Ver­äu­ße­rungs­ge­winn – und Gewer­be­er­trag

Der nach Umwand­lung einer Kapi­tal- in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n.F.) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewer­be­er­trag ein­zu­be­zie­hen­de Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ist auch dann nicht um den Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG zu kür­zen, wenn in der Per­son des ver­äu­ßern­den Mit­un­ter­neh­mers die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 4 EStG vor­lie­gen.

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn – und Gewer­be­er­trag

Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewer­be­er­trag der nach den Vor­schrif­ten des EStG oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus Gewer­be­be­trieb, ver­mehrt und ver­min­dert um die Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen nach den §§ 8 und 9 GewStG. Dabei ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch der von einem Mit­un­ter­neh­mer erziel­te Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung sei­nes Anteils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft in den Gewer­be­er­trag ein­zu­be­zie­hen, ohne dass § 7 GewStG die­sen Gewinn aus­drück­lich dem Gewer­be­er­trag zuweist. Denn § 18 Abs. 4 UmwStG ent­hält inso­weit einen gegen­über den §§ 2 und 7 GewStG sub­si­diä­ren Aus­nah­me­tat­be­stand 1. Nach Satz 1 der Vor­schrift unter­lie­gen u.a. Gewin­ne der Gewer­be­steu­er, die im Fall der Umwand­lung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Ver­mö­gens­über­gang aus der Ver­äu­ße­rung des Betriebs der über­neh­men­den Per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt wer­den. Ent­spre­chen­des gilt nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG, wenn ‑wie im Streit­fall- ein Anteil an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­äu­ßert wird. Logi­sche Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt der Rechts­fol­gen des § 18 Abs. 4 UmwStG ist eine Zuord­nung des ent­spre­chen­den Gewinns zum Gewer­be­er­trag des über­neh­men­den Rechts­trä­gers. Andern­falls blie­be die Vor­schrift ohne Rege­lungs­ge­halt und die aus­drück­li­che und ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Anord­nung, dass ein bestimm­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­winn der Gewer­be­steu­er unter­lie­ge, lie­fe ins Lee­re. Dies wäre mit dem Rechts­staats­prin­zip unver­ein­bar. Im Fall des § 18 Abs. 4 UmwStG ist des­halb § 7 Satz 1 GewStG dahin aus­zu­le­gen, dass sich der Gewer­be­er­trag des über­neh­men­den Rechts­trä­gers (Per­so­nen­ge­sell­schaft) auch auf Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne im Sin­ne der erst­ge­nann­ten Vor­schrift erstreckt 2.

Aus dem Umstand, dass § 7 Satz 1 GewStG für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags u.a. auf die Vor­schrif­ten des EStG ver­weist, ergibt sich indes nicht, dass im Fall der Ein­be­zie­hung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG in den Gewer­be­er­trag i.S. des § 7 GewStG der Frei­be­trag des § 16 Abs. 4 EStG abzu­zie­hen ist. Sowohl aus dem Geset­zes­zweck des § 18 Abs. 4 UmwStG als auch aus dem Cha­rak­ter der Gewer­be­steu­er als Objekt­steu­er ergibt sich, dass der Gewer­be­er­trag bei der Ein­be­zie­hung eines Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils ohne Beach­tung der Frei­be­trags­re­ge­lung des § 16 Abs. 4 EStG zu ermit­teln ist.

