Pro­zess­zin­sen bei einer gewer­be­steu­er­li­chen Organ­schaft

In Steu­er­be­schei­den fest­ge­setz­te Steu­ern sind – sofern die Voll­zie­hung des Beschei­des nicht aus­ge­setzt wird – auch dann zu zah­len, wenn der Bescheid mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­ten wird. Wird der Bescheid infol­ge der Kla­ge auf­ge­ho­ben, ste­hen dem Steu­er­pflich­ti­gen neben einer Rück­zah­lung der geleis­te­ten Steu­ern hier­auf auch Pro­zess­zin­sen zu. Dies gilt, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg urteil­te, auch im Rah­men von Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen im Rah­men einer (zunächst von der Finanz­ver­wal­tung nicht aner­kann­ten) gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen Organ­schaft.

Pro­zess­zin­sen bei einer gewer­be­steu­er­li­chen Organ­schaft

Eine Organ­ge­sell­schaft, der gegen­über eine Gewer­be­steu­er auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung her­ab­ge­setzt wor­den ist, kann damit wegen ihrer Betei­lig­ten­stel­lung in dem Steu­er­rechts­streit auch dann Pro­zess­kos­ten bean­spru­chen, wenn die Gewer­be­steu­er inner­halb des Organ­krei­ses anfällt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2009 – 9 LB 50/​09