Erwei­ter­te Kür­zung des Gewinns für Grund­stücks­un­ter­neh­men im Organ­kreis

Nach § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung aus­ge­schlos­sen, wenn der Grund­be­sitz ganz oder zum Teil dem Gewer­be­be­trieb eines Gesell­schaf­ters oder Genos­sen dient. Der Gesetz­ge­ber sieht in die­sem Fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine Begüns­ti­gung des Grund­stücks­un­ter­neh­mens nicht mehr als gege­ben an, weil bei einer Nut­zung des Grund­stücks im Gewer­be­be­trieb des Gesell­schaf­ters ohne Zwi­schen­schal­tung eines wei­te­ren Rechts­trä­gers die Grund­stücks­er­trä­ge in den Gewer­be­er­trag ein­flie­ßen und damit der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen wür­den 1.

Erwei­ter­te Kür­zung des Gewinns für Grund­stücks­un­ter­neh­men im Organ­kreis

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de der Grund­be­sitz der B‑GmbH nicht von der A‑GmbH, ihrer Gesell­schaf­te­rin, son­dern von der – C‑GmbH genutzt. Die A‑GmbH war zwar auch Gesell­schaf­te­rin der – C‑GmbH. Als Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­fal­te­te die – C‑GmbH jedoch Abschirm­wir­kung und führ­te daher zu einem Durch­griffs­ver­bot auf die an ihr betei­lig­te A‑GmbH. Die Nut­zung des Grund­be­sit­zes durch die – C‑GmbH kann daher der A‑GmbH als Gesell­schaf­te­rin der B‑GmbH nicht zuge­rech­net wer­den 2.

Abwei­chen­des ergibt sich weder dar­aus, dass die B‑GmbH und die – C‑GmbH gewer­be­steu­er­li­che Organ­ge­sell­schaf­ten der A‑GmbH waren, noch dar­aus, dass die­se ihrer­seits Organ­ge­sell­schaft der X‑KG als der Organ­trä­ge­rin des Organ­krei­ses war. Denn für die Anwen­dung des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG kommt es allein dar­auf an, ob der Grund­be­sitz ganz oder teil­wei­se dem Gewer­be­be­trieb eines Gesell­schaf­ters dient. Das ist aber unab­hän­gig von der bestehen­den Organ­schaft wegen der Abschirm­wir­kung der – C‑GmbH als Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht der Fall.

Die der B‑GmbH dem­nach grund­sätz­lich zu gewäh­ren­de erwei­ter­te Kür­zung für Grund­stücks­un­ter­neh­men (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG rück­gän­gig zu machen.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gel­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die der­art in ein ande­res inlän­di­sches gewerb­li­ches Unter­neh­men ein­ge­glie­dert sind, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Nrn. 1 bis 3 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes in der Fas­sung des Streit­jah­res (KStG) erfüllt sind, als Betriebs­stät­ten des ande­ren Unter­neh­mens (sog. gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­schaft). Trotz die­ser Fik­ti­on bil­den die ein­ge­glie­der­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (die Organ­ge­sell­schaf­ten) und das ande­re Unter­neh­men (der Organ­trä­ger) kein ein­heit­li­ches Unter­neh­men. Sie blei­ben viel­mehr selb­stän­di­ge Gewer­be­be­trie­be, die ein­zeln für sich bilan­zie­ren und deren Gewer­be­er­trä­ge getrennt zu ermit­teln sind (sog. gebro­che­ne oder ein­ge­schränk­te Ein­heits­theo­rie). Die Organ­schaft führt jedoch dazu, dass die per­sön­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der Organ­ge­sell­schaft für die Dau­er der Organ­schaft dem Organ­trä­ger zuge­rech­net wird. Des­halb ist der ein­heit­li­che Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für die zum Organ­kreis gehö­ren­den Gewer­be­be­trie­be ‑das sind die Gewer­be­be­trie­be des Organ­trä­gers und der Organgesellschaft(en)- allein gegen­über dem Organ­trä­ger fest­zu­set­zen.

