Golf­platz-Ver­pach­tung

Die Ver­pach­tung eines Golf­plat­zes kann zu Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb füh­ren, wenn Gegen­stand des Pacht­ver­tra­ges die Zuver­fü­gung­stel­lung eines “funk­ti­ons­fä­hi­gen” Golf­plat­zes durch den Ver­päch­ter ist.

Golf­platz-Ver­pach­tung

Die Ver­pach­tung von Grund­stü­cken erfüllt zwar grund­sätz­lich die geschrie­be­nen Tat­be­stands­merk­ma­le des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, geht jedoch in der Regel nicht über den Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewer­be­be­trieb bei die­ser Tätig­keit nur ange­nom­men wer­den, wenn nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die der Tätig­keit als Gan­zes das Geprä­ge einer selb­stän­di­gen, nach­hal­ti­gen, von Gewinn­stre­ben getra­ge­nen Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr geben, hin­ter der die blo­ße Nut­zung des Pacht­ob­jekts als Ver­mö­gens­an­la­ge zurück­tritt. Die Absicht, gewerb­li­che Gewin­ne zu erzie­len, muss durch eine Tätig­keit ver­folgt wer­den, die nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung als unter­neh­me­risch gewer­tet wird. In Zwei­fels­fäl­len ist maß­ge­bend, ob die Tätig­keit, soll sie in den gewerb­li­chen Bereich fal­len, dem Bild ent­spricht, das nach der Ver­kehrs­an­schau­ung einen Gewer­be­be­trieb aus­macht und einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung fremd ist. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Art der Leis­tungs­er­brin­gung (zum Bei­spiel beson­de­re Nut­zung des Pacht­ob­jekts durch häu­fi­gen Päch­ter­wech­sel oder vom Ver­päch­ter zu erbrin­gen­de unüb­li­che Zusatz-Son­der­leis­tun­gen) eine einem Gewer­be­trieb eigen­tüm­li­che und ver­gleich­ba­re unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­on erfor­dert. Bei der Abgren­zung zwi­schen Gewer­be­trieb und der nicht steu­er­ba­ren Sphä­re der Ver­mö­gens­ver­wal­tung ist auf das Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se und auf die Ver­kehrs­an­schau­ung abzu­stel­len.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze stellt die dau­er­haf­te Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Golf­plat­zes eine selb­stän­di­ge, nach­hal­ti­ge und mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht vor­ge­nom­me­ne Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) dar, ohne dass sich die­se Tätig­keit als Aus­übung von Land- und Forst­wirt­schaft oder Aus­übung eines frei­en Berufs oder als eine ande­re selb­stän­di­ge Arbeit dar­stellt.

Die Tätig­keit des Ver­päch­ters ist in einem sol­chen Fall nach sei­nem Gesamt­bild auch nicht als ‑nur- ver­mö­gens­ver­wal­tend, son­dern als unter­neh­me­risch zu wer­ten. Zu der blo­ßen Gebrauchs­über­las­sung tritt bei ihm viel­mehr noch eine fort­ge­setz­te Tätig­keit, wie sie einem Gewer­be­trieb, hier einem Gärt­ne­rei­be­trieb, eigen­tüm­lich ist. Hier tritt als beson­de­rer Umstand zur blo­ßen Grund­stücks­über­las­sung hin­zu, dass der Ver­päch­ter mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht auf Dau­er eine beson­de­re Nut­zung des Grund­stücks als Golf­platz ermög­li­chen­de Leis­tun­gen erbringt und dafür wie ein Gärt­ne­rei­be­trieb Per­so­nal und Gerät­schaf­ten vor­hält und so unter­neh­me­risch han­delt. Uner­heb­lich ist inso­weit, dass der Ver­päch­ter nur gegen­über einem Ver­trags­part­ner, näm­lich dem pach­ten­den Golf­klub, Leis­tun­gen erbringt.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2007 – 9 K 236/​01
(noch nicht rechts­kräf­tig, es wur­de Revi­si­on ein­ge­legt – BFH-Az.: IV R 73/​07)