Vor­trags­fä­hi­ger Gewer­be­ver­lust – und die feh­len­de Gewer­be­steu­er­pflicht

Ohne eine bestehen­de Gewer­be­steu­er­pflicht darf kein vor­trags­fä­hi­ger Gewer­be­ver­lust nach § 10a Satz 6 GewStG fest­ge­stellt wer­den.

Vor­trags­fä­hi­ger Gewer­be­ver­lust – und die feh­len­de Gewer­be­steu­er­pflicht

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er nur der ste­hen­de Gewer­be­be­trieb. Des­halb beginnt die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be erst, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines (ori­gi­nä­ren oder fik­ti­ven) Gewer­be­be­triebs erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 bzw. Abs. 3 EStG) und der Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wor­den ist.

Wäh­rend die Ein­kom­men­steu­er als Per­so­nen­steu­er sämt­li­che betrieb­li­chen Vor­gän­ge von der ers­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lung zur Eröff­nung eines Betriebs an erfasst, ist Gegen­stand der Gewer­be­steu­er nur der auf den lau­fen­den Betrieb ent­fal­len­de, durch eige­ne gewerb­li­che Leis­tun­gen ent­stan­de­ne Gewinn. Dies ergibt sich aus dem Wesen der Gewer­be­steu­er als einer auf den täti­gen Gewer­be­be­trieb bezo­ge­nen Sach­steu­er 1. Ist die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht noch nicht ent­stan­den, kön­nen weder ein Gewer­be­steu­er­mess­be­trag noch Gewer­be­steu­er fest­ge­setzt und auch kein vor­trags­fä­hi­ger Gewer­be­ver­lust fest­ge­stellt wer­den. Besteht im Abzugs­jahr noch kei­ne sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht, wirkt sich die Inan­spruch­nah­me eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags gewer­be­steu­er­lich daher nicht aus. Nach einem gleich­lau­ten­den Erlass der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 26.01.2011 2 wird im Hin­blick auf den Sinn und Zweck des § 7g EStG zur Ver­mei­dung von Här­ten aller­dings die nach der Betriebs­er­öff­nung erfol­gen­de und daher der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­de gewinn­er­hö­hen­de Hin­zu­rech­nung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags auf Antrag aus Bil­lig­keits­grün­den nach § 163 der Abga­ben­ord­nung dann inso­weit nicht in den Gewer­be­er­trag ein­be­zo­gen, als die Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags den Gewer­be­er­trag zuvor nicht gemin­dert hat.

Da die Tätig­keit der GmbH im hier ent­schie­de­nen Fall im Streit­jahr über Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men für die Betriebs­er­öff­nung nicht hin­aus­ge­gan­gen ist, unter­lag sie noch nicht der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht. Ein vor­trags­fä­hi­ger Gewer­be­ver­lust war daher nicht fest­zu­stel­len.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. März 2015 – IV R 38/​12

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 03.04.2014 – IV R 12/​10, BFHE 245, 306, BSt­Bl II 2014, 1000, Rz 68[]
  2. BSt­Bl I 2011, 152[]