Vollstreckungsschutz bei Steuerschulden

Für die Vollstreckung von Gewerbesteuer besteht kein Vollstreckungsschutz aufgrund des Schreibens des Bundesfinanzministeriums zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus. Der Vollstreckungsschutz umfasst allerdings auch die rückständigen Steuern, die bereits aus der Zeit vor der Corona-Pandemie stammen.

Vollstreckungsschutz bei Steuerschulden

So hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmers entschieden, der sich gegen die Vollstreckung von Steuerrückständen gewehrt hat. Da der Unternehmer Rückstände aus Einkommensteuer und Gewerbesteuer für zurückliegende Jahre gegenüber seinem Finanzamt hatte, begehrte er im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Vollstreckungsschutz. Als Begründung führte er das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. März 2020 zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) an. Danach soll die Finanzverwaltung ihr durch § 258 Abgabenordnung eröffnete Ermessen über die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen dahingehend ausüben, dass bis zum 31.12.2020 von solchen Maßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abzusehen ist, wenn der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Pandemie betroffen ist.

Das zuständige Finanzamt war anderer Meinung und erklärte, diese Regelung gelte nicht für Rückstände aus der Zeit vor Verkündung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 14. März 2020.

Mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. März 2020 über  die „steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“1 ist die Unterstützung von Unternehmen bezweckt worden, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Aufgrund der weiterhin vorhandenen Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft sind die Regelungen vom Schreiben aus März 2020 verlängert worden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium am 22. Dezember 2020 ein weiteres Schreiben (Ergänzung des Schreibens vom 19. März 2020) herausgegeben: „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“2.

Bestehen bei einem Unternehmer Unsicherheiten bezüglich seiner Gewerbesteuerschuld oder ist ihm nicht ganz klar, wo der Gewerbesteuerhebesatz für seinen Unternehmenssitz genau liegt, ist es durchaus sinnvoll, sich die genauen Informationen z.B. im Internet über einen Gewerbesteuerrechner zu beschaffen. Mit dem Wissen über die zu zahlende Gewerbesteuer kann der Unternehmer dann auch entscheiden, inwieweit er auf die Regelungen über die coronabedingten Steuererleichterungen zurückgreifen kann und möchte.

In dem hier vorliegenden Fall hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg über den Umfang des Vollstreckungsschutzes bei Rückständen aus Einkommensteuer und Gewerbesteuer zu entscheiden. So solle nach Auffassung des Finanzgerichts im Regelfall aufgrund der wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie bei der Ermessensausübung von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Dazu sei auch eine Tilgung der Rückstände bis zum 31.12.2020 nicht erforderlich.

Darüber hinaus weist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg besonders darauf hin, dass die offene Gewerbesteuer nicht vom Vollstreckungsschutz umfasst sei. Von dem betreffenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums seien ausdrücklich nur die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten und ganz oder teilweise dem Bund zufließenden Steuern erfasst. Die von den Ländern als eigene Angelegenheit verwaltete Gewerbesteuer zähle nicht dazu.

Außerdem hatte der Antragsteller es versäumt, seine Vermögensverhältnisse lückenlos offenzulegen – insbesondere den Inhalt eines von ihm unterhaltenen Bankschließfachs. So blieb der Antrag ohne Erfolg. Aber wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen worden und zwischenzeitlich auchanhängig3.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2020 – 10 V 10146/20

  1. BMF, Schreiben vom 19.03.2020 – IV A 3 – S 0336/19/10007 :002; BStBl. I S. 262[]
  2. BMF, Schreiben vom 22.12.2020 – IV A 3 – S 0336/20/10001 :025[]
  3. BFH – VII B 178/20 (AdV) []

Bildnachweis: