Mie­ten für Kon­zert­sä­le – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung

Kon­zert­ver­an­stal­ter müs­sen die Kos­ten für die tage­wei­se Anmie­tung von Kon­zert­sä­len und ande­ren Ver­an­stal­tungs­stät­ten bei der Gewer­be­steu­er antei­lig ihrem Gewinn hin­zu­rech­nen.

Mie­ten für Kon­zert­sä­le – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung

Für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum fik­ti­ven Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen wird bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Die Kurz­fris­tig­keit der Anmie­tung einer Immo­bi­lie oder ein häu­fi­ger Wech­sel ange­mie­te­ter Immo­bi­li­en und deren unter­schied­li­che Grö­ße und Nutz­bar­keit ste­hen der Annah­me fik­ti­ven Anla­ge­ver­mö­gens bei dem Mie­ter nicht ent­ge­gen.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Urteils­fall mie­te­te die Kon­zert­ver­an­stal­te­rin unter­schied­li­che Räum­lich­kei­ten für die Durch­füh­rung von Kon­zer­ten und ande­ren Ver­an­stal­tun­gen mit Künst­lern an. Die Kon­zert­ver­an­stal­te­rin zog die Kos­ten für die­se Mie­ten von ihrem Gewinn ab, nahm jedoch kei­ne Hin­zu­rech­nung eines Anteils die­ser Aus­ga­ben nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes vor. Nach die­ser Rege­lung sind Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung unbe­weg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens unter den dort näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen antei­lig dem Gewinn aus Gewer­be­trieb hin­zu­zu­rech­nen. Das Finanz­amt erhöh­te die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Gewer­be­steu­er nach die­ser Vor­schrift.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te das Ver­fah­ren wegen eines zunächst anhän­gi­gen Nor­men­kon­trol­ler­su­chens eines ande­ren Finanz­ge­richts über die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der strei­ti­gen Rege­lung bei dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­setzt. Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den hat­te, bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt die durch das Finanz­amt getrof­fe­ne Ent­schei­dung. Eine gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung gezahl­ter Mie­ten ist danach schon dann vor­zu­neh­men, wenn das Unter­neh­men des Steu­er­pflich­ti­gen auf das Vor­han­den­sein ent­spre­chen­der Räu­me ange­wie­sen ist. Uner­heb­lich ist es hier­bei, wenn sehr unter­schied­li­che Immo­bi­li­en nur für kur­ze Zeit ange­mie­tet wer­den. Es muss auch nicht hypo­the­tisch geprüft wer­den, ob der Steu­er­pflich­ti­ge jede ein­zel­ne Immo­bi­lie für die jewei­li­ge Ver­an­stal­tung statt mie­ten auch hät­te kau­fen kön­nen.

Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG wird dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb hin­zu­ge­rech­net ein Vier­tel der Sum­me aus drei­zehn Zwan­zigs­tel der Miet- und Pacht­zin­sen (ein­schließ­lich Lea­sing­ra­ten) für die Benut­zung der unbe­weg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens, die im Eigen­tum eines Ande­ren ste­hen, soweit sie bei der Ermitt­lung des Gewinns abge­setzt wor­den sind und soweit die Sum­me der Beträ­ge i.S. von § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG 100.000 EUR über­steigt.

Die­se Hin­zu­rech­nungs­norm ver­langt ‑wie schon die in § 8 Nr. 7 GewStG a.F. gere­gel­te, bis zum Erhe­bungs­zeit­raum 2007 gel­ten­de Hin­zu­rech­nung von Mie­ten und Pach­ten für beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens- eine fik­ti­ve Zuord­nung zum Anla­ge­ver­mö­gen des Mie­ters oder Päch­ters, da die Gegen­stän­de man­gels Eigen­tums sei­nem Betriebs­ver­mö­gen nicht zuge­ord­net wer­den kön­nen. Es ist dar­auf abzu­stel­len, ob die Wirt­schafts­gü­ter Anla­ge­ver­mö­gen des Mie­ters oder Päch­ters wären, wenn er ihr Eigen­tü­mer wäre 1.

