Urteilsberichtigung wegen offensichtlich versehentlicher Benennung des Ehegatten als Kläger

Führt ein den Gewerbesteuermessbetrag betreffendes Urteil im Rubrum neben dem gewerbesteuerpflichtigen Inhaber des Gewerbebetriebs zu Unrecht auch dessen Ehegatten als weiteren Kläger auf, liegt eine nach § 107 Abs. 1 FGO zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit vor, wenn die Klage nur vom Unternehmerehegatten erhoben wurde und weder die Aktenlage noch die Gründe des Urteils Anhaltspunkte dafür enthalten, dass das Finanzgericht beide Ehegatten als Kläger qualifizieren wollte.

Urteilsberichtigung wegen offensichtlich versehentlicher Benennung des Ehegatten als Kläger

Zuständig für die Berichtigung ist nach Anhängigkeit des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz der Bundesfinanzhof.

Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Diese Unrichtigkeit kann alle Bestandteile des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betreffen, so auch -wie im Streitfall- das Rubrum und die Urteilsformel. Die Berichtigung darf nur dazu dienen, das vom Gericht erkennbar Gewollte zu verwirklichen, nicht aber, die gewollte Entscheidung inhaltlich zu korrigieren. Eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 107 Abs. 1 FGO ist nur dann gegeben, wenn es sich um ein „mechanisches“ Versehen handelt, aufgrund dessen -wie bei einem Schreib- oder Rechenfehler- das wirklich Gewollte nicht zum Ausdruck gelangt. Bereits die Möglichkeit eines Rechtsirrtums, Denkfehlers oder unvollständiger Sachverhaltsermittlung schließt die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit aus1.

Nach diesen Maßstäben waren in der angefochtenen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) sowohl das Rubrum als auch die Urteilsformel hinsichtlich des Kostentenors zu berichtigen:

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Ablaufhemmung im Gewerbesteuerverfahren

Das Rubrum weist als Kläger zu 1. Frau – X und als Kläger zu 2. Herrn – X aus. Dies ist fehlerhaft, da die Klage ausschließlich von Herrn – X erhoben wurde. Gegen ihn richteten sich auch die Gewerbesteuermessbescheide der Streitjahre, er war zudem alleiniger Adressat der Einspruchsentscheidung. All dies erweist sich der Sache nach als zutreffend, da der Gewerbebetrieb -der Steuergegenstand i.S. von § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes- in den Streitjahren von Herrn – X als Einzelunternehmer geführt wurde.

Der Bundesfinanzhof ist davon überzeugt, dass die Benennung von Frau – X im Rubrum auf einem rein mechanischen Versehen beruht. Dies dürfte allein darauf zurückzuführen sein, dass das Finanzgericht das Gewerbesteuerverfahren mit dem unter einem separaten Aktenzeichen geführten Einkommensteuerverfahren, das von beiden Eheleuten geführt wurde, zur gemeinsamen Verhandlung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO verbunden hat. Anhaltspunkte dafür, dass die Unrichtigkeit auf einen Rechtsirrtum, einen Denkfehler oder einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung durch das Finanzgericht zurückzuführen sein könnte, bestehen für den Bundesfinanzhof nicht. Diese Annahme rechtfertigt sich zum einen daraus, dass der in der mündlichen Verhandlung aufgenommene Klageantrag nur den Kläger -Herrn X- benennt. Dies setzt sich in den Gründen der angefochtenen Entscheidung fort, in der Herr – X als „Kläger“ und Frau – X als „Ehefrau“ bezeichnet wird. Zum anderen haben sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dieser Beurteilung des Bundesfinanzhofs in ihrer Stellungnahme vom 08.03.2021 angeschlossen.

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"Anlage U" und die Folgejahre

Konsequenterweise ist dann auch der Folgefehler im Kostentenor zu berichtigen. Alleiniger Kostenschuldner ist der Kläger, Herr X. Gründe dafür, die Kosten des Verfahrens einer Person aufzuerlegen, die die Klage nicht (mit-)erhoben hat, bestehen nicht.

Zuständig für die Berichtigung ist nach Anhängigkeit des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz -wie im Streitfall im Verfahren wegen der Nichtzulassung der Revision- der Bundesfinanzhof. Die berichtigte Fassung tritt an die Stelle der ursprünglichen Fassung und ist allein maßgeblich für die Zulässigkeit des Rechtsmittels2.

Das Berichtigungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Eine Kostenentscheidung ist daher nicht zu treffen3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. März 2021 – X B 113/20

  1. ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. BFH, Beschluss vom 27.06.2017 – X B 106/16, BFH/NV 2017, 1442, Rz 14[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/NV 2017, 1442, Rz 27, m.w.N.[]
  3. BFH, Beschlüsse vom 06.10.2010 – I R 12/09, BFH/NV 2011, 275, Rz 8, sowie vom 21.07.2016 – X R 36/08, BFH/NV 2017, 42, Rz 8, m.w.N.[]

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