Kein Gewer­be­steu­er­aus­gleich für die lärm­ge­plag­te Nach­bar­ge­mein­den

Nach­bar­ge­mein­den eines Groß­flug­ha­fens steht auch dann kein Anteil an der Gewer­be­steu­er des Flug­ha­fen­be­trei­bers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flug­ha­fens uner­läss­li­che Lärm­mess­sta­tio­nen instal­liert sind, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge eini­ger hes­si­scher Gemein­den.

Kein Gewer­be­steu­er­aus­gleich für die lärm­ge­plag­te Nach­bar­ge­mein­den

Der Aus­gangs­fall[↑]

Die Erhe­bung der Gewer­be­steu­er beruht auf der Fest­set­zung eines sog. Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges. Die­ser Mess­be­trag, der aus dem Gewer­be­er­trag des Gewer­be­be­trie­bes abzu­lei­ten ist, ist zu zer­le­gen, wenn Betriebs­stät­ten zur Aus­übung des Gewer­bes in meh­re­ren Gemein­den unter­hal­ten wor­den sind. Auf die­se Wei­se wird jede Gemein­de, die "Las­ten" aus der gewerb­li­chen Tätig­keit zu tra­gen hat, mit einem Anteil am Gewer­be­steu­er­auf­kom­men "ent­schä­digt". Gesetz­li­cher Zer­le­gungs­maß­stab ist grund­sätz­lich das Ver­hält­nis, in dem sich die Sum­me der Arbeits­löh­ne auf die ein­zel­nen Betriebs­stät­ten ver­teilt. Bei sog. mehr­ge­meind­li­chen Betriebs­stät­ten kann die Zer­le­gung auch nach einem ande­ren Auf­tei­lungs­maß­stab vor­ge­nom­men wer­den.

Im Streit­fall ging es um einen hes­si­schen Groß­flug­ha­fen, der in den umlie­gen­den Gemein­den Lärm­mess­sta­tio­nen betrieb und zum Fort­be­stand sei­ner Betriebs­ge­neh­mi­gung auch betrei­ben muss­te. Die betrof­fe­nen Gemein­den begehr­ten wegen die­ser Mess­sta­tio­nen einen Anteil am Gewer­be­steu­er­auf­kom­men. Sie ver­wie­sen ins­be­son­de­re auf die mit der räum­li­chen Nähe zum Flug­ha­fen ein­her­ge­hen­den Lärm­be­las­tun­gen und die dadurch aus­ge­lös­ten Inves­ti­tio­nen im Gemein­de­be­reich.

Die Ent­schei­dun­gen von Hes­si­schem Finanz­ge­richt und Bun­des­fi­nanz­hof[↑]

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat die Kla­ge der Nach­bar­ge­mein­den abge­wie­sen 1. Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Gemein­den hat der Bun­des­fi­nanz­hof das Urteil des Hes­si­schen Finanz­ge­richts zwar aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den wegen eines zwi­schen­zeit­lich sei­tens des Finanz­am­tes ergan­ge­nen Ände­rungs­be­schei­des auf­ge­ho­ben, die Kla­gen der Gemein­den jedoch gleich­wohl, wie erst­in­stanz­lich bereits das Hes­si­sche Finanz­ge­richt, abge­wie­sen:

Zwar sei­en die Lärm­mess­sta­tio­nen als Betriebs­stät­ten des Flug­ha­fens anzu­se­hen, so der Bun­des­fi­nanz­hof. Ein Anteil an der Gewer­be­steu­er ste­he den Nach­bar­ge­mein­den gleich­wohl nicht zu: Zum einen wür­den in den Mess­sta­tio­nen kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, nach deren Löh­nen eine Zer­le­gung erfol­gen könn­te. Zum ande­ren rei­che die blo­ße Ver­bin­dung der Sta­tio­nen mit dem Flug­ha­fen zur Daten­über­tra­gung per Kabel im öffent­li­chen Wähl­netz nicht aus, um von einer die Gesamt­an­la­ge umfas­sen­den sog. mehr­ge­meind­li­chen Betriebs­stät­te aus­zu­ge­hen.