Um den für die Fest­set­zung des Steu­er­mess­be­trags maß­ge­ben­den Gewer­be­er­trag des Organ­krei­ses zu ermit­teln, sind die getrennt ermit­tel­ten Gewer­be­er­trä­ge des Organ­trä­gers und der Organgesellschaft(en) zusam­men­zu­rech­nen und die Sum­me um die sich auf­grund der Zusam­men­rech­nung etwa erge­ben­den unbe­rech­tig­ten dop­pel­ten steu­er­recht­li­chen Be- oder Ent­las­tun­gen zu kor­ri­gie­ren. Je nach dem, um wel­chen Rechen­pos­ten es sich han­delt, sind die Kor­rek­tu­ren ent­we­der bereits bei den selb­stän­dig ermit­tel­ten Gewer­be­er­trä­gen der zum Organ­kreis gehö­ren­den Betrie­be oder nach­fol­gend durch Hin­zu­rech­nun­gen zu bzw. Abzü­ge von der Sum­me der getrennt ermit­tel­ten Gewer­be­er­trä­ge vor­zu­neh­men. Rechts­grund­la­ge der Kor­rek­tu­ren ist § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 3.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat der X. Senat des BFH mit Urteil vom 18.05.2011 4 ent­schie­den, dass die erwei­ter­te Kür­zung für Grund­stücks­un­ter­neh­men (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) zu ver­sa­gen sei, wenn es sich bei dem Grund­stücks­un­ter­neh­men um eine Organ­ge­sell­schaft han­de­le, die alle ihre Grund­stü­cke an eine ande­re Organ­ge­sell­schaft des­sel­ben Organ­krei­ses ver­mie­te. Bei Letz­te­rer sei­en die Miet­auf­wen­dun­gen kör­per­schaft­steu­er­recht­lich als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt wor­den (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes); der nach dem KStG ermit­tel­te Gewinn sei wie­der­um Grund­la­ge für die Ermitt­lung ihres Gewer­be­er­trags (§ 7 GewStG). Die­ser ‑um den Miet­auf­wand gemin­der­te- Gewer­be­er­trag der mie­ten­den Organ­ge­sell­schaft sei dem Organ­trä­ger zuge­rech­net wor­den. Bei der ver­mie­ten­den Organ­ge­sell­schaft sei­en die Miet­ein­nah­men als Erträ­ge im kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Gewinn und damit im Gewer­be­er­trag ent­hal­ten. Auch die­ser Gewer­be­er­trag sei dem Organ­trä­ger zuge­rech­net wor­den. Auf der Ebe­ne des Organ­trä­gers wür­den sich Miet­auf­wen­dun­gen und Miet­erträ­ge somit aus­glei­chen.

Die­se ‑nach Ansicht des X. Senats unmit­tel­bar aus der gesetz­li­chen Rege­lung des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG fol­gen­de- Kor­re­spon­denz zwi­schen der Auf­wands- und der Ertrags­sei­te wür­de gestört, wenn die Miet­erträ­ge durch Anwen­dung der erwei­ter­ten Kür­zung aus der gewer­be­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­la­ge her­aus­ge­nom­men wür­den. Denn dann wären ‑obwohl sich nach dem wirt­schaft­lich gege­be­nen und daher grund­sätz­lich der Besteue­rung zugrun­de zu legen­den Sach­ver­halt die hier zu beur­tei­len­den Auf­wen­dun­gen und Erträ­ge inner­halb des Organ­krei­ses neu­tra­li­sie­ren- die Erträ­ge nicht der Gewer­be­steu­er zu unter­wer­fen, obwohl die kor­re­spon­die­ren­den Auf­wen­dun­gen wei­ter­hin abge­zo­gen wer­den könn­ten. Die­ses Ergeb­nis stün­de mit den in § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG ange­ord­ne­ten Rechts­fol­gen nicht in Ein­klang.

Die­ser Auf­fas­sung schließt sich der IV. Senat jeden­falls für den hier ent­schie­de­nen Streit­fall an.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG bie­tet die Rechts­grund­la­ge dafür, die sich auf­grund der Zusam­men­rech­nung der Gewer­be­er­trä­ge von Organ­trä­ger und Organgesellschaft(en) etwa erge­ben­den unge­recht­fer­tig­ten steu­er­li­chen Be- oder Ent­las­tun­gen zu kor­ri­gie­ren. Abzu­stel­len ist inso­weit allein auf die Gewer­be­steu­er­schuld des Organ­trä­gers. Dem­ge­gen­über kommt es grund­sätz­lich nicht dar­auf an, wor­auf die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG im Rah­men einer Organ­schaft zu kor­ri­gie­ren­den Rechen­pos­ten ursprüng­lich beru­hen.

