Gewerbliche Moderation von Werbesendungen

Eine Fernsehmoderatorin, die Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus.

Gewerbliche Moderation von Werbesendungen

Die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender -im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen- führt daher nicht zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit, sondern zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, die der Gewerbesteuer unterliegen.

Für eine (freiberufliche) schriftstellerische Tätigkeit fehlt es an einer berufstypischen schriftlichen Niederlegung eigener Gedanken „für die Öffentlichkeit“. Denn die jeweils von der Moderatorin erstellten Sendemanuskripte und ähnliche Vorbereitungsunterlagen waren nicht an die Öffentlichkeit gerichtet und zur Veröffentlichung bestimmt. Ebenso hat der Bundesfinanzhof eine dem Berufsbild eines Journalisten ähnliche Tätigkeit verneint, da eine auf Informationen über gegenwartsbezogene Geschehnisse ausgerichtete Tätigkeit und eine darauf bezogene kritische Auseinandersetzung nicht erkennbar war. Die Werbemoderation war vielmehr ausschließlich -Marketing orientiert- auf die unmittelbare Verkaufsförderung nach den konkreten Vorgaben der Auftraggeber durch entsprechende Präsentation der jeweils vorgestellten Produkte geprägt. Einen Spielraum für eine eigenschöpferische Leistung als Voraussetzung einer künstlerischen Tätigkeit sah der Bundesfinanzhof aus diesem Grund nicht.

Wegen dieser detaillierten Vorgaben der Auftraggeber fehlte es auch an der für die Annahme einer künstlerischen Tätigkeit erforderlichen „eigenschöpferischen Ausrichtung“, so dass der Vortrag der Moderatorin über die Notwendigkeit der Improvisation in den Live-Interviews bei Eintritt nicht vorhersehbarer Ereignisse als nicht ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung der gewerblichen von der freiberuflichen Tätigkeit angesehen werden konnte.

Die Berufstätigkeit der Moderatorin kann weder einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bezeichneten Berufe als „ähnlicher Beruf“ zugerechnet noch als künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit angesehen werden.

Dabei kann entgegen der Auffassung der Moderatorin die Ähnlichkeit eines Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nach ständiger Rechtsprechung nicht berufsübergreifend nach Maßgabe einer sogenannten Gruppenähnlichkeit anhand gleicher charakteristischer Merkmale festgestellt werden, wie sie den Katalogberufen insgesamt oder überwiegend gemeinsam sind (wie etwa eine akademische oder eine andere besonders anspruchsvolle und zeitaufwändige Ausbildung oder ein mit der Berufsausübung nach allgemeiner Anschauung verbundener sozialer Status). Grund dafür ist nach ständiger Rechtsprechung, dass der Gesetzgeber die Katalogberufe detailliert aufgezählt hat und die ähnlichen Berufe schon wegen der Unterschiedlichkeit der enumerativ aufgeführten Berufe speziell einem dieser Katalogberufe ähnlich sein müssen1. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet2.

Eine schriftstellerische Tätigkeit kann in der Tätigkeit als Werbemoderatorin nicht gesehen werden.

Schriftstellerisch tätig wird nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs derjenige Steuerpflichtige, der eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit niederlegt3.

Eine solche schriftstellerische Tätigkeit der Moderatorin kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ihre Sendemanuskripte und ähnliche Vorbereitungsunterlagen für ihre Sendungen nicht selbst an die Öffentlichkeit gerichtet und ihr gegenüber zur Veröffentlichung bestimmt waren4, sondern lediglich der internen Arbeitsvorbereitung der Moderatorin zur Erfüllung ihrer Moderationsverpflichtung dienten5.

Auch eine Ähnlichkeit der Berufstätigkeit der Moderatorin zum Beruf eines Journalisten verneint der Bundesfinanzhof.

