Ret­tungs­diens­te sind nicht gemein­nüt­zig

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, ist der Betrieb von Kran­ken­trans­por­ten und von Ret­tungs­diens­ten nicht gemein­nüt­zig und damit gewer­be­steu­er­pflich­tig.

Ret­tungs­diens­te sind nicht gemein­nüt­zig

Die Finanz­ver­wal­tung beur­teilt zwar bis­her den von Wohl­fahrts­ver­bän­den (z.B. Deut­sches Rotes Kreuz und Arbei­ter-Sama­ri­ter-Bund) und der öffent­li­chen Hand (z. B. der Feu­er­wehr) erbrach­ten Ret­tungs­dienst und den Kran­ken­trans­port als steu­er­be­frei­te gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen der Wohl­fahrts­pfle­ge. Die Ergeb­nis­se, die Wohl­fahrts­ver­bän­de und die öffent­li­che Hand auf die­sem Gebiet erzie­len, wer­den daher weder mit Gewer­be­steu­er noch mit Kör­per­schaft­steu­er belegt. Zuneh­mend wer­den der­ar­ti­ge Leis­tun­gen aber auch von pri­va­ten Anbie­tern erbracht. Die­se pri­va­ten Anbie­ter unter­lie­gen der nor­ma­len Besteue­rung.

Hier­ge­gen hat­te der pri­va­ter Anbie­ter eines Ret­tungs­diens­tes geklagt und gel­tend gemacht, auch er sei wie sei­ne Kon­kur­ren­ten von der Gewer­be­steu­er frei­zu­stel­len. Der BFH lehn­te dies ab. Auch wenn die Kon­kur­ren­ten des pri­va­ten Anbie­ters rechts­wid­rig nicht besteu­ert wür­den, ände­re dies nichts dar­an, dass die Steu­er­be­schei­de gegen den Anbie­ter recht­mä­ßig sei­en. Hier­durch sei die­ser nicht rechts­schutz­los gestellt, denn er kön­ne Kla­ge mit dem Ziel erhe­ben, sei­ne Kon­kur­ren­ten eben­falls zu besteu­ern. Öffent­li­che wie pri­va­te Ret­tungs­diens­te und Kran­ken­trans­por­te sei­en zwar von der Umsatz­steu­er befreit, sie sei­en aber glei­cher­ma­ßen nicht gemein­nüt­zig und des­halb kör­per­schaft­steu­er- und gewer­be­steu­er­pflich­tig.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2007 – I R 30/​06