Flug­zeu­glea­sing und Gewer­be­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, das für vie­le Kapi­tal­an­la­ge­fonds Bedeu­tung haben dürf­te, ent­schie­den, dass Erwerb, Ver­mie­tung und Ver­äu­ße­rung von Flug­zeu­gen gewerb­li­che Tätig­kei­ten sind, wenn die Ver­mie­tung mit dem An- und Ver­kauf auf­grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts ver­klam­mert ist.

Flug­zeu­glea­sing und Gewer­be­steu­er

Das Geschäfts­mo­dell der kla­gen­den OHG bestand dar­in, Flug­zeu­ge für eine deut­lich hin­ter deren Nut­zungs­dau­er zurück­blei­ben­de Zeit zu ver­lea­sen und anschlie­ßend zu ver­äu­ßern. Ein Gewinn ergab sich nur unter Ein­be­zie­hung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses. Zeit­gleich mit dem Ver­kauf der letz­ten Flug­zeu­ge wur­de die Gesell­schaft auf­ge­löst.

Der BFH bejah­te die Gewer­be­steu­er­pflicht der Klä­ge­rin und ver­trat die Auf­fas­sung, dass auch der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Flug­zeu­ge der Gewer­be­steu­er unter­lie­ge. Die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit sei mit dem An- und Ver­kauf der Flug­zeu­ge auf Grund eines ein­heit­li­chen Geschäfts­kon­zepts ver­klam­mert gewe­sen. Dies habe zur Fol­ge, dass die gesam­te Tätig­keit der Klä­ge­rin gewerb­li­chen Cha­rak­ter gehabt habe. Obwohl der Gewer­be­steu­er nur der Gewinn eines lau­fen­den Betriebs unter­lie­ge, kön­ne auch die Ver­äu­ße­rung von Anla­ge­ver­mö­gen in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­ga­be zu einem gewer­be­steu­er­ba­ren Gewinn füh­ren. Die Ver­äu­ße­rung der Flug­zeu­ge sei hier nach dem Geschäfts­kon­zept der lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit zuzu­rech­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Juni 2007 – IV R 49/​04