Ein gesetzlich normiertes Berufsbild des Journalisten gibt es nicht. Ebenso wenig ist geregelt, wer die Berufsbezeichnung Journalist tragen darf6. Die Berufstätigkeit des Journalisten erfordert des Weiteren keine bestimmte Vorbildung (Hochschulstudium, Journalistenschule o.Ä.). Die Vorbildung kann deshalb allenfalls als Beweisanzeichen gewertet werden7.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Berufstätigkeit des Journalisten auf Informationen über gegenwartsbezogene Geschehnisse ausgerichtet, bei der die Sammlung und Verarbeitung von Informationen des Tagesgeschehens, die „kritische Auseinandersetzung“ mit diesen Informationen und die Stellungnahme zu den Ereignissen auf politischem, gesellschaftlichem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet das Berufsbild ausmacht. Dabei gehört es zum Wesen der selbständig ausgeübten journalistischen Tätigkeit, dass der Journalist sich mit den Ergebnissen seiner Arbeit unmittelbar oder mittelbar über ein Medium (Zeitung, Zeitschrift, Film, Rundfunk, Fernsehen oder Internet) schriftlich oder mündlich an die Öffentlichkeit wendet8 und damit an der Gestaltung des geistigen Inhalts publizistischer Medien (u.a. Fernsehen) mitwirkt9.

Ausgehend von der Definition der Rechtsprechung entspricht die Moderatorin diesen Anforderungen nicht.

Dabei bedarf es im Streitfall keiner Entscheidung, ob der im BFH-Urteil in BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565 enthaltenen Definition eine möglicherweise zu enge Beschränkung journalistischer Tätigkeit auf zeitbezogene Themen zu entnehmen ist10.

Denn die Tätigkeit der Moderatorin ist schon ihrer Funktion nach nicht durch die journalistentypische „kritische Auseinandersetzung“ mit Informationen und Stellungnahmen zu den Ereignissen auf politischem, gesellschaftlichem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet geprägt, sondern durch die auf unmittelbare Verkaufsförderung nach den konkreten Vorgaben des Auftraggebers gerichtete Präsentation der jeweils vorgestellten Produkte.

Für eine solche Tätigkeit, deren (vereinbarter) Hauptzweck es ist, zum Nutzen des jeweiligen Auftraggebers auf dem Gebiet der Vertrauenswerbung für eine Ware oder für ein sonstiges bestimmtes Anliegen gegen Entgelt zu arbeiten, hat der Bundesfinanzhof das Merkmal „kritische Auseinandersetzung“ als Abgrenzungsmerkmal zur ausschließlich auftraggeberorientierten und deshalb gewerblichen Werbetätigkeit bestimmt11.

Danach scheidet die Annahme einer freiberuflichen journalistischen Tätigkeit, bei der neben der Lieferung von Ereignisberichten die Schilderung von Zuständen politischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Natur typischerweise im Mittelpunkt der Berufsarbeit steht12, dann aus, wenn Art, Form und Darstellung nicht mehr auf das Ziel ausgerichtet sind, über ein die Allgemeinheit interessierendes Thema zu berichten, sondern darauf, zum Kauf eines bestimmten, von Kunden -wie hier des Senders- hergestellten, dargestellten und beschriebenen Erzeugnisses anzureizen13.

Vor diesem Hintergrund verneint der Bundesfinanzhof ungeachtet der von der Moderatorin erstellten Sendepläne und Interviewleitfäden eine selbständige freiberufliche Tätigkeit als Werbemoderatorin mangels eigener individueller Mitgestaltung14.

Dies folgt auch daraus, dass in den von Auftraggebern erstellten Produktbüchern zu den Shows auch die notwendig zu präsentierenden Verkaufsargumente und Produkteigenschaften festgehalten wurden. Danach konnten eigene Recherchen der Moderatorin über die Produkte ersichtlich nur von untergeordneter Bedeutung sein. Denn die Produktinformationen und die teilweise sogar ausformulierten Detailbeschreibungen ließen keinen Raum für eigenschöpferische Leistungen der Moderatorin. Sie erhielt ihre Vergütung insbesondere nicht für eine Berichterstattung über ein die Allgemeinheit interessierendes Thema, sondern dafür, über die jeweiligen Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers so zu informieren, dass ein Kaufanreiz entstand. Denn der Auftraggeber bestimmte, welche Produkte wie -z.B. in Kombination mit anderen Gegenständen- in der Sendung zu präsentieren waren; die Moderatorin hatte sich an diese Vorgaben zu halten.

Schließlich verneint der Bundesfinanzhof eine künstlerische Tätigkeit der Moderatorin in Ausübung ihrer Tätigkeit als Werbemoderatorin.

Eine künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt ein Steuerpflichtiger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -neben weiteren Voraussetzungen- nur dann aus, wenn er eine schöpferische Leistung mit einer gewissen Gestaltungshöhe vollbringt, d.h. eine Leistung, in der seine individuelle Anschauungsweise und seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommen15.

