Streit­wert in Gewer­be­steu­er­sa­chen

Streit­wer­te für die Streit­ge­gen­stän­de "Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de" sind auf der Grund­la­ge des § 52 Abs. 1 GKG nach der Dif­fe­renz zwi­schen fest­ge­setz­tem und begehr­tem Steu­er­mess­be­trag, ver­viel­fäl­tigt mit dem für das jewei­li­ge Jahr gel­ten­den Hebe­satz der zustän­di­gen Gemein­de, zu ermit­teln [1].

Streit­wert in Gewer­be­steu­er­sa­chen

Ein Bescheid über die Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lusts (§ 10a GewStG) ist nicht i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geld­leis­tung gerich­tet. Der Streit­wert rich­tet sich des­halb gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache. Jene ist anhand der kon­kre­ten steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen der Ver­lus­te zu bestim­men, soweit sich die­se im Zeit­punkt der Erhe­bung des Rechts­mit­tels erken­nen las­sen. Las­sen sich in die­sem Zeit­punkt kei­ne kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen auf die Gewer­be­steu­er in Fol­ge­jah­ren fest­stel­len, muss die Bedeu­tung der Sache typi­sie­rend geschätzt wer­den [2].

Der Ein­be­rech­nung eines (Teil-)Streitwerts für den Streit­ge­gen­stand der Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lusts zum 31.12.20.. kann die Kos­ten­schuld­ne­rin nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, es lie­ge eine Dop­pel­be­las­tung vor. Die Bedeu­tung der Sache (§ 52 Abs. 1 GKG) bezieht sich auf die aus der Sicht des strei­ti­gen Fest­stel­lungs­zeit­punkts bzw. Erhe­bungs­zeit­raums vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den zukünf­ti­gen Aus­wir­kun­gen des Begeh­rens. Dass die Ver­lust­fest­stel­lung wirt­schaft­lich auf die Gewer­be­er­trags­er­mitt­lun­gen der Vor­jah­re zurück­zu­füh­ren ist, bleibt unbe­rück­sich­tigt. Ob der Gesichts­punkt der "Dop­pel­be­las­tung" zuguns­ten der Kos­ten­schuld­ne­rin trag­fä­hig sein könn­te, wenn zugleich gegen die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags (bzw. den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid) und den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid der­sel­ben Ermitt­lungs­pe­ri­ode geklagt wird und sich die Ver­lust­fest­stel­lung in der Sache nur als Fol­ge­wir­kung dar­stellt [3], kann offen­blei­ben. Denn ein Ver­fah­ren zum Gewer­be­steu­er­mess­be­trag des Erhe­bungs­zeit­raums ist im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall nicht anhän­gig gewe­sen.

Der Kos­ten­schuld­ne­rin kann auch nicht zugu­te­kom­men, dass sie sich in der Liqui­da­ti­ons­pha­se befin­det, zwi­schen­zeit­lich ihren Geschäfts­be­trieb ein­ge­stellt hat und zum 31.12.2011 ein noch nicht aus­ge­gli­che­ner Ver­lust­vor­trag besteht. Die Bedeu­tung der Sache ist auf den Zeit­punkt der den jewei­li­gen Streit­ge­gen­stand betref­fen­den Antrag­stel­lung zu schät­zen, die den Rechts­zug ein­lei­tet (§ 40 GKG). Wenn zu die­sem Zeit­punkt nicht zu erken­nen ist, inwie­weit sich die vor­trags­fä­hi­gen Ver­lus­te auf die Gewer­be­steu­er in Fol­ge­jah­ren aus­wir­ken könn­ten, ist der Umstand, dass nach Erge­hen der Ent­schei­dung die end­gül­ti­ge Nicht­ver­wert­bar­keit der Ver­lus­te erkenn­bar wur­de, für die Bemes­sung des Streit­werts ohne Bedeu­tung [4]. Im Übri­gen ergibt sich aus dem Vor­trag der Kos­ten­schuld­ne­rin nicht, dass die Ver­lust­fest­stel­lung zum 31.12.20.. ohne Aus­wir­kung in den Fol­ge­jah­ren geblie­ben ist – in den fol­gen­den Erhe­bungs­zeit­räu­men kam es jeweils zum Ver­brauch eines Teil­be­trags des zum 31.12. des jewei­li­gen Vor­jah­res fest­ge­stell­ten Gewer­be­ver­lusts. Die­se Aus­wir­kung könn­te ent­spre­chend dem rech­ne­ri­schen Ver­hält­nis der unstrei­ti­gen Ver­lust­fest­stel­lung und dem erfolg­los geblie­be­nen Erhö­hungs­be­geh­ren auf dem strei­ti­gen Begeh­ren beru­hen.

Nach dem BFH-Beschluss in BFH/​NV 2010, 666 ist bei einem Streit um die Höhe des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lusts unab­hän­gig vom Hebe­satz eine Schät­zung mit 10 % des strei­ti­gen Ver­lusts sach­ge­recht (zugleich mit Hin­weis auf eine ent­spre­chen­de Bemes­sung bei ein­kom­men­steu­er­li­chen Ver­lust­fest­stel­lun­gen). Aller­dings kommt, wie dort aus­drück­lich vor­be­hal­ten, die (typi­sie­ren­de) Schät­zung nur dann in Betracht, wenn sich "kei­ne kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen auf die Gewer­be­steu­er in Fol­ge­jah­ren fest­stel­len" las­sen [5].

Da das Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren der Kos­ten­schuld­ne­rin aber noch nicht abge­schlos­sen ist, kann der bei einem Erfolg ihres Rechts­mit­tel­be­geh­rens noch offe­ne (fik­ti­ve) Ver­lust­vor­trag bei der Bemes­sung des finan­zi­el­len Inter­es­ses als Maß­stab der Streit­wert­be­mes­sung nicht außer Betracht blei­ben [6]. Es wäre inso­weit –da sich eine kon­kre­te Aus­wir­kung nicht fest­stel­len lässt– der Pau­schalan­satz von 10 % ein­zu­be­rech­nen.

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 26.09.2011 – VIII E 3/​11, BFH/​NV 2012, 60[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 666[]
  3. even­tu­ell ableh­nend: BFH, Beschluss vom 27.01.2010 – - I B 171/​08, BFH/​NV 2010, 1107; Finanz­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 09.06.1999 – 2 K 3354/​97, EFG 1999, 1156; abwei­chend aber zur Situa­ti­on der Anfech­tung eines Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids und eines Fest­stel­lungs­be­scheids gemäß § 47 KStG 1999 a.F. der BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 1107[]
  4. so BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 666[]
  5. s. inso­weit auch BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 1107 [zu II.3.b der Grün­de]; FG Köln, Urteil vom 01.03.2012 – 10 K 688/​10, EFG 2012, 1485[]
  6. s. par­al­lel zur Pro­ble­ma­tik des sog. Defi­ni­tiv­wer­dens von Ver­lus­ten mit Blick auf die Min­dest­be­steue­rung das BFH, Urteil vom 23.01.2013 – I R 35/​12, BFHE 240, 140[]