Kein vor­läu­fi­ger Rechts­schutz gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­sagt den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag.

Kein vor­läu­fi­ger Rechts­schutz gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Dem öffent­li­chen Inter­es­se am Voll­zug des Soli­da­ri­täts­zu­schlags kommt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs Vor­rang gegen­über dem Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu. Dem steht für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ent­ge­gen, dass das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt mit Beschluss vom 21.08.2013 1 das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut zur Klä­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes ange­ru­fen hat.

Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Streit­fall betraf das Jahr 2012. Vom Arbeits­lohn der Antrag­stel­ler war der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt wor­den. Die Antrag­stel­ler begehr­ten die vor­läu­fi­ge Rück­zah­lung des von ihnen ent­rich­te­ten Soli­da­ri­täts­zu­schlags von ca. 715 €.

Der Bun­des­fi­nanz­hof lehn­te dies ab. Das öffent­li­che Inter­es­se am Voll­zug des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes sei wegen der Siche­rung einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung vor­ran­gig. Eine vor­läu­fi­ge Nicht­er­he­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags wür­de dazu füh­ren, dass das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz fak­tisch außer Kraft gesetzt wer­den wür­de. Dies hät­te Ein­nah­men­aus­fäl­le in Mil­li­ar­den­hö­he zur Fol­ge. Es kön­ne offen blei­ben, ob der Vor­la­ge­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der fest­ge­setz­ten Soli­da­ri­täts­zu­schlä­ge begrün­den kön­ne. Der BFH habe bereits frü­her ent­schie­den, dass das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz ver­fas­sungs­ge­mäß sei 2. Das BVerfG habe die dage­gen erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Die Voll­zie­hung eines Bescheids über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012 ist nicht des­halb auf­zu­he­ben, weil ein Finanz­ge­richt im Rah­men eines Vor­la­ge­be­schlus­ses das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Klä­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SolZG ange­ru­fen hat. Das öffent­li­che Inter­es­se am Voll­zug des SolZG kann das Inter­es­se der Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes über­wie­gen.

Bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts, hat das Finanz­ge­richt im Regel­fall des­sen Voll­zie­hung aus­zu­set­zen oder im Fal­le eines bereits voll­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­akts die Voll­zie­hung wie­der auf­zu­he­ben (§ 69 Abs. 3 Sät­ze 1 und 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO).

Beru­hen die ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts auf Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Geset­zes­vor­schrift, setzt die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes zusätz­lich vor­aus, dass ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes besteht, dem der Vor­rang gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se am Voll­zug des Geset­zes zukommt 3.

Bei der Prü­fung, ob ein sol­ches berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen besteht, ist die­ses mit den gegen die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes spre­chen­den öffent­li­chen Belan­gen abzu­wä­gen. Dabei kommt es maß­geb­lich einer­seits auf die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen und ande­rer­seits auf die Aus­wir­kun­gen einer Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung hin­sicht­lich des Geset­zes­voll­zugs und des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung an 4. Dem bis zu einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des BVerfG bestehen­den Gel­tungs­an­spruch jedes for­mell ver­fas­sungs­mä­ßig zustan­de gekom­me­nen Geset­zes ist der Vor­rang ein­zu­räu­men, wenn die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­scheids im Ergeb­nis zur vor­läu­fi­gen Nicht­an­wen­dung eines gan­zen Geset­zes füh­ren wür­de, die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids im Ein­zel­fall ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen als eher gering ein­zu­stu­fen sind und der Ein­griff kei­ne dau­er­haf­ten nach­tei­li­gen Wir­kun­gen hat 5. Die Kom­pe­tenz, den Voll­zug eines Geset­zes aus­zu­set­zen, steht nach § 32 Abs. 1 des Geset­zes über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt allein dem BVerfG zu, das von die­ser Mög­lich­keit nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Grün­de Gebrauch machen darf 6.