Bei die­ser Prü­fung ist das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters zu fin­gie­ren. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG begrün­det inso­weit eine vor­aus­set­zungs­lo­se Fik­ti­on der Eigen­tü­merstel­lung. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck, der Sys­te­ma­tik und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Vor­schrift:

Der Gesetz­ge­ber hat sich im Rah­men des UntS­tRefG 2008 für eine Aus­wei­tung der Hin­zu­rech­nun­gen auf alle Fremd­ka­pi­tal­zin­sen und deren Sub­sti­tu­te ent­schie­den 2. Die­se Hin­zu­rech­nung bezweckt, den für die Besteue­rung maß­ge­ben­den Gewer­be­er­trag unab­hän­gig von der Art und Wei­se der für die Kapi­tal­aus­stat­tung des Betriebs zu ent­rich­ten­den Ent­gel­te zu bestim­men 3; es soll der sog. objek­ti­vier­te Gewer­be­er­trag unab­hän­gig von der Art der Unter­neh­mens­fi­nan­zie­rung erfasst wer­den. Hin­zu­ge­rech­net wird ein in den Ent­gel­ten ent­hal­te­ner; vom Gesetz­ge­ber pau­schal ermit­tel­ter Finan­zie­rungs­an­teil 4.

Die hier­mit bezweck­te gewer­be­steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung von Eigen- und Fremd­ka­pi­tal knüpft an die vor­ge­fun­de­ne Unter­neh­mens­fi­nan­zie­rung durch den Steu­er­pflich­ti­gen an. Das Gesetz ver­langt kei­ne Prü­fung, ob die im jewei­li­gen Fall durch den Steu­er­pflich­ti­gen gewähl­te Unter­neh­mens­fi­nan­zie­rung auch anders hät­te erfol­gen kön­nen, oder ob eine Erwerbs­al­ter­na­ti­ve für den Fall des Fremd(sach)kapitals bestan­den hät­te oder ein Erwerb als Anla­ge­gut vor­stell­bar gewe­sen wäre 5. Woll­te man dies anders beur­tei­len, gelang­te man zu einem kaum prak­ti­ka­blen Geset­zes­voll­zug, der zugleich mit erheb­li­chen Rechts­un­si­cher­hei­ten ver­bun­den wäre. Denn für die­sen Fall müss­ten ‑oft­mals auf rei­nen Hypo­the­sen beru­hen­de- betriebs­wirt­schaft­li­che Vor­fra­gen über die Mög­lich­keit und Zweck­mä­ßig­keit von Immo­bi­li­en­er­wer­ben und ‑ver­äu­ße­run­gen durch den Steu­er­pflich­ti­gen im Rah­men des Besteue­rungs­ver­fah­rens von der Finanz­be­hör­de geprüft wer­den 6.

Dane­ben spricht die Geset­zes­sys­te­ma­tik für ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis. Die Zuord­nung von Wirt­schafts­gü­tern zum Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge deren (wirt­schaft­li­cher) Eigen­tü­mer ist. Die Fra­ge nach der Eigen­tü­merstel­lung ist daher der Zuord­nung zum Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen not­wen­dig vor­ge­schal­tet. Die­se Eigen­tü­merstel­lung wird von § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG vor­aus­set­zungs­los fin­giert, um die Prüf­kri­te­ri­en für die not­wen­di­ge Unter­schei­dung zwi­schen dem Vor­lie­gen von Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen auf den nur obli­ga­to­risch Nut­zungs­be­rech­tig­ten über­tra­gen zu kön­nen.

Schließ­lich wird vor­be­zeich­ne­tes Geset­zes­ver­ständ­nis durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG bestä­tigt. In dem Geset­zes­ent­wurf zum UntS­tRefG 2008 wird aus­ge­führt, dass trotz der nun­mehr erfol­gen­den Aus­deh­nung der Hin­zu­rech­nung auf Mie­ten und Pach­ten für unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter im Übri­gen an der bis­he­ri­gen Rege­lung fest­ge­hal­ten wer­de, nur für die­je­ni­gen gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­gü­ter eine Hin­zu­rech­nung vor­zu­neh­men, die -"unter­stellt, der Mie­ter oder Päch­ter wäre Eigen­tü­mer"- dem Anla­ge­ver­mö­gen ange­hör­ten 7. Danach ist nicht erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber das Ein­grei­fen der Fik­ti­on an das Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen knüp­fen woll­te.

