Risi­ko­ent­gelt als Ent­gelt für Schul­den in der Gewer­be­steu­er

Ein Risi­ko­ent­gelt, das zur Abgel­tung eines erhöh­ten Finan­zie­rungs­ri­si­kos gezahlt wird, unter­fällt der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrift des § 8 Abs. 1 Buchst. a) GewStG.

Risi­ko­ent­gelt als Ent­gelt für Schul­den in der Gewer­be­steu­er

Nach § 8 Nr. 1 Buchst. a) GewStG 2010 wird ein Vier­tel der Ent­gel­te für Schul­den dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb wie­der hin­zu­ge­rech­net, soweit sie bei der Ermitt­lung des Gewinns abge­setzt wor­den sind und soweit die Sum­me den Betrag von 100.000 € über­steigt.

Ent­gel­te für Schul­den im Sin­ne des § 8 Nr. 1 Buchst. a) GewStG sind Gegen­leis­tun­gen für die Nut­zung von Fremd­ka­pi­tal. Dazu gehö­ren alle Leis­tun­gen, bei denen es sich im wei­tes­ten Sin­ne um Gegen­leis­tun­gen für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Fremd­mit­teln han­delt 1. Umsatz­pro­vi­sio­nen sind dann kei­ne Ent­gel­te für Schul­den, soweit sie das Ent­gelt für Leis­tun­gen des Kre­dit­in­sti­tuts bil­den, die nicht in der Über­las­sung des Kapi­tals bestehen, son­dern dar­über hin­aus­ge­hen­de wei­te­re Leis­tun­gen dar­stel­len; ent­spre­chend gilt, dass Risi­ko­prä­mi­en kei­ne Ent­gel­te für Schul­den dar­stel­len, wenn sie z. B. Ver­wal­tungs­ge­büh­ren ver­gleich­bar sind 2.

Das von der GmbH in 2009 gezahl­te und gewinn­min­dernd ver­buch­te "Risi­ko­ent­gelt" stellt ein Ent­gelt für Schul­den im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Buchst. a) GewStG dar. Aus der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ergibt sich, dass die Bank das Risi­ko­ent­gelt zur Abgel­tung des erhöh­ten Finan­zie­rungs­ri­si­kos ver­lang­te. Sie ermit­tel­te das Risi­ko­ent­gelt zwar auf der Grund­la­ge der Pro­jekt­kal­ku­la­ti­on und damit umsatz­ab­hän­gig, stell­te jedoch gleich­zei­tig klar, dass sich der Betrag nicht ver­rin­gert, auch wenn das Objekt nicht recht­zei­tig fertiggestellt/​verkauft wer­den wür­de. Hier­aus wird deut­lich, dass mit dem Risi­ko­ent­gelt die Inan­spruch­nah­me von Fremd­ka­pi­tal durch die GmbH und kei­ne dar­über­hin­aus­ge­hen­de Leis­tun­gen bzw. ein erhöh­ter Ver­wal­tungs­auf­wand abge­gol­ten wur­den.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 19. Juni 2014 – 3 K 74/​13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 25.02.1999 – IV R 55/​97, BFHE 188, 406, BSt­Bl II 1999, 473[]
  2. Kös­ter in Lenski/​Steinberg, Gewer­be­steu­er­ge­setz, § 8 Nr. 1 Buchst. a) Rn. 130, 138[]