Betriebs­vor­rich­tung Gegen­stän­de vor­aus­setzt, durch die das Gewer­be unmit­tel­bar betrie­ben wird. Zwi­schen der Betriebs­vor­rich­tung und dem Betriebs­ab­lauf muss ein ähn­lich enger Zusam­men­hang bestehen, wie er übli­cher­wei­se bei Maschi­nen gege­ben ist. Dage­gen reicht es nicht aus, wenn eine Anla­ge für einen Betrieb ledig­lich nütz­lich oder not­wen­dig oder sogar gewer­be­po­li­zei­lich vor­ge­schrie­ben ist. Ent­schei­dend ist, ob die Gegen­stän­de von ihrer Funk­ti­on her unmit­tel­bar zur Aus­übung des Gewer­bes genutzt wer­den [7]. Für die Abgren­zung zwi­schen Gebäu­de­be­stand­tei­len und Betriebs­vor­rich­tun­gen kommt es des­halb dar­auf an, ob die Vor­rich­tung im Rah­men der all­ge­mei­nen Nut­zung des Gebäu­des erfor­der­lich ist oder ob sie unmit­tel­bar der Aus­übung des Gewer­bes dient [8]. Die zivil­recht­li­che Ein­ord­nung eines Gegen­stands als wesent­li­cher Gebäu­de­be­stand­teil schließt das Vor­lie­gen einer Betriebs­vor­rich­tung i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG nicht aus [9].

Nach die­sen Grund­sät­zen mögen die streit­be­fan­ge­nen Gegen­stän­de und Anla­gen zwar zum Grund­ver­mö­gen i.S. des § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG gehö­ren. Sie stel­len jedoch Betriebs­vor­rich­tun­gen dar und sind des­halb nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG nicht in das Grund­ver­mö­gen ein­zu­be­zie­hen.

Zu Recht hat das Finanz­ge­richt ange­nom­men, dass es sich bei den Zapf­säu­len, Rohr­lei­tun­gen und Tanks sowie bei der Boden­be­fes­ti­gung der Tank­stel­le um Betriebs­vor­rich­tun­gen der Tank­stel­le han­delt. Gegen­stand des Betriebs einer Tank­stel­le ist es u.a. die Tank­stel­len­kun­den mit Treib­stof­fen wie Ben­zin und Die­sel in unter­schied­li­chen Treib­stoff­qua­li­tä­ten zu ver­sor­gen. Inso­weit wer­den die Tanks, Rohr­lei­tun­gen und Zapf­säu­len unmit­tel­bar zur Durch­füh­rung des Tank­vor­gangs genutzt und die­nen damit auch unmit­tel­bar der Aus­übung des Gewer­bes. Glei­ches gilt für die Boden­be­fes­ti­gung im Tank­be­reich. Die Recht­spre­chung erkennt zwar an, dass Wege- und Platz­be­fes­ti­gun­gen der all­ge­mei­nen Erschlie­ßung des Grund­stücks und dem Zugang zum Gebäu­de die­nen und sie inso­weit kei­ne unmit­tel­bar den Betriebs­ab­lauf betref­fen­de Funk­ti­on erfül­len [10]. Dabei wird es zwar nicht als aus­rei­chend für die Qua­li­fi­ka­ti­on als Betriebs­vor­rich­tung ange­se­hen, wenn die Zu- und Abfahr­ten mit­tel­bar dem Betrieb die­nen [11]. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Wege- und Platz­be­fes­ti­gun­gen „zu einer Betriebs­an­la­ge“ gehö­ren. Dies ist hier der Fall, da die Boden­be­fes­ti­gung zur Tank­an­la­ge gehört. Sie steht bereits räum­lich im Zusam­men­hang mit der Tank­an­la­ge [12] und bil­det auch funk­tio­nell eine Ein­heit mit der Tank­an­la­ge, wenn hier die wesent­li­chen Betriebs­vor­gän­ge der Tank­stel­le, näm­lich einer­seits das Befül­len der Tanks durch ent­spre­chen­de Tank­last­zü­ge des Treib­stoff­lie­fe­ran­ten und ande­rer­seits die Betan­kung der Kun­den­fahr­zeu­ge statt­fin­den [12]. Inso­weit unter­schei­det sich die Boden­be­fes­ti­gung im Tank­be­reich durch ihre beson­de­re betrieb­li­che Aus­ge­stal­tung und Zweck­be­stim­mung von sons­ti­gen Boden- oder Hof­be­fes­ti­gun­gen zum all­ge­mei­nen Per­so­nen­zu­gang und zur all­ge­mei­nen Befahr­bar­keit [13].