Der Tat­be­stand des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG kann daher nicht dahin­ge­hend ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den, sei­ne Anwen­dung set­ze vor­aus, dass ver­gleich­ba­re Eigen­tü­mer­be­trie­be bestün­den oder eine Wahl­mög­lich­keit zwi­schen Mie­te/​Pacht einer­seits und Erwerb ande­rer­seits gege­ben sei. Dem­nach kommt es auch nicht dar­auf an, ob neben dem Erwerb auch das Hal­ten der Immobilie(n) und eine etwai­ge spä­te­re Ver­äu­ße­rung sich noch als ren­ta­bel erwei­sen wür­den 8.

Das Tat­be­stands­merk­mal des Anla­ge­ver­mö­gens ist nach all­ge­mei­nen ertrag­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen zu bestim­men.

Anla­ge­ver­mö­gen sind dem­nach die Gegen­stän­de, die dazu bestimmt sind, auf Dau­er dem Betrieb zu die­nen (§ 247 Abs. 2 des Han­dels­ge­setz­buchs ‑HGB-). Hier­un­ter fal­len die zum Gebrauch im Betrieb und nicht zum Ver­brauch oder Ver­kauf bestimm­ten Wirt­schafts­gü­ter 9. Die Zuord­nung zum Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen ori­en­tiert sich maß­geb­lich an der Zweck­be­stim­mung des Wirt­schafts­guts in dem Betrieb, die einer­seits sub­jek­tiv vom Wil­len des Steu­er­pflich­ti­gen abhängt, sich ande­rer­seits aber an objek­ti­ven Merk­ma­len nach­voll­zie­hen las­sen muss 10. Ein Gegen­stand, der etwa zum Ver­kauf bestimmt ist, gehört danach auch dann zum Umlauf­ver­mö­gen, wenn er bei feh­len­der Ver­kaufs­mög­lich­keit über­gangs­wei­se ver­mie­tet oder in ande­rer Wei­se für den Betrieb genutzt wird. Dem­ge­gen­über gehört ein Gegen­stand, der zur Ver­mie­tung bestimmt ist, zum Anla­ge­ver­mö­gen, es sei denn, die Ver­mie­tung dient nur dem Zweck, den Gegen­stand anschlie­ßend dem Mie­ter zu ver­kau­fen 11.

Bei der Prü­fung, ob nach die­sen Grund­sät­zen fik­ti­ves Anla­ge­ver­mö­gen gege­ben ist, muss der Geschäfts­ge­gen­stand des Unter­neh­mens berück­sich­tigt wer­den. Die­se Prü­fung muss sich so weit wie mög­lich an den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen des Steu­er­pflich­ti­gen ori­en­tie­ren 12. Es ist zu fra­gen, ob der Geschäfts­zweck das dau­er­haf­te Vor­han­den­sein sol­cher Wirt­schafts­gü­ter vor­aus­setzt 13.

Ein Gegen­stand kann auch dann fik­ti­ves Anla­ge­ver­mö­gen sein, wenn er nur kurz­fris­tig gemie­tet oder gepach­tet wird; dies gilt selbst dann, wenn sich das Miet- oder Pacht­ver­hält­nis ledig­lich auf Tage oder Stun­den erstreckt 14.

Nach § 8 Nr. 7 GewStG a.F. ist für die Zuord­nung beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter zum fik­ti­ven Anla­ge­ver­mö­gen nicht die Dau­er der tat­säch­li­chen Benut­zung, son­dern ‑wie vor­ste­hend aus­ge­führt- der Umstand maß­geb­lich, ob der Steu­er­pflich­ti­ge die Wirt­schafts­gü­ter stän­dig für den Gebrauch in sei­nem Betrieb hät­te vor­hal­ten müs­sen 15. Dies gilt auch für unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter 16. Es ist nicht erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung der Hin­zu­rech­nung durch das UntS­tRefG 2008 von die­sen Grund­sät­zen abrü­cken woll­te.

