Gewerbesteuerfreiheit nur für staatliche Lotto-Annahmestellen

Die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie unterliegt gemäß § 13 GewStDV auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird. Diese Gewerbesteuerfreiheit nach § 13 GewStDV bezieht sich jedoch ausschließlich auf Betreiber von staatlichen Lotto-Annahmestellen, wie jetzt das Finanzgericht Düsseldorf bekräftigte.

Gewerbesteuerfreiheit nur für staatliche Lotto-Annahmestellen

Die Regelung des § 13 GewStDV

Nach dem Wortlaut des § 13 GewStDV unterliegt die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebes ausgeübt wird. Einnehmer sind die Inhaber der Annahmestellen (Vertriebstellen), die die Lotteriegeschäfte mit den Kunden abschließen1. Sie vermitteln die Lotterieverträge im unmittelbaren Verkehr mit den Teilnehmern2. § 13 GewStDV steht im Zusammenhang mit § 3 Nr. 1 GewStG, wonach staatliche Lotterieunternehmen selbst von der Gewerbesteuer befreit sind. Voraussetzung für die Befreiungsvorschrift ist das Vorliegen einer staatlichen Lotterie. Eine Lotterie ist staatlich, wenn sie der Staat (d. h. ein Bundesland) selbst (als Regiebetrieb) oder in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betreibt3.

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Nichterfassung anderer als staatlicher Lotterien und weiterer Personen als den Einnehmern einer staatlicher Lotterie von der Gewerbesteuerfreistellung verstößt nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch die Steuergesetze rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden. Der mit jeder Besteuerung verbundene Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre des Steuerpflichtigen gewinnt seine Rechtfertigung aus der Gleichheit der Lastenzuteilung. Im Steuerrecht müssen daher steuerbegründende Vorschriften dem Prinzip einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Steuerpflichtigen besonders Rechnung tragen4. Steuerbefreiungen einzelner Steuerpflichtiger bedürfen der Rechtfertigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn andere Steuerpflichtige hierdurch in ihrer Wettbewerbsgleichheit beeinträchtigt werden5. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen6. Genaue Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen7.

Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Lebensverhältnisse er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kommt vor allem in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Der Gleichheitssatz ist nicht verletzt, solange z. B. finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische Erwägungen die verschiedenen Behandlungen motivieren8. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt erst dann vor, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist9. Ein Art. 3 Abs. 1 GG genügender Vergleich darf sich nicht auf die Prüfung der unterschiedlichen Belastungen innerhalb eines Steuergesetzes beschränken. Gleichheitserheblich ist vielmehr der durch die Gesamtregelung hergestellte Belastungserfolg10.

Gemessen an diesen Grundsätzen sieht das Finanzgericht Düsseldorf die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung zwischen staatlichen Lotterien und den für sie tätigen Einnehmern gegenüber den Tätigkeiten privater Lotterieeinnehmer oder der Betreiber von Lottosystemen als verfassungsrechtlich vertretbar an. Die gewerbesteuerliche Privilegierung staatlicher Lotterien findet ihre Rechtfertigung grundsätzlich darin, dass diese als Veranstalter einer inländischen öffentlichen Lotterie gemäß §§ 17, 19 RennwLottG eine Lotteriesteuer von 20 % des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose schulden, im Gegenzug dafür aber von der Gewerbe- und der Körperschaftssteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KStG) und auch der Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 9 b UStG) befreit sind11.

Gewerbesteuerpflicht trotz gleichzeitiger Lotteriesteuerpflicht

Da die Klägerin als Lottosystemanbieterin gleichzeitig lotteriesteuerpflichtig ist12, ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung nicht schon im Hinblick auf einen steuerlichen Belastungsvergleich zu verneinen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die steuerliche Doppelbelastung nur dann eintreten kann, wenn unter Umgehung des staatlichen Glücksspielmonopols eine lotteriesteuerpflichtige Tätigkeit ohne öffentlich-rechtliche Genehmigung ausgeübt wird. Für diese Fälle ist eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf das grundsätzlich zulässige staatliche Glückspielmonopol, soweit es in seiner Ausgestaltung dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung dient13, nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf mit dem Willkürverbot vereinbar.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2009 -14 K 5123/05 G

  1. vgl. Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 2 Rz. 896 []
  2. Lenski/Steinberg, a. a. O., § 3 Rz. 368 []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 24.10.1984 – I R 158/81, BStBl II 1985, 223 []
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89, BStBl II 1991, 654 []
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.1976 – 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.12.2002 – 2 BvR 400/98, BVerfGE 107, 27, 45 []
  7. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.04.1987 – 2 BvR 909/82, BVerfGE 75, 108, 157; und vom 04.12.2002 – 2 BvR 400/98, 107, 27, 46; ständige Rechtsprechung []
  8. vgl. BFH, Urteil vom 27.08.1996 – VII R 14/95, BFHE 181, 243, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 – 2 BvR 127/79, BVerfGE 65, 325, 357, m. w. N. []
  9. vgl. BverfG, Beschluss vom 05.10.1993 – 1 BvL 34/81, BVerfGE 89, 132, 141 f []
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.04.1997 – 2 BvL 77/92, BStBl II 1997, 518 []
  11. vgl. zur Verfassungsmäßigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Gewerbesteuerpflicht zwischen privaten Spielgerätebetreibern und zugelassenen öffentlichen Spielbanken auf Grund eines Belastungsvergleichs BFH, Beschluss vom 29.03.2001 – III B 80/00, BFH/NV 2001, 1294 []
  12. BFH, Urteil vom 02.04.2008 – II R 4/06 []
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01, NJW 2006, 1261 []