Nichts ande­res ergibt sich aus dem Argu­ment der GmbH, dass die­se Vor­rich­tun­gen des­halb kei­ne Betriebs­vor­rich­tun­gen sei­en, weil durch sie das Gewer­be „SB-Waren­haus und Shops“ nicht betrie­ben wor­den sei. Denn zum einen kön­nen auf einem ein­heit­li­chen Grund­stück meh­re­re Gewer­be­be­trie­be aus­ge­übt wer­den, die in unter­schied­li­chen Gewer­be­zwei­gen tätig sind, zum ande­ren kön­nen auch ein­heit­li­che Gewer­be­be­trie­be aus­ge­übt wer­den, die in unter­schied­li­chen Gewer­be­zwei­gen tätig sind. Daher erfor­dert die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen einem Gegen­stand, der im Rah­men der all­ge­mei­nen Nut­zung des Gebäu­des erfor­der­lich ist, und einem Gegen­stand, der unmit­tel­bar der Aus­übung des Gewer­bes dient, nicht, dass der Gegen­stand allen auf dem Grund­stück aus­ge­üb­ten gewerb­li­chen Tätig­kei­ten dient. Dient er nur einer von meh­re­ren auf dem Grund­stück aus­ge­üb­ten gewerb­li­chen Tätig­kei­ten, folgt dar­aus nicht, dass er im Übri­gen dem Gebäu­de dient. So wer­den die im Streit­fall zu beur­tei­len­den Tanks, Rohr­lei­tun­gen und Zapf­säu­len zwar von ihrer Funk­ti­on her nicht unmit­tel­bar zur Aus­übung des Gewer­bes „SB-Waren­haus und Shops“ genutzt. Sie erfül­len in Bezug auf die Räum­lich­kei­ten, in denen das SB-Waren­haus und die Shops betrie­ben wer­den, aber auch kei­nen Gebäu­de­zweck. Ihre Zweck­be­stim­mung kann daher allein unter Betrach­tung der betriebs­funk­tio­na­len Erfor­der­nis­se des Gewer­be­be­triebs „Tank­stel­le“ beur­teilt wer­den. Eine gegen­tei­li­ge Betrach­tungs­wei­se wür­de dage­gen zu einer Ato­mi­sie­rung der gewerb­li­chen Tätig­keit und einer dem Geset­zes­zweck zuwi­der­lau­fen­den weit­ge­hen­den Unschäd­lich­keit der Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen füh­ren. So wären bei einem Auto­haus, des­sen gewerb­li­che Tätig­keit aus dem Neu­wa­gen- und Gebraucht­wa­gen­ver­kauf, dem Ersatz­tei­le­ver­kauf, der Repa­ra­tur von Fahr­zeu­gen und der Lackie­rung von Fahr­zeu­gen besteht, die jeweils mit­ver­mie­te­ten Betriebs­vor­rich­tun­gen kür­zungs­un­schäd­lich, weil etwa die Neu­wa­gen­prä­sen­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen (z.B. Dreh­büh­ne) nicht für die Fahr­zeug­re­pa­ra­tur und die Lackier­ka­bi­nen nicht für den Neu­wa­gen­ver­kauf erfor­der­lich sind.

Dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob ‑wie die GmbH gel­tend macht- das Kas­sen­häus­chen und die Tank­stel­len­über­da­chung nicht als Betriebs­vor­rich­tung, son­dern als Gebäu­de zu beur­tei­len wären. Denn hin­sicht­lich ers­te­rem ist das Finanz­ge­richt bereits nicht vom Vor­lie­gen einer Betriebs­vor­rich­tung aus­ge­gan­gen. Die GmbH hat ‑wie unter II. 2.c aa dar­ge­legt- ande­re Gegen­stän­de mit­ver­mie­tet, die als Betriebs­vor­rich­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Das Finanz­ge­richt ist auch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Mit­ver­mie­tung der Betriebs­vor­rich­tun­gen der erwei­ter­ten Kür­zung ent­ge­gen­steht und im Streit­fall ins­be­son­de­re kei­ne der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Aus­nah­men vom Aus­schluss einer erwei­ter­ten Kür­zung vor­lie­gen.