In ähn­li­cher Wei­se hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof in der Ver­gan­gen­heit bereits für Wind­kraft­an­la­gen ent­schie­den. Durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 ist dar­auf­hin aller­dings das Gewer­be­steu­er­ge­setz geän­dert wor­den; seit­dem wer­den auch die Stand­ort­ge­mein­den der Wind­kraft­an­la­gen nach einem beson­de­ren Zer­le­gungs­schlüs­sel am Gewer­be­steu­er­auf­kom­men betei­ligt.

Die Lärm­mess­sta­tio­nen als Betriebs­stät­ten[↑]

Da die Lärm­mess­sta­tio­nen im Streit­fall Betriebs­stät­ten der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sind, war eine Zer­le­gung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags nach § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002 vor­zu­neh­men, an der die kla­gen­den Gemein­den dem Grun­de nach zu betei­li­gen waren.

Sind im Erhe­bungs­zeit­raum Betriebs­stät­ten zur Aus­übung des Gewer­bes in meh­re­ren Gemein­den unter­hal­ten wor­den, ist der Steu­er­mess­be­trag gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002 in die auf die ein­zel­nen Gemein­den ent­fal­len­den Antei­le (Zer­le­gungs­an­tei­le) zu zer­le­gen. Die Gewer­be­steu­er wird dann in jeder Gemein­de nach dem Teil des Steu­er­mess­be­trags erho­ben, der auf sie ent­fällt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GewStG 2002).

Im Gewer­be­steu­er­ge­setz wird der Betriebs­stät­ten­be­griff nicht eigen­stän­dig defi­niert. Es ist des­halb für gewer­be­steu­er­li­che Zwe­cke auf § 12 AO zurück­zu­grei­fen 2. Gemäß § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebs­stät­te jede fes­te Geschäfts­ein­rich­tung oder Anla­ge, die der Tätig­keit eines Unter­neh­mens dient. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung setzt dies eine Geschäfts­ein­rich­tung oder Anla­ge mit einer fes­ten Bezie­hung zur Erd­ober­flä­che vor­aus, die von einer gewis­sen Dau­er ist, der Tätig­keit des Unter­neh­mens dient und über die der Steu­er­pflich­ti­ge eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ver­fü­gungs­macht hat 3.

Die­se Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen wur­den von den Gemein­den, vom Finanz­amt und im ange­foch­te­nen Urteil zu Recht als im Streit­fall erfüllt ange­se­hen. Der Ein­wand, die Lärm­mes­sung sei nicht die Grund­la­ge der Unter­neh­mens­tä­tig­keit der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, greift nicht durch. Wenn in der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on gefor­dert wird, dass die Anla­ge der Tätig­keit des Unter­neh­mens die­nen muss (als unter­neh­mens­be­zo­ge­nes Tätig­wer­den in, an oder mit der Geschäfts­ein­rich­tung 4), erfasst das im Streit­fall auch die im Zusam­men­hang mit dem Flug­be­trieb gesetz­lich gefor­der­te –und damit den Fort­be­stand der Betriebs­ge­neh­mi­gung sichern­de– und aktiv betrie­be­ne Lärm­mes­sung 5. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ist nach § 19a Satz 1 LuftVG zur Ein­rich­tung und zum Betrieb der Lärm­mess­sta­tio­nen ver­pflich­tet und hat die gewon­ne­nen Ergeb­nis­se nach Satz 2 fort­lau­fend sowohl der Geneh­mi­gungs­be­hör­de als auch der Flug­lärm­kom­mis­si­on nach § 32b LuftVG mit­zu­tei­len und sie regel­mä­ßig zu ver­öf­fent­li­chen. Dar­über hin­aus besteht ein eigen­be­trieb­li­cher Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang schon mit Blick auf die die Mess­ergeb­nis­se berück­sich­ti­gen­de Ent­gelt­ord­nung für den Flug­be­trieb (Berech­nung der Start- und Lan­de­ent­gel­te) sowie seit dem Som­mer­flug­plan des Streit­jah­res die Über­wa­chung der Ein­hal­tung der sog. Lärm­kon­tin­gen­tie­rung.

