Blindenführhunde - und die gewerbliche Hundeerziehung

Blin­den­führ­hun­de – und die gewerb­li­che Hun­de­er­zie­hung

Die Betrei­be­rin einer Blin­den­führ­hun­de­schu­le erzielt Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Eine "unter­rich­ten­de oder erzie­he­ri­sche Tätig­keit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfor­dert ein Tätig­wer­den gegen­über Men­schen. Aus Art.20a GG folgt eben­falls kei­ne über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Anwen­dung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Aus­bil­dung von Blin­den­führ­hun­den. Die Aus­bil­dung und

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Der Autodidakt als freiberuflicher Unternehmensberater - und die Grenzen der Wissensprüfung

Der Auto­di­dakt als frei­be­ruf­li­cher Unter­neh­mens­be­ra­ter – und die Gren­zen der Wis­sens­prü­fung

Eine erfolg­reich bestan­de­ne Wis­sens­prü­fung führt nur dann zur Aner­ken­nung einer frei­be­ruf­s­ähn­li­chen Tätig­keit, wenn sie den Rück­schluss auf den Kennt­nis­stand des Steu­er­pflich­ti­gen in frü­he­ren Jah­ren zulässt; ob inso­weit Zwei­fel bestehen, hat die Tat­sa­chen­in­stanz unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er jeder ste­hen­de

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Die klinischen Studien einer Fachkrankenschwester

Die kli­ni­schen Stu­di­en einer Fach­kran­ken­schwes­ter

Ob ein im Ver­gleich zu einem Kata­log­be­ruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähn­li­cher Beruf vor­liegt, bestimmt sich nach ertrag­steu­er­li­chen Grund­sät­zen und nicht nach den im Zusam­men­hang mit der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 4 Nr. 14 UStG ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben. Eine im Wesent­li­chen auf die Pla­nung, Durch­füh­rung und Eva­lua­ti­on kli­ni­scher

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Gewerbliche Übersetzungstätigkeit - und der Zukauf von Fremdübersetzungen

Gewerb­li­che Über­set­zungs­tä­tig­keit – und der Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ihren Kun­den im Rah­men ein­heit­li­cher Auf­trä­ge nicht nur Über­set­zun­gen in Spra­chen lie­fert, die ihre Gesell­schaf­ter beherr­schen, son­dern –durch Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen– regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang auch in ande­ren Spra­chen, ist gewerb­lich tätig. Der Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen führt mit­hin zur Gewerb­lich­keit der Über­set­zungs­tä­tig­keit. In dem hier

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Zwischenvermietung - und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Zwi­schen­ver­mie­tung – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung

Die Hin­zu­rech­nung ver­aus­gab­ter Miet- und Pacht­zin­sen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG fin­det auch in Zwi­schen­ver­mie­tungs­fäl­len statt. Der Zwi­schen­ver­mie­ter kann die Kür­zung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch neh­men. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG wird dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb hin­zu­ge­rech­net ein Vier­tel der Sum­me aus drei­zehn Zwan­zigs­tel (65 %) der Miet-

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Mieten für Konzertsäle - und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Mie­ten für Kon­zert­sä­le – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung

Kon­zert­ver­an­stal­ter müs­sen die Kos­ten für die tage­wei­se Anmie­tung von Kon­zert­sä­len und ande­ren Ver­an­stal­tungs­stät­ten bei der Gewer­be­steu­er antei­lig ihrem Gewinn hin­zu­rech­nen. Für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum fik­ti­ven Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen wird bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Die Kurz­fris­tig­keit der Anmie­tung

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Das ambulante Dialysezentrum - und die Gewerbesteuerbefreiung

Das ambu­lan­te Dia­ly­se­zen­trum – und die Gewer­be­steu­er­be­frei­ung

Ein Dia­ly­se­zen­trum, in wel­chem die Dia­ly­se­pa­ti­en­ten ambu­lant behan­delt wer­den, ist weder ein Kran­ken­haus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Ein­rich­tung zur vor­über­ge­hen­den Auf­nah­me pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen noch eine Ein­rich­tung zur ambu­lan­ten Pfle­ge kran­ker und pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG a.F. Nach § 3 Nr.20 GewStG kön­nen

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EDV-Autodidakten als Freiberufler

EDV-Auto­di­dak­ten als Frei­be­ruf­ler

Der Gewer­be­steu­er unter­liegt jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrie­ben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Gewer­be­be­trieb in die­sem Sin­ne ist ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i.S. des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb erzielt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, wer sich selb­stän­dig, nach­hal­tig und mit Gewinn­erzie­lung

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Lebensversicherung - statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

Lebens­ver­si­che­rung – statt Aus­gleichs­an­spruchs des Han­dels­ver­tre­ters

Wur­de in einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter­ver­trag ver­ein­bart, dass eine mit Bei­trä­gen des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens auf­ge­bau­te Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (Lebens­ver­si­che­rung) auf den Aus­gleichs­an­spruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB ange­rech­net wer­den soll, rich­tet sich die steu­er­recht­li­che Behand­lung einer Kapi­tal­zah­lung, die auf­grund des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags nach Errei­chen der Alters­gren­ze geleis­tet wird, nach den für die

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Konzernfinanzierungsgesellschaft - und das Bankenprivileg

Kon­zern­fi­nan­zie­rungs­ge­sell­schaft – und das Ban­ken­pri­vi­leg

Auch Kon­zern­fi­nan­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten kön­nen Kre­dit­in­sti­tu­te i.S. des § 1 KWG sein und die Vor­aus­set­zun­gen des sog. Ban­ken­pri­vi­legs (§ 19 Abs. 1 GewSt­DV) erfül­len. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG wer­den dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb ein Vier­tel der Ent­gel­te für Schul­den wie­der hin­zu­ge­rech­net, soweit sie bei der Ermitt­lung des Gewinns abge­setzt wor­den sind und soweit

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Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid - und die Beschwer beim Nullbescheid

Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Beschwer beim Null­be­scheid

Wegen der Bin­dungs­wir­kung für den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Mess­be­trags­fest­set­zung von Null (sog. Null­be­scheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unter­neh­mer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG aus­ge­lös­ten Wir­kung auf den Bescheid zur Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes zum 31.12 2011

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Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages - und die endgültige Verhinderung von Verlustverrechnungen

Min­dest­be­steue­rung des Gewer­be­er­tra­ges – und die end­gül­ti­ge Ver­hin­de­rung von Ver­lust­ver­rech­nun­gen

Die in § 10a GewStG gere­gel­te Min­dest­be­steue­rung des Gewer­be­er­tra­ges gebie­tet in Fäl­len der end­gül­ti­gen Ver­hin­de­rung von Ver­lust­ver­rech­nun­gen kei­ne gene­rel­le Bil­lig­keits­maß­nah­me. Aus­lö­ser des Aus­gangs­ver­fah­rens zu der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war die Ände­rung der Ver­re­chen­bar­keit von Ver­lust­vor­trä­gen gemäß § 10a GewStG durch das Gesetz zur Ände­rung des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom

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Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs - und die neue Tätigkeit

Abwick­lung eines nicht begon­ne­nen Schiffs­be­triebs – und die neue Tätig­keit

Ver­kauft eine Schiffs­ge­sell­schaft nach Auf­ga­be der Eigen­be­triebs­ab­sicht das (noch nicht fer­tig­ge­bau­te) Schiff, begrün­det sie nur dann einen Schiffs­pro­duk­ti­ons­be­trieb, wenn Gegen­stand des Ver­äu­ße­rungs­ver­trags ein in wesent­li­cher Hin­sicht ande­res als das dem (ursprüng­li­chen) Bau­ver­trag ent­spre­chen­de Schiff ist. Erfüllt eine Schiffs­ge­sell­schaft nach Auf­ga­be der Eigen­be­triebs­ab­sicht noch den bereits abge­schlos­se­nen Bau­ver­trag und über­trägt sie

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Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils - und die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

Ver­äu­ße­rung eines Teils eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils – und die erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Teils eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erwei­ter­te Kür­zung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ein­zu­be­zie­hen. Die Vor­schrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schloß im Streit­jahr 2006 unge­ach­tet der Gül­tig­keit von Satz 6 die­ser Norm die Ein­be­zie­hung von

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Teilwertaufholung - und der gewerbesteuerrechtliche Korrespondenzausgleich

Teil­wert­auf­ho­lung – und der gewer­be­steu­er­recht­li­che Kor­re­spon­denz­aus­gleich

Die Wert­auf­ho­lung der Betei­li­gung unter­fällt nicht der Steu­er­frei­stel­lung des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu Ein­nah­men i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1,

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Atypisch stille Beteiligung an einer Personengesellschaft - und die Gewerbesteuer

Aty­pisch stil­le Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Gewer­be­steu­er

Betreibt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft als Inha­ber eines Han­dels­ge­wer­bes, an dem sich ein ande­rer aty­pisch still betei­ligt, ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i.S. des § 15 EStG, unter­hält sowohl die aty­pisch stil­le Gesell­schaft, der die­ses Unter­neh­men für die Dau­er ihres Bestehens zuge­ord­net wird, als auch die Per­so­nen­ge­sell­schaft jeweils einen selb­stän­di­gen Gewer­be­be­trieb. Der Inha­ber des

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Die KGaA als Organgesellschaft

Die KGaA als Organ­ge­sell­schaft

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gilt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, die ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanzhhof ent­schie­de­nen Streit­fall die KGaA- Organ­ge­sell­schaft i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ist, als Betriebs­stät­te des Organ­trä­gers (sog. gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­schaft). Trotz die­ser Fik­ti­on bil­den die Organ­ge­sell­schaft und der Organ­trä­ger kein ein­heit­li­ches Unter­neh­men. Sie blei­ben viel­mehr selb­stän­di­ge

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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen

Gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet­zin­sen

Die Hin­zu­rech­nung von Miet­zin­sen zur Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt vor­aus, dass sich jene Ent­gel­te auf die Benut­zung sol­cher unbe­weg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens bezie­hen, die im Eigen­tum eines ande­ren ste­hen. Die aus die­sem Geset­zes­wort­laut abzu­lei­ten­de fik­tio­na­le Annah­me von Anla­ge­ver­mö­gen als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung muss den kon­kre­ten Geschäfts­ge­gen­stand des Unter­neh­mens

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Personengesellschaften - und das Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und das Ende der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft endet die sach­li­che Steu­er­pflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steu­er­ge­gen­stand) und damit die Unter­neh­mens­iden­ti­tät spä­tes­tens, wenn im bis­he­ri­gen Betrieb jede wer­ben­de Tätig­keit dau­er­haft ein­ge­stellt wird (Betriebs­ein­stel­lung oder Betriebs­be­en­di­gung). Die sach­li­che Steu­er­pflicht endet mit der dau­er­haf­ten Ein­stel­lung der wer­ben­den Tätig­keit . Der (näm­li­che) Betrieb ist noch nicht dau­er­haft

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Verlustfeststellungsbescheid - und die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids

Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bin­dungs­wir­kung des Gewer­be­steu­er­mess­be­scheids

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Erhe­bungs­zeit­raums, auf des­sen Ende der vor­trags­fä­hi­ge Fehl­be­trag nach § 10a GewStG geson­dert fest­zu­stel­len ist, ist für den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid die­ses Erhe­bungs­zeit­raums kein Grund­la­gen­be­scheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merk­mal der sach­li­chen Steu­er­pflicht für die Beur­tei­lung des Merk­mals der Unter­neh­mens­iden­ti­tät von Bedeu­tung ist. Im Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

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Binnenschiffe - und die gewerbesteuerliche Kürzung

Bin­nen­schif­fe – und die gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung

Die Kür­zung gilt nur für die See­schiff­fahrt. Bin­nen­schiff­fahrts­un­ter­neh­men kön­nen die Begüns­ti­gung des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 nicht in Anspruch neh­men. Den Tat­be­stand des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 erfül­len nur Han­dels­schif­fe im inter­na­tio­na­len Ver­kehr. Unter die­ses Tat­be­stands­merk­mal fällt nur der Betrieb von See­schif­fen und nicht auch der

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Die Vermietung des Einkaufszentrums - und die Gewerbesteuer

Die Ver­mie­tung des Ein­kaufs­zen­trums – und die Gewer­be­steu­er

Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums ist nicht des­halb als Gewer­be­be­trieb anzu­se­hen, weil der Ver­mie­ter die für ein Ein­kaufs­zen­trum übli­chen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen bereit­stellt oder wer­­be- und ver­kaufs­för­dern­de Maß­nah­men für das Gesamt­ob­jekt durch­führt. Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums erfolgt also noch im Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung, unter­liegt mit­hin nicht der Gewer­be­steu­er. Für die Annah­me eines

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Die natürliche Person als GbR-Gesellchafter - und ihre gewerbliche Prägung

Die natür­li­che Per­son als GbR-Gesellchaf­ter – und ihre gewerb­li­che Prä­gung

Wer per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesell­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG ist Vor­aus­set­zung einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft u.a., dass aus­schließ­lich Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter und zur Geschäfts­füh­rung befugt sind. Das ist nicht der Fall, wenn auch ande­re

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Seehandelsschiffe - und die gewerbesteuerliche Kürzung

See­han­dels­schif­fe – und die gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung

Die gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung für den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schif­fen aus­schließ­lich Güter trans­por­tiert wer­den. Nach § 9 Nr. 3 GewStG 2002 wird die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um den Teil des Gewer­be­er­trags

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Grundstücksverwaltende Gesellschaften - und die erweiterte Kürzung im Rahmen der Gewerbesteuer

Grund­stücks­ver­wal­ten­de Gesell­schaf­ten – und die erwei­ter­te Kür­zung im Rah­men der Gewer­be­steu­er

Der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat auf eine Vor­la­ge des IV. Senats zu ent­schei­den, ob eine grund­stücks­ver­wal­ten­de Gesell­schaft, die nur kraft ihrer Rechts­form gewerb­li­che Ein­künf­te erzielt, Anspruch auf die erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleich­falls grund­stücks­ver­wal­ten­den, aber nicht gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist.

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Innerstaatliches Steuerrecht - und die Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen

Inner­staat­li­ches Steu­er­recht – und die Ein­wir­kung abkom­mens­recht­li­cher Begriffs­be­stim­mun­gen

Der in § 9 Nr. 3 GewStG ver­wen­de­te Begriff der Betriebs­stät­te bestimmt sich nicht nach der Defi­ni­ti­on des jeweils ein­schlä­gi­gen DBA, son­dern nach inner­staat­li­chem Recht . Der Gewer­be­steu­er unter­liegt jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrie­ben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), d.h. soweit für ihn im Inland eine Betriebs­stät­te unter­hal­ten wird

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