Die Hin­zu­rech­nungs­nor­men in § 8 Nr. 1 Buchst. d (beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter) und § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG (unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter) unter­schei­den sich ledig­lich in der Höhe des vom Gesetz­ge­ber pau­schal ermit­tel­ten Finan­zie­rungs­an­teils. Im Übri­gen stimmt der Wort­laut bei­der Vor­schrif­ten über­ein. Es kann daher nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber an die Hin­zu­rech­nung von Miet- oder Pacht­zin­sen unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen stel­len woll­te, je nach­dem, ob beweg­li­che oder unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter gemie­tet oder gepach­tet wer­den.

Eben­so recht­fer­ti­gen die regel­mä­ßig hohen Anschaf­fungs- und Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten für unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter sowie die hohen Kos­ten für den Trans­fer zwi­schen ver­schie­de­nen Rechts­trä­gern im Ver­gleich zum Regel­fall bei beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­tern kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Denn Gegen­stand der Hin­zu­rech­nung ist ein Teil des für die Nut­zungs­zeit bezahl­ten Miet- oder Pacht­zin­ses, nicht die Anschaf­fungs­kos­ten der betref­fen­den Immo­bi­lie selbst 17.

Auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben sich kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass die Kurz­fris­tig­keit des Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses einer Eigen­tums­fik­ti­on ent­ge­gen­steht. In dem Geset­zes­ent­wurf zum UntS­tRefG 2008 heißt es zwar, dass "[n]ach die­sen Grund­sät­zen (…) z.B. auch Ver­trä­ge über kurz­fris­ti­ge Hotel­nut­zun­gen oder kurz­fris­ti­ge Kfz-Miet­ver­trä­ge zu beur­tei­len [sei­en]. Eine Hin­zu­rech­nung [wer­de] danach regel­mä­ßig aus­schei­den" 4. Bei den vor­ge­nann­ten "Grund­sät­zen" han­delt es sich aber um die steu­er­recht­li­che Behand­lung gemisch­ter Ver­trä­ge und der Zuord­nung des ver­ein­bar­ten Miet- und Pach­t­ent­gelts zu den ver­schie­de­nen ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen. Des­halb nimmt der Geset­zes­ent­wurf auf hier­für ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung 18 und die zum dama­li­gen Zeit­punkt bestehen­de Wei­sungs­la­ge der Finanz­ver­wal­tung (Abschn. 53 Abs. 1 Sät­ze 14 und 15 der Gewer­be­steu­er-Richt­li­ni­en 1998) Bezug. Danach kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ein­fü­gung des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG von der Recht­spre­chung des BFH abwei­chen woll­te, wonach die Kurz­fris­tig­keit des Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses der Hin­zu­rech­nung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­steht 19.

Aus der Unschäd­lich­keit einer auch nur kurz­fris­ti­gen Anmie­tung oder Pacht für die Hin­zu­rech­nung ergibt sich zudem, dass es für die Fra­ge der Zuord­nung fik­ti­ven Eigen­tums zu Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen grund­sätz­lich uner­heb­lich ist, ob ein Steu­er­pflich­ti­ger mehr­mals den­sel­ben Gegen­stand (wie­der­holt) oder meh­re­re (mehr oder weni­ger) ver­gleich­ba­re Gegen­stän­de anmie­tet oder pach­tet. Das Finanz­amt hat in die­sem Zusam­men­hang zu Recht in der münd­li­chen Ver­hand­lung sinn­ge­mäß aus­ge­führt, dass kei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung dafür ersicht­lich sei, eine gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung etwa dann vor­zu­neh­men, wenn ein Unter­neh­men eine Hal­le drei­mal jähr­lich anmie­te, wäh­rend ein Kon­kur­rent, der in die­ser Zeit drei ver­schie­de­ne Hal­len ange­mie­tet habe, sei­ne Miet­auf­wen­dun­gen unge­schmä­lert bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags abzie­hen dürf­te.