Lärm­mess­sta­ti­on ist kei­ne mehr­ge­meind­li­che Betriebs­stät­te[↑]

Eine Lärm­mess­sta­ti­on ist nicht Teil einer sog. mehr­ge­meind­li­chen Betriebs­stät­te i.S. des § 30, § 4 Abs. 1 Satz 2 GewStG 2002.

Erstreckt sich die Betriebs­stät­te auf meh­re­re Gemein­den, ist der Steu­er­mess­be­trag auf die Gemein­den zu zer­le­gen, auf die sich die Betriebs­stät­te erstreckt, und zwar "nach der Lage der ört­li­chen Ver­hält­nis­se unter Berück­sich­ti­gung der durch das Vor­han­den­sein der Betriebs­stät­te erwach­sen­den Gemein­de­las­ten" (§ 30 GewStG 2002). Eine mehr­ge­meind­li­che Betriebs­stät­te liegt vor, wenn zwi­schen den Betriebs­an­la­gen, Geschäfts­ein­rich­tun­gen oder Tei­len von ihnen ein räum­li­cher und betrieb­li­cher (d.h. orga­ni­sa­to­ri­scher, tech­ni­scher und wirt­schaft­li­cher) Zusam­men­hang besteht 6. Die für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Betriebs­stät­te not­wen­di­gen Merk­ma­le müs­sen grund­sätz­lich kumu­la­tiv erfüllt sein 7. Aller­dings kann für bestimm­te Unter­neh­men der räum­li­che Zusam­men­hang bei einer beson­ders engen wirt­schaft­li­chen, tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­bin­dung in den Hin­ter­grund tre­ten 8. Die Fest­stel­lung, ob und ggf. wel­che ein­zel­nen Betriebs­tei­le auf Grund der genann­ten Kri­te­ri­en ein ein­heit­li­ches Gan­zes dar­stel­len, obliegt dem Finanz­ge­richt.

Der Schluss­fol­ge­rung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts, dass ein betrieb­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Flug­ha­fen­be­trieb und den ein­zel­nen Lärm­mess­sta­tio­nen besteht, ist zuzu­stim­men. Der betrieb­li­che Zusam­men­hang folgt im Streit­fall schon aus dem unbe­strit­te­nen Umstand, dass der Flug­ha­fen ohne die Lärm­mess­ein­rich­tun­gen nicht betrie­ben wer­den darf. Dar­über hin­aus ergibt er sich etwa aus der Ent­gelt­ord­nung der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft, wonach Start- und Lan­de­ent­gel­te in Abhän­gig­keit von der Qua­li­tät des jewei­li­gen Lär­mer­eig­nis­ses erho­ben wer­den.

Dem Hes­si­schen Finanz­ge­richt ist aber auch dar­in zuzu­stim­men, so der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nen Urteils­grün­den wei­ter, dass es im Streit­fall an dem erfor­der­li­chen räum­li­chen Zusam­men­hang fehlt. So gibt es –was zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig ist– kei­nen durch ein oder meh­re­re zusam­men­hän­gen­de Grund­stü­cke ver­mit­tel­ten 9 "erd­ober­flä­chen­be­zo­ge­nen" Zusam­men­hang der Gesamt­an­la­ge. Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt konn­te auch ohne Rechts­feh­ler den betrieb­li­chen Zusam­men­hang –durch die den Betrieb des Flug­ha­fens sicher­stel­len­de Funk­ti­on der Lärm­mess­sta­tio­nen und die unter­ir­di­sche Ver­bin­dung der Gesamt­an­la­ge zum Zwe­cke der Daten­über­tra­gung– als nicht so ent­schei­dend wer­ten, dass das Feh­len des räum­li­chen Zusam­men­hangs durch einen beson­ders engen betrieb­li­chen Zusam­men­hang auf­ge­wo­gen wer­den könn­te.