Die Organ­schaft im Gewer­be­steu­er­recht hat die Wir­kung, dass die Gewer­be­er­trä­ge des Organ­trä­gers und der Organgesellschaft(en) zur Ermitt­lung des ein­heit­li­chen Gewer­be­steu­er­mess­be­trags des Organ­trä­gers zusam­men­zu­rech­nen sind und dass die Gewer­be­er­trä­ge der betref­fen­den Unter­neh­men nur ein­mal der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen 5. Die einem Organ­ver­hält­nis Rech­nung tra­gen­den Vor­schrif­ten wie z.B. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG die­nen mit ihrer steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ein­heit zwei­er recht­lich selb­stän­di­ger Unter­neh­men also dazu, die ohne die­se Berück­sich­ti­gung unver­meid­ba­re zwei­ma­li­ge Erfas­sung des wirt­schaft­lich glei­chen Ertrags durch die glei­che Steu­er­art aus­zu­schlie­ßen 6. Aus dem Ver­bot der dop­pel­ten Erfas­sung des Gewer­be­er­trags in die­sen Fäl­len folgt, dass Hin­zu­rech­nun­gen nach § 8 GewStG unter­blei­ben, soweit die für die Hin­zu­rech­nung in Betracht kom­men­den Beträ­ge bereits in einem der zusam­men­zu­rech­nen­den Gewer­be­er­trä­ge ent­hal­ten sind 7.

Danach hat z.B. die Hin­zu­rech­nung von Dau­er­schuld­zin­sen nach § 8 Nr. 1 GewStG bei Schuld­ver­hält­nis­sen zwi­schen Organ­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft oder zwi­schen zwei Organ­ge­sell­schaf­ten des­sel­ben Organ­krei­ses zu unter­blei­ben. Denn unab­hän­gig davon, wel­che der Gesell­schaf­ten im Organ­kreis die Zin­sen zu ent­rich­ten hat, wür­den auf­grund der Zusam­men­rech­nung der ein­zel­nen Gewer­be­er­trä­ge des Organ­trä­gers und der Organgesellschaft(en) beim Organ­trä­ger die Zin­sen zwei­mal erfasst – ein­mal als Zins­er­trag und ein­mal über die Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 1 GewStG 8. Die danach vor­zu­neh­men­de Kor­rek­tur in Form der Ver­sa­gung der Hin­zu­rech­nung unter­bleibt nur dann, wenn die Gesell­schaft, bei der der Ertrag ein­mal erfasst wird, inso­weit von der Gewer­be­steu­er befreit ist. Denn dann besteht die Gefahr einer dop­pel­ten gewer­be­steu­er­li­chen Erfas­sung nicht 9. Der Zweck der Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 1 GewStG ‑die weit­ge­hen­de gewer­be­steu­er­recht­li­che Gleich­stel­lung von Erträ­gen aus eigen- und fremd­fi­nan­zier­tem Kapi­tal- ist für die Fra­ge, ob im Rah­men eines Organ­schafts­ver­hält­nis­ses eine Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 1 GewStG zu unter­blei­ben hat, ohne Bedeu­tung. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob außer­halb eines Organ­schafts­ver­hält­nis­ses der strei­ti­ge Ertrag im Ergeb­nis zwei­mal ‑wenn auch jeweils bei einem ande­ren Rechts­trä­ger- erfasst wird. Ent­schei­dend ist allein, ob die Kor­rek­tur nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG erfor­der­lich ist, um eine sonst gege­be­ne dop­pel­te Erfas­sung beim glei­chen Rechts­trä­ger ‑dem Organ­trä­ger als dem Gewer­be­steu­er­schuld­ner- zu ver­mei­den.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gebie­tet jedoch nicht nur, die sich auf­grund der Zusam­men­rech­nung der Gewer­be­er­trä­ge von Organ­trä­ger und Organgesellschaft(en) etwa erge­ben­den unge­recht­fer­tig­ten steu­er­li­chen Belas­tun­gen zu kor­ri­gie­ren. Kor­rek­tu­ren sind eben­so erfor­der­lich, wenn die Zusam­men­rech­nung der Gewer­be­er­trä­ge zu unge­recht­fer­tig­ten steu­er­li­chen Ent­las­tun­gen führt. Auch inso­weit ist allein ent­schei­dend, ob die für die Kür­zung in Betracht kom­men­den Rechen­pos­ten bereits bei einem der zusam­men­zu­rech­nen­den Gewer­be­er­trä­ge gekürzt wur­den, so dass sie ohne Kor­rek­tur in Form einer Hin­zu­rech­nung zu einer dop­pel­ten Ent­las­tung beim Organ­trä­ger füh­ren wür­den.