Zu § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 hat der BFH bereits mehr­fach aus­ge­führt 3, dass der Gesetz­ge­ber mit dem UmwStG 1995 einer­seits das Ziel einer mög­lichst steu­erneu­tra­len Umwand­lung der Kör­per­schaft (Kapi­tal­ge­sell­schaft) in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­folgt und hier­bei durch das Recht zur Buch­wert­fort­füh­rung (§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Frei­stel­lung des Über­nah­me­ge­winns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 UmwStG 1995) von jeg­li­cher gewer­be­steu­er­li­chen Belas­tung der Umwand­lung abge­se­hen habe. Ande­rer­seits habe er jedoch den Grund­satz unbe­rührt gelas­sen, nach dem Betriebs­ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne zwar bei der Kapi­tal­ge­sell­schaft (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG), hin­ge­gen nicht ‑bzw. nach Maß­ga­be der nun­mehr in § 7 Satz 2 GewStG i.d.F. des Unter­neh­mens­steu­er­fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes vom 20.12 2001 4 in ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Wei­se 5 bestimm­ten Aus­nah­men- bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen. Hier­auf auf­bau­end wol­le § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 als gegen­über den §§ 2 und 7 GewStG sub­si­diä­rer Aus­nah­me­tat­be­stand inner­halb sei­ner tat­be­stand­li­chen Gren­zen (u.a. Fünf-Jah­res-Frist) ver­hin­dern, dass die Gewer­be­steu­er­pflicht der Kapi­tal­ge­sell­schaft dadurch unter­lau­fen wird, dass der Betrieb erst nach voll­zo­ge­ner Umwand­lung von der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­äu­ßert oder auf­ge­ge­ben und der hier­bei erziel­te Gewinn ent­spre­chend den dar­ge­leg­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Gewer­be­steu­er ent­zo­gen wird 6. Die­se Beschrei­bung des Geset­zes­zwecks trifft auch für die Norm in ihrer im Streit­fall maß­geb­li­chen Fas­sung zu.

Der Gesetz­ge­ber hat sich mit dem Zugriff auf den inner­halb der Fünf-Jah­res-Frist des § 18 Abs. 4 UmwStG erziel­ten Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn daher erkenn­bar von der Vor­stel­lung einer fort­dau­ern­den gewer­be­steu­er­li­chen Ver­stri­ckung des Ver­mö­gens der umge­wan­del­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft lei­ten las­sen, indem unter den Vor­aus­set­zun­gen die­ser ‑typi­sie­ren­den 7- Vor­schrift nicht die im Zeit­punkt der Umwand­lung im Betriebs­ver­mö­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft ruhen­den (his­to­ri­schen) stil­len Reser­ven, son­dern die aktu­el­len, im Zeit­punkt der Auf­ga­be bzw. Ver­äu­ße­rung beim über­neh­men­den Rechts­trä­ger vor­han­de­nen stil­len Reser­ven der Gewer­be­steu­er unter­wor­fen wer­den 8. Damit steht im Übri­gen in Ein­klang, dass der BFH für die auch im Streit­fall maß­geb­li­che Rechts­la­ge bis zur Neu­fas­sung des § 18 Abs. 3 UmwStG (als Nach­fol­ge­vor­schrift des § 18 Abs. 4 UmwStG) durch das JStG 2008 vom 20.12 2007 9 davon aus­ge­gan­gen ist, dass nach § 18 Abs. 4 UmwStG nicht auch die­je­ni­gen stil­len Reser­ven der Gewer­be­steu­er unter­wor­fen wer­den, die in den Buch­wert­an­sät­zen sol­chen Betriebs­ver­mö­gens ruhen, wel­ches bereits vor der Umwand­lung im Betrieb des auf­neh­men­den Rechts­trä­gers vor­han­den war 10.

Mit dem so ver­stan­de­nen Geset­zes­zweck des § 18 Abs. 4 (hier Satz 2) UmwStG ist die Anwen­dung des Frei­be­trags i.S. des § 16 Abs. 4 EStG auf einen in den Gewer­be­er­trag i.S. des § 7 GewStG ein­zu­be­zie­hen­den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils nicht ver­ein­bar, auch wenn § 7 Satz 1 GewStG hin­sicht­lich der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags (auch) auf die Vor­schrif­ten des EStG ver­weist.

Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG wird ein Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines gesam­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teils i.S. von Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Vor­schrift auf Antrag nur zur Ein­kom­men­steu­er her­an­ge­zo­gen, soweit er 45.000 EUR über­steigt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge (Ver­äu­ße­rer) das 55. Lebens­jahr voll­endet hat oder im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne dau­ernd berufs­un­fä­hig ist. Der Frei­be­trag ist dem Steu­er­pflich­ti­gen nur ein­mal zu gewäh­ren (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG). Er ermä­ßigt sich um den Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn 136.000 EUR über­steigt (§ 16 Abs. 4 Satz 3 EStG). Die Vor­schrift ist dem­nach erkenn­bar dar­auf gerich­tet, (gewerb­li­che) Ein­künf­te, die der finan­zi­el­len Absi­che­rung eines Steu­er­pflich­ti­gen im Alter oder bei Berufs­un­fä­hig­keit die­nen kön­nen und dabei eine bestimm­te Gren­ze nicht über­stei­gen, zum Aus­gleich sozia­ler Här­ten ‑gleich­falls in begrenz­ter Höhe- steu­er­frei zu stel­len 11.