Die erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist durch das Erfor­der­nis der Aus­schließ­lich­keit tat­be­stand­lich zwei­fach begrenzt: Zum einen ist die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit gegen­ständ­lich begrenzt, näm­lich aus­schließ­lich auf eige­nen Grund­be­sitz oder dane­ben auch auf eige­nes Kapi­tal­ver­mö­gen, zum ande­ren sind Art, Umfang und Inten­si­tät der Tätig­keit begrenzt, dass näm­lich die Unter­neh­men die­ses Ver­mö­gen aus­schließ­lich ver­wal­ten und nut­zen [14].

Die Mit­ver­mie­tung der Betriebs­vor­rich­tun­gen stell­te sich nicht als zwin­gend not­wen­di­ger Teil einer wirt­schaft­lich sinn­voll gestal­te­ten eige­nen Grund­stücks­ver­wal­tung und ‑nut­zung dar.

Neben­tä­tig­kei­ten lie­gen inner­halb des vom Aus­schließ­lich­keits­ge­bot gezo­ge­nen Rah­mens und sind nicht kür­zungs­schäd­lich, wenn sie der Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen Grund­be­sit­zes i.e.S. die­nen und als zwin­gend not­wen­di­ger Teil einer wirt­schaft­lich sinn­voll gestal­te­ten eige­nen Grund­stücks­ver­wal­tung und ‑nut­zung ange­se­hen wer­den kön­nen [15]. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re der Betrieb not­wen­di­ger Son­der­ein­rich­tun­gen für die Mie­ter und not­wen­di­ger Son­der­ein­rich­tun­gen im Rah­men der all­ge­mei­nen Woh­nungs­be­wirt­schaf­tung, etwa die Unter­hal­tung von zen­tra­len Hei­zungs­an­la­gen, Gar­ten­an­la­gen und Ähn­li­chem [15]. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Mit­ver­mie­tung von (nicht fest mit dem Grund­stück ver­bun­de­nen) Betriebs­vor­rich­tun­gen schließt die Kür­zung dage­gen regel­mä­ßig aus [15]. Die Recht­spre­chung des BFH setzt das Merk­mal „zwin­gend not­wen­dig“ mit „unent­behr­lich“ gleich [16]. Ob die Vor­aus­set­zun­gen für ein unschäd­li­ches Neben­ge­schäft vor­lie­gen, ist dabei anhand objek­ti­ver Umstän­de fest­zu­stel­len und nicht nach den Bezie­hun­gen zwi­schen dem Steu­er­pflich­ti­gen einer­seits und sei­nen tat­säch­li­chen Geschäfts­part­nern ande­rer­seits zu beur­tei­len. Denn die Erfor­der­lich­keit eines Neben­ge­schäf­tes zur eige­nen wirt­schaft­lich sinn­vol­len Grund­stücks­ver­wal­tung muss bereits dann ver­neint wer­den, wenn die Grund­stücks­ver­wal­tung und ‑nut­zung zu etwa glei­chen Bedin­gun­gen auch ohne die­ses Neben­ge­schäft hät­te durch­ge­führt wer­den kön­nen [16].

Inso­fern ist die Annah­me des Finanz­ge­richt, dass die Mit­ver­mie­tung der Zapf­säu­len, Rohr­lei­tun­gen und Tanks sowie der Boden­be­fes­ti­gung der Tank­stel­le nicht zwin­gend not­wen­di­ger Teil einer wirt­schaft­lich sinn­voll gestal­te­ten eige­nen Grund­stücks­ver­wal­tung und ‑nut­zung war, revi­si­ons­recht­lich für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu bean­stan­den.

Zu Recht ist das Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass es für die Fra­ge, ob ein Neben­ge­schäft unschäd­lich ist, auf die Ver­hält­nis­se im jewei­li­gen Erhe­bungs­zeit­raum ankommt. Denn das Aus­schließ­lich­keits­kri­te­ri­um weist ent­spre­chend dem Cha­rak­ter der Gewer­be­steu­er als Jah­res­steu­er auch eine zeit­li­che Dimen­si­on auf. Die­se ver­langt, dass wäh­rend des gesam­ten Erhe­bungs­zeit­raums aus­schließ­lich die in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begüns­tig­ten Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den. Wird nur wäh­rend eines Teils des Erhe­bungs­zeit­raums eine nicht begüns­tig­te Tätig­keit aus­ge­übt, ent­fal­len für den gesam­ten Erhe­bungs­zeit­raum die Vor­aus­set­zun­gen der erwei­ter­ten Kür­zung [17]. Hier­aus folgt zugleich, dass es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der GmbH nicht dar­auf ankommt, ob es in den 1980er-Jah­ren erfor­der­lich war, neben dem SB-Waren­haus auch eine Tank­stel­le vor­zu­se­hen.