So sind z.B. ver­lust­be­ding­te Ertrags­min­de­run­gen infol­ge von Teil­wert­ab­schrei­bun­gen des Organ­trä­gers auf Betei­li­gun­gen an Organ­ge­sell­schaf­ten bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags des Organ­krei­ses durch ent­spre­chen­de Hin­zu­rech­nun­gen zu kor­ri­gie­ren (neu­tra­li­sie­ren), soweit die Teil­wert­ab­schrei­bun­gen betrags­mä­ßig den erlit­te­nen Ver­lus­ten der Organ­ge­sell­schaf­ten ent­spre­chen 10. Glei­ches gilt für Ertrags­min­de­run­gen infol­ge von Teil­wert­ab­schrei­bun­gen des Organ­trä­gers auf Dar­le­hens­for­de­run­gen gegen Organ­ge­sell­schaf­ten, soweit die Teil­wert­ab­schrei­bun­gen zumin­dest auch durch erlit­te­ne Ver­lus­te bedingt sind 11. Allein ent­schei­dend ist jeweils, dass die Berück­sich­ti­gung ver­lust­be­ding­ter Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf der­ar­ti­ge For­de­run­gen bzw. Betei­li­gun­gen bei bestehen­der gewer­be­steu­er­recht­li­cher Organ­schaft zu einer dop­pel­ten Ent­las­tung des Organ­trä­gers im Erhe­bungs­zeit­raum füh­ren wür­de, näm­lich durch die Zusam­men­fas­sung des eige­nen, durch die ver­lust­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bung gemin­der­ten Gewer­be­er­trags mit dem nega­ti­ven Gewer­be­er­trag der Organ­ge­sell­schaft 12. Dem­entspre­chend unter­bleibt eine Hin­zu­rech­nung in dem Umfang, in dem die Teil­wert­ab­schrei­bung nicht ver­lust­be­dingt ist, wie dies etwa der Fall sein kann, wenn die künf­tig schlech­ten Ren­ta­bi­li­täts­aus­sich­ten ursäch­lich für die Teil­wert­ab­schrei­bung waren 13.

Danach ist eine an sich zu gewäh­ren­de erwei­ter­te Kür­zung für Grund­stücks­un­ter­neh­men (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) auf der Grund­la­ge des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG zu ver­sa­gen, wenn es sich bei dem Grund­stücks­un­ter­neh­men ‑wie hier der B‑GmbH- um eine Organ­ge­sell­schaft han­delt, die alle ihre Grund­stü­cke an eine ande­re Organ­ge­sell­schaft (hier: an die – C‑GmbH) des­sel­ben Organ­krei­ses ver­mie­tet. Denn andern­falls wären auf der inso­weit allein ent­schei­den­den Ebe­ne des Organ­trä­gers (hier: der X‑KG) als dem Gewer­be­steu­er­schuld­ner die Erträ­ge nicht der Gewer­be­steu­er zu unter­wer­fen, obwohl die kor­re­spon­die­ren­den Auf­wen­dun­gen (gewer­be­steu­er­min­dernd) abge­zo­gen wer­den kön­nen. Es käme inso­weit also zu einer ‑bezo­gen auf den Organ­trä­ger als Gewer­be­steu­er­schuld­ner- unge­recht­fer­tig­ten steu­er­li­chen Ent­las­tung.

Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wän­de grei­fen nicht durch.

Dies gilt zunächst für den Ein­wand, eine unge­recht­fer­tig­te Ent­las­tung des Organ­krei­ses, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG zu kor­ri­gie­ren sei, kön­ne nur vor­lie­gen, wenn organ­schaft­lich mit­ein­an­der ver­bun­de­ne Unter­neh­men im Ver­gleich zu Unter­neh­men in ähn­li­cher Betei­li­gungs­struk­tur, jedoch ohne Vor­lie­gen einer Organ­schaft, durch die erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG steu­er­lich bes­ser gestellt wären, was aber nicht der Fall sei.