Nach dem beschrie­be­nen Norm­zweck des § 18 Abs. 4 UmwStG kommt es jedoch für die nach die­ser Vor­schrift der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne nicht auf den Ver­äu­ße­rer eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils an, son­dern auf die (umge­wan­del­te) Kapi­tal­ge­sell­schaft selbst. Eine (sinn­ge­mä­ße) Anwen­dung des § 16 Abs. 4 EStG auf Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ist für das Streit­jahr im Gesetz nicht ange­ord­net. Ohne­dies sind die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG auf eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auch nicht sinn­ge­mäß über­trag­bar, wenn deren Ver­mö­gen aus den dar­ge­stell­ten Grün­den nach § 18 Abs. 4 UmwStG als (zeit­lich begrenzt) gewer­be­steu­er­lich ver­strickt gilt. Wür­den näm­lich die von Mit­un­ter­neh­mern erwirt­schaf­te­ten Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­win­ne i.S. von § 18 Abs. 4 UmwStG der Frei­be­trags­re­ge­lung des § 16 Abs. 4 EStG unter­fal­len, so ent­fie­le in der Höhe des frei­ge­stell­ten Gewinns der tra­gen­de Grund für die typi­sie­rend auf den Erhalt des gewerb­li­chen Sub­strats der Kapi­tal­ge­sell­schaft zie­len­de Son­der­an­wei­sung des § 18 Abs. 4 UmwStG. § 16 Abs. 4 EStG fin­det des­halb in die­ser Kon­stel­la­ti­on selbst dann kei­ne Anwen­dung, wenn ‑wie im Streit­fall- die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift in der Per­son des ver­äu­ßern­den Mit­un­ter­neh­mers erfüllt sind.

Aber auch aus dem Cha­rak­ter der Gewer­be­steu­er als Objekt­steu­er folgt im Streit­fall die Nicht­an­wend­bar­keit der Frei­be­trags­re­ge­lung des § 16 Abs. 4 EStG.

Für die Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns im Rah­men der gewer­be­steu­er­recht­li­chen Son­der­an­wei­sung des § 18 Abs. 4 UmwStG gel­ten zwar grund­sätz­lich die glei­chen Kri­te­ri­en wie bei der Gewinn­ermitt­lung nach § 16 Abs. 2 EStG 12. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist danach der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Wert des Betriebs­ver­mö­gens oder den Wert des Anteils am Betriebs­ver­mö­gen über­steigt. Aus dem Wesen der Gewer­be­steu­er als einer von der Per­son des Betriebs­in­ha­bers unab­hän­gi­gen Objekt­steu­er 13 folgt aber, dass nur der Betrieb als sol­cher, los­ge­löst von den Bezie­hun­gen zu einem bestimm­ten Rechts­trä­ger, von der Steu­er erfasst wird 14.

Stützt sich die Gewer­be­steu­er somit auf von den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Betriebs­in­ha­bers weit­ge­hend unab­hän­gi­ge (vgl. §§ 7 bis 9 GewStG), auf säch­li­che Pro­duk­ti­ons­mit­tel und Kapi­tal grün­den­de Finanz­quel­len, so kön­nen sich bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags von der Ein­kom­men­steu­er abwei­chen­de Beur­tei­lun­gen erge­ben. Zum Gewer­be­er­trag zäh­len ‑wie bereits aus­ge­führt- grund­sätz­lich nicht die Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be eines Gewer­be­be­triebs (Teil­be­triebs) oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teils, die ein­kom­men­steu­er­recht­lich von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 EStG erfasst wer­den 15, soweit die­se nicht gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als lau­fen­der Gewinn gel­ten 16. Dies zeigt, dass gera­de in Bezug auf die in Fäl­len der Betriebs­ver­äu­ße­rung oder ‑auf­ga­be ein­kom­men­steu­er­recht­lich maß­ge­ben­den Nor­men gewer­be­steu­er­recht­lich eine ande­re Aus­gangs­la­ge gege­ben ist 17. Es ist des­halb mit dem Cha­rak­ter der Gewer­be­steu­er als einer von der Per­son des Betriebs­in­ha­bers unab­hän­gi­gen Objekt­steu­er auch unver­ein­bar, den auf die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen (hier Mit­un­ter­neh­mers) abstel­len­den Frei­be­trag des § 16 Abs. 4 EStG bei einem in den Gewer­be­er­trag ein­zu­be­zie­hen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG abzu­zie­hen.