Über­dies wider­spricht die­ser Tat­sa­chen­vor­trag auch den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt. Die­ses ist davon aus­ge­gan­gen, dass es in den 1980er-Jah­ren zwar üblich gewe­sen sein mag, bei der Pro­jek­tie­rung von SB-Waren­häu­sern die Errich­tung von SB-Tank­stel­len der vor­lie­gen­den Art vor­zu­se­hen. Aber schon das war nach Ansicht des Finanz­ge­richt nicht zwin­gend not­wen­dig i.S. der vor­ge­nann­ten Aus­nah­me vom Aus­schließ­lich­keits­kri­te­ri­um.

Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se des Erhe­bungs­zeit­raums hat das Finanz­ge­richt indes­sen fest­ge­stellt, dass es schon nicht üblich war, SB-Waren­häu­ser, Super­märk­te (für Dis­coun­ter) oder gro­ße Shop­ping­malls zusam­men mit den für eine Tank­stel­le erfor­der­li­chen Betriebs­vor­rich­tun­gen zu pro­jek­tie­ren und zu ver­mie­ten. Viel­mehr ging es davon aus, dass eine wirt­schaft­lich sinn­vol­le Grund­stücks­nut­zung und Ver­wal­tung des gesam­ten Are­als durch­aus auch ohne eine Tank­stel­le und die dazu­ge­hö­ri­gen Betriebs­vor­rich­tun­gen rea­li­sier­bar gewe­sen wäre. Zudem ver­wies das Finanz­ge­richt dar­auf, dass die GmbH schon nicht nach­ge­wie­sen habe, dass sie ihren Grund­be­sitz ohne die Betriebs­vor­rich­tun­gen der Tank­stel­le nicht zu wirt­schaft­lich sinn­vol­len Kon­di­tio­nen habe ver­mie­ten kön­nen.

Kei­ne ande­re Beur­tei­lung ergibt sich aus dem Argu­ment der GmbH, wonach sie im Streit­jahr durch Anwach­sung in den bereits 1998 geschlos­se­nen Miet­ver­trag ein­ge­tre­ten sei und die­ser sie auf­grund sei­ner fes­ten Lauf­zeit von 25 Jah­ren gebun­den habe. Zum einen hat das Finanz­ge­richt die­sen Vor­trag bereits in tat­säch­li­cher Hin­sicht ange­zwei­felt, da es der GmbH nach Bekannt­wer­den der gewer­be­steu­er­recht­li­chen Pro­ble­ma­tik, d.h. wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens (im Jahr 2012), durch­aus gelun­gen sei, die schäd­li­che Mit­ver­mie­tung der Betriebs­vor­rich­tun­gen zu been­den. Zum ande­ren kommt es auch recht­lich nicht dar­auf an, wel­che Lauf­zeit und Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten in dem Miet­ver­trag ver­ein­bart wur­den und aus wel­chen Grün­den dies geschah. Denn die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ein unschäd­li­ches Neben­ge­schäft vor­lie­gen, ist anhand der objek­ti­ven Umstän­de und nicht nach den Bezie­hun­gen zwi­schen dem Steu­er­pflich­ti­gen einer­seits und sei­nen tat­säch­li­chen Geschäfts­part­nern ande­rer­seits zu beur­tei­len [16]. Bei einer objek­ti­ven Betrach­tung hängt die Erfor­der­lich­keit der Mit­ver­mie­tung der Betriebs­vor­rich­tun­gen indes­sen nicht von den indi­vi­du­ell ver­ein­bar­ten Miet­be­din­gun­gen ab.

