Die Über­nah­me eines ver­lust­träch­ti­gen Unter­neh­mens

Der für Zwe­cke der Gewer­be­steu­er fest­ge­stell­te Gewer­be­ver­lust nach § 10a GewStG kann nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter im Fall der Betriebs­über­nah­me durch ein ande­res Unter­neh­men von die­sem steu­er­min­dernd in Abzug gebracht wer­den, sofern das geschäft­li­che Betä­ti­gungs­feld des ver­lus­ter­zie­len­den Unter­neh­mens im auf­neh­men­den Betrieb gewahrt bleibt.

Die Über­nah­me eines ver­lust­träch­ti­gen Unter­neh­mens

In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger Inha­ber eines Elek­tro­be­triebs und fak­ti­scher Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter einer im Leuch­ten­han­del täti­gen GbR. Bei­de Geschäfts­be­trie­be ergänz­ten sich. Im Jahr 2005 schied der bis­he­ri­ge Mit­ge­sell­schaf­ter aus der GbR aus. Der Klä­ger führ­te den Geschäfts­be­trieb der GbR unter Bei­be­hal­tung deren bis­he­ri­ger Tätig­keit bis Ende des Jah­res 2005 im Rah­men sei­nes bis­he­ri­gen Elek­tro­be­triebs fort. Das Finanz­amt lehn­te den begehr­ten Abzug des für die GbR zum 31. Dezem­ber 2004 fest­ge­stell­ten Gewer­be­ver­lusts (§ 10a GewStG) man­gels Unter­neh­mer­iden­ti­tät ab.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te beim Finanz­ge­richt Müns­ter Erfolg. Das Finanz­ge­richt hielt die für den Abzug des Gewer­be­ver­lusts nach § 10a GewStG erfor­der­li­che Unter­neh­mer- und Unter­neh­mens­iden­ti­tät inso­weit für gewahrt, als der Klä­ger kapi­tal­mä­ßig an der ver­lust­träch­ti­gen GbR betei­ligt gewe­sen war. Für das Merk­mal der Unter­neh­mens­iden­ti­tät sei nicht erfor­der­lich, dass der auf­ge­nom­me­ne und der auf­neh­men­de Betrieb iden­tisch sei­en. Ent­schei­dend sei viel­mehr, dass die Iden­ti­tät des bis­he­ri­gen – ver­lus­ter­zie­len­den – Betriebs inner­halb der Gesamt­tä­tig­keit des auf­neh­men­den Betriebs erhal­ten blei­be. Im Streit­fall sei die Betä­ti­gung der bis­he­ri­gen GbR im Rah­men des Ein­zel­un­ter­neh­mens des Klä­gers orga­ni­sa­to­risch, sach­lich, räum­lich und per­so­nell unver­än­dert fort­ge­führt wor­den.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2009 – 4 K 2374/​07 F