Streitwert in Gewerbesteuersachen

Streitwerte für die Streitgegenstände „Gewerbesteuermessbescheide“ sind auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG nach der Differenz zwischen festgesetztem und begehrtem Steuermessbetrag, vervielfältigt mit dem für das jeweilige Jahr geltenden Hebesatz der zuständigen Gemeinde, zu ermitteln1.

Streitwert in Gewerbesteuersachen

Ein Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts (§ 10a GewStG) ist nicht i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet. Der Streitwert richtet sich deshalb gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Jene ist anhand der konkreten steuerlichen Auswirkungen der Verluste zu bestimmen, soweit sich diese im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels erkennen lassen. Lassen sich in diesem Zeitpunkt keine konkreten Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in Folgejahren feststellen, muss die Bedeutung der Sache typisierend geschätzt werden2.

Der Einberechnung eines (Teil-)Streitwerts für den Streitgegenstand der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts zum 31.12.20.. kann die Kostenschuldnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, es liege eine Doppelbelastung vor. Die Bedeutung der Sache (§ 52 Abs. 1 GKG) bezieht sich auf die aus der Sicht des streitigen Feststellungszeitpunkts bzw. Erhebungszeitraums voraussichtlich entstehenden zukünftigen Auswirkungen des Begehrens. Dass die Verlustfeststellung wirtschaftlich auf die Gewerbeertragsermittlungen der Vorjahre zurückzuführen ist, bleibt unberücksichtigt. Ob der Gesichtspunkt der „Doppelbelastung“ zugunsten der Kostenschuldnerin tragfähig sein könnte, wenn zugleich gegen die Ermittlung des Gewerbeertrags (bzw. den Gewerbesteuermessbescheid) und den Verlustfeststellungsbescheid derselben Ermittlungsperiode geklagt wird und sich die Verlustfeststellung in der Sache nur als Folgewirkung darstellt3, kann offenbleiben. Denn ein Verfahren zum Gewerbesteuermessbetrag des Erhebungszeitraums ist im vorliegend entschiedenen Fall nicht anhängig gewesen.

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Der Kostenschuldnerin kann auch nicht zugutekommen, dass sie sich in der Liquidationsphase befindet, zwischenzeitlich ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und zum 31.12.2011 ein noch nicht ausgeglichener Verlustvortrag besteht. Die Bedeutung der Sache ist auf den Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung zu schätzen, die den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Wenn zu diesem Zeitpunkt nicht zu erkennen ist, inwieweit sich die vortragsfähigen Verluste auf die Gewerbesteuer in Folgejahren auswirken könnten, ist der Umstand, dass nach Ergehen der Entscheidung die endgültige Nichtverwertbarkeit der Verluste erkennbar wurde, für die Bemessung des Streitwerts ohne Bedeutung4. Im Übrigen ergibt sich aus dem Vortrag der Kostenschuldnerin nicht, dass die Verlustfeststellung zum 31.12.20.. ohne Auswirkung in den Folgejahren geblieben ist – in den folgenden Erhebungszeiträumen kam es jeweils zum Verbrauch eines Teilbetrags des zum 31.12. des jeweiligen Vorjahres festgestellten Gewerbeverlusts. Diese Auswirkung könnte entsprechend dem rechnerischen Verhältnis der unstreitigen Verlustfeststellung und dem erfolglos gebliebenen Erhöhungsbegehren auf dem streitigen Begehren beruhen.

Nach dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 666 ist bei einem Streit um die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlusts unabhängig vom Hebesatz eine Schätzung mit 10 % des streitigen Verlusts sachgerecht (zugleich mit Hinweis auf eine entsprechende Bemessung bei einkommensteuerlichen Verlustfeststellungen). Allerdings kommt, wie dort ausdrücklich vorbehalten, die (typisierende) Schätzung nur dann in Betracht, wenn sich „keine konkreten Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in Folgejahren feststellen“ lassen5.

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Da das Liquidationsverfahren der Kostenschuldnerin aber noch nicht abgeschlossen ist, kann der bei einem Erfolg ihres Rechtsmittelbegehrens noch offene (fiktive) Verlustvortrag bei der Bemessung des finanziellen Interesses als Maßstab der Streitwertbemessung nicht außer Betracht bleiben6. Es wäre insoweit –da sich eine konkrete Auswirkung nicht feststellen lässt– der Pauschalansatz von 10 % einzuberechnen.

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 26.09.2011 – VIII E 3/11, BFH/NV 2012, 60[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/NV 2010, 666[]
  3. eventuell ablehnend: BFH, Beschluss vom 27.01.2010 – – I B 171/08, BFH/NV 2010, 1107; Finanzgericht München, Beschluss vom 09.06.1999 – 2 K 3354/97, EFG 1999, 1156; abweichend aber zur Situation der Anfechtung eines Körperschaftsteuerbescheids und eines Feststellungsbescheids gemäß § 47 KStG 1999 a.F. der BFH, Beschluss in BFH/NV 2010, 1107[]
  4. so BFH, Beschluss in BFH/NV 2010, 666[]
  5. s. insoweit auch BFH, Beschluss in BFH/NV 2010, 1107 [zu II.3.b der Gründe]; FG Köln, Urteil vom 01.03.2012 – 10 K 688/10, EFG 2012, 1485[]
  6. s. parallel zur Problematik des sog. Definitivwerdens von Verlusten mit Blick auf die Mindestbesteuerung das BFH, Urteil vom 23.01.2013 – I R 35/12, BFHE 240, 140[]