An dieser eigenschöpferischen Ausrichtung fehlt es im Streitfall, weil der Moderatorin eines Verkaufssenders im Rahmen der Produktpräsentationen die vorzustellenden Produkte und der mit dem Auftritt zu erreichende Aussagewert vorgegeben waren, sodass eigenschöpferische Leistungen durch Abstrahieren oder Verfremden nur in beschränktem Ausmaß möglich waren.

Die Auftritte können deshalb auch nicht im Hinblick auf schauspielerische Leistungen als künstlerische Tätigkeit eingeordnet werden16, weil auch insoweit angesichts der Vorgaben der Auftraggeber kein genügender Spielraum für eine eigenschöpferische Leistung bleibt17.

Denn im Streitfall standen auch insoweit der sachliche Inhalt des gesprochenen Textes nebst Verkaufsargumenten, die Eigenschaften der Produkte sowie deren körperliche Präsentation im Vordergrund, sodass die Notwendigkeit der Improvisation in den Live-Interviews bei Eintritt nicht vorhersehbarer Ereignisse als nicht ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung der gewerblichen von der freiberuflichen Tätigkeit anzusehen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. September 2014 – VIII R 5/12

  1. BFH, Urteile vom 19.09.2002 – IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27; vom 14.05.2014 – VIII R 18/11, BFHE 246, 396[]
  2. s. die Nachweise im BFH, Urteil in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27[]
  3. BFH, Urteile vom 25.04.2002 – IV R 4/01, BFHE 199, 176, BStBl II 2002, 475; in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 14.05.1958 – IV 278/56 U, BFHE 67, 115, BStBl III 1958, 316[]
  5. vgl. zur fehlenden Bestimmung „für die Öffentlichkeit“ bei internen schriftlichen Ausarbeitungen: BFH, Urteile vom 24.09.1998 – IV R 16/98, BFH/NV 1999, 602; in BFHE 246, 396[]
  6. Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 149[]
  7. vgl. Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 149[]
  8. BFH, Urteile vom 25.04.1978 – VIII R 149/74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565; vom 08.12 1983 – IV R 126/82; in BFH/NV 1999, 602[]
  9. BFH, Urteil vom 20.12 2000 – XI R 8/00, BFHE 194, 206, BStBl II 2002, 478[]
  10. ebenfalls offengelassen in BFH, Urteil vom 22.11.1979 – IV R 88/76, BFHE 129, 269, BStBl II 1980, 152, sowie in BFH, Urteil in BFH/NV 1999, 602, unter Bezugnahme auf Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 18 EStG Rz 203; Steinhauff in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 18 Rz 217[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565[]
  12. BFH, Urteil vom 04.02.1971 – IV 330/65, BFHE 102, 39, BStBl II 1971, 483[]
  13. BFH, Urteile vom 10.12 1964 – IV 238/61 U, BFHE 81, 315, BStBl III 1965, 114; vom 20.12 1966 – IV 100/62, BFHE 88, 245, BStBl III 1967, 371; zum Kennzeichen journalistischer Tätigkeit, die Öffentlichkeit über Sachverhalte oder Vorgänge von allgemeiner, politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Bedeutung zu informieren und damit zum Prozess der öffentlichen Meinungsbildung beizutragen vgl. auch Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit unter berufenet.arbeitsagentur.de/berufe sowie Deutscher Fachjournalistenverband unter www.dfjv.de/beruf/journalismus-als-beruf/berufsbild []
  14. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 22.04.2008 – VIII B 96/07, BFH/NV 2008, 1472; BFH, Urteil vom 20.12 2000 – XI R 8/00, BFHE 194, 206, BStBl II 2002, 478[]
  15. BFH, Urteile vom 23.09.1998 – XI R 71/97, BFH/NV 1999, 460; vom 04.11.2004 – IV R 63/02, BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362[]
  16. vgl. BFH, Urteil vom 15.10.1998 – IV R 1/97, BFH/NV 1999, 465 zur Gewerblichkeit eines Schauspielerauftritts als Produktnutzer zu Werbezwecken; FG Düsseldorf, Urteil vom 15.12 2006 – 1 K 3442/06, EFG 2008, 1316; nachgehend BFH, Beschluss vom 22.11.2007 – XI B 15/07, BFH/NV 2008, 370[]
  17. vgl. BFH, Urteil vom 11.07.1991 – IV R 102/90, BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen[]