Ich will eine höhere Steuerfestsetzung!

In Fällen in denen die Klägerin bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid eine höhere Steuerfestsetzung begehrt, fehlt es regelmäßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer1.

Ich will eine höhere Steuerfestsetzung!

Eine Klage ist aber gleichwohl zulässig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhere Steuerfestsetzung in anderen Veranlagungszeiträumen Steuervorteile verspricht, die die für das Streitjahr festzusetzende Mehrsteuer übersteigen2.

So lag es auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Die Klägerin hat dargelegt, dass sie durch den -im Falle eines Erfolgs ihres Begehrens- vorzunehmenden Verlustrücktrag in das Jahr 2008 sowie durch die sich dann für 2009 auswirkenden, bisher leer laufenden Steuerermäßigungen auch unter Berücksichtigung der künftig nach § 34a Abs. 4 EStG festzusetzenden Nachsteuer per saldo einen steuerlichen Vorteil erlangt. Auf die Frage, in welchem Umfang der durch den zeitlichen Aufschub der Nachversteuerung entstehende Zinsvorteil bei der Prüfung der erforderlichen Beschwer zu berücksichtigen ist, kam es im Streitfall nicht an.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. März 2017 – X R 65/14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 23.04.2008 – X R 32/06, BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7, unter II. 2.a aa []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 15.12 2011 – VI R 26/11, BFHE 236, 127, BStBl II 2012, 415, Rz 10 []