Wie dar­ge­legt, stellt § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG allein dar­auf ab, ob die Zusam­men­rech­nung der Gewer­be­er­trä­ge der Gesell­schaf­ten eines Organ­krei­ses zu einer dop­pel­ten Berück­sich­ti­gung von Rechen­pos­ten beim glei­chen Steu­er­schuld­ner führt, die sich ohne Organ­schaft nicht ergä­be und die des­halb unge­recht­fer­tigt ist. Es kommt danach nicht dar­auf an, ob sich, bezo­gen auf die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG zu kor­ri­gie­ren­den Beträ­ge, ohne die Kor­rek­tur für den Organ­trä­ger (bei dop­pel­ter Belas­tung) eine höhe­re bzw. (bei dop­pel­ter Ent­las­tung) eine nied­ri­ge­re Gewer­be­steu­er erge­ben wür­de als die­je­ni­ge, die sich ergibt, wenn die jeweils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten nicht Teil eines Organ­krei­ses wären.

Auch wenn die Ver­sa­gung der erwei­ter­ten Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Nut­zungs­über­las­sun­gen von Grund­be­sitz unter Organ­ge­sell­schaf­ten zu einer Schlech­ter­stel­lung des Organ­trä­gers im Ver­gleich zu einer nicht organ­schaft­lich mit ihren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ver­bun­de­nen Mut­ter­ge­sell­schaft führt, so liegt dar­in ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin kein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes. Zu Recht hat das Finanz­ge­richt inso­weit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich um unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te han­delt, da Organ­ge­sell­schaf­ten im Gegen­satz zu Schwes­ter-Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nicht Gewer­be­steu­er­schuld­ner sind 14. Die erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Schwes­ter-Kapi­tal­ge­sell­schaft außer­halb einer Organ­schaft führt zu einer vom Gesetz­ge­ber geschaf­fe­nen iso­lier­ten Ver­güns­ti­gung, der kei­ne ent­spre­chen­de Belas­tung der nut­zen­den Schwes­ter-Kapi­tal­ge­sell­schaft nach § 8 GewStG gegen­über steht. Dem­ge­gen­über kommt es bei einer gewer­be­steu­er­li­chen Organ­schaft unge­ach­tet der ein­ge­schränk­ten Selb­stän­dig­keit der ein­zel­nen Organ­ge­sell­schaf­ten zu einer Kon­so­li­die­rung der Gewer­be­er­trä­ge auf der Ebe­ne des Organ­trä­gers und damit zu einer Zusam­men­rech­nung der ein­zel­nen Erträ­ge und Auf­wen­dun­gen der Organ­ge­sell­schaf­ten. Die­se Zusam­men­rech­nung lässt eine Prü­fung, ob es zu dop­pel­ten Be- oder Ent­las­tun­gen gekom­men ist, zu, wäh­rend die­se bei der unein­ge­schränk­ten gewer­be­steu­er­li­chen Selb­stän­dig­keit einer nicht in einen Organ­kreis ein­ge­bun­de­nen Schwes­ter-Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht zuläs­sig ist. Aus die­sem Grund ist es nicht zu bean­stan­den, wenn sich unter­schied­li­che Gewer­be­steu­er­be­las­tun­gen erge­ben, je nach­dem, ob es sich um Organ­ge­sell­schaf­ten oder um nicht organ­schaft­lich mit­ein­an­der ver­bun­de­ne Schwes­ter-Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten han­delt.

Dahin­ste­hen kann, ob und ggf. in wel­chem Umfang § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG den Cha­rak­ter einer Steu­er­be­frei­ung hat. Ent­schei­dend ist, dass der Gesetz­ge­ber den mit die­ser Vor­schrift ver­folg­ten Zweck, ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Grund­stücks­un­ter­neh­men, deren Ein­künf­te nur kraft Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen, den ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Ein­zel­per­so­nen und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gleich­zu­stel­len, nicht als Steu­er­be­frei­ung aus­ge­stal­tet und dem­entspre­chend in § 3 GewStG gere­gelt hat, son­dern als Kür­zungs­vor­schrift in § 9 GewStG. Kür­zun­gen nach § 9 GewStG unter­lie­gen aber etwa erfor­der­li­chen Kor­rek­tu­ren nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG.

Der danach erfor­der­li­chen Kor­rek­tur nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG steht auch die Rege­lung des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht ent­ge­gen. Denn bei­de Rege­lun­gen die­nen unter­schied­li­chen Zwe­cken.

