Gel­tend­ma­chung einer Gewer­be­steu­er­for­de­rung in der Insol­venz

Für das auf die Fest­stel­lung gerich­te­te Begeh­ren einer Gemein­de, dass ihre zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­te For­de­rung wegen nicht gezahl­ter Gewer­be­steu­ern die Qua­li­tät einer For­de­rung aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung im Sin­ne des § 302 Nr. 1 InsO hat, ist nicht der Ver­wal­tungs­rechts­weg, son­dern der ordent­li­che Rechts­weg gege­ben.

Gel­tend­ma­chung einer Gewer­be­steu­er­for­de­rung in der Insol­venz

Gemäß § 13 GVG gehö­ren vor die ordent­li­chen Gerich­te die bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten, soweit nicht die Zustän­dig­keit von Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Ver­wal­tungs­ge­rich­ten begrün­det ist oder auf­grund Bun­des­rechts beson­de­re Gerich­te bestellt sind. Die vor­lie­gen­de Strei­tig­keit ist eine sol­che bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit, für die auch nicht beson­de­re Gerich­te bestellt sind.

Im hier ent­schie­de­nen Fall begehrt die Kom­mu­ne (Klä­ge­rin) die Fest­stel­lung, dass ihre zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­te For­de­rung gegen den Beklag­ten wegen nicht gezahl­ter Gewer­be­steu­ern die Qua­li­tät einer For­de­rung aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung im Sin­ne des § 302 Nr. 1 InsO hat. Die ange­mel­de­te For­de­rung gilt zwar als fest­ge­stellt, nach­dem die For­de­rung von der Insol­venz­ver­wal­te­rin nach­träg­lich aner­kannt wor­den ist. Der auf den Anspruchs­grund beschränk­te Wider­spruch des Beklag­ten ändert dar­an nichts (§ 178 Abs. 1 S. 2 InsO). Der Wider­spruch des Beklag­ten ist jedoch inso­fern von Bedeu­tung, als das Amts­ge­richt auf den Antrag des Beklag­ten beschlos­sen hat, dass der Beklag­te unter den in § 291 InsO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen Rest­schuld­be­frei­ung erlangt, von der nur die in § 302 InsO auf­ge­führ­ten Ver­bind­lich­kei­ten aus­ge­nom­men sind.

Der über die recht­li­che Ein­ord­nung der For­de­rung der Klä­ge­rin geführ­te Rechts­streit ist eine bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­keit. Für den Rechts­weg ist die Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses ent­schei­dend, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird 1. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung beur­teilt sich nach § 823 Abs. 2 BGB und damit nach den Nor­men des Zivil­rechts. Der Umstand, dass der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Schutz­ge­setz­ver­stoß den Nor­men des öffent­li­chen Rechts zuzu­ord­nen ist, ändert an der Zustän­dig­keit der Zivil­ge­rich­te nichts. Ob der Beklag­te gegen die ihm nach § 34 AO auf­er­leg­ten Pflich­ten vor­sätz­lich ver­sto­ßen hat, ist eine dem öffent­li­chen Recht zuzu­ord­nen­de Vor­fra­ge. Vor­fra­gen beein­flus­sen jedoch den Rechts­weg nicht und sind von den zustän­di­gen Gerich­ten selb­stän­dig zu beant­wor­ten, soweit über sie nicht bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den ist. Der im Ver­fah­ren nach §§ 179 ff InsO iso­liert aus­zu­tra­gen­de Streit um die recht­li­che Ein­ord­nung einer ange­mel­de­ten For­de­rung als eine For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung ist des­halb vor den Zivil­ge­rich­ten zu füh­ren 2.

Für den vor­lie­gen­den Rechts­streit ist auch kein beson­de­res Gericht bestellt. Eine ande­re Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus § 185 S. 1 InsO, wonach in Fäl­len, in denen für die Fest­stel­lung einer For­de­rung der Rechts­weg zum ordent­li­chen Gericht nicht gege­ben ist, die Fest­stel­lung bei dem zustän­di­gen ande­ren Gericht zu betrei­ben oder von der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de vor­zu­neh­men ist. Der Ver­wal­tungs­rechts­weg wäre danach nur dann eröff­net, wenn für die Fest­stel­lung der For­de­rung der Klä­ge­rin der Rechts­weg zum ordent­li­chen Gericht nicht gege­ben wäre. An die­ser Vor­aus­set­zung fehlt es, da es sich bei dem Begeh­ren der Klä­ge­rin – wie aus­ge­führt – um eine vor die ordent­li­chen Gerich­te gehö­ren­de bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit han­delt.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20. August 2012 – 2 S 788/​12

  1. GmS-OBG, Beschluss vom 04.06.1974 – GmS-OGB 2/​73, BGHZ 102, 280, 283[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.12.2010 – IX ZB 271/​09, WM 2011, 142 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]