Zwar hat es der Bun­des­fi­nanz­hof z.B. für Unter­neh­men der Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gung 10 und der Mine­ral­öl­wirt­schaft 11 aus­rei­chen las­sen, dass der räum­li­che Zusam­men­hang durch betrieb­li­che Anla­gen unter oder über der Erd­ober­flä­che her­ge­stellt wird, und dies ohne Rück­sicht auf deren äuße­re Sicht­bar­keit und zumin­dest bei Elek­tri­zi­täts­un­ter­neh­men auch ohne Rück­sicht auf das Eigen­tum an den die Ver­bin­dung ver­mit­teln­den Lei­tun­gen. Bei die­sen Unter­neh­mens­zwei­gen tre­te der räum­li­che Zusam­men­hang wegen der beson­ders engen wirt­schaft­li­chen, tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­bin­dung in den Hin­ter­grund 12. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht aber kei­nen Anlass, über die dort beur­teil­ten und ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen einer "betriebs­spe­zi­fisch beding­ten Ver­bin­dung" hin­aus 13 das struk­tur­bil­den­de Kri­te­ri­um des flä­chen­be­zo­ge­nen räum­li­chen Zusam­men­hangs ein­zu­schrän­ken. Dies hat er schon inso­weit zum Aus­druck gebracht, als ein räum­li­cher Zusam­men­hang nicht durch Tele­fon­lei­tun­gen oder ande­re all­ge­mei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­lei­tun­gen begrün­det wer­den kann 14. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht sich zu die­sem engen Norm­ver­ständ­nis auch dadurch ver­an­lasst, dass die Anwen­dung der Aus­nah­me­vor­schrift des § 30 GewStG 2002 anstel­le der Grund­norm des § 29 GewStG 2002 nicht zum Regel­fall für die Durch­füh­rung der Zer­le­gung wer­den darf.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­dend fest­ge­stellt, dass die Daten­über­tra­gung von den Lärm­mess­sta­tio­nen zwar auf eine tech­nisch beson­de­re Art und Wei­se, aber im Rah­men des öffent­li­chen Wähl­net­zes erfolgt. Der betrieb­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der gesam­ten Lärm­mess­an­la­ge und der Flug­ha­fen­flä­che wird damit auf der Grund­la­ge einer auch ande­ren Zwe­cken die­nen­den Kabel­ver­bin­dung her­ge­stellt. Damit ist die Situa­ti­on im Streit­fall –wie auch das Hes­si­sche Finanz­ge­richt her­vor­ge­ho­ben hat– ver­gleich­bar mit einer (Daten-)Verbindung der Filia­len einer Bank zu einem gemein­sa­men Rechen­zen­trum aller Filia­len über Gemein­de- und Län­der­gren­zen hin­weg. Sie ist eben­so ver­gleich­bar mit einer kabel­lo­sen, funk­tech­ni­schen Ver­bin­dung zwi­schen ver­schie­de­nen Betriebs­ein­hei­ten oder Betriebs­vor­rich­tun­gen. Auch wenn die Funk­ti­on der Lärm­mess­sta­tio­nen für den geord­ne­ten Flug­be­trieb betriebs­not­wen­dig ist, kann eine all­ge­mei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­lei­tung kei­ne aus­rei­chend enge räum­li­che Ver­bin­dung der Gesamt­an­la­ge "Flug­ha­fen­be­trieb" her­stel­len 15.

Kein Zer­le­gungs­an­teil bei Zer­le­gung nach § 29 GewStG[↑]

Den kla­gen­den Nach­bar­ge­mein­den ist nach dem hier­nach ein­schlä­gi­gen Zer­le­gungs­maß­stab des § 29 GewStG 2002 kein Zer­le­gungs­an­teil zuzu­wei­sen.

§ 29 Abs. 1 GewStG 2002 sieht als (Regel-)Zer­le­gungs­maß­stab das Ver­hält­nis vor, in dem die Sum­me der Arbeits­löh­ne, die an die bei allen Betriebs­stät­ten (§ 28 GewStG 2002) beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer gezahlt wor­den sind, zu den Arbeits­löh­nen steht, die an die bei den Betriebs­stät­ten der ein­zel­nen Gemein­den beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer gezahlt wor­den sind. Da auf den in den Gemein­de­ge­bie­ten der Nach­bar­ge­mein­den bele­ge­nen Lärm­mess­sta­tio­nen man­gels Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern kei­ne Arbeits­löh­ne gezahlt wor­den sind, sind die­se Gemein­den nach § 29 Abs. 1 GewStG 2002 mit jeweils 0 € zu betei­li­gen.