Mit die­ser gewer­be­steu­er­li­chen Beur­tei­lung steht im Übri­gen auch im Ein­klang, dass im Fall der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils über die Gewäh­rung des Frei­be­trags nach § 16 Abs. 4 EStG nach Maß­ga­be der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des ver­äu­ßern­den Mit­un­ter­neh­mers von des­sen Wohn­sitz­fi­nanz­amt bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er zu ent­schei­den ist 18.

Soweit sich die Gegen­an­sicht auf eine angeb­lich diver­gie­ren­de Recht­spre­chung des I. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs beruft, steht dies den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen nicht ent­ge­gen.

Zwar hat der I. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs in dem Urteil vom 08.05.1991 19 im Anschluss an Recht­spre­chung des VIII. Senats 20 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, § 16 Abs. 4 EStG ent­hal­te eine sach­li­che Steu­er­be­frei­ung für Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne. Jene Ent­schei­dung des I. Senats des BFH ist jedoch durch die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des § 16 Abs. 4 EStG über­holt. Sie bezog sich auf § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG in sei­ner im dor­ti­gen Streit­jahr (1987) gül­ti­gen Fas­sung, wonach ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zur Ein­kom­men­steu­er nur her­an­ge­zo­gen wur­de, soweit er bei der Ver­äu­ße­rung des gan­zen Gewer­be­be­triebs 30.000 DM und bei der Ver­äu­ße­rung eines Teil­be­triebs oder eines Anteils am Betriebs­ver­mö­gen den ent­spre­chen­den Teil von 30.000 DM über­stieg. Durch das JStG 1996 vom 11.10.1995 21 wur­de § 16 Abs. 4 EStG indes u.a. durch die Fest­le­gung bestimm­ter vom Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich zu erfül­len­der Merk­ma­le mit Wir­kung für Ver­äu­ße­run­gen, die nach dem 31.12 1995 erfol­gen (§ 52 Abs.19a Satz 2 Halb­satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996), neu gefasst. Danach muss der den Frei­be­trag bean­tra­gen­de Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie bereits aus­ge­führt- das 55. Lebens­jahr voll­endet haben oder im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne dau­ernd berufs­un­fä­hig sein; der Frei­be­trag ist dem Steu­er­pflich­ti­gen nur ein­mal zu gewäh­ren. Der Gesetz­ge­ber hat somit abwei­chend von der Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des JStG 1996 die Inan­spruch­nah­me des Frei­be­trags maß­geb­lich von den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ver­äu­ße­rers abhän­gig gemacht. Für die Annah­me einer sach­li­chen Steu­er­be­frei­ung ist des­halb nach gegen­wär­ti­ger Rechts­la­ge kein Raum.

Auch dem BFH-Urteil vom 15.06.2004 22 lässt sich nichts Abwei­chen­des ent­neh­men.

Gegen­stand jenes Ver­fah­rens war die Fra­ge, ob der Gewer­be­er­trag nach § 7 Satz 1 GewStG auch den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Anteils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft umfasst, soweit auf der Sei­te des Ver­äu­ße­rers und auf der Sei­te des Erwer­bers die­sel­ben Per­so­nen Mit­un­ter­neh­mer sind (§ 16 Abs. 2 Satz 3 EStG). Anders als im Streit­fall lag jenem Urteil nicht die Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG an einen frem­den Drit­ten zugrun­de. Jene Ent­schei­dung hat folg­lich zum Ver­hält­nis von § 16 Abs. 4 EStG zu § 18 Abs. 4 UmwStG und § 7 Satz 1 GewStG kei­ne Stel­lung bezo­gen.