Die Recht­spre­chung, nach der vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nach § 69 FGO bei gel­tend gemach­ter Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Norm oder eines Geset­zes eine Inter­es­sen­ab­wä­gung bzw. ein berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen erfor­dert, ist mit dem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz nach Art.19 Abs. 4 GG ver­ein­bar, solan­ge die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung die Regel, die sofor­ti­ge Voll­zie­hung hin­ge­gen die Aus­nah­me bleibt 7. Über­wie­gen­de öffent­li­che Belan­ge kön­nen es jedoch recht­fer­ti­gen, den Rechts­schutz­an­spruch des Ein­zel­nen einst­wei­len zurück­zu­stel­len 8.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn ein Finanz­ge­richt im Rah­men eines Vor­la­ge­be­schlus­ses das BVerfG zur Klä­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Rechts­norm oder eines Steu­er­ge­set­zes ange­ru­fen hat.

Die Anru­fung des BVerfG durch ein Finanz­ge­richt führt nicht dazu, dass der BFH im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes von ernst­li­chen Zwei­feln an der Recht­mä­ßig­keit eines auf die vor­ge­leg­te Norm gestütz­ten Ver­wal­tungs­akts aus­zu­ge­hen hat 9. Das aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG fol­gen­de Gebot der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes begrün­det für den BFH kei­ne Bin­dung an die finanz­ge­richt­li­che Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Norm, selbst wenn sie durch einen Vor­la­ge­be­schluss nach Art. 100 Abs. 1 GG geäu­ßert ist 10. Der BFH ist des­halb auf­grund des Vor­la­ge­be­schlus­ses eines Finanz­ge­richts nicht gehin­dert, bei der vor der Gewäh­rung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung dem öffent­li­chen Inter­es­se am Geset­zes­voll­zug den Vor­rang ein­zu­räu­men 11.

Im Streit­fall kann dahin­ste­hen, ob sich auf­grund der Vor­la­ge des Finanz­ge­richt 12 im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des BFH 13 über­haupt ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SolZG und damit zugleich an der Recht­mä­ßig­keit des gegen­über den Antrag­stel­lern erlas­se­nen Bescheids über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012 erge­ben könn­ten. Der Vor­la­ge­be­schluss des Finanz­ge­richt 12 ent­hält jeden­falls kei­ne neu­en, in den Ent­schei­dun­gen des BFH bis­her nicht berück­sich­tig­ten Gesichts­punk­te von wesent­li­cher Bedeu­tung, die eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des SolZG begrün­den könn­ten. Die gegen die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs 14 erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men 15.

Der Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Bescheids über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012 ist schon des­halb abzu­leh­nen, weil das öffent­li­che Inter­es­se am Voll­zug des SolZG gegen­über dem Inter­es­se der Antrag­stel­ler an einer Auf­he­bung der Voll­zie­hung vor­ran­gig ist.

Das SolZG ist for­mell ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men und kann daher bis zu einer Ent­schei­dung des BVerfG Gel­tung bean­spru­chen. Am Voll­zug des SolZG besteht wegen der Siche­rung einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung ein öffent­li­ches Inter­es­se. Eine Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung der Beschei­de über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag wür­de zu einer fak­ti­schen Außer­kraft­set­zung des SolZG und damit zu Ein­nah­me­aus­fäl­len in Mil­li­ar­den­hö­he füh­ren. Nach der vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­ten Sta­tis­tik über das Steu­er­auf­kom­men belie­fen sich die Ein­nah­men aus dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag 2009 auf ca. 11,92 Mrd. €, 2010 auf 11,71 Mrd. €, 2011 auf 12,78 Mrd. €, 2012 auf 13,62 Mrd. €, 2013 auf 14,37 Mrd. €, 2014 auf 15,04 Mrd. € und 2015 auf 15,93 Mrd. €. Der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz könn­te nicht auf ein­zel­ne Steu­er­pflich­ti­ge oder Jah­re beschränkt wer­den.

