Fest­stel­lung des gewer­be­steu­er­recht­li­chen Fehl­be­trags – und der Streit­wert

Ein Bescheid über die Fest­stel­lung der vor­trags­fä­hi­gen Ver­lus­te ist nicht i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geld­leis­tung gerich­tet, wes­halb der Streit­wert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache zu bestim­men ist.

Fest­stel­lung des gewer­be­steu­er­recht­li­chen Fehl­be­trags – und der Streit­wert

Maß­geb­lich hier­für sind zwar grund­sätz­lich die kon­kre­ten steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen; las­sen sich die­se jedoch nicht mit der gebo­te­nen Sicher­heit fest­stel­len, sind 10 % des strit­ti­gen Ver­lusts anzu­set­zen1.

Nach die­sen Grund­sät­zen einer typi­sie­ren­den Schät­zung ist ‑unab­hän­gig vom jeweils ein­schlä­gi­gen Hebe­satz- auch für den gewer­be­steu­er­recht­li­chen Ver­lust­ab­zug selbst dann zu ver­fah­ren, wenn der Trä­ger des Ver­lust­ab­zugs sei­nen Gewer­be­be­trieb ein­ge­stellt hat und der Abschluss des Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens aber noch aus­steht2.

Der Ein­wand der kla­gen­den Steu­er­pflich­ti­gen, für sie fal­le auf­grund der erwei­ter­ten Kür­zung ihres Gewer­be­er­trags (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1999) kei­ne Gewer­be­steu­er an, kann bereits des­halb kei­ne ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen, weil sich ihr gewer­be­steu­er­recht­li­che Sta­tus im Zeit­ver­lauf ändern und des­halb eine zukünf­ti­ge Nut­zung ihrer gewer­be­steu­er­recht­li­chen Fehl­be­trä­ge nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. Juni 2015 – I E 4/​15

  1. Gräber/​Ratschow, a.a.O., Vor § 135 Rz 110 „Geson­der­te Fest­stel­lung
  2. BFH, Beschluss vom 13.05.2013 – I E 4/​13, BFH/​NV 2013, 1449, m.w.N.