Im Übri­gen hebt auch jenes Urteil her­vor, dass sich Abwei­chun­gen zwi­schen dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb, der der Bemes­sung der Ein­kom­men­steu­er zugrun­de zu legen ist, und dem der Gewer­be­steu­er zugrun­de zu legen­den Gewer­be­er­trag u.a. dar­aus erge­ben könn­ten, dass Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­rechts mit dem beson­de­ren Cha­rak­ter der Gewer­be­steu­er als Objekt­steu­er nicht im Ein­klang stün­den. Dies ist bei der Frei­be­trags­re­ge­lung des § 16 Abs. 4 EStG ‑wie dar­ge­stellt- der Fall.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. März 2015 – IV R 3/​12

  1. näher dazu z.B. BFH, Urteil vom 28.02.2013 – IV R 33/​09, BFH/​NV 2013, 1122, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 1122, Rz 18[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 1122, m.w.N.[]
  4. BGBl I 2001, 3858, BSt­Bl I 2002, 35[]
  5. BFH, Urteil vom 22.07.2010 – IV R 29/​07, BFHE 230, 215, BSt­Bl II 2011, 511[]
  6. z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2013, 1122, Rz 15; und vom 17.07.2013 – X R 40/​10, BFHE 242, 58, BSt­Bl II 2013, 883, Rz 31; zur gleich­lau­ten­den Beur­tei­lung durch das BVerfG vgl. BVerfg, Beschluss vom 06.11.2008 – 1 BvR 2360/​07, HFR 2009, 302, unter Bezug­nah­me auf die das JStG 1997 betref­fen­de BT-Drs. 13/​5952, S. 53[]
  7. z.B. BFH, Urteil in BFHE 242, 58, BSt­Bl II 2013, 883, Rz 75, m.w.N.[]
  8. z.B. BFH, Urtei­le vom 26.06.2007 – IV R 58/​06, BFHE 217, 162, BSt­Bl II 2008, 73, unter II. 2.a der Grün­de, m.w.N.; vom 26.04.2012 – IV R 24/​09, BFHE 237, 206, BSt­Bl II 2012, 703, Rz 25[]
  9. BGBl I 2007, 3150; zur Anwen­dung vgl. § 27 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des JStG 2008[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 16.11.2005 – X R 6/​04, BFHE 211, 518, BSt­Bl II 2008, 62; und vom 20.11.2006 – VIII R 47/​05, BFHE 216, 103, BSt­Bl II 2008, 69[]
  11. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 28.11.2007 – X R 24/​07, BFH/​NV 2008, 556[]
  12. vgl. Pung in Dötsch/​Patt/​Pung/​Möhlenbrock, Umwand­lungs­steu­er­recht, 7. Aufl., § 18 Rz 55; Tros­sen in Rödder/​Herlinghaus/​van Lishaut, UmwStG, 2. Aufl., § 18 Rz 54; Schnit­ter in Frotscher/​Maas, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 18 UmwStG Rz 119; Orth, Der Betrieb 2001, 1108, 1110[]
  13. z.B. BFH, Urteil in BFHE 242, 58, BSt­Bl II 2013, 883, Rz 73[]
  14. vgl. auch z.B. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 13.05.1969 – 1 BvR 25/​65, BVerfGE 26, 1, BSt­Bl II 1969, 424; und vom 15.01.2008 – 1 BvL 2/​04, BVerfGE 120, 1[]
  15. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 11.03.1982 – IV R 25/​79, BFHE 136, 204, BSt­Bl II 1982, 707; vom 03.02.1994 – III R 23/​89, BFHE 174, 372, BSt­Bl II 1994, 709[]
  16. vgl. BFH, Urteil vom 18.12 2014 – IV R 59/​11, BFH/​NV 2015, 520, m.w.N.[]
  17. vgl. BFH, Urteil in BFHE 242, 58, BSt­Bl II 2013, 883, Rz 74[]
  18. vgl. BFH, Urtei­le vom 21.09.1995 – IV R 1/​95, BFHE 178, 444, BSt­Bl II 1995, 893; vom 19.07.2011 – IV R 42/​10, BFHE 234, 226, BSt­Bl II 2011, 878[]
  19. BFH, Urteil vom 08.05.1991 – I R 33/​90, BFHE 165, 191, BSt­Bl II 1992, 437[]
  20. BFH, Urteil vom 16.12 1975 – VIII R 147/​71, BFHE 117, 557, BSt­Bl II 1976, 360[]
  21. BGBl I 1995, 1250[]
  22. BFH, Urteil vom 15.06.2004 – VIII R 7/​01, BFHE 205, 307, BSt­Bl II 2004, 754[]