Von fik­ti­vem Anla­ge­ver­mö­gen ist aller­dings nicht aus­zu­ge­hen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die ange­mie­te­ten oder gepach­te­ten unbe­weg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter nicht stän­dig für den Gebrauch in sei­nem Betrieb hät­te vor­hal­ten müs­sen. Einen der­ar­ti­gen Son­der­fall hat der BFH bei einer Durch­füh­rungs­ge­sell­schaft bejaht, die nur auf­grund auf­trags­be­zo­ge­ner Wei­sun­gen eines Auf­trag­ge­bers bestimm­te (Messe-)Flächen ange­mie­tet hat­te. Ange­sichts der Zufäl­lig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung des Auf­trag­ge­bers konn­te in die­sem Fall nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Durch­füh­rungs­ge­sell­schaft ent­spre­chen­de Flä­chen stän­dig in ihrem Betrieb vor­ge­hal­ten hät­te 20.

Eine "Benut­zung" der (ggf. nur kurz­fris­tig) gemie­te­ten oder gepach­te­ten unbe­weg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter i.S. von § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG liegt auch dann vor, wenn die­se Wirt­schafts­gü­ter zur Erzie­lung von Ein­künf­ten an wei­te­re Per­so­nen ver­mie­tet wer­den (Zwi­schen­ver­mie­tung). Die "Durch­lei­tung" der Immo­bi­li­en steht der Hin­zu­rech­nung nicht ent­ge­gen. Dem Gesetz las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, Zwi­schen­ver­mie­tun­gen nicht bei der Hin­zu­rech­nung zu berück­sich­ti­gen 21.

Das Finanz­ge­richt hat unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze zutref­fend ent­schie­den, dass die von der Kon­zert­ver­an­stal­te­rin auf­ge­wen­de­ten Mie­ten für Kon­zert­ver­an­stal­tungs­räu­me der Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unter­lie­gen.

Die im Eigen­tum Ande­rer ste­hen­den, von der Kon­zert­ver­an­stal­te­rin ange­mie­te­ten Ver­an­stal­tungs­im­mo­bi­li­en sind ihrem fik­ti­ven Anla­ge­ver­mö­gen zuzu­ord­nen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kon­zert­ver­an­stal­te­rin greift die Eigen­tums­fik­ti­on unab­hän­gig davon ein, ob der Erwerb der Ver­an­stal­tungs­im­mo­bi­li­en für sie wirt­schaft­lich sinn­voll gewe­sen wäre, denn die Eigen­tü­merstel­lung wird vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Zudem hat das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Kon­zert­ver­an­stal­te­rin nach ihrem Geschäfts­zweck ‑der Ver­an­stal­tung von Kon­zer­ten- auf die Ver­füg­bar­keit von Ver­an­stal­tungs­im­mo­bi­li­en ange­wie­sen ist. Dem­nach hät­te sie die­se Immo­bi­li­en stän­dig für den Gebrauch in ihrem Betrieb vor­hal­ten müs­sen. Unschäd­lich ist, dass die Kon­zert­ver­an­stal­te­rin die Immo­bi­li­en zum über­wie­gen­den Teil nur für kur­ze Frist ange­mie­tet hat, und dass die­se Immo­bi­li­en von ihrer Lage, ihrem Zuschnitt und der Kapa­zi­tät für Besu­cher star­ke Unter­schie­de auf­ge­wie­sen haben.