Kei­ne abwei­chen­de Zer­le­gung nach § 33 GewStG[↑]

Eine abwei­chen­de Zer­le­gung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002 kommt nicht in Betracht.

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002 unter der Vor­aus­set­zung, dass die Zer­le­gung nach §§ 28 bis 31 GewStG 2002 zu einem offen­bar unbil­li­gen Ergeb­nis führt, nach einem Maß­stab zu zer­le­gen, der die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se bes­ser berück­sich­tigt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung recht­fer­tigt aber nicht jede offen­ba­re Unbil­lig­keit, die sich aus einem gesetz­li­chen Zer­le­gungs­maß­stab (§§ 28 bis 31 GewStG 2002) ergibt, eine Zer­le­gung nach einem abwei­chen­den Maß­stab, son­dern nur eine ein­deu­ti­ge Unbil­lig­keit von erheb­li­chem Gewicht 16. Eine sol­che liegt nur dann vor, wenn auf­grund der aty­pi­schen Umstän­de des Ein­zel­fal­les die sich aus einem gro­ben gesetz­li­chen Maß­stab all­ge­mein erge­ben­de Unbil­lig­keit offen­sicht­lich über­trof­fen wird 17.

Dazu hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in sei­ner Haupt­be­grün­dung zutref­fend erkannt, dass allein der Umstand, dass in den auf dem Gebiet der Nach­bar­ge­mein­den bele­ge­nen Lärm­mess­sta­tio­nen kei­ne Arbeits­löh­ne ange­fal­len sind und des­halb auf die­se nur Zer­le­gungs­an­tei­le von 0 € ent­fal­len, nicht zur offen­ba­ren Unbil­lig­keit des von § 29 GewStG 2002 vor­ge­ge­be­nen Auf­tei­lungs­maß­sta­bes führt. Die­ser Maß­stab sei nur dann von vorn­her­ein unge­eig­net, wenn die Zer­le­gung wegen des Feh­lens jeg­li­cher Arbeits­löh­ne (in allen Betriebs­stät­ten) nicht vor­ge­nom­men wer­den kön­ne 18. Dass der Gesetz­ge­ber den Bedarf gese­hen hat, in bestimm­ten Fall­si­tua­tio­nen in § 29 GewStG 2002 einen Zer­le­gungs­maß­stab fest­zu­schrei­ben, der teil­wei­se von den Arbeits­löh­nen unab­hän­gig ist (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG 2002 in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009, BGBl I 2008, 2794, BSt­Bl I 2009, 74), begrün­det eine Unbil­lig­keit des Regel­maß­stabs im Streit­fall eben­falls nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – I R 56/​08