Zu Recht ist das Finanz­ge­richt zudem davon aus­ge­gan­gen, dass die von der GmbH mit­ver­mie­te­ten Betriebs­vor­rich­tun­gen nicht erst wegen der Eigen­art ihrer Nut­zung durch den Mie­ter Betriebs­vor­rich­tun­gen waren und somit die Vor­aus­set­zun­gen der im BFH, Urteil in BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778 begrün­de­ten Aus­nah­me vom Aus­schließ­lich­keits­ge­bot nicht vor­la­gen. Denn zum einen hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass die ent­spre­chen­den Gegen­stän­de von Anfang an zu einer Nut­zung für gewerb­li­che Zwe­cke bestimmt waren und nicht erst auf­grund der Eigen­art ihrer Nut­zung durch die Mie­te­rin „zu“ Betriebs­vor­rich­tun­gen wur­den. Zum ande­ren sind die im Streit­fall zu beur­tei­len­den Zapf­säu­len, Rohr­lei­tun­gen und Tanks sowie die auf die Bedürf­nis­se einer Tank­stel­le aus­ge­rich­te­te Boden­be­fes­ti­gung ohne­hin ‑anders als das in dem BFH, Urteil in BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778 zu beur­tei­len­de Schwimm­bad- kei­ne „neu­tra­len“ Gegen­stän­de, son­dern stets und nicht nur auf­grund der beson­de­ren Nut­zung durch den Mie­ter Betriebs­vor­rich­tun­gen [18].

Offen blei­ben kann, inwie­weit den vom Finanz­ge­richt hilfs­wei­se ange­stell­ten Berech­nun­gen hin­sicht­lich der quan­ti­ta­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Aus­schließ­lich­keits­kri­te­ri­ums gefolgt wer­den kann. Denn die über­las­se­nen Betriebs­vor­rich­tun­gen erfül­len schon nicht die qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung [19].

Hin­sicht­lich der Nicht­an­er­ken­nung einer all­ge­mei­nen Baga­tell­gren­ze wird zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die Aus­füh­run­gen im BFH, Urteil in BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 35 ff. ver­wie­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2019 – III R 36/​17

  1. grund­le­gend: BFH, Beschluss vom 25.09.2018 – GrS 2/​16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262; BFH, Urteil vom 18.04.2000 – VIII R 68/​98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359; BFH, Urteil vom 11.04.2019 – III R 36/​15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 12[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359, unter II. 3.b der Grün­de[]
  3. BFH, Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 3/​03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, unter II. 2.a der Grün­de[]
  4. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 29.06.217 – 8 K 2641/​15 G[]
  5. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 22.06.1977 – I R 50/​75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778; vom 26.02.1992 – I R 53/​90, BFHE 167, 557, BStBl II 1992, 738; vom 20.09.2007 – IV R 19/​05, BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985; BFH, Urteil in BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 15[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 219, 190, BStBl II 2010, 985[][]
  7. BFH, Urtei­le vom 28.02.2013 – III R 35/​12, BFHE 240, 453, BStBl II 2013, 606, Rz 8, m.w.N., und in BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 17[]
  8. BFH, Urteil vom 24.03.2006 – III R 40/​04, BFH/​NV 2006, 2130, unter II. 1., m.w.N.; BFH, Urteil in BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 17; Bahns/​Graw, Finanz-Rund­schau 2008, 257, 262[]
  9. BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 2130, unter II. 1., m.w.N.[]
  10. BFH, Urtei­le vom 02.06.1971 – III R 18/​70, BFHE 102, 560, BStBl II 1971, 673, unter 3.; vom 09.12.1988 – III R 133/​84, BFH/​NV 1989, 570, unter 3.[]
  11. BFH, Urteil in BFH/​NV 1989, 570, unter 3.[]
  12. s. zu die­sem Kri­te­ri­um BFH, Urteil in BFH/​NV 1989, 570, unter 4.[][]
  13. BFH, Urteil vom 23.02.1962 – III 222/​58 U, BFHE 74, 474, BStBl III 1962, 179[]
  14. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 73[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 26, m.w.N.[][][]
  16. BFH, Urteil in BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 27, m.w.N.[][][]
  17. BFH, Urteil vom 19.10.2010 – I R 1/​10, BFH/​NV 2011, 841, Rz 9; Blümich/​Gosch, § 9 GewStG Rz 69; Roser in Lenski/​Steinberg, Gewer­be­steu­er­ge­setz, § 9 Nr. 1 Rz 122, 131[]
  18. s. hier­zu BFH, Urteil vom 11.04.2019 – III R 5/​18, BFH/​NV 2019, 1248, Rz 23[]
  19. BFH, Urteil in BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 34[]