Gewinnfeststellungsbescheid – und die selbständigen Feststellungen

1. Februar 2018 | Einkommensteuer
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Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.

Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere

  • die Qualifikation der Einkünfte,
  • das Bestehen einer Mitunternehmerschaft,
  • die Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und
  • die Höhe eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung.
Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers1.

Die Folge zeigte sich auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Die Klägerin hatte den Gewinnfeststellungsbescheid 2003 nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs nur insoweit angegriffen, als es um die begehrte Umqualifizierung der Einkünfte von gewerblichen Einkünften in Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geht. Der Unterschied in der Höhe der festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb einerseits und der von der Klägerin begehrten Feststellung der Einkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung andererseits ist lediglich Folge der unterschiedlichen Arten der Einkünfteermittlung. Die Klägerin hat die Höhe der festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wie sie das Finanzamt unter der Annahme des Vorliegens gewerblicher Einkünfte ermittelt hat, nicht eigenständig angegriffen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. November 2017 – IV R 37/14

  1. BFH, Urteil vom 16.03.2017 – IV R 31/14, BFHE 257, 292, Rz 18, m.w.N.

 
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