  1. Hess. FG, Urteil vom 19.03.2008 – 8 K 2117/​07, EFG 2008, 1472[]
  2. z.B. BFH, Urtei­le vom 13.09.2000 – X R 174/​96, BFHE 194, 222, BSt­Bl II 2001, 734; vom 12.02.2004 – IV R 29/​02, BFHE 205, 295, BSt­Bl II 2004, 602; Gür­off in Glanegger/​Güroff, GewStG, 7. Aufl., § 2 Rz 455 ff. und § 28 Rz 4; Sar­ra­zin in Lenski/​Steinberg, GewStG, § 28 Rz 9 ff.; Ober­mei­er in Blü­mich, EStG/​KStG/​GewStG, § 2 GewStG Rz 841 ff.; Ziehr in Deloit­te (Hrsg.), GewStG, 2009, § 2 Rz 462 ff.[]
  3. BFH, Urtei­le vom 03.02.1993 – I R 80 – 81/​91, BFHE 170, 263, BSt­Bl II 1993, 462; vom 30.10.1996 – II R 12/​92, BFHE 181, 356, BSt­Bl II 1997, 12; und vom 04.06.2008 – I R 30/​07, BFHE 222, 14, BSt­Bl II 2008, 922, m.w.N.[]
  4. sie­he BFH, Urteil in BFHE 181, 356, BSt­Bl II 1997, 12; Hof­meis­ter in Blü­mich, a.a.O., § 28 GewStG Rz 11 f.[]
  5. glei­che Ansicht Offerhaus/Althof,FR 2006, 623[]
  6. z.B. BFH, Urtei­le vom 20.02.1974 – I R 179/​72, BFHE 112, 183, BSt­Bl II 1974, 427; vom 10.06.1974 – I R 54/​72, BFHE 113, 123, BSt­Bl II 1975, 42; vom 12.10.1977 – I R 227/​75, BFHE 124, 65, BSt­Bl II 1978, 160; vom 26.02.1992 – I R 58/​91, BFH/​NV 1992, 766; und vom 20.04.1999 – VIII R 13/​97, BFHE 188, 536, BSt­Bl II 1999, 542; s. auch z.B. Musil in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, a.a.O., § 12 AO Rz 44; Kru­se in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 12 AO Rz 39; Hof­meis­ter in Blü­mich, a.a.O., § 30 GewStG Rz 3 ff.[]
  7. BFH, Urteil in BFH/​NV 1992, 766; FG Köln, Urteil vom 27.11.2006 – 2 K 6440/​03, EFG 2007, 372; FG Ham­burg, Urteil vom 01.10.2004 – VI 181/​02, EFG 2005, 804; Sar­ra­zin in Lenski/​Steinberg, a.a.O., § 30 Rz 5, 16; Hof­meis­ter in Blü­mich, a.a.O., § 30 GewStG Rz 4; Gell­rich in Deloit­te, a.a.O., § 30 Rz 8; dazu ableh­nend Gür­off in Glanegger/​Güroff, a.a.O., § 30 Rz 2[]
  8. sie­he BFH, Urteil in BFHE 124, 65, BSt­Bl II 1978, 160[]
  9. z.B. BFH, Beschluss vom 28.10.1964 – I B 403/​61 U, BFHE 81, 310, BSt­Bl III 1965, 113[]
  10. BFH, Beschlüs­se vom 16.11.1965 – I B 249/​62 U, BFHE 84, 108, BSt­Bl III 1966, 40, und vom 18.10.1967 – I B 270/​63, BFHE 90, 268, BSt­Bl II 1968, 40[]
  11. BFH, Urtei­le in BFHE 113, 123, BSt­Bl II 1975, 42; und in BFH/​NV 1992, 766[]
  12. BFH, Urtei­le in BFHE 124, 65, BSt­Bl II 1978, 160; und in BFH/​NV 1992, 766[]
  13. sie­he die Nach­wei­se bei Sar­ra­zin in Lenski/​Stein­berg, a.a.O., § 30 Rz 12 ff.[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 113, 123, BSt­Bl II 1975, 42; sie­he inso­weit zustim­mend z.B. Sar­ra­zin in Lenski/​Steinberg, a.a.O., § 30 Rz 14; Hof­meis­ter in Blü­mich, a.a.O., § 30 GewStG Rz 5; Gür­off in Glanegger/​Güroff, a.a.O., § 30 Rz 3; Musil in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, a.a.O., § 12 AO Rz 44[]
  15. so im Ergeb­nis auch Gür­off in Glanegger/​Güroff, a.a.O., § 30 Rz 3; wohl auch Gell­rich in Deloit­te, a.a.O., § 30 Rz 14; a.A. Offerhaus/​Althof, FR 2006, 623 f.; Her­ling­haus, EFG 2008, 1478, 1479[]
  16. z.B. BFH, Urteil vom 17.02.1993 – I R 19/​92, BFHE 171, 304, BSt­Bl II 1993, 679[]
  17. BFH, Urtei­le vom 24.05.2006 – I R 102/​04, BFH/​NV 2007, 270; und vom 04.04.2007 – I R 23/​06, BFHE 217, 109, BSt­Bl II 2007, 836[]
  18. BFH, Urtei­le vom 07.12.1994 – I K 1/​93, BFHE 176, 253, BSt­Bl II 1995, 175; und in BFHE 217, 109, BSt­Bl II 2007, 836; zustim­mend etwa Gür­off in Glanegger/​Güroff, a.a.O., § 33 Rz 3[]