Die Ein­nah­me­aus­fäl­le bei einer Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wür­den zwar durch § 361 Abs. 2 Satz 4 der Abga­ben­ord­nung und § 69 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 8 FGO begrenzt wer­den. Danach sind bei Steu­er­be­schei­den die Aus­set­zung und Auf­he­bung der Voll­zie­hung auf die fest­ge­setz­te Steu­er, ver­min­dert um die anzu­rech­nen­den Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge und um die fest­ge­setz­ten Vor­aus­zah­lun­gen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aus­set­zung und Auf­he­bung der Voll­zie­hung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le not­wen­dig erscheint. Dies hat zur Fol­ge, dass die Voll­zie­hung der Beschei­de über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag regel­mä­ßig nicht aus­zu­set­zen oder auf­zu­he­ben ist, soweit der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ‑wie bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit- im Wege des Steu­er­ab­zugs nach § 1 Abs. 2 SolZG i.V.m. §§ 38 ff. des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt wur­de oder Vor­aus­zah­lun­gen auf den Soli­da­ri­täts­ab­schlag nach § 1 Abs. 4 SolZG fest­ge­setzt wur­den. Die damit ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung der Auf­he­bung bzw. Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) schließt es aber nicht aus, dass auf­grund der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ins­ge­samt erheb­li­che, eine geord­ne­te Haus­halts­füh­rung beein­träch­ti­gen­de Ein­nah­me­aus­fäl­le ent­ste­hen kön­nen. Das gilt ins­be­son­de­re des­halb, weil auch die Lohn­steu­er-Anmel­dung des Arbeit­ge­bers vom Arbeit­neh­mer ange­foch­ten wer­den kann, soweit sie ihn betrifft 16, und sich ein Steu­er­pflich­ti­ger damit zugleich gegen den Ein­be­halt des Soli­da­ri­täts­zu­schlags vom Arbeits­lohn wen­den kann. Beschei­de über die Vor­aus­zah­lun­gen auf den Soli­da­ri­täts­zu­schlag sind eben­falls mit Ein­spruch anfecht­bar, mit der Fol­ge, dass inso­weit eine AdV mög­lich ist. Letzt­lich kön­nen Unsi­cher­hei­ten bei der exak­ten Bestim­mung des Steu­er­aus­falls bei der im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gebo­te­nen und aus­rei­chen­den sum­ma­ri­schen Prü­fung auf sich beru­hen 17.

Das öffent­li­che Inter­es­se am Voll­zug des SolZG über­wiegt das Inter­es­se der Antrag­stel­ler an der Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Bescheids über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012, das sich nur dar­auf rich­tet, den Soli­da­ri­täts­zu­schlag nicht ent­rich­ten zu müs­sen.

Im Streit­fall kommt hin­zu, dass nach Anrech­nung der Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge von 714,72 € nur ein zu ent­rich­ten­der Soli­da­ri­täts­zu­schlag von 23,32 € ver­blieb und die Zah­lung zu kei­ner signi­fi­kan­ten Belas­tung der Antrag­stel­ler führ­te.

Eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Bescheids über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012 hin­sicht­lich der anzu­rech­nen­den Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge von 714,72 € ist auch des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie nicht zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 Halb­satz 2 FGO nötig erscheint. Der Begriff der wesent­li­chen Nach­tei­le i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO ist i.S. der Recht­spre­chung zu § 114 FGO zu ver­ste­hen 18. Wesent­li­che Nach­tei­le sind gege­ben, wenn durch die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­de die wirt­schaft­li­che oder per­sön­li­che Exis­tenz des Steu­er­pflich­ti­gen unmit­tel­bar und aus­schließ­lich bedroht sein wür­de 19. Die in § 69 Abs. 2 Satz 8 Halb­satz 1 FGO fest­ge­leg­te Beschrän­kung der Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung bei anzu­rech­nen­den Steu­er­ab­zugs­be­trä­gen bzw. bei Vor­aus­zah­lun­gen ist mit dem GG ver­ein­bar und nicht im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung zu kor­ri­gie­ren 20.

Im Streit­fall sind kei­ne wesent­li­chen Nach­tei­le erkenn­bar, die den Antrag­stel­lern dro­hen könn­ten, wenn die Voll­zie­hung des Bescheids über den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für 2012 nicht auf­ge­ho­ben wird. Ins­be­son­de­re wird die wirt­schaft­li­che oder per­sön­li­che Exis­tenz der Antrag­stel­ler durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids nicht unmit­tel­bar und aus­schließ­lich bedroht.

Eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung ist auch nicht gebo­ten, um eine erheb­li­che Ver­let­zung von Grund­rech­ten zu ver­mei­den, die durch eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den könn­te. Denn selbst schwer­wie­gen­de Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SolZG allein recht­fer­ti­gen eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung wegen wesent­li­cher Nach­tei­le nicht 21. Die Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che füh­ren nur dann zur Beja­hung wesent­li­cher Nach­tei­le, wenn die Rechts­la­ge klar und ein­deu­tig für die begehr­te Rege­lung spricht und eine abwei­chen­de Beur­tei­lung in einem etwa durch­zu­füh­ren­den Haupt­ver­fah­ren zwei­fels­frei aus­zu­schlie­ßen ist. Danach erscheint eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung erst dann gebo­ten, wenn das zustän­di­ge Gericht von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Norm über­zeugt ist und die­se des­halb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Prü­fung vor­ge­legt hat 22. Ein sol­cher Vor­la­ge­be­schluss ist jedoch durch den BFH nicht ergan­gen.

Eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung kommt auch nicht nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO wegen einer unbil­li­gen Här­te in Betracht. Anhalts­punk­te hier­für sind weder von den Antrag­stel­lern vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst aus den Akten ersicht­lich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Juni 2016 – II B 91/​15

  1. Nds. FG, Beschluss vom 21.08.2013 – 7 K 143/​08[]
  2. BFH, Urtei­le vom 21.07.2011 – II R 52/​10, BFHE 234, 250, BSt­Bl II 2012, 43, und II R 50/​09, BFH/​NV 2011, 1685[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Beschlüs­se vom 19.03.2014 – III B 74/​13, BFH/​NV 2014, 1032; vom 15.04.2014 – II B 71/​13, BFH/​NV 2015, 7; vom 25.11.2014 – VII B 65/​14, BFHE 247, 182, BSt­Bl II 2015, 207; jeweils m.w.N.[]
  4. BFH, Beschlüs­se vom 21.11.2013 – II B 46/​13, BFHE 243, 162, BSt­Bl II 2014, 263, und in BFHE 247, 182, BSt­Bl II 2015, 207[]
  5. BFH, Beschlüs­se vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558, und in BFHE 247, 182, BSt­Bl II 2015, 207[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001 2 BvQ 48/​00, BVerfGE 104, 23, 27 f.[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 06.04.1988 – 1 BvR 146/​88, Steu­er­recht­spre­chung in Kar­tei­form, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 69, Rechts­spruch 283[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 03.04.1992 – 2 BvR 283/​92, HFR 1992, 726[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2013 1 BvR 821/​13, HFR 2013, 639[]
  10. BVerfG, Beschluss in HFR 2013, 639[]
  11. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 247, 182, BSt­Bl II 2015, 207, Rz 18[]
  12. Nds. FG, Beschluss in DSt­RE 2014, 534[][]
  13. vgl. BFH, Urtei­le vom 21.07.2011 – II R 52/​10, BFHE 234, 250, BSt­Bl II 2012, 43, und – II R 50/​09, BFH/​NV 2011, 1685[]
  14. in BFHE 234, 250, BSt­Bl II 2012, 43, und in BFH/​NV 2011, 1685[]
  15. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 10.06.2013 – 2 BvR 1942/​11 und 2 BvR 2121/​11[]
  16. vgl. BFH, Urteil vom 20.07.2005 – VI R 165/​01, BFHE 209, 571, BSt­Bl II 2005, 890[]
  17. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 247, 182, BSt­Bl II 2015, 207, Rz 30[]
  18. BFH, Beschluss vom 23.04.2012 – III B 183/​11, BFH/​NV 2012, 1173, m.w.N.[]
  19. BFH, Beschluss vom 22.12 2003 – IX B 177/​02, BFHE 204, 39, BSt­Bl II 2004, 367, m.w.N.[]
  20. BFH, Beschlüs­se in BFHE 204, 39, BSt­Bl II 2004, 367, und in BFH/​NV 2012, 1173, m.w.N.[]
  21. vgl. BFH, Beschlüs­se in BFHE 204, 39, BSt­Bl II 2004, 367, und in BFH/​NV 2012, 1173[]
  22. BFH, Beschlüs­se in BFHE 204, 39, BSt­Bl II 2004, 367, und in BFH/​NV 2012, 1173[]