Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 ist bei einerunterjährigen Veräußerung des einzigen Betriebsgrundstücks nicht zu gewähren.

Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Soweit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 die ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes fordert, ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass der Begriff der Ausschließlichkeit gleichermaßen qualitativ, quantitativ wie zeitlich zu verstehen ist1. Zwar ist nicht erforderlich, dass die Grundstücksverwaltung während des gesamten Erhebungszeitraums bestanden hat. Sie kann auch vorzeitig enden. Solange aber das Unternehmen -wie im Streitfall- während des Erhebungszeitraums überhaupt tätig ist, muss seine Haupttätigkeit durchgängig in der schlichten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bestehen, um begünstigt zu sein2. Dies folgt aus dem Wesen der Gewerbesteuer als Jahressteuer3. Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird4. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof weiterhin fest.

Im Streitfall war der Unternehmerin die erweiterte Kürzung zu versagen, weil sie seit dem Übergang ihres einzigen Grundstücks auf die Käuferin am 30.11.2007 -und damit vor Ablauf des Erhebungszeitraums (§ 14 Satz 2 GewStG 2002)- keinen eigenen Grundbesitz mehr genutzt hat, aber weiterhin werbend tätig blieb. Soweit sie noch eigenes Kapitalvermögen in Form von Forderungen gegenüber ihren Gesellschaftern verwaltete, erfolgte dies nicht mehr (unschädlich) zeitlich neben, sondern nach der Grundstücksnutzung. Eine nur „technisch“ bedingte Ausnahme liegt hier ersichtlich nicht vor5.

Darauf, ob es tatsächlich ihre Absicht war, neuen Grundbesitz zu erwerben, und sie im Erhebungszeitraum bereits diesbezügliche Maßnahmen unternommen hat, kommt es nicht an. Das Bestreben, wieder eine Grundstücksnutzung aufzunehmen, ist der Grundstücksnutzung nicht gleichzustellen.

Die nach dem Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 erforderliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes grenzt die Vermögensverwaltung auf der einen Seite von gewerblichen Tätigkeiten ab. Auf der anderen Seite erfordert der Wortlaut aber ausdrücklich, dass während des gesamten Erhebungszeitraums eine „Nutzung“ des Grundstücks -im Sinne einer Fruchtziehung6- erfolgt. Eine solche Fruchtziehung aus eigenem Grundbesitz nahm die Unternehmerin aber seit dem Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an dem Grundstück (vgl. auch § 20 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung 2002) nicht mehr vor. Die Maßnahmen zur Vorbereitung oder Anbahnung eines (erneuten) Grundstückserwerbs stellten noch keine Grundstücksnutzung, also auch keine „Verwaltung und Nutzung“ in diesem Sinne dar. Hierüber können auch der Gesellschaftszweck und die Absicht, neuen Grundbesitz zur eigenen Nutzung zu erwerben7, nicht hinweghelfen.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus Sinn und Zweck des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002, Kapitalgesellschaften, die (systembedingt) nur kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind, Personenunternehmen gleichzustellen. Die Vorschrift macht die -verfassungsrechtlich nicht unbedingt gebotene- Begünstigung von engen tatbestandlichen Erfordernissen abhängig. Sind diese nicht vollen Umfangs erfüllt, ist sie nicht zu gewähren8. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen und Erfordernisse zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Begünstigung, wie hier der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags, zu gelangen9. Eine Erweiterung der Kürzungsvorschrift gegen ihren ausdrücklichen Wortlaut kommt daher nicht in Betracht.

Von dem Ausschließlichkeitserfordernis sind auch keine Ausnahmen wegen Geringfügigkeit aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art.20 Abs. 3 des Grundgesetzes) geboten10. Unabhängig davon lagen im Streitfall die tatbestandlichen Voraussetzungen während eines Monats des Erhebungszeitraums nicht vor, was weder absolut noch relativ als geringfügig anzusehen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Februar 2014 – I R 6/13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2010 – I R 1/10, BFH/NV 2011, 841, m.w.N.; zustimmend Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 76; kritisch Jesse, Finanz-Rundschau 2004, 1085, 1093; Schlegel, Neue Wirtschaftsbriefe 2012, 4223, 4225[]
  2. BFH, Urteil vom 20.01.1982 – I R 201/78, BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477[]
  3. BFH, Urteil vom 29.03.1973 – I R 199/72, BFHE 109, 138, BStBl II 1973, 563[]
  4. BFH, Urteile in BFH/NV 2011, 841; vom 19.12 2007 – I R 46/07, BFH/NV 2008, 930; BFH, Beschlüsse vom 14.04.2000 – I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497; vom 12.07.1999 – I B 5/99, BFH/NV 2000, 79; BFH, Urteil in BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477[]
  5. vgl. dazu BFH, Urteil vom 11.08.2004 – I R 89/03, BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 18.10.2007 – I B 148/07, BFH/NV 2008, 542[]
  7. vgl. bereits Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.04.1967 – VI R 285/66, BFHE 89, 215, BStBl III 1967, 616[]
  8. BFH, Urteil vom 19.10.2010 – I R 67/09, BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080, m.w.N.[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080[]