Klage gegen einen Folgebescheid – und die Aussetzung des Verfahrens

Das Verfahren ist regelmäßig auszusetzen, wenn die Klage gegen einen Folgebescheid gerichtet ist und Besteuerungsgrundlagen streitig sind, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen Grundlagenbescheid vorbehalten ist1.

Klage gegen einen Folgebescheid – und die Aussetzung des Verfahrens

Allerdings ist im Verfahren über den Folgebescheid zu prüfen, ob überhaupt ein wirksamer und damit bindender Grundlagenbescheid existiert, da die Wirksamkeit der Bekanntgabe nicht Gegenstand der Entscheidung des Grundlagenbescheids ist2.

Ist der Grundlagenbescheid bereits ergangen, aber angefochten, ist regelmäßig eine Aussetzung des Verfahrens ermessensgerecht3.

Von der Aussetzung des Verfahrens kann aber abgesehen werden, wenn eine Entscheidung in einem Grundlagenverfahren nicht zu erwarten, etwa ein Grundlagenbescheid wegen verspäteter Klageerhebung bestandskräftig geworden ist4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Juli 2016 – X B 20/16

  1. vgl. i.E. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 74 Rz 12 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 06.12 1995 – I R 131/94, BFH/NV 1996, 592, unter II. 2. []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 08.01.2013 – X B 203/12, BFH/NV 2013, 511, unter II. 1.a []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 24.03.1999 – I B 14/98, BFH/NV 1999, 1383, unter 1.c cc []