Ver­lust­vor­trag und Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung

Die peri­oden­über­grei­fen­de Ver­lust­ver­rech­nung bei der Gewer­be­steu­er ist immer wie­der Anlass von Rechts­strei­tig­kei­ten vor dem BFH. Dabei hat sich eine gefes­tig­te Recht­spre­chung dahin ent­wi­ckelt, dass spä­te­re Erträ­ge mit Ver­lus­ten nur ver­re­chen­bar sind, wenn die Unter­neh­mens- und Unter­neh­mer­iden­ti­tät fort­be­steht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun aktu­ell ent­schie­den hat, kön­nen Ver­lus­te, die auf einen ver­äu­ßer­ten Teil­be­trieb ent­fal­len, nicht mehr mit Gewer­be­er­trä­gen spä­te­rer Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ver­rech­net wer­den.

Ver­lust­vor­trag und Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung

Im Streit­fall führ­te eine KG einen Gewer­be­be­trieb, der sich aus zwei selb­stän­di­gen Teil­be­trie­ben zusam­men­setz­te. Der Betrieb ent­wi­ckel­te sich auf Grund ungüns­ti­ger wirt­schaft­li­cher Außen­fak­to­ren defi­zi­tär und häuf­te in bei­den Teil­be­trie­ben Ver­lus­te an. Auf­grund unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dung ver­äu­ßer­te die KG den Teil­be­trieb, auf den der Groß­teil der Ver­lus­te ent­fiel. Damit war die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob die auf den ver­äu­ßer­ten Teil­be­trieb ent­fal­len­den Ver­lus­te wegen Weg­falls der Unter­neh­mens­iden­ti­tät mit der Ver­äu­ße­rung unter­ge­hen oder mit spä­te­ren Erträ­gen des ver­blei­ben­den Betriebs ver­rech­net wer­den kön­nen.

Der BFH ver­nein­te in die­sem Fall die Mög­lich­keit einer spä­te­ren Ver­lust­ver­rech­nung. Nach dem BFH ist die Unter­neh­mens­iden­ti­tät teil­be­triebs­be­zo­gen zu prü­fen. Dies fol­gert der BFH aus der weit­ge­hen­den Ver­selb­stän­di­gung der Teil­be­trie­be, die ihrer­seits Recht­fer­ti­gung für die stän­di­ge Rechts­spre­chung ist, dass Gewin­ne aus der Auf­ga­be bzw. Ver­äu­ße­rung der Teil­be­trie­be den Gewin­nen aus der Auf­ga­be bzw. Ver­äu­ße­rung des Gesamt­be­triebs gleich­ge­stellt wer­den und des­halb nicht der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen.

Klar­stel­lend weist der BFH dar­auf hin, dass ein Ver­lust­aus­gleich zwi­schen Teil­be­trie­ben wei­ter­hin unein­ge­schränkt mög­lich ist, soweit und solan­ge sie dem­sel­ben Unter­neh­mer zuzu­rech­nen sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. August 2008 – IV R 86/​05