Es liegt vor­lie­gend auch kein Son­der­fall vor, in dem es nach den Grund­sät­zen des BFH-Urteils in BFHE 255, 280 aus­nahms­wei­se an fik­ti­vem Anla­ge­ver­mö­gen fehlt. So ist schon nicht ersicht­lich, dass die Kon­zert­ver­an­stal­te­rin im Streit­fall die Ver­an­stal­tungs­im­mo­bi­li­en auf­grund von auf­trags­be­zo­ge­nen Wei­sun­gen der Auf­trag­ge­ber ange­mie­tet oder gepach­tet hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2016 – IV R 24/​11

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 29.11.1972 – I R 178/​70, BFHE 107, 468, BSt­Bl II 1973, 148; vom 30.03.1994 – I R 123/​93, BFHE 174, 554, BSt­Bl II 1994, 810; und vom 04.06.2014 – I R 70/​12, BFHE 246, 67, BSt­Bl II 2015, 289[]
  2. BT-Drs. 16/​4841, S. 31[]
  3. BT-Drs. 16/​4841, S. 78[]
  4. BT-Drs. 16/​4841, S. 80[][]
  5. vgl. Brei­ners­dor­fer, Der Betrieb ‑DB- 2014, 1762, 1764; ande­rer Ansicht Kohl­haas, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2011, 800, 804; der­sel­be, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2014, 296, 301; Rit­zer, DStR 2013, 558, 563; Roser, Insti­tut Finan­zen und Steu­ern e.V. ‑IFSt‑, Schrift Nr. 497/​2014, S. 57 ff.; Sar­ra­zin in Lenski/​Steinberg, Gewer­be­steu­er­ge­setz, § 8 Nr. 1 Buchst. e Rz 17[]
  6. in die­sem Sin­ne aber Mohr, Inkon­gru­en­zen bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung, 2016, S. 250 ff., 291 ff.[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​4841, S. 80[]
  8. vgl. Brei­ners­dor­fer, DB 2014, 1762, 1764; ande­rer Ansicht Kohl­haas, FR 2011, 800, 804; der­sel­be, DStR 2014, 296, 301; Rit­zer, DStR 2013, 558, 563[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 246, 67, BSt­Bl II 2015, 289[]
  10. wie z.B. der Art des Wirt­schafts­guts, der Art und Dau­er der Ver­wen­dung im Betrieb, der Art des Betriebs, ggf. auch der Art der Bilan­zie­rung[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 16.12 2009 – IV R 48/​07, BFHE 228, 408, BSt­Bl II 2010, 799[]
  12. BFH, Urteil vom 25.10.2016 – I R 57/​15, BFHE 255, 280, Rz 21, m.w.N.[]
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 107, 468, BSt­Bl II 1973, 148[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 174, 554, BSt­Bl II 1994, 810; so auch Blümich/​Hofmeister, § 8 GewStG Rz 215; Brei­ners­dor­fer, DB 2014, 1762, 1764; Gür­off in Glanegger/​Güroff, GewStG, 8. Aufl., § 8 Nr. 1e Rz 1, § 8 Nr. 1d Rz 16; Wor­ing, Deut­sche Steu­er-Zei­tung 1993, 591; gleich lau­ten­de Erlas­se der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 02.07.2012, BSt­Bl I 2012, 654, Rz 29; ande­rer Ansicht Haupt, Steu­er­recht kurz­ge­faßt 2012, 429, 432; Kohl­haas, FR 2009, 381, 384; der­sel­be, FR 2011, 800, 804, und DStR 2014, 296, 301; Roser, IFSt, Schrift Nr. 497/​2014, S. 55 ff.; Sar­ra­zin in Lenski/​Steinberg, a.a.O., § 8 Nr. 1 Buchst. e Rz 17a[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 174, 554, BSt­Bl II 1994, 810, unter II. 1.b[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 255, 280, Rz 19[]
  17. im Ergeb­nis ande­rer Ansicht Kohl­haas, DStR 2014, 296, 297 f.; Rit­zer, DStR 2013, 558, 563[]
  18. BFH, Urteil vom 15.06.1983 – I R 113/​79, BFHE 139, 286, BSt­Bl II 1984, 17[]
  19. vgl. BFH, Urteil in BFHE 174, 554, BSt­Bl II 1994, 810[]
  20. BFH, Urteil in BFHE 255, 280, Rz 21[]
  21. BFH, Urteil in BFHE 246, 67, BSt­Bl II 2015, 289, Rz 12[]