Erweiterte Kürzung bei der Personengesellschaft – und die GmbH-Beteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

Eine Personengesellschaft „verwaltet“ eine als Sonderbetriebsvermögen II behandelte Beteiligung eines ihrer Gesellschafter an einer Kapitalgesellschaft nicht. 

Erweiterte Kürzung bei der Personengesellschaft – und die GmbH-Beteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

Die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG  ist gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient. Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Grundstücksunternehmens nicht mehr als gegeben an, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und damit der Gewerbesteuer unterliegen würden1.

Dabei kann offenbleiben, ob das Halten einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, bei der Beteiligungsbezüge grundsätzlich gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen, die aber bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, -wie es das Hessische Finanzgericht2 unter Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.08.19723 vertreten hat- für die erweiterte Kürzung im Streitfall unschädlich ist, weil nur solche Geldgeschäfte die Kürzungsmöglichkeit für die Erträge aus der Verwaltung und Nutzung von Grundvermögen beseitigen, die „ihrer Natur nach“ gewerblichen Charakter haben.

Denn eine Personengesellschaft „verwaltet“ -anders als bei zum Sonderbetriebsvermögen I und damit zum „Betriebsvermögen des Unternehmers“ gehörendem Grundbesitz ihrer Gesellschafter, der der Personengesellschaft als „eigener“ Grundbesitz i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zuzurechnen ist4, und anders als bei einer im Gesamthandsvermögen gehaltenen Beteiligung- eine als Sonderbetriebsvermögen II behandelte Beteiligung eines ihrer Gesellschafter an einer Kapitalgesellschaft nicht. Verwaltet wird eine solche Beteiligung vielmehr von dem Gesellschafter, als dessen Sonderbetriebsvermögen II sie behandelt wird. Denn die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft ist (notwendiges) Sonderbetriebsvermögen II, wenn der Mitunternehmer seine bei der Kapitalgesellschaft bestehende Machtstellung in den Dienst des Unternehmens der Personengesellschaft stellt5. Damit ist weder tatsächlich noch rechtlich die Verwaltung dieser Beteiligung durch die betreffende Personengesellschaft verbunden. Deshalb ist es in dieser Situation ausgeschlossen, dass die Personengesellschaft insoweit eine der erweiterten Kürzung entgegenstehende, nicht in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG als unschädlich aufgeführte Tätigkeit ausübt.

Weiterlesen:
Veräußerungsgewinn - und Gewerbeertrag

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. September 2021 – IV R 7/18

  1. BFH, Urteil vom 07.08.2008 – IV R 36/07, BFHE 223, 251, BStBl II 2010, 988, unter II. 2., m.w.N.[]
  2. Hess. FG, Urteil vom 24.01.2018 – 8 K 2233/15[]
  3. BFH, Urteil vom 03.08.1972 – IV R 235/67, BFHE 106, 331, BStBl II 1972, 799, unter II. 3.[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 25.09.2018 – GrS 2/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 76 ff.[]
  5. z.B. BFH, Urteil vom 28.05.2020 – IV R 17/17, BFHE 269, 158, Rz 18, m.w.N.[]