Einheitlicher Gewerbebetrieb – und der Rechtsschutz

Behandelt das Finanzamt zwei Kioskbetriebe als einheitlichen Gewerbebetrieb und erlässt nur einen Gewerbesteuermessbescheid, kann der Inhaber der Kioske hiergegen nur einmal Einspruch einlegen und Klage erheben mit der Begründung, der Steuergegenstand sei unrichtig bestimmt.

Einheitlicher Gewerbebetrieb – und der Rechtsschutz

Nach § 2 Abs. 1 GewStG bildet jeder stehende Gewerbebetrieb einen Steuergegenstand der Gewerbesteuer. Unterhält ein Unternehmer gleichzeitig mehrere sachlich selbstständige Gewerbebetriebe, unterliegt jeder dieser Gewerbebetriebe für sich der Gewerbesteuer1. Eine natürliche Person (Einzelunternehmer) kann daher – im Gegensatz zu Personen- und Kapitalgesellschaften – mehrere gewerbliche Betriebe unterhalten2. Steuergegenstand gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist dann jeweils der einzelne Gewerbebetrieb. Für jeden Gewerbebetrieb ist ein eigener Gewerbesteuermessbescheid zu erlassen, wobei der Gewerbeertrag jeweils um den Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG zu kürzen ist3.

Steuerschuldner und Adressat der Gewerbesteuermessbescheide ist aber dieselbe Person, der Unternehmer (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Behandelt das Finanzamt zwei gewerbliche Betätigungen desselben Unternehmers als einheitlichen Gewerbebetrieb und erlässt dementsprechend nur einen Gewerbesteuermessbescheid, kann der Unternehmer diesen auch nur einmal anfechten mit der Begründung, dass der Steuergegenstand unrichtig bestimmt sei.

Die Zulässigkeit einer zweiten gegen den Gewerbesteuermessbescheid gerichteten Klage ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger zweimal Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid für 2011 eingelegt und der Beklagte über die Einsprüche durch getrennte Einspruchsentscheidungen entschieden hat. Auch bei wiederholter Einspruchseinlegung gegen dieselben Bescheide handelt es sich inhaltlich um einen Einspruch4. Dieser Einspruch konnte nur einmal zurückgewiesen werden; der zweiten Einspruchsentscheidung kommt daher kein eigener Regelungscharakter zu.

Ob es sich bei zwei durch denselben Kläger erhobenen und gegen denselben Steuerbescheid gerichteten Klagen bei demselben Finanzgericht eines Finanzgerichts um ein und dieselbe Klage handelt und bei mehrfacher Eintragung der Klage die Vorgänge unter einem Aktenzeichen (nur) aktenmäßig zu verbinden sind5 oder ob für die zweite Klage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG i. V. m. § 155 FGO das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit besteht, das durch eine Verbindung der Verfahren gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zu beseitigen ist6 kann vorliegend offen bleiben, da ein Verbindungsbeschluss am 12.11.2014 jedenfalls ergangen ist.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 20. November 2014 – 3 K 99/14

  1. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – X R 36/10, BFH/NV 2013, 252[]
  2. BFH, Urteil vom 09.08.1989 – X R 130/87, BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901[]
  3. BFH, Urteile vom 24.06.2009 – X R 36/06, BFHE 225, 407, BStBl II 2010, 171; vom 12.01.1983 – IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425[]
  4. FG Hamburg, Urteil vom 28.06.2007 – 3 K 237/06, EFG 2008, 768[]
  5. so BFH, Beschluss vom 09.08.2001 – III R 58/99, BFH/NV 2002, 49; BFH, Urteil vom 13.09.1988 – VIII R 218/85, BFH/NV 1989, 354; FG Hamburg, Urteil vom 28.06.2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768[]
  6. so BFH, Beschluss vom 26.05.2006 – IV B 151/04, BFH/NV 2006, 2086; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 66 FGO Rz. 31; Paetsch in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 66 FGO Rz.20[]