Voll­stre­ckungs­schutz bei Steuerschulden

Für die Voll­stre­ckung von Gewer­be­steu­er besteht kein Voll­stre­ckungs­schutz auf­grund des Schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zur Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus. Der Voll­stre­ckungs­schutz umfasst aller­dings auch die rück­stän­di­gen Steu­ern, die bereits aus der Zeit vor der Coro­na-Pan­de­mie stammen.

Voll­stre­ckungs­schutz bei Steuerschulden

So hat das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den, der sich gegen die Voll­stre­ckung von Steu­er­rück­stän­den gewehrt hat. Da der Unter­neh­mer Rück­stän­de aus Ein­kom­men­steu­er und Gewer­be­steu­er für zurück­lie­gen­de Jah­re gegen­über sei­nem Finanz­amt hat­te, begehr­te er im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes Voll­stre­ckungs­schutz. Als Begrün­dung führ­te er das Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 19. März 2020 zur Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus (COVID-19/SARS-CoV‑2) an. Danach soll die Finanz­ver­wal­tung ihr durch § 258 Abga­ben­ord­nung eröff­ne­te Ermes­sen über die Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men dahin­ge­hend aus­üben, dass bis zum 31.12.2020 von sol­chen Maß­nah­men bei allen rück­stän­di­gen oder bis zu die­sem Zeit­punkt fäl­lig wer­den­den Steu­ern abzu­se­hen ist, wenn der Voll­stre­ckungs­schuld­ner unmit­tel­bar und nicht uner­heb­lich von der Pan­de­mie betrof­fen ist.

Das zustän­di­ge Finanz­amt war ande­rer Mei­nung und erklär­te, die­se Rege­lung gel­te nicht für Rück­stän­de aus der Zeit vor Ver­kün­dung der SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung vom 14. März 2020.

Mit dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 19. März 2020 über die „steu­er­li­chen Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus (COVID-19/SARS-CoV‑2)„1 ist die Unter­stüt­zung von Unter­neh­men bezweckt wor­den, die in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten gera­ten sind. Auf­grund der wei­ter­hin vor­han­de­nen Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus auf die Wirt­schaft sind die Rege­lun­gen vom Schrei­ben aus März 2020 ver­län­gert wor­den. Dazu hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um am 22. Dezem­ber 2020 ein wei­te­res Schrei­ben (Ergän­zung des Schrei­bens vom 19. März 2020) her­aus­ge­ge­ben: „Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus (COVID-19/SARS-CoV‑2)„2.

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Bestehen bei einem Unter­neh­mer Unsi­cher­hei­ten bezüg­lich sei­ner Gewer­be­steu­er­schuld oder ist ihm nicht ganz klar, wo der Gewer­be­steu­er­he­be­satz für sei­nen Unter­neh­mens­sitz genau liegt, ist es durch­aus sinn­voll, sich die genau­en Infor­ma­tio­nen z.B. im Inter­net über einen Gewer­be­steu­er­rech­ner zu beschaf­fen. Mit dem Wis­sen über die zu zah­len­de Gewer­be­steu­er kann der Unter­neh­mer dann auch ent­schei­den, inwie­weit er auf die Rege­lun­gen über die coro­nabe­ding­ten Steu­er­erleich­te­run­gen zurück­grei­fen kann und möchte.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat­te das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg über den Umfang des Voll­stre­ckungs­schut­zes bei Rück­stän­den aus Ein­kom­men­steu­er und Gewer­be­steu­er zu ent­schei­den. So sol­le nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts im Regel­fall auf­grund der wirt­schaft­li­chen Belas­tun­gen durch die Coro­na-Pan­de­mie bei der Ermes­sens­aus­übung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men abge­se­hen wer­den. Dazu sei auch eine Til­gung der Rück­stän­de bis zum 31.12.2020 nicht erforderlich.

Dar­über hin­aus weist das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg beson­ders dar­auf hin, dass die offe­ne Gewer­be­steu­er nicht vom Voll­stre­ckungs­schutz umfasst sei. Von dem betref­fen­den Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums sei­en aus­drück­lich nur die von den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den im Auf­trag des Bun­des ver­wal­te­ten und ganz oder teil­wei­se dem Bund zuflie­ßen­den Steu­ern erfasst. Die von den Län­dern als eige­ne Ange­le­gen­heit ver­wal­te­te Gewer­be­steu­er zäh­le nicht dazu.

Außer­dem hat­te der Antrag­stel­ler es ver­säumt, sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se lücken­los offen­zu­le­gen – ins­be­son­de­re den Inhalt eines von ihm unter­hal­te­nen Bank­schließ­fachs. So blieb der Antrag ohne Erfolg. Aber wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­fra­ge ist die Beschwer­de zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen wor­den und zwi­schen­zeit­lich auch­an­hän­gig3.

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Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 20. Novem­ber 2020 – 10 V 10146/​20

  1. BMF, Schrei­ben vom 19.03.2020 – IV A 3 – S 0336/​19/​10007 :002; BStBl. I S. 262[]
  2. BMF, Schrei­ben vom 22.12.2020 – IV A 3 – S 0336/​20/​10001 :025[]
  3. BFH – VII B 178/​20 (AdV) []

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