Die künstlerische Qualität einer Prospektwerbung

Es liegt keine freischaffende künstlerische Tätigkeit in der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung. Viemehr handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt.

Die künstlerische Qualität einer Prospektwerbung

So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entschieden, die sich dagegen gewehrt hat, in der Erstellung eines Grafik-Designs zur gesamten Prospektwerbung eines Handelsunternehmens eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit zu sehen. Die beiden Gesellschafter (eine Dipl. Grafik-Designerin (FH) und ein Absolvent einer Akademie für Photographie) erstellen für ihren Hauptkunden – ein europaweit agierendes Handelsunternehmen für Bau-, Heimwerker- und Gartenbedarf – das Grafik-Design zur gesamten Prospektwerbung innerhalb Deutschlands (z.B. Beilagen in Tageszeitungen) sowie graphische Grundkonzepte für die Prospektwerbung des Konzerns europaweit. Die Prospekte werden anhand der Photos, Texte und Preisangaben der zu bewerbenden Waren gestaltet. Die technische Weiterverarbeitung (z.B. Bildbearbeitung, Einhaltung drucktechnischer Vorgaben usw.) erfolgt über eine Fremdfirma.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin wurde der Künstlerausschuss der Oberfinanzdirektion Koblenz ersucht, zu prüfen, ob es sich bei den Leistungen der Klägerin um künstlerische oder um gewerbliche Tätigkeiten handelt. Der (u.a. mit Professoren für Bildende Kunst bzw. Design besetzte) Ausschuss kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass keine freischaffend künstlerische, sondern eine kommerzielle Tätigkeit betrieben werde. Das beklagte Finanzamt folgte dieser Auffassung und qualifizierte die Tätigkeit der Klägerin bzw. ihrer beiden Gesellschafter als gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt worden. dafür hat sich das Gericht an eine Akademie für Kommunikationsdesign gewandt. Auch dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass keine freischaffend künstlerische, sondern eine kommerzielle Tätigkeit betrieben werde. Die Arbeiten – so der Gutachter – würden nicht die für eine künstlerische Leistung erforderliche sog. „Gestaltungshöhe“ aufweisen. Dazu müssten sich die Gestaltungsmittel (Farbe- und Formkontraste, Farbwirkung, Raum, Perspektive, verschiedene Gestaltungsebenen, Reduzieren, Überhöhen, Verfremdungen, Bildzitate u.ä.) auf etwas Nichtsichtbares wie Stimmung, Gefühl oder Empfindung verdichten. Bei den Arbeiten überwiege dagegen bei allen Bemühungen, den geringen Freiraum künstlerisch auszufüllen, die einwandfrei gemachte handwerkliche Arbeit.

Das Finanzgericht schloss sich den Ausführungen des Sachverständigen an und wies die Klage ab.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2013 – 6 K 1301/10