Urteils­be­rich­ti­gung wegen offen­sicht­lich ver­se­hent­li­cher Benen­nung des Ehe­gat­ten als Kläger

Führt ein den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag betref­fen­des Urteil im Rubrum neben dem gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen Inha­ber des Gewer­be­be­triebs zu Unrecht auch des­sen Ehe­gat­ten als wei­te­ren Klä­ger auf, liegt eine nach § 107 Abs. 1 FGO zu berich­ti­gen­de offen­ba­re Unrich­tig­keit vor, wenn die Kla­ge nur vom Unter­neh­mer­ehe­gat­ten erho­ben wur­de und weder die Akten­la­ge noch die Grün­de des Urteils Anhalts­punk­te dafür ent­hal­ten, dass das Finanz­ge­richt bei­de Ehe­gat­ten als Klä­ger qua­li­fi­zie­ren wollte.

Urteils­be­rich­ti­gung wegen offen­sicht­lich ver­se­hent­li­cher Benen­nung des Ehe­gat­ten als Kläger

Zustän­dig für die Berich­ti­gung ist nach Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens in der Rechts­mit­tel­in­stanz der Bundesfinanzhof.

Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten im Urteil jeder­zeit zu berich­ti­gen. Die­se Unrich­tig­keit kann alle Bestand­tei­le des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betref­fen, so auch ‑wie im Streit­fall- das Rubrum und die Urteils­for­mel. Die Berich­ti­gung darf nur dazu die­nen, das vom Gericht erkenn­bar Gewoll­te zu ver­wirk­li­chen, nicht aber, die gewoll­te Ent­schei­dung inhalt­lich zu kor­ri­gie­ren. Eine ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­keit i.S. von § 107 Abs. 1 FGO ist nur dann gege­ben, wenn es sich um ein „mecha­ni­sches“ Ver­se­hen han­delt, auf­grund des­sen ‑wie bei einem Schreib- oder Rechen­feh­ler- das wirk­lich Gewoll­te nicht zum Aus­druck gelangt. Bereits die Mög­lich­keit eines Rechts­irr­tums, Denk­feh­lers oder unvoll­stän­di­ger Sach­ver­halts­er­mitt­lung schließt die Berich­ti­gung wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit aus1.

Nach die­sen Maß­stä­ben waren in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts (FG) sowohl das Rubrum als auch die Urteils­for­mel hin­sicht­lich des Kos­ten­te­nors zu berichtigen:

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Das Rubrum weist als Klä­ger zu 1. Frau – X und als Klä­ger zu 2. Herrn – X aus. Dies ist feh­ler­haft, da die Kla­ge aus­schließ­lich von Herrn – X erho­ben wur­de. Gegen ihn rich­te­ten sich auch die Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de der Streit­jah­re, er war zudem allei­ni­ger Adres­sat der Ein­spruchs­ent­schei­dung. All dies erweist sich der Sache nach als zutref­fend, da der Gewer­be­be­trieb ‑der Steu­er­ge­gen­stand i.S. von § 2 Abs. 1 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes- in den Streit­jah­ren von Herrn – X als Ein­zel­un­ter­neh­mer geführt wurde.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist davon über­zeugt, dass die Benen­nung von Frau – X im Rubrum auf einem rein mecha­ni­schen Ver­se­hen beruht. Dies dürf­te allein dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass das Finanz­ge­richt das Gewer­be­steu­er­ver­fah­ren mit dem unter einem sepa­ra­ten Akten­zei­chen geführ­ten Ein­kom­men­steu­er­ver­fah­ren, das von bei­den Ehe­leu­ten geführt wur­de, zur gemein­sa­men Ver­hand­lung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO ver­bun­den hat. Anhalts­punk­te dafür, dass die Unrich­tig­keit auf einen Rechts­irr­tum, einen Denk­feh­ler oder einer unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halts­er­mitt­lung durch das Finanz­ge­richt zurück­zu­füh­ren sein könn­te, bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Die­se Annah­me recht­fer­tigt sich zum einen dar­aus, dass der in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf­ge­nom­me­ne Kla­ge­an­trag nur den Klä­ger ‑Herrn X- benennt. Dies setzt sich in den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung fort, in der Herr – X als „Klä­ger“ und Frau – X als „Ehe­frau“ bezeich­net wird. Zum ande­ren haben sich die Klä­ger und Beschwer­de­füh­rer (Klä­ger) die­ser Beur­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs in ihrer Stel­lung­nah­me vom 08.03.2021 angeschlossen.

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Kon­se­quen­ter­wei­se ist dann auch der Fol­ge­feh­ler im Kos­ten­te­nor zu berich­ti­gen. Allei­ni­ger Kos­ten­schuld­ner ist der Klä­ger, Herr X. Grün­de dafür, die Kos­ten des Ver­fah­rens einer Per­son auf­zu­er­le­gen, die die Kla­ge nicht (mit-)erhoben hat, bestehen nicht.

Zustän­dig für die Berich­ti­gung ist nach Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens in der Rechts­mit­tel­in­stanz ‑wie im Streit­fall im Ver­fah­ren wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on- der Bun­des­fi­nanz­hof. Die berich­tig­te Fas­sung tritt an die Stel­le der ursprüng­li­chen Fas­sung und ist allein maß­geb­lich für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels2.

Das Berich­ti­gungs­ver­fah­ren ist gerichts­kos­ten­frei. Eine Kos­ten­ent­schei­dung ist daher nicht zu tref­fen3.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. März 2021 – X B 113/​20

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH, z.B. BFH, Beschluss vom 27.06.2017 – X B 106/​16, BFH/​NV 2017, 1442, Rz 14[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2017, 1442, Rz 27, m.w.N.[]
  3. BFH, Beschlüs­se vom 06.10.2010 – I R 12/​09, BFH/​NV 2011, 275, Rz 8, sowie vom 21.07.2016 – X R 36/​08, BFH/​NV 2017, 42, Rz 8, m.w.N.[]

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