§ 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG stellt eine Aus­nah­me von der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ent­hal­te­nen erwei­ter­ten Kür­zung für Grund­stücks­un­ter­neh­men dar. Die Rege­lung bezweckt, sol­che Erträ­ge bei der ein­zel­nen Grund­stücks­ge­sell­schaft nicht von der Gewer­be­steu­er aus­zu­neh­men, die in der Per­son des Gesell­schaf­ters der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen wür­den, wenn er den Grund­be­sitz ohne Zwi­schen­schal­tung der Gesell­schaft in glei­cher Wei­se nutz­te 15. Dem­ge­gen­über soll § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG die Kor­rek­tu­ren ermög­li­chen, die erfor­der­lich wer­den, wenn es durch die Zusam­men­rech­nung der Gewer­be­er­trä­ge der zum Organ­kreis gehö­ren­den Betrie­be zu unge­recht­fer­tig­ten dop­pel­ten steu­er­recht­li­chen Be- oder Ent­las­tun­gen beim Organ­trä­ger kommt, der allei­ni­ger Gewer­be­steu­er­schuld­ner des Organ­krei­ses ist. Wäh­rend § 9 Nr. 1 Sät­ze 2 und 5 GewStG also die zutref­fen­de Besteue­rung des ein­zel­nen Grund­stücks­un­ter­neh­mens betref­fen, ent­hält § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG die Rechts­grund­la­ge für Kor­rek­tu­ren, die erfor­der­lich sind, um die zutref­fen­de Besteue­rung des Organ­trä­gers als dem allei­ni­gen Gewer­be­steu­er­schuld­ner eines Organ­krei­ses zu ermög­li­chen.

Die Ver­sa­gung der erwei­ter­ten Kür­zung in Fäl­len wie dem Streit­fall stellt zuletzt auch kei­nen unzu­läs­si­gen Durch­griff durch die Kapi­tal­ge­sell­schaft dar. Zu Recht hat der X. Senat des BFH in sei­nem Urteil in BFHE 233, 539, BSt­Bl II 2011, 887 inso­weit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass inner­halb eines Organ­krei­ses die Zusam­men­rech­nung der Gewer­be­er­trä­ge ‑und die Vor­nah­me der hier­durch gebo­te­nen Kor­rek­tu­ren- bereits durch die aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG ange­ord­net wer­de und der dar­in lie­gen­de par­ti­el­le Durch­griff durch die ein­zel­ne ‑recht­lich selb­stän­di­ge- Kapi­tal­ge­sell­schaft zuguns­ten einer zutref­fen­den Besteue­rung des gesam­ten Organ­krei­ses daher der erkenn­ba­ren Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers ent­spre­che.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Okto­ber 2014 – IV R 9/​11

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 07.08.2008 – IV R 36/​07, BFHE 223, 251, BSt­Bl II 2010, 988[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 01.08.1979 – I R 111/​78, BFHE 129, 57, BSt­Bl II 1980, 77; und vom 15.04.1999 – IV R 11/​98, BFHE 188, 412, BSt­Bl II 1999, 532[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 05.11.2009 – IV R 57/​06, BFHE 226, 548, BSt­Bl II 2010, 646, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 18.05.2011 – X R 4/​10, BFHE 233, 539, BSt­Bl II 2011, 887[]
  5. z.B. BFH, Urteil vom 23.10.1974 – I R 182/​72, BFHE 113, 467, BSt­Bl II 1975, 46; BFH, Beschluss vom 29.07.2004 – I B 69/​03, BFH/​NV 2005, 72[]
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 09.10.1974 – I R 5/​73, BFHE 114, 242, BSt­Bl II 1975, 179[]
  7. z.B. BFH, Urteil in BFHE 113, 467, BSt­Bl II 1975, 46; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 72[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 113, 467, BSt­Bl II 1975, 46[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 114, 242, BSt­Bl II 1975, 218[]
  10. z.B. BFH, Urtei­le vom 06.11.1985 – I R 56/​82, BFHE 145, 78, BSt­Bl II 1986, 73; und vom 22.04.1998 – I R 109/​97, BFHE 186, 443, BSt­Bl II 1998, 748[]
  11. z.B. BFH, Urteil in BFHE 226, 548, BSt­Bl II 2010, 646[]
  12. BFH, Urteil in BFHE 226, 548, BSt­Bl II 2010, 646[]
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 186, 443, BSt­Bl II 1998, 748[]
  14. im Ergeb­nis eben­so BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 72, zur ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on bei Kre­dit­ge­wäh­run­gen inner­halb eines gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­krei­ses[]
  15. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil in BFHE 223, 251, BSt­Bl II 2010, 988[]